Änderungstext

Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Weinrechts
- Sachsen-Anhalt -

Vom 7. Dezember 2020
(GVBl. Nr. 46 vom 14.12.2020 S. 692)


Aufgrund von

§ 3b Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 und Satz 4 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011, (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1926, 1646),

in Verbindung mit

§ 54 Abs. 2 des Weingesetzes und,

§ 8 Abs. 1 der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2480),

in Verbindung mit

§ 54 Abs. 1 des Weingesetzes und

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b der Subdelegationsverordnung Landwirtschaft vom 2. August 2013 (GVBl. LSA S. 403), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Mai 2018 (GVBl. LSA S. 42),

in Verbindung mit

Abschnitt II Nm. 8, 5 und 2 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Mai/7. Juni 2016 (MBl. LSA S. 369), zuletzt geändert durch Beschluss vom 28. Juli 2020 (MBl. LSA S. 289), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, verordnet:

§ 1

§ 2 der Verordnung zur Durchführung des Weinrechts vom 13. Dezember 2011 (GVBl. LSA S. 839), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. November 2018 (GVBl. LSA S. 416), erhält folgende Fassung:

alt neu
§ 2 Stützungsprogramm
(zu § 3b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Weingesetzes, § 8 der Weinverordnung )

(1) Das Stützungsprogramm enthält als Einzelmaßnahmen

  1. Die Sortenumstellung und die Umstellung zur Verbesserung der Rebflächenbewirtschaftungstechnik sowie die Installation von Tröpfchenbewässerungsanlagen innerhalb bepflanzter Rebflächen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671; L 189 vom 27.06.2014 S. 261), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/2393 (ABl. L 350 vom 29.12.2017 S. 15), in der jeweils geltenden Fassung und
  2. Investitionen in technische Anlagen und Geräte in der Kellerwirtschaft außer Holzweinfässer gemäß Artikel 50 Abs. 1 der Verordnung (EU) 1308/2013.

(2) Für die Maßnahmen nach Absatz I Nr. 1 gelten folgende pauschale Beihilfesätze:

  1. 10.000 Euro je Hektar bei Erneuerung der Unterstützungsvorrichtung in Direktzuglagen,
  2. 15.000 Euro je Hektar bei Erneuerung der Unterstützungsvorrichtung in Steil- und Terrassenlagen,
  3. 6.800 Euro je Hektar bei Weiternutzung der Unterstützungsvorrichtung in Direktzuglagen und
  4. 12.000 Euro je Hektar bei Weiternutzung der Unterstützungsvorrichtung in Steil- und Terrassenlagen.

Die Installation von Tröpfchenbewässerungslagen in Direktzuglagen wird mit maximal 2.000 Euro und in Steil- und Terrassenlagen mit maximal 3.000 Euro gefördert. Für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 wird ein Zuschuss in Höhe von 40 v. H. gewährt.

(3) Anträge auf Gewährung von Beihilfen für die Einzelmaßnahmen nach Absatz 1 sind bei der zuständigen Behörde bis zum 15. Oktober eines Jahres einzureichen. Übersteigen die eingereichten Anträge das zur Verfügung stehende Finanzvolumen wird durch die zuständige Behörde ein einheitlicher Annahmeprozentsatz festgelegt.

(4) Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 sind Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Rebflächen in Direktzuglagen und Steil- und Terrassenlagen, die in der Weinbaukartei erfasst sind. Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 sind Wein erzeugende Betriebe.

(5) Die Mindestparzellengröße, für die eine Beihilfe bei den Einzelmaßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 gewährt werden kann, wird auf 100 Quadratmeter und die Mindestparzellengröße, die sich aus den Einzelmaßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 ergeben muss, wird auf 300 Quadratmeter festgelegt.

(6) Die Auszahlung der Beihilfen erfolgt nach Abschluss der Maßnahmen nach Absatz 1. Die Maßnahmen nach Absatz 1 sind spätestens am 30. Juni des Folgejahres für das die Maßnahmen beantragt wurden abzuschließen. Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 gelten als abgeschlossen, wenn alle Pfropfreben gepflanzt, die Pflanzstäbe gesetzt und die Endpfähle errichtet sind.

 " § 2 Stützungsprogramm
(zu § 3b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Weingesetzes § 8 Abs. 1 der Weinverordnung)

(1) Das Stützungsprogramm enthält als Einzelmaßnahmen

  1. Die Sortenumstellung und die Umstellung zur Verbesserung der Rebflächenbewirtschaftungstechnik sowie die Installation von Tröpfchenbewässerungsanlagen innerhalb bepflanzter Rebflächen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments âEurošund des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/ 2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 671; L 189 vom 27.06.2014 S. 261; L 130 vom 19.05.2016 S. 18; L 34 vom 09.02.2017 S. 41; L 106. vom 6..4. 2020, S. 12)), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/760 (ABl. L 185 vom 12.06.2020 S. 1),
  2. Investitionen in technische Anlagen und Geräte in der Kellerwirtschaft außer Holzweinfässer gemäß Artikel 50 Abs. 1 der Verordnung (EU) 1308/2013 und
  3. Ernteversicherungen gegen Ausfälle auf Grund von Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre gemäß Artikel 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) 1308/2013.

(2) Für die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 gelten folgende pauschale Beihilfesätze:

  1. 10.000 Euro je Hektar bei Erneuerung der Unterstützungsvorrichtung in Direktzuglagen,
  2. 15.000 Euro je Hektar bei Erneuerung der Unterstützungsvorrichtung in Steil- und Terrassenlagen,
  3. 6.800 Euro je Hektar bei Weiternutzung der Unterstützungsvorrichtung in Direktzuglagen und
  4. 12.000 Euro je Hektar bei Weiternutzung der Unterstützungsvorrichtung in Steil- und Terrassenlagen:

Die Installation von Tröpfchenbewässerungslagen in Direktzuglagen wird Mit höchstens 2.000 Euro je Hektar und in Steil- und Terrassenlagen mit höchstens 3.000 Euro je Hektar gefördert. Für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 wird ein Zuschuss in Höhe bis zu 40 v. H. und nach Absatz 1 Nr. 3 in Höhe bis zu 50v. H. der Versicherungsprämie gewährt.

(3) Anträge auf Gewährung von Beihilfen für die Einzelmaßnahmen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 sind bei der zuständigen Behörde bis zum 15. Oktober des Vorjahres der Umsetzung der Maßnahmen und Anträge auf Gewährung von Beihilfen für die Einzelmaßnahme nach Absatz 1 Nr. 3. sind bis zum 15. Mai des Jahres der Umsetzung der Maßnahmen einzureichen. Dabei ist der Vertragsabschluss für die Ernteversicherung bis zum 15. Januar vorzunehmen. Die Antragsbearbeitung erfolgt entsprechend einer Priorisierung beginnend mit Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2, folgend Nrn. 1 und 3. Übersteigen die eingereichten Anträge das zur Verfügung stehende Finanzvolumen wird durch die zuständige Behörde ein einheitlicher Annahmeprozentsatz festgelegt.

(4) Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 3 sind Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Rebflächen in Direktzuglagen und Steil- und Terrassenlagen, die in der Weinbaukartei erfasst sind. Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 sind Wein erzeugende Betriebe.

(5) Die Mindestparzellengröße, für die eine Beihilfe bei den Einzelmaßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 gewährt werden kann, wird auf 100 Quadratmeter und die Mindestparzellengröße, die sich aus den Einzelmaßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 ergeben muss, wird auf 300 Quadratmeter festgelegt.

(6) Die Beihilfe für die Ernteversicherung nach Absatz 1 Nr. 3 wird für bis zu einem Jahr im Zeitraum vom 16. Oktober eines Jahres bis zum 15. Oktober des Jahres für das die Maßnahmen beantragt wurden gewährt. Die Beihilfe bezieht sich ausschließlich auf in der Weinbaukartei erfasste Flächen und deren Umfänge. Der zu versichernde Höchstwert beträgt 30.000 Euro je Hektar. Die Versicherungsverträge müssen die Beihilfeempfänger verpflichten, die zur Risikoverhütung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(7) Die Auszahlung der Beihilfen erfolgt nach Abschluss der Maßnahmen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2. Die Maß nahmen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 sind spätestens am 30. Juni des Folgejahres nach Antragstellung abzuschließen. Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 gelten als abgeschlossen, wenn alle Pfropfreben gepflanzt, die Pflanzstäbe gesetzt und die Endpfähle errichtet sind.

(8) Für die Auszahlung der Beihilfe nach Absatz 1 Nr. 3 sind bis zum 30. Oktober alle erforderlichen Zahlungsbelege vorzulegen, die Auszahlung erfolgt spätestens bis zum 30. November des Jahres für das die Maßnahme beantragt wurde."

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 202504

ENDE