Änderungstext

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund

• des § 5 Nr. 1, 3, 4 und 6 und des § 22d Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3, jeweils in Verbindung mit § 22e Abs. 1, des Fleischhygienegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1242, 1585), von denen § 5 Nr. 3 durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2688) sowie § 5 Nr. 4 und 6 durch Artikel 1 Nr. 4 und § 22d Nr. 3 durch Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934) geändert worden sind, und
• des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3, des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b, des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, des § 29 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 38a Abs. 1, und jeweils auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 und 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), von denen § 19 Abs. 1 und § 29 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 34 Nr. 1 und § 26 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 34 Nr. 3 Buchstabe a der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) sowie § 38a Abs. 1 durch Artikel 4 Nr. 8 Buchstabe a des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934) geändert worden sind:

Artikel 1
Änderung der BSE-Verordnung

Die BSE-Verordnung vom 23. März 2000 (BGBl. I S. 244), zuletzt geändert durch Artikel 297 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Wörter "oder in der Portugiesischen Republik, ausgenommen der autonomen Region der Azoren," gestrichen.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "oder in der Portugiesischen Republik" gestrichen.

b) Absatz 1 Satz 3

Satz 1 gilt für frisches Fleisch von Rindern, das in der Portugiesischen Republik, ausgenommen der autonomen Region der Azoren, behandelt oder zubereitet oder über die Portugiesische Republik, ausgenommen die autonome Region der Azoren, ausgeführt werden soll, entsprechend.

wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil und in Nummer 1 werden jeweils die Wörter "oder in der Portugiesischen Republik, ausgenommen der autonomen Region der Azoren," gestrichen.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 3 werden die Wörter "oder in der Portugiesischen Republik" gestrichen.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3

Die Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Satz 1 muss bei Sendungen aus der Portugiesischen Republik die Bestätigung enthalten, dass die Anforderungen der Artikel 8 bis 12 der Entscheidung 98/653/EG der Kommission erfüllt sind und sie muss mit dem Vermerk "gemäß der Entscheidung 98/653/EG gewonnen/hergestellt" versehen sein

wird aufgehoben.

bb) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe "Anlage 2 oder 3" durch die Angabe "Anlage 2" ersetzt.

3. In § 5 werden

a) in der Überschrift die Wörter "und aus der Portugiesischen Republik" und

b) im Wortlaut der Vorschrift die Wörter "oder der Portugiesischen Republik, ausgenommen der autonomen Region der Azoren,"

gestrichen.

4. In Anlage 2 wird in dem Verweis in Klammern die Angabe "Buchstabe a" gestrichen.

5. Anlage 3

Anlage 3 (zu § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b)

Zusätzliches Kennzeichen für Fleisch von Rindern, die nicht in der Portugiesischen Republik, ausgenommen der autonomen Region der Azoren, geschlachtet wurden

*) Zulassungsnummer des Betriebs. Buchstaben und Ziffern müssen mindestens 1,0 cm hoch sein.

wird aufgehoben.

Artikel 2
Änderung der Verordnung über das Verbot der Verwendung
von Erzeugnissen von Rindern bei der Herstellung von Lebensmitteln oder kosmetischen Mitteln

Die Verordnung über das Verbot der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern bei der Herstellung von Lebensmitteln oder kosmetischen Mitteln vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786, 2840), zuletzt geändert durch Artikel 310 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "oder in der Portugiesischen Republik, ausgenommen der autonomen Region der Azoren," gestrichen.

b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "oder der Portugiesischen Republik" gestrichen.

bb) Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

"a) durch die bestätigt wird, dass die Stoffe oder Stoffgemische die Anforderungen der Entscheidung 98/256/EG erfüllen und".

2. § 1a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "oder in der Portugiesischen Republik" gestrichen.

b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "oder in der Portugiesischen Republik, ausgenommen der autonomen Region der Azoren," gestrichen.

bb) Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

"b) die Einhaltung der Anforderungen der Entscheidung 98/256/EG bei Stoffen oder Stoffgemischen bestätigt wird und".

Artikel 3 ⁰⁵
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.