1. Es wird nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 LFGB angeordnet:
   Unternehmen, welche Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission durch Einfuhr am Eingangsort Flughafen Frankfurt am Main in Verkehr zu bringen beabsichtigen, haben die nach der vorgenannten Verordnung im Rahmen der Warenuntersuchung vorgesehenen Laboranalysen der von dem Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) entnommenen Proben bei einem nach Art. 37 der Verordnung (EU) 2017/625 benannten Labor vornehmen zu lassen. Das Ergebnis der durchgeführten Laboranalyse samt aller sonstigen nach den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 notwendigen Angaben sind dem LHL mitzuteilen.
   Als Labore für Lebensmittel sind die jeweils in der Liste der zugelassenen Gegenprobensachverständigen für Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs, Bedarfsgegenstände, Kosmetika und Tabakerzeugnisse aufgeführten Labore mit den zugeordneten Sachverständigen benannt, im Internet zu finden unter:
   https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_Antragsteller Unternehmen/10_Gegenprobensachverstaendige/lm_gegenprobensachverst_node.html.
2. Es wird nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 bestimmt, dass die in Nr. 1 genannten Laboranalysen einem der in Nr. 1 genannten Labore übertragen werden, welches der Einführer mit der Untersuchung beauftragt; die Übertragung gilt für diejenigen Analyseparameter im Sinne der nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 vorgeschriebenen Untersuchungen, für die das jeweilige Labor zur Untersuchung befähigt ist.
3. Diese Allgemeinverfügung gilt als am Tage nach der Bekanntgabe im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt gegeben.
4. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung wird nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Begründung

Die Anordnung erfolgt im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 LFGB.

Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sind bestimmte Produkte, die aufgrund besonderer Risiken besonders überwachungsbedürftig sind, verstärkt der amtlichen Kontrolle zu unterziehen. Hierbei sind nach den Art. 6 und 8 der Verordnung Laboranalysen zu Warenproben, die in nicht für die Unternehmen vorhersehbarer Weise zu entnehmen sind, durchzuführen.

Die zeitliche Abfolge von der Probennahme bis zur Auswertung der Analysenergebnisse und der behördlichen Freigabe der Ware für das Inverkehrbringen erfordert, dass die Laboranalyse unverzüglich stattfindet.

Die Waren sind meist leicht verderblich und vertragen keine längere Lagerung oder Zurückhaltung bis zur Freigabe für das Inverkehrbringen.

Die Sendungen kommen nach den Erfordernissen des Handels in nicht vorhersehbarer zeitlicher Frequenz und Folge am Flughafen Frankfurt am Main als Eingangsort an.

Es würde zu einer Erschwernis der vorgeschriebenen Kontrolle und auch zu einer dem Interesse der Einführer und sonstigen Marktbeteiligten zuwiderlaufenden kostenintensiven Vorhaltung von Sach- und Personalmitteln beim LHL führen, wenn sämtliche jeweils anfallenden vorgeschriebenen Laboranalysen beim LHL durchzuführen wären und dieser allein die von den Einführern erwartete schnelle Erledigung der Analysen zu gewährleisten hätte. Er müsste sich - bei unvorhersehbaren Zeitpunkten der Wareneingänge und dann entstehender Bedarfsspitzen - für alle jeweils erforderlichen Analysenotwendigkeiten ausstatten. Mit der angeordneten Verfahrensweise kann der Einführer selbst flexibel in der für ihn günstigsten Weise die Vorlage des Analyseergebnisses und der sonst mitzuteilenden Daten erledigen. Indem die Kapazitäten und Befähigungen aller benannten Labore verfügbar gemacht werden, kann die Gefahrenabwehraufgabe erheblich besser wahrgenommen werden.

Die Bestimmung nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 ist geboten, da auf diesem Weg ermöglicht wird, dass anstelle der Labortätigkeiten des LHL die Labortätigkeiten der privaten beziehungsweise anderen öffentlichen Labore zum Einsatz kommen können.

Die Zuständigkeit des HMUKLV für die Anordnung ergibt sich aus seinen Fachaufsichtsrechten, die Befugnisse der zuständigen Behörden auszuüben.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist wegen des dringenden öffentlichen Interesses an dem wirksamen und im Interesse der Einführer flexiblen Vollzug der seit dem 14. Dezember 2019 zu vollziehenden EU-Verordnung geboten. Es ist unzweckmäßig, bis zu einer regulär eintretenden Bestandskraft der Anordnung die Laboranalysen in einer anderen Verfahrensweise zu organisieren.

Aus diesem Grund ist auch die öffentliche Bekanntgabe und die Verkürzung der Bekanntgabefrist ( § 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 HVwVfG) begründet.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des zuständigen Verwaltungsgerichts zu erheben. Zuständig ist bei Sitz oder Wohnsitz des Klägers in Hessen

• das Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Straße 37, 64293 Darmstadt, für die Städte Darmstadt und Offenbach am Main sowie die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach,
• das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18, 60486 Frankfurt am Main, für die Stadt Frankfurt am Main sowie die Landkreise Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis und Main-Taunus-Kreis,
• das Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen, für die Landkreise Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Marburg-Biedenkopf, Vogelsbergkreis und Wetteraukreis,
• das Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41-43, 34119 Kassel, für die Stadt Kassel sowie die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder-Kreis, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner-Kreis,
• das Verwaltungsgericht Wiesbaden, Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden, für die Stadt Wiesbaden sowie die Landkreise Limburg-Weilburg und Rheingau-Taunus-Kreis.

Hat die Klägerin oder der Kläger keinen Sitz in Hessen, so ist das Verwaltungsgericht Wiesbaden, Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden, zuständig.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden ( § 82 Abs. 1 VwGO).

Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden ( § 81 Abs. 2 VwGO).

Das zuständige Verwaltungsgericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen ( § 80 Abs. 5 VwGO).

ENDE