Änderungstext
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
Vom 27. November 2012
(GV.NRW. Nr. 34 vom 11.12.2012 S. 618)
Gl.-Nr.: 96
Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462), in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 3, § 8 Absatz 2 und § 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 899), wird nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags verordnet:
Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 23. November 2010 (GV. NRW. S. 622) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 1. Die Entscheidung über Ausnahmen nach § 5 Absatz 1 Satz 3, | "1. die Entscheidung über Ausnahmen nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm," |
.
b) In Nummer 2 werden nach der Angabe " § 8" die Wörter "des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm" eingefügt.
c) Der Nummer 3 werden die Wörter "des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm" angefügt.
Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.
wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.