Änderungstext

Auf Grund von § 13a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), geändert am 28. April 2020 (BGBl. I S. 846), und in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 Nummer 3, Absatz 5 sowie § 15 Absatz 6 Sätze 1 und 2 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1360), wird verordnet:

Die Hamburgische Düngeverordnung vom 30. Juli 2019 (HmbGVBl. S. 240), geändert am 6. Oktober 2020 (HmbGVBl. S. 523, 529), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

1.1 In Absatz 1 wird hinter dem Wort "Düngeverordnung" die Textstelle "(DüV) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

1.2 Es wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 91/676/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. EU Nr. L 375 S. 1), zuletzt geändert am 22. Oktober 2008 (ABl. EU 2008 Nr. L 311 S. 1, 2010 Nr. L 276 S. 80)."

2. § 3 erhält folgende Fassung:

3. § 4 wird wie folgt geändert:

3.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung:

"Schutz von Gebieten nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 DüV".

3.2 Die Absätze 3 und 4

(3) Abweichend von § 6 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 DüV dürfen Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an Stickstoff auf den dort genannten Flächen in der Zeit vom 15. Oktober bis zum Ablauf des 31. Januar nicht aufgebracht werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Betriebe, die gemäß § 13 Absatz 3 DüV gegenüber der zuständigen Stelle nachweisen, dass der betriebliche Nährstoffvergleich im Durchschnitt der letzten drei Düngejahre den Kontrollwert von 35 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr nicht überschreitet. Der Nachweis ist der zuständigen Behörde jährlich spätestens bis zum 30. August vorzulegen.

werden aufgehoben.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

4.1 Hinter dem Wort "Düngegesetzes" werden die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

4.2 In Nummer 1 wird die Textstelle "Absatz 2" durch die Textstelle "Absatz 1" ersetzt.

4.3 In Nummer 2 wird die Textstelle "Absatz 3" durch die Textstelle "Absatz 2" und das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

4.4 Nummer 3

3. entgegen § 4 Absatz 4 Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an Stickstoff innerhalb der Sperrzeit aufbringt.

wird gestrichen.

5. In § 6 wird die Bezeichnung " § 13 Absatz 2 Satz 1" durch die Bezeichnung " § 13a Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

6. Die Anlage wird durch die dieser Verordnung anliegenden Anlagen 1 und 2 ersetzt.

Alt:

Anlage

Der Geltungsbereich der Verordnung bezieht sich auf die in Hamburg gelegenen Gemarkungen oder Teile von Gemarkungen:

Bezirk Hamburg-Mitte

Sämtliche Gemarkungen mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Bereiche sind betroffen:

Gemarkung	Beschreibung des nicht betroffenen Bereiches
Nicht betroffene Gebiete:
Altstadt Nord	siehe Detailkarte gemäß § 3 Absatz 2
Altstadt Süd	gesamte Gemarkung
Billbrook	gesamte Gemarkung
Billwerder Ausschlag	gesamte Gemarkung
Borgfelde	siehe Detailkarte gemäß § 3 Absatz 2
Hamm Marsch	siehe Detailkarte gemäß § 3 Absatz 2
Horn Geest	südlich der Horner Landstraße und Weddestraße
Horn Marsch	südlich Culinstraße und Rosenweg
Kattwyk	gesamte Gemarkung
Kirchsteinbek	südwestlich der Steinbeker Hauptstraße, Steinbeker Weg und Bergedorfer Straße
Kleiner Grasbrook	gesamte Gemarkung
Moorwerder	gesamte Gemarkung
Neuhof	gesamte Gemarkung
Neustadt Süd	südlich der Straßen Bei den St. Pauli-Landungsbrücken, Hafentor, Eichholz, Rehhoffstraße, Pasmannstraße, Admiralitätstraße und Herrengraben
Schiffbek	südlich Billstedter Hauptstraße
St. Georg Süd	südlich der Nordkanalstraße und der Fernbahngleise
St. Pauli Süd	südlich des Elbufers
Steinwerder- Waltershof	östlich des Köhlbranddeichs
Veddel	gesamte Gemarkung
Wilhelmsburg	gesamte Gemarkung

Bezirk Altona

Sämtliche Gemarkungen mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Bereiche sind betroffen:

Gemarkung	Beschreibung des nicht betroffenen Bereiches
Nicht betroffene Gebiete:
Altona Südwest	südlich des Elbufers

Bezirk Eimsbüttel

Sämtliche Gemarkungen sind betroffen.

Bezirk Hamburg-Nord

Sämtliche Gemarkungen sind betroffen.

Bezirk Wandsbek

Sämtliche Gemarkungen mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Bereiche sind betroffen:

Gemarkung	Beschreibung des nicht betroffenen Bereiches
Nicht betroffene Gebiete:
Alt-Rahlstedt	siehe Detailkarte gemäß § 3 Absatz 2
Meiendorf	südöstlich Meiendorfer Straße, Nydamer Weg, Wildschwanbrook, Nordlandweg und Jesselallee
Oldenfelde	östlich der Oldenfelder Straße und der Bargteheider Straße
Neu-Rahlstedt	gesamte Gemarkung

Bezirk Bergedorf

Sämtliche Gemarkungen mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Bereiche sind betroffen:

Gemarkung	Beschreibung des nicht betroffenen Bereiches
Nicht betroffene Gebiete:
Allermöhe	gesamte Gemarkung
Altengamme	gesamte Gemarkung
Bergedorf	siehe Detailkarte gemäß § 3 Absatz 2
Billwerder	siehe Detailkarte gemäß § 3 Absatz 2
Boberg	siehe Detailkarte gemäß § 3 Absatz 2
Curslack	gesamte Gemarkung
Kirchwerder	gesamte Gemarkung
Lohbrügge	siehe Detailkarte gemäß § 3 Absatz 2
Moorfleet	gesamte Gemarkung
Neuengamme	gesamte Gemarkung
Ochsenwerder	gesamte Gemarkung
Ost Krauel	gesamte Gemarkung
Overhaken	gesamte Gemarkung
Reitbrook	gesamte Gemarkung
Spadenland	gesamte Gemarkung
Tatenberg	gesamte Gemarkung

Bezirk Harburg

Sämtliche Gemarkungen sind betroffen.

Neu:
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