Änderungstext
Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten sowie zur Übertragung einer Ermächtigung auf dem Gebiet des Chemikalien-, Wasch- und Reinigungsmittelrechts
Vom 13. September 2011
(GVBl. Nr. 8 vom 30.09.2011 S. 259)
Aufgrund des § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2), des § 3 Abs. la und des § 88 Abs. 1a der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113), und
des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), verordnet die Landesregierung:
Die Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten sowie zur Übertragung einer Ermächtigung auf dem Gebiet des Chemikalien-, Wasch- und Reinigungsmittelrechts vom 11. November 2004 (GVBl. S. 872), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. April 2008 (GVBl. S. 78), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Verweisung "des Chemikaliengesetzes (ChemG) in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090)" durch die Verweisung "des Chemikaliengesetzes (ChemG) in der Fassung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146)" ersetzt.
b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
| alt | neu |
| (2) Zuständige Behörden nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) in der jeweils geltenden Fassung sind die nach dieser Verordnung für den Vollzug des Chemikaliengesetzes zuständigen Behörden.
(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 3 regelt diese Verordnung die Zuständigkeit von Behörden für den Vollzug der Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) in der jeweils geltenden Fassung nur, soweit die Aufgaben nach den §§ 5, 6 und 18 in Verbindung mit Anhang IV, jeweils mit Ausnahme des betrieblichen Bereichs, betroffen sind. | "(2) Soweit die Bestimmungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) in der jeweils geltenden Fassung ergänzend zu den in Absatz 1 genannten Bestimmungen Anwendung finden, sind zuständige Behörden nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GPSG diejenigen Behörden, die nach dieser Verordnung für den Vollzug des Chemikaliengesetzes zuständig sind.
(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 3 regelt diese Verordnung die Zuständigkeit von Behörden für den Vollzug der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) in der jeweils geltenden Fassung nur, soweit die Aufgaben nach den §§ 4, 5 und 16 in Verbindung mit Anhang II sowie § 17, jeweils mit Ausnahme des betrieblichen Bereichs, betroffen sind." |
c) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:
"(4) Absatz 3 gilt entsprechend für unmittelbar geltende Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften nach Absatz 1 Nr. 4, die Regelungen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblätter oder Herstellungs- und Verwendungsverbote treffen.
(5) Für diejenigen gefährlichen Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, die der Überwachung nach § 39 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, unterliegen, finden die Zuständigkeitsregelungen dieser Verordnung im Hinblick auf Beschränkungen bei Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung keine Anwendung."
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Folgende neue Nummer 1 wird eingefügt:
"1. die Information der Bundesstelle für Chemikalien nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 ChemG,"
bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die Nummern 2 bis 4.
b) In Absatz 3 wird die Verweisung "Absatz 2 Nr. 2" durch die Verweisung "Absatz 2 Nr. 3" ersetzt.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt:
"2. die Information der Bundesstelle für Chemikalien nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ChemG im Benehmen mit der oberen Chemikaliensicherheitsbehörde,"
b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4.
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
| alt | neu |
(1) Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie ist zuständige Behörde für die Entgegennahme
(2) Der Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz ist abweichend von § 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes zuständige Behörde für die Überwachung nach § 21 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 6 ChemG. | "(1) Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie ist zuständige Behörde für die Entgegennahme von Angaben nach § 16f Abs. 2 Satz 1 sowie § 22 Abs. 1a Nr. 1 ChemG. Sie führt übergeordnete wissenschaftlichfachliche Aufgaben der Chemikaliensicherheit nach Weisung der obersten Chemikaliensicherheitsbehörde aus. Weiterhin nimmt sie fachtechnische Beurteilungen vor, die für die nach den §§ 9 und 22 ChemG eingegangenen Mitteilungen erforderlich sind.
(2) Der Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz ist abweichend von § 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2 in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes zuständige Behörde für die Überwachung nach § 21 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 6 ChemG und für die Information der Bundesstelle für Chemikalien nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ChemG." |
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In der Einleitung wird die Verweisung "Absatz 2 Satz 1" durch die Verweisung "Absatz 2" ersetzt.
bb) In Nummer 1 wird das Wort "und" nach der Verweisung " § 13 WRMG" durch ein Komma ersetzt.
cc) In Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
dd) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
"3. den Informationsaustausch mit der Bundesstelle für Chemikalien nach § 9 Abs. 1 sowie 2 Nr. 1 und 2 ChemG."
5. In den § § 7 und 8 Abs. 2 wird jeweils die Angabe " § 26 ChemG und" durch die Angabe "den §§ 26 und 27b Abs. 5 Satz 1 ChemG sowie" ersetzt.
6. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Verweisung " § 1" durch die Verweisung " § 1 Abs. 1" ersetzt.
b) Folgender neuer Satz 2 wird eingefügt:
"Die Beschränkungen des § 1 Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend."
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.