Zur altuellen Fassung

Es wird verordnet auf Grund von

1. § 6 Abs. 3 und 4, § 8c Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 2 Satz 1, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 3 und 4, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 4, § 44 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 des Weingesetzes in der Fassung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 986), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3116),
2. § 6 Abs. 1, § 7a, § 8 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 2, § 30 Abs. 3, § 32c Abs. 2 und § 39 Abs. 2 der Weinverordnung in der Fassung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1584), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3751),
3. § 14 Abs. 1, § 29 Abs. 3, § 30 Abs. 2 und 3 und § 31 der Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1625),
4. § 5 Abs. 1 der Subdelegationsverordnung MLR vom 17. Februar 2004 (GBl. S. 115),
5. § 5 Abs. 3 und § 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 3. Februar 2005 (GBl. S. 159).

§ 1 Zuständigkeiten

(1) Zuständig im Sinne von

1. § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 des Weingesetzes,
2. § 20 Abs. 2, § 22 Abs. 1 Sätze 2, 4 und 7, Abs. 4 und 6, § 23 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 2 Satz 1, § 32c Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 32d Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 45 Abs. 2 der Weinverordnung,
3. § 29 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 der Wein-Überwachungsverordnung,
4. § 7 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2, §§ 8, 12 Abs. 1 Satz 1, § 20, § 21 Abs. 1 und 2, § 22 und § 23 dieser Verordnung,
5. Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl. EG Nr. L 208 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

ist

für das bestimmte Anbaugebiet Baden und das Weinbaugebiet Oberrhein das Staatliche Weinbauinstitut Freiburg,

für das bestimmte Anbaugebiet Württemberg und das Weinbaugebiet Neckar die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg.

(2) Zuständig im Sinne von

1. §§ 3b, 6 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2, 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 56 Abs. 5 des Weingesetzes,
2. § 3 Abs. 2 der Wein-Überwachungsverordnung,
3. § 3 Satz 2, § 4 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 sowie § 5 Abs. 6 Satz 2 dieser Verordnung

sind die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg sowie im Regierungsbezirk Tübingen das Regierungspräsidium Stuttgart für das bestimmte Anbaugebiet Württemberg und das Regierungspräsidium Freiburg für das bestimmte Anbaugebiet Baden.

(3) Zuständig im Sinne von § 5a dieser Verordnung sind die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen.

§ 2 Wiederbepflanzungen
(zu § 6 Abs. 5 und § 8a Abs. 4 des Weingesetzes)

(1) Wiederbepflanzungen dürfen nur auf den gerodeten Rebflächen vorgenommen werden. Die Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes von einer gerodeten Fläche auf eine andere Fläche desselben Betriebes kann jedoch im Einzelfall genehmigt werden, wenn

1. die gerodete und die andere Fläche innerhalb der parzellenmäßigen Abgrenzung des jeweiligen bestimmten Anbaugebietes liegen,
2. die andere Fläche in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit zulässigerweise mit Reben bepflanzten oder vorübergehend nicht bepflanzten Flächen steht und
3. die Übertragung zu keinem Gesamtanstieg des Produktionspotentials im Sinne des Artikels 4 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179 S. 1) führt.

(2) Die Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes von einer gerodeten Fläche auf eine Fläche eines anderen Betriebes kann im Einzelfall unter den in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen genehmigt werden.

(3) Die Genehmigung nach Absatz 1 und 2 setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Diesem sind Planunterlagen von beiden Flächen sowie eine genaue Flächenangabe über den Umfang des Wiederbepflanzungsrechtes beizufügen. Der Antrag ist bei der zuständigen Behörde auf dem von dieser ausgegebenen Vordruck einzureichen.

(4) Ein Wiederbepflanzungsrecht darf bis zum Ende des 13. auf das Jahr der Rodung folgenden Weinwirtschaftsjahres ausgeübt werden.

§ 3 Neuanpflanzungen, Sachverständigenausschuss
(zu § 6 Abs. 1 der Weinverordnung)

Die vor einer Entscheidung über die Eignung von Flächen für die Erzeugung von Qualitätswein b. A. zu hörenden Sachverständigenausschüsse bestehen jeweils aus drei hauptberuflichen Winzern. Die Ausschussmitglieder sowie für jedes Mitglied ein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Weinbauverbandes für die Dauer von fünf Jahren berufen. Mitglieder und Stellvertreter können aus wichtigem Grund abberufen werden.

§ 4 Anbaueignung von Rebsorten
(zu § 7a der Weinverordnung)

(1) Versuche zur Prüfung der Anbaueignung von Rebsorten als Voraussetzung für deren Festlegung in der Rebsortenklassifizierung dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde angelegt werden. Der Antrag auf Genehmigung ist bei der zuständigen Behörde auf den von dieser ausgegebenen Vordrucken bis spätestens drei Wochen vor der Pflanzung einzureichen.

(2) Die Versuche dürfen je Prüfsorte eine Fläche von 0,5 Prozent der Ertragsrebfläche des jeweiligen bestimmten Anbaugebietes nicht überschreiten. Die Versuche müssen je Prüfsorte eine Mindestfläche von 5 Ar aufweisen.

(3) Bei Versuchen mit Rebenneuzüchtungen ist dem Antrag auf Genehmigung nach Absatz 1 ein mit dem Züchter abgeschlossener Anbauvertrag anzufügen. In diesem sind vom Züchter die Versuchsbedingungen festzulegen, deren Einhaltung er zu überwachen und gegenüber der zuständigen Behörde zu bestätigen hat. Sofern bereits eine ausreichende Zahl von Versuchen zum Zwecke der vergleichenden Sortenprüfung besteht, kann von Vergleichssorten abgesehen werden.

(4) Bei Versuchen mit im Sortenregister eingetragenen zugelassenen Rebsorten sowie mit Rebsorten nach § 55 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung vom 16. Juni 2004 (BGBl. I S. 1674) entfallen die Festlegung von Versuchsbedingungen und das Erfordernis von Vergleichssorten.

(5) Die Ertragsdaten aus den Versuchen sind der zuständigen Behörde jährlich bis zum 31. Dezember mitzuteilen. Diese Mitteilung obliegt bei Versuchen nach Absatz 3 dem Züchter und bei Versuchen nach Absatz 4 dem Versuchsansteller.

§ 5 Umstrukturierung und Umstellung
(zu § 8 der Weinverordnung)

(1) Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen erfolgt nach Maßgabe des vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium) erstellten und genehmigten Umstrukturierungs- und Umstellungsplans für die bestimmten Anbaugebiete Baden und Württemberg in seiner jeweils geltenden Fassung.

(2) Bei der Umstrukturierung und Umstellung können nur Rebflächen berücksichtigt werden, die

1. mit einem Pflanzrecht versehen sind,
2. innerhalb des jeweiligen bestimmten Anbaugebiets liegen und
3. in der gemeinschaftlichen Weinbaukartei gemeldet sind.

(3) Die Mindestparzellengröße, für die eine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden kann, wird auf ein Ar und die Mindestparzellengröße, die sich aus der Umstrukturierung und Umstellung ergeben muss, wird auf drei Ar festgelegt.

(4) Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf zu keiner allgemeinen Erhöhung des Produktionspotentials des jeweiligen bestimmten Anbaugebiets führen. Diesem Erfordernis trägt die Verbesserung der Bewirtschaftungstechniken durch Strandraumerweiterung zusammen mit den in § 7 festgesetzten Hektarerträgen Rechnung. Im Falle eines Ertragsanstiegs auf den dem Umstrukturierungs- und Umstellungsplan unterliegenden Flächen wird die Verwendung der sich aus der Rodung ergebenden Wiederbepflanzungsrechte zur Kompensation des Ertragsanstiegs entsprechend begrenzt.

(5) Als Zuschuss zu den Kosten der Umstrukturierung und Umstellung wird auf Antrag eine Umstrukturierungsbeihilfe nach Artikel 103 q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO, ABl. L 299 vom 16. November 2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen der von der Europäischen Gemeinschaft zugewiesenen Mittel aus Pauschalbetrag gewährt. Der Antrag auf Beihilfe im Rahmen der Umstrukturierung und Umstellung ist bis spätestens 31. Dezember des Jahres vor Durchführung der Maßnahme (Ausschlussfrist), der Antrag auf Auszahlung der Beihilfe ist bis spätestens 15. Mai (Ausschlussfrist) des auf die Antragstellung folgenden Jahres im Rahmen des Gemeinsamen Antrags einzureichen.

(6) Bei der Fördermaßnahme Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen sind die nach der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. Nr. L 316 vom 2. Dezember 2009, S. 65) in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Sanktionsregelungen anzuwenden.

§ 5a Absatzförderung auf Drittlandsmärkten und Unterstützung von Investitionen
(zu § 3b des Weingesetzes)

(1) Die Unterstützung von Maßnahmen zur Absatzförderung auf Drittlandsmärkten (Artikel 103p der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) und von Innovationen in Kellerwirtschaft und Vermarktung (Artikel 103 u der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) hat das Ziel, die Konkurrenzkraft der Weinbaubetriebe und der Verarbeitungs- und Vermarktungsorganisationen im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb zu verbessern. Dadurch soll zur Absatzsicherung und zur Schaffung von Erlösvorteilen beigetragen werden.

(2) Die Förderung umfasst die Bereiche

1. Absatzförderung auf Drittlandsmärkten,
2. Investitionen im Rahmen von Fusionen, Kooperationen und umfangreicher Betriebserweiterung und
3. Investitionen in Qualität und Innovationen in Kellerwirtschaft und Vermarktung.

(3) Durch die Maßnahmen der Absatzförderung auf Drittlandsmärkten sollen die Marktchancen geprüft, Öffentlichkeitsarbeit für Wein geleistet und eine Steigerung des Absatzes von Wein realisiert werden. Fördervoraussetzungen sind

1. die Vorlage einer Beschreibung der Maßnahme und einer Finanzierungskonzeption,
2. die Darstellung der Ziele und die Bewertung der Wirkung der Maßnahme und
3. der Nachweis einer entsprechenden fachlichen Qualifikation des Antragstellers.

Die Zuwendungen werden als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt.

(4) Investitionen im Zusammenhang mit Fusionen, Kooperationen und umfangreicher Betriebserweiterung sollen dazu beitragen, größere Strukturen in der Verarbeitung und Vermarktung zu schaffen, die Qualität zu verbessern und die Stückkosten zu senken. Durch die geplante Investition muss die Gesamtleistung des Betriebs verbessert werden. Zuwendungsvoraussetzung für die Förderung ist die Vorlage einer rechtsgültigen Fusions- oder Kooperationsvereinbarung oder die Darstellung der umfangreichen Betriebserweiterung.

(5) Durch Investitionen in Qualität und Innovation in Kellerwirtschaft und Vermarktung sollen neue Produkte entwickelt, Innovationen etabliert und die Qualität der Produkte verbessert werden. Die Darstellung der Konzeption muss enthalten:

1. eine Bewertung der vorgesehenen qualitätsverbessernden und innovativen Maßnahmen,
2. eine Beschreibung der neu entwickelten Produkte und
3. eine Beschreibung der Zielmärkte, für die die neuen Produkte entwickelt werden.

(6) Die Zuwendung ist bei der Bewilligungsbehörde an Hand des dort erhältlichen amtlichen Vordrucks zu beantragen. Anträge auf Auszahlungen sind unter Beifügung des Verwendungsnachweises bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Zahlungen sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Die Zuwendung kann nur Personen oder Unternehmen gewährt werden, die tatsächlich die Kosten der Maßnahmen tragen.

(7) In begründeten Einzelfällen können bei der Förderung von Investitionen und bei der Absatzförderung auf Drittlandsmärkten Ausnahmen vom Verbot des vorzeitigen Beginns der Maßnahme gewährt werden.

§ 6 Klassifizierung der Rebsorten
(zu § 8c des Weingesetzes)

(1) Die für die Herstellung von Wein zugelassenen Rebsorten sind in der Rebsortenklassifizierung (Anlage 1) festgelegt. Für die Weinherstellung zugelassen sind ferner in der Rebsortenklassifizierung nicht enthaltene Rebsorten, deren Anbaueignung im Rahmen von Rebsortenversuchen gemäß § 4 geprüft wird.

(2) Soweit in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft keine abweichenden Regelungen getroffen sind, erfolgt die Entscheidung über die Aufnahme einer Sorte in die Rebsortenklassifizierung auf der Grundlage der Anbaueignung sowie der analytischen und organoleptischen Eigenschaften von Wein, der aus der betreffenden Sorte hergestellt wurde. Für die im Sortenregister des Bundessortenamtes eingetragenen zugelassenen Sorten sowie für Sorten nach § 55 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 entsprechend.

§ 7 Mengenregulierung
(zu § 9 Abs. 2 und 5, § 12 Abs. 3 Nr. 4 und 6, Abs. 4 und 5 des Weingesetzes)

(1) Der Hektarertrag für Wein wird festgesetzt

1. für das bestimmte Anbaugebiet Baden auf 90 Hektoliter,
2. für das bestimmte Anbaugebiet Württemberg auf 110 Hektoliter,
3. für die Landweingebiete Landwein Rhein-Neckar, Badischer Landwein, Landwein Oberrhein, Schwäbischer Landwein, Landwein Neckar, Taubertäler Landwein sowie für Weine ohne Herkunftsangabe auf 110 Hektoliter.

In Jahren mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen kann der in den Nummern 1 bis 3 festgesetzte Hektarertrag durch das Ministerium jeweils um bis zu 10 Hektoliter erhöht werden. Abweichend von Satz 1 Nummern 2 und 3 und Satz 2 wird für die im bestimmten Anbaugebiet Württemberg belegenen Weinbau-Steillagen, die in der gemeinschaftlichen Weinbaukartei verbindlich gemeldet und als solche in den von den Regierungspräsidien aufgestellten örtlichen Rebenaufbauplänen gekennzeichnet sind, der Hektarertrag auf 150 Hektoliter festgesetzt. Ein Ausgleich zwischen den Gesamthektarerträgen, die im bestimmten Anbaugebiet Württemberg einschließlich der in diesen Abgrenzungen liegenden Landweingebiete für Flach- und Steillagen gesondert berechnet werden, ist zulässig.

(2) Bei Winzer- und Weingärtnergenossenschaften sowie Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform gelten alle Rebflächen von Weinbaubetrieben, die ihre gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost an die Genossenschaft oder an die der Erzeugergemeinschaft verbundenen Kellerei abzuliefern haben, als ein Betrieb im Sinne der §§ 9 bis 11 sowie des § 12 Abs. 1 und 3 Nr. 1 bis 3 des Weingesetzes. Satz 1 findet nur auf Rebflächen Anwendung, die innerhalb eines Bereiches belegen sind.

(3) Winzer- und Weingärtnergenossenschaften sowie mit Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform verbundene Kellereien dürfen abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes Weintrauben (auch gemaischt), Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Wein aus Übermengen zur jährlichen Selbstversorgung der Familien der Mitglieder der jeweiligen Genossenschaft sowie der an die jeweilige Kellerei abliefernden Mitglieder der Erzeugergemeinschaft abgeben.

(4) Bereits mit dem Beginn des Weinwirtschaftsjahres dürfen gelagerte Übermengen unter Anrechnung auf den Gesamthektarertrag dieses Weinwirtschaftsjahres an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden.

(5) Die Abgabe von Übermengen gemäß Absatz 3 ist nur an Mitglieder zulässig, die in dem Erntejahr Trauben an die Genossenschaft oder an die Kellerei abgeliefert haben. Dabei müssen die abgegebenen Erzeugnisse in der Ernte- und Erzeugungsmeldung gemäß § 20 gemeldet werden. Abgefüllter Wein muss mit einem Etikett gemäß Anlage 2 versehen sein. Über die Abgabe nach Absatz 3 sind Einzelnachweise zu führen; dabei sind die von der zuständigen Behörde ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Sie sind drei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung gemacht worden ist.

§ 8 Meldung von herabgestuftem Qualitätswein b. A.
(zu § 20 Abs. 2 der Weinverordnung)

Die Erzeuger haben die Herabstufung eines Weines, dem eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden ist, der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich zu melden.

§ 9 Beregnung
(zu § 17 Abs. 3 Nr. 1 des Weingesetzes)

Im Ertrag stehende Rebflächen dürfen beregnet werden, wenn die Umweltbedingungen dies rechtfertigen. Ferner ist die Beregnung von nicht im Ertrag stehenden Rebflächen sowie zum Frostschutz zulässig.

§ 10 Natürliche Mindestalkoholgehalte
(zu § 17 Abs. 3 Nr. 2 des Weingesetzes)

(1) Die natürliche Mindestalkoholgehalte für Qualitätswein b. A. und Prädikatswein sind in der Anlage 3 festgesetzt.

(2) Der natürliche Mindestalkoholgehalt für Qualitätsschaumwein b. A. und Qualitätsperlwein b. A. wird für das bestimmte Anbaugebiet Baden auf 8,0 Volumenprozent (63 Grad Öchsle), für das bestimmte Anbaugebiet Württemberg auf 7,0 Volumenprozent (57 Grad Öchsle) festgesetzt.

§ 11 Rebsortenverzeichnis
(zu § 17 Abs. 4 des Weingesetzes)

Die für die Herstellung von Qualitätswein b. A. geeigneten Rebsorten sind in dem Rebsortenverzeichnis (Anlage 4) festgesetzt.

§ 12 Prüfungskommissionen
(zu § 25 Abs. 2 der Weinverordnung)

(1) Zur Mitwirkung an den Prüfungen und Herabstufungen werden bei den zuständigen Behörden Prüfungskommissionen für die Durchführung von Sinnenprüfungen bestellt. Die Behörden können die Sinnenprüfung auch selbst vornehmen, wenn eine Entscheidung innerhalb der Frist nach § 26 Abs. 1 Satz 5 der Weinverordnung sonst nicht möglich ist, es sei denn, der Antrag enthält einen Hinweis, dass auch die Verleihung einer in § 30 Abs. 1 der Weinverordnung genannten oder durch eine Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift zugelassenen Auszeichnung beantragt ist.

(2) Das Ministerium beruft als Mitglieder der Prüfungskommissionen Personen aus der Weinwirtschaft, Bedienstete der amtlichen Weinüberwachung, der Landwirtschaftsbehörden, des Staatlichen Weinbauinstituts Freiburg (WBI), der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg (LVWO) sowie sonstige sachkundige Personen. Die Berufung der Personen aus der Weinwirtschaft erfolgt für

1. das bestimmte Anbaugebiet Baden auf Vorschlag des Badischen Weinbauverbandes e.V., Freiburg,
2. das bestimmte Anbaugebiet Württemberg auf Vorschlag des Weinbauverbandes Württemberg e.V., Weinsberg.

Die übrigen Mitglieder, soweit sie nicht Bedienstete der amtlichen Weinüberwachung, der Landwirtschaftsbehörden, des WBI sowie der LVWO sind, werden im Benehmen mit den Weinbauverbänden berufen. Zu den Vorschlägen der Weinbauverbände sind die übrigen Verbände der Weinwirtschaft zu hören. Die Berufung erfolgt für die Dauer von drei Jahren.

(3) Wiederberufung sowie Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig. Die Mitglieder von Prüfungskommissionen sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Sie werden zur gewissenhaften Ausübung ihrer Tätigkeit und zur Verschwiegenheit hierüber verpflichtet.

(4) Eine Prüfungskommission besteht aus vier Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus

1. drei Personen aus der Weinwirtschaft, wobei an die Stelle eines dieser Mitglieder eine sonstige sachkundige Person treten kann,
2. einem Bediensteten der amtlichen Weinüberwachung oder einer Landwirtschaftsbehörde oder des WBI oder der LVWO.

Eine Prüfungskommission ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern, davon einem Bediensteten der amtlichen Weinüberwachung oder einer Landwirtschaftsbehörde oder des WBI oder der LVWO, beschlussfähig. Bei den Prüfungskommissionen kann jeweils ein Mitglied von einem Bediensteten einer Landwirtschaftsbehörde oder des WBI oder der LVWO vertreten werden, wenn bei einer Prüfung nicht alle Mitglieder der Prüfungskommission erschienen sind.

(5) Das Ministerium regelt die Arbeitsweise der Prüfungskommissionen durch eine Geschäftsordnung.

§ 13 Landwein
(zu § 22 Absatz 2 des Weingesetzes)

(1) Die Herstellung von

1. Landwein Rhein-Neckar für alle in den bestimmten Anbaugebieten Baden oder Württemberg belegenen Flächen,
2. Badischem Landwein und Landwein Oberrhein für alle im bestimmten Anbaugebiet Baden belegenen Flächen,
3. Schwäbischem Landwein und Landwein Neckar für alle im bestimmten Anbaugebiet Württemberg belegenen Flächen und
4. Taubertäler Landwein für alle Flächen im Main-Tauber-Kreis, die in den bestimmten Anbaugebieten Baden oder Württemberg belegen sind,

wird zugelassen.

(2) Die zur Herstellung von Landwein verwendeten Trauben müssen von Rebsorten stammen, die in den in Absatz 1 beschriebenen Räumen für die Weinherstellung zugelassen sind. Trauben von in der Rebsortenklassifizierung nicht enthaltenen Rebsorten, deren Anbaueignung in diesen Räumen im Rahmen von Rebsortenversuchen geprüft wird, dürfen zur Herstellung von Landwein verwendet werden.

(3) Der natürliche Mindestalkoholgehalt wird

1. bei Badischem Landwein und Landwein Oberrhein auf 6,7 Volumenprozent (55 Grad Öchsle),
2. bei Landwein Neckar, Landwein Rhein-Neckar, Schwäbischem Landwein und Taubertäler Landwein auf 5,9 Volumenprozent (50 Grad Öchsle),

festgesetzt.

(4) Als Schwäbischer Landwein, Badischer Landwein, Taubertäler Landwein, Landwein Rhein-Neckar, Landwein Neckar oder Landwein Oberrhein darf nur Wein gekennzeichnet werden, der in Aussehen, Geruch und Geschmack frei von Fehlern und für die angegebene Herkunft typisch ist. Bei Angabe einer Rebsorte muss er für diese Rebsorte typisch sein.

§ 14 Einrichtung und Führung der Weinbergsrolle
(zu § 23 Abs. 4 des Weingesetzes)

Die Weinbergslagenverordnung vom 6. April 1971 (GBl. S. 157), zuletzt geändert durch § 12 der Verordnung vom 4. Oktober 1995 (GBl. S. 725), gilt als Rechtsverordnung im Sinne von § 23 Abs. 4 des Weingesetzes.

§ 15 Auszeichnungen und ähnliche Angaben
(zu § 24 Abs. 4 Nr. 1 des Weingesetzes und § 30 Abs. 3 der Weinverordnung)

(1) Als Träger von Weinprämiierungen im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und von Sektprämiierungen im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b der Weinverordnung werden anerkannt

1. für das bestimmte Anbaugebiet Baden der Badische Weinbauverband e.V., Freiburg,
2. für das bestimmte Anbaugebiet Württemberg der Weinbauverband Württemberg e.V., Weinsberg.

(2) Als Gütezeichen im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Weinverordnung werden zugelassen

1. das Gütezeichen für badischen Qualitätswein des Badischen Weinbauverbandes e.V., Freiburg,
2. das Gütezeichen ≫BADEN SELECTION≪ des Badischen Weinbauverbandes e.V., Freiburg.

Die Verleihungsbestimmungen und die Ausgestaltung der Gütezeichen bedürfen der Zustimmung des Ministeriums.

(3) Abweichend von § 30 Abs. 2 der Weinverordnung und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. EG Nr. L 118 S. 1, ber. Nr. L 265 S. 19) in der jeweils geltenden Fassung darf das Gütezeichen ≫BADEN SELECTION≪ auch für Qualitätswein verliehen werden, sofern die zur Prüfung angestellte Partie mindestens 400 Liter umfasst.

§ 16 Affentaler Spätburgunder Rotwein Ehrentrudis Spätburgunder Weißherbst
(zu § 24 Abs. 4 Nr. 2 des Weingesetzes)

(1) Zur Angabe der Herkunft eines roten Qualitätsweines und Prädikatsweines der Rebsorte Blauer Spätburgunder aus den Gemarkungen Altschweier, Bühl, Eisental und Neusatz der Stadt Bühl, der Gemarkung Bühlertal sowie der Gemarkung Neuweier der Stadt Baden-Baden darf die Bezeichnung ≫Affentaler Spätburgunder Rotwein≪ verwendet werden.

(2) Zur Angabe der Herkunft eines Qualitätsweines und Prädikatsweines der Weinart Rosswein der Rebsorte Blauer Spätburgunder aus dem Bereich Tuniberg darf die Bezeichnung ≫Ehrentrudis Spätburgunder Weißherbst≪ verwendet werden.

§ 17 Classic und Selection
(zu § 32c Abs. 2 der Weinverordnung)

(1) Für die Herstellung von Wein mit der Angabe ≫Classic≪ werden

1. für das bestimmte Anbaugebiet Baden
   die Rebsorten Weißer Burgunder, Roter Gutedel, Weißer Gutedel, Müllerrebe, Müller-Thurgau, Weißer Riesling, Ruländer, Grüner Silvaner, Blauer Spätburgunder,
2. für das bestimmte Anbaugebiet Württemberg
   die Rebsorten Dornfelder, Kerner, Blauer Limberger, Müllerrebe, Weißer Riesling, Grüner Silvaner, Blauer Spätburgunder, Blauer Trollinger

festgelegt. Die Rebsorte Müller-Thurgau darf nur mit der synonymen Rebsortenbezeichnung Rivaner und die Rebsorte Ruländer nur mit den synonymen Rebsortenbezeichnungen Grauer Burgunder, Grauburgunder, Pinot gris oder Pinot grigio angegeben werden.

(2) Für die Herstellung von Wein mit der Angabe ≫Selection≪ werden

1. für das bestimmte Anbaugebiet Baden
   die Rebsorten Auxerrois, Weißer Burgunder, Chardonnay, Roter Gutedel, Weißer Gutedel, Müllerrebe, Müller-Thurgau, Weißer Riesling, Ruländer, Saint Laurent, Grüner Silvaner, Blauer Spätburgunder,
2. für das bestimmte Anbaugebiet Württemberg
   die Rebsorten Dornfelder, Kerner, Blauer Limberger, Müllerrebe, Weißer Riesling, Ruländer, Grüner Silvaner, Blauer Spätburgunder, Blauer Trollinger

festgelegt. Die Rebsorte Ruländer darf nur mit den synonymen Rebsortenbezeichnungen Grauer Burgunder, Grauburgunder, Pinot gris oder Pinot grigio angegeben werden.

§ 18 Gemeindeübergreifende Lagen
(zu § 39 Abs. 2 der Weinverordnung)

Für Qualitätswein b. A. dürfen bei Angabe einer der in Anlage 5 aufgeführten, sich über mehrere Gemeinden oder Ortsteile erstreckenden Groß- und Einzellagen jeweils nur die dort genannten Gemeinde- und Ortsteilnamen verwendet werden.

§ 19 Herbstbuch
(zu § 14 Abs. 1 der Wein-Überwachungsverordnung)

Das Herbstbuch ist nach Anlage 6 zu führen.

§ 20 Meldungen über Rebflächen, Erntemengen und Bestände
(zu § 29 Abs. 3 der Wein-Überwachungsverordnung)

(1) Die Meldung

1. vorgenommener Aufgaben, Rodungen, Wiederbepflanzungen oder Neuanpflanzungen,
2. der Rebflächen des Betriebes, der Ertragsrebfläche, der Erntemenge nach Rebsorten, Herkunft und der vorgesehenen Differenzierung der Tafelweine, Qualitätsweine und Prädikatsweine, oder der Bestand an Erzeugnissen, differenziert nach Rebsorte, Herkunft, Tafelwein, Qualitätswein und Prädikatswein,

ist der zuständigen Behörde auf den dafür ausgegebenen Vordrucken zu erstatten.

(2) Die Meldung zur gemeinschaftlichen Weinbaukartei nach Absatz 1 Nr. 1 ist jeweils nach dem Stand 31. Mai der zuständigen Behörde bis zum 10. Juni zu erstatten.

(3) Die Meldung des Bestands an Erzeugnissen ist jeweils nach dem Stand 31. Juli der zuständigen Behörde bis zum 20. August zu erstatten.

§ 21 Meldungen über önologische Verfahren
(zu § 30 Abs. 2 und 3 der Wein-Überwachungsverordnung)

(1) Die Meldung über die Erhöhung des Alkoholgehaltes ist der zuständigen Behörde mindestens zwei Tage vor Beginn der Maßnahme zu erstatten. Sie wird der Weinüberwachung auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

(2) Sofern die in der Meldung genannte Maßnahme nicht zu dem darin angegebenen Zeitpunkt durchgeführt werden kann, ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen und spätestens zwei Tage vor Beginn der beabsichtigten Maßnahme eine zweite Meldung zu erstatten.

(3) Es wird zugelassen, dass

1. eine jeweils für den Zeitraum 1. August bis 31. Dezember geltende vorherige Meldung über die Erhöhung des Alkoholgehaltes nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. EG Nr. L 194 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
2. eine für die Süßungsvorgänge eines Weinjahrgangs geltende vorherige Meldung nach Maßgabe des Artikels 31 Abs.2 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000

erstattet wird.

§ 21a Säuerung
(zu § 13 Absatz 9 der Weinverordnung)

Bei frischen Weintrauben, Taubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein darf in Jahren mit außergewöhnlichem Witterungsverlauf eine Säuerung nach Maßgabe des Anhangs XV a Abschnitt C Nummer 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgenommen werden. Das Ministerium stellt fest, ob der außergewöhnliche Witterungsverlauf, der für die Zulassung der ausnahmsweisen Säuerung erforderlich ist, vorliegt.

§ 22 Übermengenmeldung
(zu § 31 der Wein-Überwachungsverordnung)

Weinbaubetriebe im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes, bei denen die zuständige Behörde anhand der Rebflächenangaben in der gemeinschaftlichen Weinbaukartei und der Mengenangaben in der Ernte- und Erzeugungsmeldung Übermengen ermittelt und dies den betroffenen Betrieben mitgeteilt hat, haben der zuständigen Behörde jeweils bis zum 20. August eine Meldung über die jeweils bis zum 31. Juli verwendete oder verwertete Übermenge zu erstatten.

§ 23 Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds
(zu § 44 Abs. 1 des Weingesetzes)

(1) Die zuständige Behörde erhebt von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen die Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach § 43 Nr. 1 des Weingesetzes.

(2) Die Abgabe wird am 15. Mai eines jeden Jahres fällig. Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Abgabe ist die Fläche, die zur Weinbaukartei nach der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl. EG Nr. L 208 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gemeldet wurde. Zur Weinbergsfläche gehören alle Grundstücke, die der Produktion von Wein dienen können, soweit sie rechtmäßig bepflanzt sind, oder für die ein Recht auf Wiederbepflanzung besteht.

§ 24 Strafvorschriften

(1) Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 dieser Verordnung Landwein herstellt, der den in § 13 Abs. 2 und 3 festgelegten Produktionsbedingungen nicht entspricht.

(2) Nach § 49 Nr. 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 außerhalb des jeweiligen Bereiches belegene Rebflächen in die Einbetriebsregelung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 einbezieht.

§ 25 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Nr. 3 des Weingesetzes handelt, wer fahrlässig

1. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 außerhalb des jeweiligen Bereiches belegene Rebflächen in die Einbetriebsregelung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 einbezieht oder
2. entgegen § 9 dieser Verordnung Rebflächen beregnet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 4 des Weingesetzes handelt, wer

1. entgegen § 2 Abs. 1 dieser Verordnung eine Wiederbepflanzung vornimmt,
2. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 dieser Verordnung Übermengen abgibt oder Einzelnachweise entgegen § 7 Abs. 5 Satz 3 bis 5 nicht oder nicht richtig führt, nicht vorlegt oder aufbewahrt,
3. entgegen § 20 dieser Verordnung die Meldung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig auf den ausgegebenen Vordrucken erstattet,
4. entgegen § 22 dieser Verordnung die Meldung über die Verwendung und Verwertung der Übermenge nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig auf den ausgegebenen Vordrucken erstattet,
5. entgegen § 23 eine unrichtige Flächenangabe zur Weinbaukartei meldet.

§ 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften vom 4. Oktober 1995 (GBl. S. 725), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. August 2004 (GBl. S. 687), außer Kraft.

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WEIN AUS ÜBERMENGEN

Abfüller .........................

NUR ZUR SELBSTVERSORGUNG INNERHALB DER FAMILIE

Jede Weitergabe an Andere ist unzulässig.

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1 Bestimmtes Anbaugebiet Baden

1.1 Weißweinsorten:

Auxerrois, Bacchus, Bronner, Weißer Burgunder, Chardonnay, Findling, Freisamer, Gewürztraminer, Roter Gutedel, Weißer Gutedel, Helios, Johanniter, Kerner, Merzling, Müller-Thurgau, Gelber Muskateller, Roter Muskateller, Muskat Ottonel, Nobling, Perle, Sauvignon blanc, Weißer Riesling, Ruländer, Scheurebe, Grüner Silvaner, Solaris, Roter Traminer, Viognier

1.2 Rotweinsorten:

Acolon, Baron, Cabernet Carbon, Cabernet Cortis, Cabernet Cubin, Cabernet Dorio, Cabernet Dorsa, Cabernet Franc, Cabernet Mitos, Cabernet Sauvignon, Dakapo, Deckrot, Dornfelder, Dunkelfelder, Blauer Limberger, Merlot, Monarch, Müllerrebe, Palas, Blauer Portugieser, Prior, Regent, Saint Laurent, Blauer Spätburgunder, Syrah, Tauberschwarz, Blauer Trollinger

2 Bestimmtes Anbaugebiet Württemberg

2.1 Weißweinsorten:

Auxerrois, Bacchus, Bronner, Weißer Burgunder, Chardonnay, Ehrenfelser, Gewürztraminer, Roter Gutedel, Weißer Gutedel, Helios, Johanniter, Kerner, Merzling, Müller-Thurgau, Gelber Muskateller, Roter Muskateller, Muskat Ottonel, Perle, Weißer Riesling, Ruländer, Sauvignon blanc, Scheurebe, Blauer Silvaner, Grüner Silvaner, Solaris, Roter Traminer, Viognier

2.2 Rotweinsorten:

Acolon, Baron, Cabernet Carbon, Cabernet Cortis, Cabernet Cubin, Cabernet Dorio, Cabernet Dorsa, Cabernet Franc, Cabernet Mitos, Cabernet Sauvignon, Dornfelder, Dunkelfelder, Blauer Frühburgunder, Helfensteiner, Heroldrebe, Blauer Limberger, Merlot, Monarch, Müllerrebe, Muskat-Trollinger, Palas, Blauer Portugieser, Prior, Regent, Saint Laurent, Syrah, Blauer Spätburgunder, Tauberschwarz, Blauer Trollinger, Blauer Zweigelt.

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Betrieb:

Anmerkungen:

Spalten 6-8: Angaben wahlweise für Trauben, Maische oder Most
Spalte 7: Angaben wahlweise in Kilogramm oder Liter.
Zutreffendes ankreuzen.

ENDE