(1) Jede private Kontrollstelle, die im Freistaat Sachsen im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 198 S. 1, Nr. L 220 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 (ABl. EU Nr. L 385 S. 20), in der jeweils geltenden Fassung und des Öko-Landbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung tätig werden will, bedarf der Beleihung durch die zuständige Behörde. Eine Mitwirkung im Sinne des § 2 Abs. 3 ÖLG findet nicht statt.

(2) Privaten Kontrollstellen werden durch die Beleihung die Aufgaben der Durchführung des Kontrollverfahrens nach Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie die Aufgaben nach Artikel 9 Abs. 9 Buchst. a und Artikel 10 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 einschließlich der damit verbundenen Verwaltungsverfahren übertragen.

(3) Darüber hinaus können den privaten Kontrollstellen mit der Beleihung folgende Aufgaben der zuständigen Behörde übertragen werden:

1. Erteilung von Einzelfallgenehmigungen zur Verwendung von nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnenen Saatgutes und vegetativen Vermehrungsmaterials nach Artikel 6 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission vom 14. August 2003 zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) 2092/91 des Rates für bestimmte Arten von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und Kriterien für diese Ausnahmeregelung (ABl. EG Nr. L 206 S. 17), in der jeweils geltenden Fassung, sofern die Genehmigung Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial betrifft, welches nicht mit anderen als mit nach Anhang II Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zugelassenen Mitteln behandelt wurde;
2. Rückwirkende Anerkennung von früheren Zeiträumen als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß Anhang I Teil A Punkt 1.2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
3. Verlängerung der Umstellungszeit gemäß Anhang I Teil A Punkt 1.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
4. Gewährung von Ausnahmen von den Vorschriften der Tierhaltung nach Anhang I Teil B Punkt 8.5.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie
5. Zulassung der Verwendung synthetischer Vitamine zur Verfütterung an Wiederkäuer gemäß Anhang II Teil D Punkt 1.2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

(1) Jede private Kontrollstelle, die im Freistaat Sachsen im Rahmen der Durchführung

1. der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20. Juli 2007, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2008 (ABl. L 264 vom 3. Oktober 2008, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,
2. der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18. September 2008, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 271/2010 (ABl. L 84 vom 31. März 2010, S. 19), in derjeweils geltenden Fassung, und
3. des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG) vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358), in der jeweils geltenden Fassung, tätig werden will, bedarf der Beleihung durch die zuständige Behörde. Eine Mitwirkung im Sinne des § 2 Abs. 3 ÖLG findet nicht statt.

(2) Privaten Kontrollstellen werden durch die Beleihung die Aufgaben der Durchführung des Kontrollverfahrens nach Artikel 27 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie die Aufgaben nach Artikel 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 einschließlich der damit verbundenen Verwaltungsverfahren übertragen.

(3) Darüber hinaus können privaten Kontrollstellen mit der Beleihung folgende Aufgaben der zuständigen Behörde übertragen werden:

1. das Erteilen von Genehmigungen nach Artikel 9 Abs. 4, Artikel 18 Abs. 1 Satz 2, Artikel 45 Abs. 1 Buchst. b für die Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Saatgut und nichtökologischen/nichtbiologischen Pflanzkartoffeln, Artikel 95 Abs. 1 und 2 sowie Anhang VI Nr. 1.1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008,
2. die Anerkennung gemäß Artikel 36 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008,
3. die Entscheidung über die Verwendung der Zusatzstoffe Natriumnitrit (Code E 250) und Kaliumnitrat (Code E 252) gemäß Artikel 27 Abs. 1 Buchst. a und dem Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008."

Kontrollstellen, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 ÖLG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ÖLG mit Wirkung für den Freistaat Sachsen zugelassen sind oder gemäß § 14 Satz 1 ÖLG mit Wirkung für den Freistaat Sachsen als zugelassen gelten und die derzeit Kontrollen nach der Verordnung (EWG) 2092/91 im Freistaat Sachsen durchführen, gelten im bisherigen Umfang als vorläufig beliehene private Kontrollstellen im Sinne dieser Verordnung. Unbeschadet anderer Vorschriften erlischt diese vorläufige Beleihung,

1. wenn nicht bis zum letzten Tag des sechsten auf das In-Kraft-Treten folgenden Kalendermonats die Beleihung nach § 2 Abs. 2 beantragt wird;
2. im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag nach § 2 Abs. 2 oder
3. im Falle des Erlöschens der vorläufigen Zulassung nach § 14 Satz 2 ÖLG.

Kontrollstellen, die am 20. November 2010 nach § 6 Satz 1 dieser Verordnung in der am 20. November 2010 geltenden Fassung vorläufig beliehene private Kontrollstellen waren, gelten weiterhin als vorläufig beliehen. Die vorläufige Beleihung erlischt mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag nach § 2 Abs. 2."