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Kontrollbericht
zur Überwachung der Einhaltung der Anforderungen von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 - Primärproduktion - in Mastbetrieben

Angaben zum Lebensmittelunternehmer

Checkliste

*) Bei Anhaltspunkten für Nichteinhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 ist die Landesanstalt für Landwirtschaft zu informieren.

Bemerkungen:

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1. Zielstellung

Das nachfolgend beschriebene System zur risikobasierten Ermittlung der Planprobenzahlen dient der Umsetzung von § 9a Abs. 2 der AVV Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) und trägt den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Rechnung.

Es werden produktspezifische, betriebsspezifische und sonstige Kriterien nach § 9a Abs. 2 AVV RÜb berücksichtigt und miteinander verknüpft.

2. Risikobasierte Ermittlung der Planprobenzahlen

Bei der risikobasierten Ermittlung der Planprobenzahlen sind gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu berücksichtigen:

• bereits festgestellte Risiken,
• das bisherige Unternehmerverhalten hinsichtlich der Einhaltung spezieller Rechtgebiete,
• die Verlässlichkeit bereits durchgeführter Eigenkontrollen sowie
• alle Informationen, die auf einen Verstoß hinweisen könnten.

Da die amtlichen Kontrollen nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 neben dem Gesundheitsschutz auch auf den Schutz vor Täuschung, den lauteren Wettbewerb und den freien Handel abzielen, sind diese Überwachungsziele bei der Ermittlung der Planprobenzahlen einzubeziehen.

2.1 Sachverständige Bewertung der Warenobergruppen durch das TLV im Hinblick auf das von dem jeweiligen Lebensmittel ausgehende Risiko

Das TLV ermittelt auf der Basis

• einer wissenschaftlichen Bewertung des Gefährdungspotentials,
• der Beanstandungen der Vorjahre und
• der Ernährungsrelevanz

ein nach Warenobergruppen geordnetes Ranking in Bezug auf das von dem jeweiligen Lebensmittel ausgehende Risiko.

Durch die Berücksichtigung sämtlicher Beanstandungen wird dem Überwachungsziel des Täuschungsschutzes Rechnung getragen.

Das Bewertungsmodell ist dem Anhang 5b zu entnehmen.

Die Bewertung der Warenobergruppen wird grundsätzlich in dreijährigem Abstand vorgenommen. Sofern aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse oder einer besonderen Gefährdungslage erforderlich, werden einzelne Warengruppen oder Warenobergruppen unverzüglich einer Neubewertung unterzogen.

Das ermittelte Ranking wird in Prozent zur Gesamtplanprobenzahl ausgedrückt, die sich an der Mindestprobenzahl nach AVV RÜb orientiert. Nach der jährlichen Festlegung der für das Folgejahr zu planenden Gesamtprobenzahl durch das TMSFG wird daraus ein Zielwert für die Probenzahl der jeweiligen Warenobergruppe für das Folgejahr errechnet. Sofern sich aus fachlichen oder sonstigen Erwägungen heraus Änderungen des errechneten Zielwertes für die Probenzahl bestimmter Warenobergruppen erforderlich machen, ist dies mit Gründen versehen zu dokumentieren und dem TMSFG zur Bestätigung vorzulegen.

2.2 Risikoorientierte Ermittlung der für die Überwachung der Hersteller erforderlichen durchschnittlichen Probenzahlen durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter

Die Ermittlung der für die Überwachung der Thüringer Hersteller erforderlichen durchschnittlichen Probenzahlen wird unter Berücksichtigung der nach Abschnitt II Nr. 4.2 der ThürVV-Lebensmittelüberwachung erfolgten Risikobewertung der Betriebe nach Anhang 5c vorgenommen.

Die Berechnung erfolgt grundsätzlich nach dem in Anhang 5d dargestellten Rechenmodell. Sie wird für industrielle Hersteller (Betriebe, die unter den ADV-Kode 2000000 ff. fallen) und andere größere oder bedeutende Betriebe als gesonderte Berechnung für jeden einzelnen Betrieb vorgenommen. Für die Einstufung des Produktrisikos sowie für die Bewertung der Eigenkontrollen und des Hygienestatus innerhalb des Rechenmodells sind die Ergebnisse aus der Risikobewertung des jeweiligen Betriebes nach Abschnitt II Nr. 4.2 der ThürVV-Lebensmittelüberwachung in Verbindung mit Anhang 3b heranzuziehen.

Für die übrigen Herstellerbetriebe (ADV-Kode 6000000 ff) und bestimmte Dienstleistungsbetriebe können die in Anhang 5e genannten durchschnittlichen Probenzahlen für die Planung herangezogen werden. Sie beziehen sich auf Betriebe, die bei der Risikobewertung nach Abschnitt II Nr. 4.2 der ThürVV-Lebensmittelüberwachung mindestens die Beurteilungsstufe "Mittleres Risiko" erreichen. Bei der Einstufung "Hohes Risiko" ist die Probenzahl angemessen zu erhöhen, bei der Einstufung "Geringes Risiko" kann sie vermindert werden. Eine darüber hinaus gehende Einzelberechnung ist für diese Betriebe in der Regel nicht erforderlich. Über die Durchführung einer solchen Einzelberechnung entscheidet das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt.

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt kann entscheiden, für bestimmte Betriebe der landwirtschaftlichen Primärproduktion ebenfalls eine Berechnung der Anzahl der zur Überwachung erforderlichen Proben nach Anhang 5d oder 5e vorzunehmen und diese dem TLV mit der Zahl der übrigen Herstellerproben zu übermitteln, wenn ansonsten die Anforderung einer hinreichenden Zahl geeigneter Proben nicht gewährleistet ist.

Die Ermittlung der für die Überwachung der Thüringer Hersteller erforderlichen durchschnittlichen Probenzahlen erfolgt grundsätzlich in dreijährigem Abstand. Davon unberührt bleibt die aufgrund eines veränderten betriebsspezifischen Risikos erforderliche Anpassung der Probenahme. Ergänzungen der Probenanforderung, insbesondere im Hinblick auf neue Betriebe oder im Zuständigkeitsbereich bisher nicht bekannte Herstellungsverfahren sind zeitnah dem TLV schriftlich mitzuteilen.

3. Aufstellung des Probenplanes

Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter teilen die von ihnen ermittelten Probenzahlen (Herstellerproben) dem TLV auf Anforderung mit. Das TLV gibt für diese Mitteilung ein Formblatt und einen Termin vor. Gleichzeitig werden dem TLV durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter Hinweise auf saisonale Besonderheiten und sonstige für den Probenplan wesentliche Sachverhalte übermittelt.

Das TLV setzt die von den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern gemeldeten Probenzahlen der jeweiligen Warenobergruppe in Bezug zu den nach Nummer 2.1 ermittelten Zielwerten. Die Differenz zwischen der Gesamtplanprobenzahl abzüglich der Herstellerproben ergibt die Proben, die im Groß- und Einzelhandel sowie in sonstigen Betrieben zu entnehmen sind (Handelsproben und sonstige Proben). Übersteigt die Zahl der Herstellerproben in einer Warenobergruppe den nach Nummer 2.1 ermittelten Zielwert, ist die Zahl der Proben der jeweiligen Warenobergruppe über den Zielwert hinaus aufzustocken. Soweit erforderlich, sind dafür Kürzungen in anderen Warenobergruppen vorzunehmen. Die Entscheidung darüber ist unter besonderer Beachtung des gesundheitlichen Risikos und der Verzehrgewohnheiten im Einzelfall zu treffen und zu dokumentieren.

Die für festgelegte Programme (BÜp, Monitoring, Landesschwerpunkte) erforderlichen Proben sind grundsätzlich Bestandteil der Gesamtprobenzahl. Die Programme können sowohl aus den Herstellerproben als auch aus den Handelsproben und sonstigen Proben bedient werden. Im Einzelfall kann eine gesonderte Festlegung erfolgen.

Mit Stichtag 31. Dezember jeden Jahres wird die Zahl der im abgelaufenen Jahr in das TLV eingesandten Proben, nach Warengruppen und Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern geordnet, ausgewertet. Die Auswertung ist dem TMSFG bis 1. März des Folgejahres zur Kenntnis zu geben.

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Vorbemerkung:

Das Konzept des TLV orientiert sich an der Publikation von Roth et al.¹ und berücksichtigt die drei folgenden Kriterien:

1. Gesundheitsrisiko
2. Beanstandungsquote
3. Ernährungsrelevanz

Datenbasis:

• die Jahresberichte des TLV der vorangegangenen drei Jahre
• für die Verzehrsdaten: Ernährungsbericht DGE, Nationale Verzehrsstudie (NVS II), sonstige Quellen. Die Kompetenz der Sachverständigen zur wissenschaftlichen Abschätzung von möglichen Gesundheitsgefahren und deren Ausmaß bei einer bestimmten Warengruppe oder einem bestimmten Lebensmittel fließt ein. Bei einer Warengruppe mit verschiedenen Untergruppen wird für die Einstufung des Gesundheitsrisikos jeweils die Warenuntergruppe mit dem größten Gesundheitsrisiko zugrunde gelegt. Unterscheidet sich das gesundheitliche Risiko einer Untergruppe erheblich von den übrigen, kann eine gesonderte Bewertung vorgenommen werden.

1. Kriterium Gesundheitsrisiko

Das Kriterium beinhaltet die Abschätzung des Gesundheitsrisikos der betreffenden Warengruppe. Hierzu wird die sachverständige Einstufung des Ausmaßes eines möglichen Gesundheitsschadens durch Lebensmittel der betreffenden Warengruppe sowie die Beanstandungsquote als Maßzahl der Eintrittswahrscheinlichkeit herangezogen.

• Punktzahl = (Bewertungszahl Wahrscheinlichkeit + Bewertungszahl Ausmaß des Gesundheitsschadens) x Faktor
• Faktor: 6
• Maximale Punktzahl: 60
• Bestimmung Bewertungszahl Wahrscheinlichkeit:

• Bestimmung Bewertungszahl Ausmaß des Gesundheitsschaden

2. Kriterium Beanstandungsquote

• Punktzahl = Bewertungszahl x Faktor
• Faktor: 2
• Maximale Punktzahl: 20

3. Kriterium Ernährungsrelevanz:

• Punktzahl = Bewertungszahl x Faktor
• Faktor: 2
• Maximale Punktzahl: 20

Ermittlung der Gesamtpunktzahl pro Warengruppe:

1) Roth, M. et al.: Risikoorientiertes Probenmanagement in Baden-Württemberg, DLR 103, 45-52 (2007)

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Die nach Risikogesichtspunkten erforderlichen Probenzahlen zur Überwachung der Herstellerbetriebe, insbesondere zur Verifizierung von deren Eigenkontrollergebnissen, erfolgt durch ein Rechenmodell, das von einer nach dem jeweiligen Vermarktungsprofil bestimmten Grundprobenzahl ausgeht. Die Bewertung der zu berücksichtigenden Risiken spiegelt sich in Faktoren wieder, mit denen die Grundprobenzahl zu multiplizieren ist. Dabei entsprechen die Bewertungskriterien hinsichtlich des Produktrisikos, der Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen, der HACCP-Verfahren und des Hygienestatus des Betriebes den Beurteilungsmerkmalen zur Risikobewertung der Betriebe nach Anhang 3b. Das heißt, die für den jeweiligen Betrieb bei der letzten Risikobewertung nach Abschnitt II Nr. 4 der ThürVV-Lebensmittelüberwachung ermittelte Bewertung wird in das Rechenmodell übernommen. Das Rechenmodell ist in Anhang 5d enthalten.

Im Einzelnen ist bei der Berechnung wie folgt vorzugehen:

1. Je nach den Vermarktungswegen des Betriebes, auch unter Berücksichtigung von Importen der Zutaten aus Drittstaaten, wird die Grundprobenzahl festgestellt. Von einer lokalen/regionalen Vermarktung ist auszugehen, wenn die Abgabe auf Thüringen oder angrenzende Bundesländer beschränkt ist.
2. Sofern die Produkte für sensible Verbrauchergruppen vorgesehen sind, ist der Faktor 2 anzuwenden. Ansonsten erfolgt die Feststellung des Produktrisikos nach Anhang 3b, Hauptmerkmal I, Beurteilungsmerkmal "Produktrisiko".
3. Es werden die Produktionsmengen pro Jahr oder die Technologievielfalt berücksichtigt. Es ist für jeden Betrieb im Einzelfall zu entscheiden, welches Merkmal die größere Relevanz besitzt. Dabei muss nicht zwangsläufig auf den höchsten Faktor orientiert werden.
4. Die Anzahl der Probenbeanstandungen wird auch bei der Risikobewertung der Betriebe nach Abschnitt II Nr. 4 der ThürVV-Lebensmittelüberwachung berücksichtigt, so dass diese Angabe verfügbar ist. Hat die Bewertung des Beurteilungsmerkmals "Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen" im Rahmen der Risikobewertung des Betriebes zu Hauptmerkmal II des Anhangs 3b eine Punktzahl ergeben, die zu einem höheren Faktor führt als bei ausschließlicher Berücksichtigung der Proben-Beanstandungen, ist die höhere Punktzahl (höheres Risiko) für die Festlegung des Faktors maßgeblich.
5. Für die Bewertung der Wirksamkeit der HACCP-Verfahren ist die entsprechende Bewertung nach Anhang 3b Abschnitt II Hauptmerkmal III heranzuziehen.
6. Für die Bewertung des Hygienestatus des Betriebes ist die Bewertung des Hauptmerkmals IV in Anhang 3b zugrunde zu legen.

Die für die Herstellerbetriebe des Zuständigkeitsbereichs ermittelten Probenzahlen werden dem TLV als Summe nach Warenobergruppen sortiert übermittelt. Dafür ist die vom TLV vorgegebene Tabellenform zu nutzen. Sofern saisonale oder sonstige Besonderheiten bei der Probenanforderung zu beachten sind, ist dies dem TLV mit den Probenzahlen zur Kenntnis zu geben. Der Termin für die Übersendung der Probenzahlen wird vom TLV festgelegt.

Berechnungsbeispiele:

A) Mittelgroßer Betrieb mit deutschlandweiter Vermarktung, mittlerem Produktrisiko, funktionierendem HACCP und ohne wesentliche Mängel:

B) Kleiner Betrieb mit lokaler Vermarktung, hohem Produktrisiko und leichten Mängeln:

Die Berechnung ist zu dokumentieren und der Betriebsakte nach Abschnitt II Nr. 2.4 der ThürVV-Lebensmittelüberwachung beizufügen. Sie ist in mindestens dreijährigem Abstand auf ihre Übereinstimmung mit den tatsächlichen Gegebenheiten und der aktuellen Risikobewertung des Betriebes zu überprüfen.

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Verknüpfung mit der Risikobewertung des Betriebes

1) Bewertung nach Hauptmerkmal I, Beurteilungsmerkmal "Produktrisiko"

2) Bewertung nach Hauptmerkmal II, Beurteilungsmerkmal "Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen"

3) Bewertung nach Hauptmerkmal III, Beurteilungsmerkmal "HACCP-Verfahren"

4) Bewertung nach Hauptmerkmal IV

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*) je nach Umfang der Abgabe

Betriebsarten der ADV-Kodes 6000000 ff, für die kein Wert festgelegt ist, können in der Planung vernachlässigt werden. Die Probenahme erfolgt aus dem sonstigen Probenaufkommen nach Bedarf. Sofern eine Betriebsart, die hier nicht erscheint, besondere Relevanz für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich besitzt, sind die Probenzahlen dafür nach eigenem Ermessen anzufordern.

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OP = Originalpackung

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Trichinenproben-Begleitschein

Zur Erfüllung der Untersuchungspflicht nach § 2a § 2b oder 4 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für die gewerbliche Schlachtung wurde(n)

Die einzeln verpackten und gekennzeichneten Proben werden der unten genannten Untersuchungsstelle übergeben.

Über die geschlachteten/erlegten Tiere darf frühestens

Bis zum vorgenannt≪ Zeitpunkt muss die Zugriffsmöglichkeit der zuständigen Behörde gewährleistet sein.

*) Die Verwendung eines Begleitscheins für mehr als eine Probe ist nur bei gleicher Tierart möglich
Es ist eine Auflistung des Widersprungszeichen/Schlacht-Nummern beizufügen

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Musterformular für die Information
an die für den Unternehmer zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde

Absender: ^a

Datum:

An: ^b

Information auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 ^c und Nr. 1830/2003 ^d Gutachten über eine Probe ^e .....................................................................

Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschut hat in dem vorgenannten Erzeugnis den GVO ^f ................................................................... nachgewiesen.

Der Anteil des GVO beträgt nicht mehr als 0,9 %, bezogen auf ^g .........................................................

Für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen oder aus GVO hergestellt werden oder Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt werden, gelten die Kennzeichnungsanforderungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003.

Die Kennzeichnungspflicht entfällt gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, wenn der Anteil an GVO nicht höher als 0,9 % ist, vorausgesetzt, der Unternehmer ^h kann der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörde, d. h. ihrer Dienststelle, nachweisen, dass dieser Anteil zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist.

Wir bitten Sie, uns über das Ergebnis Ihrer Ermittlungen und die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen zu informieren.

Unterschrift

a) untere Lebensmittelüberwachungsbehörde gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ThürLMÜbG

b) für den Inverkehrbringer zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde

c) Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. EU Nr. L 268 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

d) Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. EU Nr. L 268 S. 24) in der jeweils geltenden Fassung.

e) Bezeichnung der Probe

f) Bezeichnung des gentechnisch veränderten Organismus

g) Lebensmittelzutat oder Lebensmittel, wenn es aus einer einzigen Zutat besteht

h) natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 2 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

___________________
1) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 191 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

2) Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 226 S. 83) in der jeweils geltenden Fassung

3) Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. EG Nr. L 226 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung

4) AVV Rahmen-Überwachung - AW RÜb) vom 3. Juni 2008 (GMBl. S. 426) in der jeweils geltenden Fassung

5) ¹⁴ Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik .... (ABl. EU Nr. L 30 S. 16) in der jeweils geltenden Fassung

6) ¹⁴ Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816 -1828-) in der jeweils geltenden Fassung

7) ¹⁴ Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816 -1864-) in der jeweils geltenden Fassung

8) ¹⁴ Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 226 S. 22, 2008 Nr. L 46 S. 50) in der jeweils geltenden Fassung

9) ¹⁴ Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313) in der jeweils geltenden Fassung

10) ¹⁴ AVV Lebensmittelhygiene (AVV LmH) in der Fassung vom 9. November 2009 (BAnz. Nr. 178a vom 25. November 2009) in der jeweils geltenden Fassung

11) ¹⁴ Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. EU Nr. L 338 S. 60) in der jeweils geltenden Fassung

12) ^{11 14} Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. EU Nr. L 268 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

13) ¹⁴ Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. EU Nr. L 268 S. 24) in der jeweils geltenden Fassung

14) ¹⁴ Empfehlung 2004/787/EG der Kommission vom 4. Oktober 2004 für eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen und von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltem Material als Produkte oder in Produkten im Kontext der Verordnung (EG) Nr. 1830/2004 (ABl. EU Nr. L 348 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung

15) ^{14 / 14} Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik (EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG) vom 22.06.2004 (BGBl. I S. 1244) in der jeweils geltenden Fassung.

ENDE