Änderungstext

Auf Grund des Art. 34 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes ( GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch § 1 Abs. 145 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege:

§ 1

Die Gesundheitlicher Verbraucherschutz-Verordnung (GesVSV) vom 1. August 2017 (GVBl. S. 402, BayRS 2120-11 -U), die durch Verordnung vom 7. Mai 2018 (GVBl. S. 352) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Nr. 12 wird nach der Angabe " § 6 Abs. 1 Satz 2," die Angabe " § 8 Abs. 3, § 11b Abs. 2 Nr. 2," eingefügt.

b) Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

2. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird nach dem Wort "(Kontrollbehörde)" die Angabe "nach Art. 5a GDVG" eingefügt.

b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 werden die Wörter "überregional tätigen" gestrichen und nach dem Wort "bedürfen," die Wörter "sofern für ein vom Betrieb hergestelltes oder verarbeitetes Lebensmittel in Tabelle 1 der Anlage ein Referenzwert genannt und dieser erreicht wird," angefügt.

bb) Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Im Satzteil vor Buchst. a werden die Wörter "überregional tätigen" gestrichen.

bbb) Buchst. d

d. Hersteller von Industriegasen als Lebensmittelzusatzstoffe,

wird aufgehoben.

ccc) Die Buchst. e bis g werden die Buchst. d bis f.

ddd) Die Buchst. h und i

h. Hersteller von kosmetischen Mitteln einschließlich Tätowiermitteln,

i. Hersteller von Lebensmittelverpackungen mit Lebensmittelkontakt,

werden aufgehoben.

eee) Die Buchst. j bis o werden die Buchst. g bis l.

fff) Buchst. p wird Buchst. m und am Ende wird das Wort "sowie" gestrichen.

ggg) Nach Buchst. m wird folgender Satzteil angefügt:

", sofern für ein von dem Betrieb hergestelltes oder verarbeitetes Lebensmittel in Tabelle 2 der Anlage ein Referenzwert genannt und dieser erreicht wird,".

cc) Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

dd) Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 4.

ee) Es werden die folgenden Nrn. 5 und 6 angefügt:

"5. Anlagen der Aquakultur in geschlossenen Kreislaufsystemen sowie der Aquaponik, sofern die Tiere für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und der in Tabelle 4 der Anlage genannte Referenzwert erreicht wird, sowie

6. Betrieben, die einer der folgenden Betriebskategorien angehören:

1. Hersteller von Industriegasen als Lebensmittelzusatzstoffe,
2. Hersteller von Lebensmittelverpackungen mit Lebensmittelkontakt,".

c) Abs. 2 Satz 3

Ein Betrieb ist überregional tätig, wenn er dafür ausgelegt ist, stetig ein Gebiet mit mindestens 1,5 Millionen Einwohnern direkt oder indirekt als wesentlicher Marktteilnehmer zu versorgen.

wird aufgehoben.

d) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 1a wird Nr. 2.

bb) Nach Nr. 2 wird folgende Nr. 3 eingefügt:

"3. die Zulassung nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für alle Kategorien tierischer Nebenprodukte und nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für die Behandlung von Material der Kategorie 1 oder 2 sowie den Vollzug von Art. 46 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in diesen Fällen,".

cc) Die bisherigen Nrn. 2 bis 6 werden die Nrn. 4 bis 8.

3. Die aus dem Anhang ersichtliche Anlage wird angefügt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 2019 in Kraft.

Anhang
(zu § 1 Nr. 3)

.

1. Für die in den Tabellen genannten Produkte gelten die dort aufgeführten Referenzwerte. Sind verschiedene Einheiten genannt, ist die Einheit einschlägig, die zuerst erreicht wird.

2. Maßgeblich für die Beurteilung des Erreichens ist der jährliche Durchschnittswert aus den Produktionsmengen der letzten drei Kalenderjahre. Sofern der Betrieb nicht bereits in den letzten drei Kalenderjahren produziert hat, ist ein Durchschnitt aus den letzten beiden Kalenderjahren zu errechnen. Hat der Betrieb bislang nur in einem vollen Kalenderjahr produziert, ist dieses heranzuziehen. Bei Neugründungen von Betrieben und bei Betriebsübernahmen ist die zu erwartende jährliche Produktionsmenge anhand der Angaben des Betriebes und der sonstigen Umstände durch die Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der Kontrollbehörde zu schätzen.

3. Bei Betrieben, die mehrere Produkte herstellen, die innerhalb derselben Tabelle aufgeführt sind, sind die prozentualen Anteile der Durchschnittsproduktionsmengen an den jeweiligen Referenzwerten zu addieren. Ausschlaggebend ist, ob die Summe einen Wert von 100 % erreicht. Produkte, die in einem Betrieb weiterverarbeitet werden, sind nicht mehrfach zu berücksichtigen.

Tabelle 1: Lebensmittel, hergestellt von Betrieben gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GesVSV

Tabelle 2: Lebensmittel, hergestellt oder verarbeitet von Betrieben gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GesVSV

Tabelle 3: Kosmetische Mittel, hergestellt von Betrieben gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GesVSV

Tabelle 4: Tiere, gehalten in Anlagen nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 GesVSV

Tabelle 5: Umrechnung Großvieheinheiten

ID: 192038