1. die Ernteversicherung nach Artikel 103t der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, L 26 vom 30.01.2009 S. 6, L 230 vom 02.09.2009 S. 6, L 220 vom 21.08.2010 S. 76) in der jeweils geltenden Fassung; hierbei können bis zu 50 v. H. der im Bewilligungszeitraum anfallenden Kosten der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämie einer Ernteversicherung gegen Frost oder/und Hagel bis zu einer versicherten Schadenshöhe von 30.000 Euro je Hektar Rebfläche erstattet werden; die Mindestantragsfläche je Unternehmen beträgt 2 ha und
2. Investitionen der Erzeuger nach Artikel 103u der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für
   1. die Errichtung oder Modernisierung von Verkaufs- und Präsentationseinrichtungen einschließlich mobiler Verkaufsstände sowie den Erwerb entsprechender Lieferfahrzeuge, die auch für die Belieferung der Gastronomie und ähnlichem eingesetzt werden können,
   2. Investitionen in technische Anlagen und Geräte einschließlich Computersoftware im Bereich Logistik und Vermarktung,
   3. die Förderung von Aufwendungen für Ingenieurleistungen sowie für die Beratung und Betreuung von Investitionen, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von insgesamt bis zu 12 v. H. des förderfähigen Investitionsvolumen für die unter den Buchstaben a und b genannten Projekte, soweit sie in Verbindung mit diesen Investitionen stehen,
   4. Investitionen im Bereich der Kellertechnik, insbesondere Einrichtungen zur Temperatursteuerung bei Weinausbau und -lagerung sowie
   5. die Anschaffung von Holzfässern für die Weinerzeugung und -lagerung; hierbei darf es sich nicht um Ersatzinvestitionen handeln und die Fässer sind mindestens fünf Jahre zu nutzen.

Das nach Satz 1 Nr. 2 förderfähige Mindestinvestitionsvolumen je Unternehmen beträgt 10.000 Euro bei einem Fördersatz von bis zu 50 v. H.

(2) Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, deren Betriebssitz sich in Thüringen befindet und deren Flächen in der Weinbaukartei erfasst sind.

1. die Errichtung oder Modernisierung von Verkaufs- und Präsentationseinrichtungen,
2. Investitionen in technische Anlagen und Geräte einschließlich Computersoftware im Bereich Logistik und Vermarktung,
3. die Förderung von Aufwendungen für Ingenieurleistungen sowie für die Beratung und Betreuung von Investitionen, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von insgesamt bis zu 12 v. H. des förderfähigen Investitionsvolumens für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Projekte, soweit sie in Verbindung mit diesen Investitionen stehen,
4. Investitionen im Bereich der Kellerwirtschaft sowie
5. die Anschaffung von Holzfässern für die Weinerzeugung und -lagerung; die Fässer sind mindestens fünf Jahre zu nutzen.

Das förderfähige Mindestinvestitionsvolumen je Unternehmen beträgt 10.000 Euro bei einem Fördersatz von bis zu 40 v. H.

(2) Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die Rebflächen in Thüringen bewirtschaften. Sie müssen die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) in der jeweils geltenden Fassung genannte Mindestgröße für die Versicherungspflicht von Sonderkulturen erreichen oder überschreiten. Ersatzbeschaffungen sind nicht förderfähig. Die Verkaufs- und Präsentationseinrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 müssen sich in Thüringen befinden."

(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechts von einer gerodeten Fläche auf eine andere Fläche desselben Betriebs oder eines anderen Betriebs genehmigen, wenn

1. die andere Fläche innerhalb der Abgrenzung des jeweiligen bestimmten Anbaugebiets oder des jeweiligen Landweingebiets liegt,
2. die andere Fläche in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit zulässigerweise mit Reben bepflanzten oder vorübergehend nicht bepflanzten Flächen steht,
3. die andere Fläche die Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder die Erzeugung von Landwein nach § 4 der Weinverordnung erwarten lässt und die Voraussetzung des § 4 erfüllt,
4. die andere Fläche nicht frostgefährdet ist und
5. die Übertragung zu keinem Gesamtanstieg des Produktionspotentials im Sinne des Artikels 85i Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 führt.

(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Der Antrag muss genaue Angaben über die Flächen und über den Umfang des Wiederbepflanzungsrechts enthalten. Im Fall der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechts von einer gerodeten Fläche auf die Fläche eines anderen Betriebs ist der Antrag vom Übernehmer des Wiederbepflanzungsrechts unter Beifügung der schriftlichen Zustimmung des Abgebers zu stellen. Die Angaben über die Flächen sind durch Auszüge aus der Liegenschaftskarte und dem Liegenschaftsbuch neuesten Datums zu belegen.

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Wiederbepflanzungsrechte an einen Betrieb gewähren, der sich zur Rodung einer Rebfläche vor Ablauf des dritten Jahres nach der Anpflanzung der neuen Reben verpflichtet, wenn die zu bepflanzende Fläche die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt.

(4) Die Gewährung von Wiederbepflanzungsrechten nach Absatz 3 setzt einen schriftlichen Antrag voraus, der genaue Angaben über den Umfang des Wiederbepflanzungsrechts und die zugehörigen Flächen enthält. Der Antragsteller hat sich zudem schriftlich zu verpflichten, innerhalb von drei Jahren ab der Anpflanzung eine Rebfläche zu roden, die der Größe des gewährten Wiederbepflanzungsrechts entspricht. Die Angaben über die Flächen sind durch Auszüge aus der Liegenschaftskarte und dem Liegenschaftsbuch neuesten Datums zu belegen.

(1) Die zuständige Behörde kann Erzeugern, die sich verpflichtet haben, eine Rebfläche zu roden, auf schriftlichen Antrag genehmigen, eine Wiederbepflanzung in gleichem Umfang auf einer anderen als der zu rodenden Fläche vorzunehmen, soweit die Rodung spätestens bis zum Ablauf des vierten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anpflanzung der neuen Reben, vorgenommen wird.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind Angaben über die Lage der Fläche (Gemarkung, Flurstück) und den Umfang des Gebrauchs des Wiederbepflanzungsrechts beizufügen.

(3) Stimmt die wiederzubepflanzende Fläche mit der gerodeten Fläche überein und legt der Erzeuger bis spätestens zum Ende des Weinwirtschaftsjahres, in dem die Rodung erfolgt ist, über diese eine Mitteilung vor, gilt dieses als Genehmigungsantrag. In diesem Fall gilt die Genehmigung für Wiederbepflanzungen als an dem Tag erteilt, an dem die Fläche gerodet worden ist.

(1) Zur Steigerung der Qualität der Weine dürfen in dem zu Thüringen gehörenden Teil des bestimmten Anbaugebiets Saale-Unstrut Reben nur auf Flächen angepflanzt werden, die eine Hangneigung von mindestens 10 v. H. aufweisen.

(2) Bei Terrassenlagen ist die ursprüngliche Hangneigung maßgebend.

(3) Von dem Erfordernis des Absatzes 1 kann bei Anpflanzungen abgesehen werden, die an zulässigerweise mit Reben bepflanzten oder vorübergehend nicht bepflanzten Flächen angrenzen und diese abrunden, ohne dass dies zu einer Ausweitung des Weinbaus in ebenen Lagen führt.

Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag genehmigen, dass ein umgewandeltes Pflanzrecht auf einer im Antrag nicht bezeichneten Fläche ausgeübt wird, soweit die Fläche im Betrieb des Antragstellers belegen ist.

(1) Für die zu Thüringen gehörenden Teile des bestimmten Anbaugebiets Saale-Unstrut sowie des Landweingebiets Mitteldeutscher Landwein wird eine regionale Reserve von Pflanzungsrechten geschaffen. Die Verwaltung obliegt der zuständigen Behörde.

(2) Für ein im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.07.1999 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erteiltes Pflanzungsrecht bestimmt sich die Laufzeit durch die bei der Gewährung geltenden Frist für dessen Ausübung, längstens durch die Laufzeit der Anbauregelung nach Artikel 85f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Bis dahin nicht genutzte Wiederbepflanzungsrechte gehen in die regionale Reserve von Pflanzungsrechten ohne Gewährung eines Entgelts ein.

(3) Die Gewährung von Pflanzungsrechten aus der regionalen Reserve setzt einen schriftlichen Antrag bis zum 30. April eines Jahres (Ausschlussfrist) voraus. DerAntrag hat eine genaue Flächenangabe über den Umfang der aufzurebenden Fläche zu enthalten und ein Auszug aus der Liegenschaftskarte mit gekennzeichneter Aufrebungsfläche, der Vermarktungsnachweis nach § 5 der Weinverordnung sowie der Nachweis einer beruflichen Mindestqualifikation zum Winzer nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 161) oder zum Weinküfer nach der Weinküfer-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1656) jeweils in der jeweils geltenden Fassung sind beizufügen. Der Nachweis der beruflichen Mindestqualifikation erfolgt durch Vorlage einer Kopie des Abschlusszeugnisses des einschlägigen Ausbildungsberufs oder einer höherwertigen Qualifikation. Alternativ ist eine mindestens fünfjährige praktische Erfahrung in der Weinerzeugung nachzuweisen. Für die Gewährung von Pflanzungsrechten aus der Reserve wird kein auf das Pflanzungsrecht bezogenes Entgelt erhoben.

(4) Antragsberechtigt sind Eigentümer sowie Nutzungsberechtigte, die einen Eigentums- oder mindestens zwölfjährigen Nutzungsrechtsnachweis für die beantragte Fläche erbringen können und die Voraussetzungen des § 14 erfüllen.

(5) Nach Absatz 3 kann ein Pflanzungsrecht gewährt werden, wenn die zu bepflanzende Fläche die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 sowie des § 4 erfüllt und natur- oder umweltschutzrechtliche Gebote und Verbote nicht entgegenstehen.

(6) Bei der Gewährung eines Pflanzungsrechtes sind in erster Linie Anträge für Terrassen- und Steillagen zu berücksichtigen. Übersteigt die Summe der zur Verfügung stehenden Pflanzungsrechte den beantragten Bedarf, entscheidet die zuständige Behörde nach fachlichen Kriterien auf der Grundlage des Bewertungsschemas nach Anlage 2 über die Zuteilung; in diesen Fällen kann eine Kürzung der beantragten Rechte vorgenommen werden. Im Fall der Existenzgefährdung eines antragstellenden Haupterwerbsunternehmens, die durch eine nicht ausreichende Pflanzungsrechteausstattung verursacht wird, kann auf eine Kürzung verzichtet werden. Anträge unter einer Geringfügigkeitsschwelle von insgesamt 1 ha pro Antragsteller werden nicht gekürzt. Vergabevoraussetzung ist zudem eine zusammenhängende Mindestantragsfläche von 0,1 ha.

(7) Nutzt der Antragsteller die gewährten Pflanzungsrechte nicht in seinem eigenen Betrieb, gehen sie wieder in die regionale Reserve ein.

Die zuständige Behörde überprüft auf der Grundlage der von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übermittelten Bescheide, ob Anpflanzungen wie beschieden innerhalb der vorgesehenen Fristen durchgeführt wurden.

§ 6 Klassifizierung von Rebsorten
(zu § 8 des Weingesetzes)

(1) Zur Herstellung von Wein sind die nach dem Saatgutverkehrsgesetz in der Fassung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673) in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen und in der jeweils gültigen Liste im Blatt für Sortenwesen, Sonderheft Sortenregister, veröffentlichten und in der Anlage 2 genannten Rebsorten zugelassen.

(2) Die Aufnahme einer neuen Rebsorte in Anlage 2 erfolgt nach einem erfolgreich abgeschlossenen und unter Beachtung des Artikels 1 Abs. 2 Unterabs. 1 der
Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission vom 15. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen (ABl. Nr. L 93 vom 09.04.2015 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführten Versuch. Die hierbei erzeugten Trauben sowie die aus diesen gewonnenen Weinbauerzeugnisse dürfen vermarktet werden."

Das für die Lebensmittelüberwachung zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Weinbau zuständigen Ministerium zulassen, dass bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein aus in dem zu Thüringen gehörenden Teil des bestimmten Anbaugebiets Saale-Unstrut geernteten Trauben in einem Jahr mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen eine Säuerung nach den in Anhang XVa Abschnitt C Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Bedingungen vorgenommen werden darf.

Zuständige Behörde für die Zulassung der Säuerung von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein in dem zu Thüringen gehörenden Teil des bestimmten Anbaugebiets Saale-Unstrut in einem Jahr mit außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen nach den in Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nr. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Bedingungen durch Allgemeinverfügung ist das für die Lebensmittelüberwachung zuständige Ministerium. Vor der Zulassung ist das Benehmen mit dem für Weinbau zuständigen Ministerium herzustellen.

Für die Zulassung zu einem Wettbewerb müssen jeweils zum Zeitpunkt des Wettbewerbs die Bestände der einzelnen Weinkategorien folgende Mindestmengen umfassen:

(zu § 6, § 9 Abs. 2 und § 18 Abs. 3)

Rebsorten, die zur Erzeugung von Wein in Thüringen und zur Erzeugung von Mitteldeutschem Landwein in dem zu Thüringen gehörenden Teil des Landweingebiets Mitteldeutscher Landwein zugelassen sind, Name der Rebsorte, Synonyme Bezeichnung, Traubenfarbe

Auxerrois, B

Bacchus, B

Weißer Burgunder, Pinot blanc, Pinot bianco, B

Cabernet Blanc, B

Chardonnay, B

Ehrenfelser, B

Roter Elbling, Elbling, R

Weißer Elbling, Elbling B

Roter Gutedel, Gutedel, Chasselas, Weißer Gutedel, Gutedel, Chasselas, B

Helios, B

Hölder, B

Huxelrebe, B

Johanniter, B

Kerner, B

Kernling, Rs

Morio Muskat, B

Müller-Thurgau, Rivaner, B

Muscaris, B

Gelber Muskateller, Muskateller, B

Roter Muskateller, Muskateller, R

Muskat-Ottonel, B

Ortega, B

Phoenix, B

Rieslaner, B

Toter Riesling, Riesling, R

Weißer Riesling, Riesling, B

Ruländer, Grauer Burgunder, Grauburgunder, Pinot gris, Pinot grigio, G

Saphira, B

Sauvignon Blanc, B

Merzling, B

Solaris, B

Souvignier gris, Rs

Scheurebe, B

Schönburger, B

Blauer Silvaner, Silvaner N

Grüner Silvaner, Silvaner, B

Roter Traminer, Traminer, Rs

Grüner Veltliner, Veltliner, B

Villaris, B

2. Rotweinsorten

Acolon, N

André, N

Cabernet Cortis, N

Cabernet Dorio, N

Cabernet, Dorsa, N

Cabernet Jura, N

Cabernet Mitos, N

Cabernet Franc, N

Cabernet Sauvignon, N

Cabertin, N

Deckrot, N

Domina, N

Dornfelder, N

Dunkelfelder, N

Blauer Frühburgunder, Frühburgunder, N

Blauer Limberger, Lemberger, N

Merlot, N

Müllerrebe, N

Pinotin, N

Blauer Portugieser, N

Regent, N

Rondo, N

Saint Laurent, N

Blauer Spätburgunder, Spätburgunder, N

Blauer Trollinger, Trollinger, N

Blauer Zweigelt, Zweigelt, N

B = Blanc (weiß)

N = Noir (schwarz)

G = Gris (grau)

R = Rouge (rot)

Rs = Rose (rosa)