Änderungstext

Auf Grund von § 23 Abs. 5 und 8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl I S.1622), in Verbindung mit § 6 der Verordnung zur Ausführung des Infektionsschutzgesetzes (AVIfSG) vom 15. Januar 2001 (GVBl S. 30, BayRS 2126-1-UG), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 30. November 2011 (GVBl S. 625), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen ( MedHygV) vom 1. Dezember 2010 (GVBl S. 817, BayRS 2126-1-2-UG) wird wie folgt geändert:

1. § § 1 und 2 werden durch folgende neue §§ 1 und 2 und folgenden § 2a ersetzt:

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung entfällt.

bb) In Satz 1 werden die Worte" Nrn. 1 bis 5" durch die Worte "Abs. 2 Nrn. 1 bis 7" ersetzt.

cc) In Satz 2 Nr. 1 werden die Worte ", Bewohner von Pflegeeinrichtungen" gestrichen.

dd) In Satz 3 werden das Wort " krankenhausspezifischen" durch das Wort "einrichtungsspezifischen" und die Worte "des Krankenhauses" durch die Worte "der jeweiligen Einrichtung" ersetzt.

ee) Es wird folgender Satz 4 angefügt:

"4Auch Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 werden zur Erstellung von Hygieneplänen verpflichtet; Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 5 gelten entsprechend."

b) Abs. 2

(2) Die Leiter von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Einrichtungen nach § 1 Nr. 4 haben zur Einhaltung ihrer Pflichten nach § 2 im Sinn der Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention geeignete Hygieneorganisationsstrukturen und geeignete, auf einer Risikobewertung beruhende innerbetriebliche Verfahrensregelungen zur Infektionshygiene vorzuhalten. Dies beinhaltet insbesondere

1. eine Hygienekommission zu bilden (§ 4) und
2. geeignete Hygienefortbildungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen.

Die Leiter von Krankenhäusern sowie Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen haben zusätzlich insbesondere

1. sich durch Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygieniker beraten zu lassen (§ 5),
2. hygienebeauftragte Ärztinnen oder Ärzte zu bestellen (§ 6),
3. Hygienefachkräfte zu beschäftigen (§ 7) und Hygienebeauftragte in der Pflege zu beschäftigen (§ 8 Abs. 1).

Ergibt sich für einzelne Einrichtungen aus dem Berechnungsschlüssel zur Personal-Bedarfsermittlung der Empfehlungen ein Bedarf von lediglich bis zu 0,5 Hygienefachkräften, können diese Einrichtungen gemeinsam Hygienefachkräfte beschäftigen, wenn gewährleistet ist, dass der nach der Bedarfsermittlung im Mindestmaß erforderliche Anteil an Hygienefachkräften in jeder Einrichtung vorhanden ist. Einrichtungen nach § 1 Nr. 4 haben zusätzlich Hygienebeauftragte in Pflegeeinrichtungen zu beschäftigen (§ 8 Abs. 2).

wird aufgehoben.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "Jedes Krankenhaus und jede Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung" durch die Worte "Jede Einrichtung nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 3" ersetzt.

bb) In Satz 3 Nr. 6 werden die Worte "die Hygienebeauftragten" durch die Worte "mindestens eine Hygienebeauftragte oder ein Hygienebeauftragter" ersetzt.

cc) Sätze 4 und 5 werden aufgehoben.

b) Abs. 2 und 3 werden durch folgende neue Abs. 2 und 3 und folgende Abs. 4 bis 7 ersetzt:

4. Es wird folgender neuer § 5 eingefügt:

" § 5 Ausstattung mit Fachpersonal

(1) Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 haben nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 Krankenhaushygienikerinnen und Krankenhaushygieniker zu beschäftigen oder sich von diesen beraten zu lassen, sowie Hygienefachkräfte zu beschäftigen und hygienebeauftragte Ärztinnen und hygienebeauftragte Ärzte und Hygienebeauftragte in der Pflege zu bestellen.

(2) In Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 sind entsprechend qualifizierte Ärztinnen und Ärzte zu benennen, die das ärztliche Personal zu klinischmikrobiologischen, klinischpharmazeutischen und klinischpharmakologischen Fragestellungen beraten und die Leitung der Einrichtung bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach § 23 Abs. 4 Satz 2 IfSG unterstützen.

(3) Fachlich geeignetes Personal darf bis zum 31. Dezember 2016 auch dann als Hygienefachkraft, als Krankenhaushygienikerin oder als Krankenhaushygieniker eingesetzt werden oder als hygienebeauftragte Ärztin oder hygienebeauftragter Arzt oder als Hygienebeauftragte in der Pflege oder Hygienebeauftragter in der Pflege bestellt sein, wenn die Anforderungen an die Qualifikation nach §§ 6 bis 8 nicht erfüllt sind."

5. Der bisherige § 5 wird § 6 und wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "als approbierter Humanmediziner oder als approbierte Humanmedizinerin" gestrichen.

bb) In Satz 3 werden die Worte" Abs. 1 Satz 1" durch die Worte "Abs. 4" ersetzt und nach dem Wort "Infektionen" werden die Worte "und der Daten zu Art und Umfang des Antibiotika-Verbrauchs" eingefügt.

b) Abs. 2 wird durch folgenden neuen Abs. 2 und folgenden Abs. 3 ersetzt:

6. Der bisherige § 6

§ 6 Hygienebeauftragte Ärzte

(1) Den hygienebeauftragten Ärztinnen und Ärzten obliegt es, in enger Zusammenarbeit und in Ergänzung mit dem Hygienefachpersonal die bereichsspezifischen Infektionsrisiken zu analysieren, bei der Erstellung des bereichsspezifischen Hygieneplans mitzuwirken, die notwendigen, auf ihren Verantwortungsbereich zugeschnittenen Hygienemaßnahmen umzusetzen und den Ursachen nosokomialer Infektionen nachzugehen, um möglichst zeitnah Maßnahmen einzuleiten.

(2) Jedes Krankenhaus sowie jede Vorsorge und Rehabilitationseinrichtung soll hygienebeauftragte Ärztinnen oder hygienebeauftragte Ärzte berufen. Der Bedarf an hygienebeauftragten Ärztinnen und Ärzten hängt vom Infektionsrisiko innerhalb der Einrichtung ab.

(3) Im Übrigen ergeben sich die Vorgaben für die hygienebeauftragten Ärztinnen und Ärzte insbesondere aus den Empfehlungen der nach § 23 Abs. 2 Satz 1 IfSG beim Robert Koch-Institut eingerichteten Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention.

wird aufgehoben.

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 3 wird durch folgenden neuen Satz 3 und folgenden Satz 4 ersetzt:

b) Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

8. Es wird folgender neuer § 8 eingefügt:

" § 8 Hygienebeauftragte Ärztin und hygienebeauftragter Arzt

(1) Aufgaben der hygienebeauftragten Ärztin oder des hygienebeauftragten Arztes sind:

1. als Ansprechperson zur Verfügung zu stehen und die Unterstützung des Hygienefachpersonals im Verantwortungsbereich,
2. die Mitwirkung bei der Einhaltung der Regeln der Hygiene und Infektionsprävention und Anregung von Verbesserungen der Hygienepläne und Funktionsabläufe sowie
3. die Mitwirkung bei der hausinternen Fortbildung des Krankenhauspersonals in der Krankenhaushygiene.

Für die Wahrnehmung der Aufgaben ist sie oder er im erforderlichen Umfang freizustellen.

(2) Als hygienebeauftragte Ärztin oder hygienebeauftragter Arzt darf nur bestellt werden, wer eine Anerkennung als Fachärztin oder als Facharzt erhalten hat, weisungsbefugt ist und an einer strukturierten curricularen Fortbildung zur hygienebeauftragten Ärztin oder zum hygienebeauftragten Arzt im Umfang von mindestens 40 Stunden teilgenommen hat.

(3) Jede Einrichtung nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1, 3 bis 5 und jede Einrichtung für ambulantes Operieren, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, hat mindestens eine hygienebeauftragte Ärztin oder einen hygienebeauftragten Arzt zu bestellen. In Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 mit mehreren Fachabteilungen mit besonderem Risikoprofil für nosokomiale Infektionen sollte für jede Fachabteilung eine hygienebeauftragte Ärztin oder ein hygienebeauftragter Arzt bestellt werden. Als Orientierungsmaßstab wird die Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention , Personelle und organisatorische Voraussetzungen zur Prävention nosokomialer Infektionen" herangezogen."

9. Der bisherige § 8 wird § 9 und wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "und in Pflegeeinrichtungen" gestrichen.

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen" gestrichen.

bb) Satz 3 wird aufgehoben.

cc) Der bisherige Satz 4 wird Satz 3; die Worte "nach § 23 Abs. 2 Satz 1 IfSG beim Robert Koch-Institut eingerichteten" werden gestrichen.

c) Abs. 2 wird durch folgenden neuen Abs. 2 und folgenden Abs. 3 ersetzt:

10. Der bisherige § 9 wird § 10 und wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Die Leiterinnen und Leiter dieser Einrichtungen haben auch sicherzustellen, dass

1. die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b IfSG festgelegten Daten zu Art und Umfang des Antibiotikaverbrauchs nach § 23 Abs. 4 IfSG fortlaufend in zusammengefasster Form aufgezeichnet, unter Berücksichtigung der lokalen Resistenzsituation unter Beteiligung einer klinischmikrobiologisch, klinischpharmazeutisch und klinischpharmakologischen Beratung bewertet werden,
2. sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich des Einsatzes von Antibiotika gezogen werden und
3. sich hieraus ergebende erforderliche Anpassungen des Antibiotikaeinsatzes dem Personal mitgeteilt und umgesetzt werden."

cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3; das Wort "Aufgabe" wird durch das Wort "Aufgaben" ersetzt.

dd) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

ee) Der bisherige Satz 4 wird Satz 5; die Worte "Satz 1 " werden durch die Worte" den Sätzen 1 und 2" ersetzt.

ff) Der bisherige Satz 5 wird Satz 6.

b) Es werden folgender neuer Abs. 2 und folgender Abs. 3 eingefügt:

" (2) Die Erfassung und Bewertung von nosokomialen Infektionen und von Erregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen nach § 23 Abs. 4 IfSG hat mit geeigneten Verfahren, wie z.B. dem Krankenhaus-Infektions-Surveillance-System (KISS), zu erfolgen.

(3) Die Leiterinnen oder Leiter von Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 haben sicherzustellen, dass Patientinnen und Patienten, von denen ein Risiko für nosokomiale Infektionen ausgeht, frühzeitig erkannt und dass Schutzmaßnahmen eingeleitet werden. Die Untersuchungen und Maßnahmen sind in der Patientenakte aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung muss so gestaltet sein, dass es dem zuständigen Personal möglich ist, die vorgesehenen Schutzmaßnahmen durchzuführen."

c) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 4.

11. Es werden folgender neuer § 11 und folgende §§ 12 und 13 eingefügt:

" § 11 Datenschutz, Akteneinsichtsrecht

(1) Patientendaten einschließlich Daten, die gemäß § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs dem ärztlichen Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen an die Krankenhaushygienikerinnen und Krankenhaushygieniker, hygienebeauftragten Ärztinnen und Ärzte, Hygienefachkräfte und Hygienebeauftragte in der Pflege weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben erforderlich ist. Bedienen sich die Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 bei der Ausstattung mit Fachpersonal (§ 5 Abs. 1) anderer Personen, ist sicherzustellen, dass die in Satz 1 genannten Daten bei deren Verarbeitung und Nutzung durch das Fachpersonal im Gewahrsam der Einrichtung verbleiben, soweit sich nicht auf Grund dieser Verordnung oder einer anderen Rechtsvorschrift die Befugnis zur Übermittlung ergibt. Krankenhaushygienikerinnen, Krankenhaushygieniker, hygienebeauftragte Ärztinnen und Ärzte, Hygienefachkräfte und Hygienebeauftragte in der Pflege haben das Recht, in Akten der Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 einschließlich der, auch in digitalisierter Form geführten, Patientenakten Einsicht zu nehmen und Daten zu erheben, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die nach Abs. 1 erhobenen Daten dürfen von dem in Abs. 1 genannten Fachpersonal verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Erfüllung seiner Pflichten und Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich ist. 2Die Regelung in Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) In Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 sind die Aufzeichnungen zur Erfassung und Bewertung nosokomialer Infektionen nach § 23 Abs. 4 IfSG der Krankenhaushygienikerin oder dem Krankenhaushygieniker in regelmäßigen Abständen, bei Gefahr in Verzug unverzüglich, vorzulegen. Diese Aufzeichnungen sind in Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 darüber hinaus auch der hygienebeauftragten Ärztin oder dem hygienebeauftragten Arzt, der Hygienefachkraft und der Hygienekommission vorzulegen.

§ 12 Information und Schulung des Personals

(1) 1Das Hygienefachpersonal nach §§ 6 bis 9 ist verpflichtet, sich mit dem aktuellen Stand der Infektionshygiene vertraut zu machen und mindestens im Abstand von zwei Jahren an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. 2Dem Fachpersonal muss hierfür Gelegenheit zur Teilnahme an den für sie bestimmten Fortbildungsveranstaltungen auf dem Gebiet der Infektionshygiene gegeben werden.

(2) Die Leitung der Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 hat das in der Patientenversorgung tätige Personal bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, über die in den Hygieneplänen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung und § 23 Abs. 5 IfSG festgelegten innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Infektionshygiene zu informieren. Die Kenntnisnahme der Information ist durch Unterschrift zu bestätigen. 3Dem in der Patientenversorgung tätigen Personal in Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 muss Gelegenheit zur Teilnahme an geeigneten infektionshygienischen Fortbildungsveranstaltungen gegeben werden.

§ 13 Sektorübergreifender Informationsaustausch

Die Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 haben bei Verlegung, Überweisung oder Entlassung von Patientinnen und Patienten Informationen über Maßnahmen, die zur Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und von Krankheitserregern mit speziellen Resistenzen und mit Multiresistenzen erforderlich sind, an den Rettungsdienst, die aufnehmende Einrichtung oder die niedergelassene Ärztin oder den niedergelassenen Arzt weiterzugeben."

12. Der bisherige § 10 wird § 14 und wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1; die Worte " Nrn. 1 bis 5 " werden durch die Worte " Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 " ersetzt.

bb) Es werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

"Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 haben bei Aufnahme ihrer Tätigkeit diese bei der für den Ort der Niederlassung zuständigen unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz anzuzeigen. 3Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens ihre Tätigkeit schon aufgenommen haben, haben diese innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten bei der in Satz 2 genannten Behörde anzuzeigen."

b) In Abs. 2 werden die Worte "Nrn. 6 bis 11" durch die Worte "Abs. 2 Nr. 8" ersetzt.

c) In Abs. 3 wird die Zahl " 11 " durch die Zahl " 8 " ersetzt.

d) Abs. 4 erhält folgende Fassung:

13. Es wird folgender § 15 eingefügt:

" § 15 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinn des § 73 Abs. 1 Nr. 24 If SG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Abs. 1 keine Hygienekommission einrichtet,
2. entgegen § 5 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit §§ 6 bis 9 nicht das erforderliche Hygienefachpersonal vorhält,
3. entgegen § 10 keine Bewertung der erfassten Daten zu nosokomialen Infektionen, Antibiotikaresistenzen und Antibiotikaverbrauch vornimmt,
4. entgegen § 13 infektionsschutzrelevante Informationen nicht weitergibt."

14. Der bisherige § 11 wird § 16; Abs. 2 und 3

(2) Abweichend von Abs. 1 tritt § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 am 1. Januar 2014 in Kraft.

(3) Abweichend von Abs. 1 tritt § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 am 1. Januar 2014 in Kraft. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 müssen sich die Leiter von Krankenhäusern sowie Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen, die noch keine Hygienefachkräfte beschäftigen, durch Hygienefachkräfte beraten lassen.

werden aufgehoben und die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.