Änderungstext
Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm zuständigen Behörden
- Bremen -
Vom 9. Februar 2021
(Brem.ABl. Nr. 36 vom 18.02.2021 S. 109)
Der Senat bestimmt:
Die Bekanntmachung über die nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm zuständigen Behörden vom 7. Mai 1974 (Brem.ABl. S. 306 - 2129-d-1), die durch die Bekanntmachung vom 27. April 1999 (Brem.ABl. S. 328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 1 Zuständige Behörde nach §§ 5 und 8 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282), geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), ist der Senator für das Wirtschaft, Arbeit und Häfen. | " § 1 Zuständige Behörde nach §§ 5 und 8 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm ist die Senatorin für Wissenschaft und Häfen." |
2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
" § 1a Zuständige Behörde für die Verfahren zur Durchführung einer Außenbereichsentschädigung gemäß § 9 Absatz 5 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm ist die Senatorin für Wissenschaft und Häfen."
3. In § 2 werden die Wörter "der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen" ersetzt durch die Wörter "die Senatorin für Wissenschaft und Häfen".
4. Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt:
" § 3 Zuständige Behörde nach § 11 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm ist die Senatorin für Wissenschaft und Häfen."
5. Der bisherige § 3 wird zu § 4.
Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
ID 210322
| ENDE |