Änderungstext

Auf Grund des § 28 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 und 8 und mit § 70 Absatz 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

Artikel 1

Die Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), die zuletzt durch die Verordnung vom 1. Juli 2010 (BGBl. I S. 852) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 6a werden folgende Absätze 17, 18, 19 und 20 angefügt:

"(17) Die in nachstehender Tabelle aufgeführten Positionen der Anlagen sind erst ab dem dort angegebenen Zeitpunkt anzuwenden:

(18) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 15. August 2010 geltenden Fassung entsprechen und bis zum Ablauf des 14. Februar 2011 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen danach noch bis zum Ablauf des 14. August 2011 an den Endverbraucher abgegeben werden.

(19) Kosmetische Mittel, die der Anlage 2 Teil A Nummer 208 Spalte f in der ab dem 15. August 2010 geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 1. November 2011 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum Ablauf des 1. November 2012 abgegeben werden.

(20) Anlage 2 Teil C Nummer 26 und 29 in der bis zum 15. August 2010 geltenden Fassung sind noch bis zum 1. Dezember 2010 anzuwenden."

2. Die Anlagen werden wie folgt geändert:

a) In der Anlage 1 Teil A Nummer 450 werden die Wörter "Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.)" durch die Wörter "Ätherische Öle der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) und ihre Derivate, ausgenommen Verbena Absolue" ersetzt.

b) Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

aa) Teil A wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 130 Spalte b werden die Wörter "Terpene terpenoids sinpine" durch die Wörter "Terpenes und Terpenoids" ersetzt.

bbb) Nach Nummer 151 wird folgende Nummer 151a eingefügt:

ccc) In Nummer 190 Spalte b werden die Wörter "Acid Yellow 9 Aluminium lake" durch die Wörter "Acid Blue 9 Aluminium lake" ersetzt.

ddd) In Nummer 192 Spalte b werden die Wörter "Acid Yellow 18 Aluminium lake" durch die Wörter "Acid Red 18 Aluminium lake" ersetzt.

eee) In Nummer 202 Spalte b wird die Angabe "2 1,3-Bis-(2,4-diaminophenoxy)-propan" durch die Angabe "1,3-Bis-(2,4-diaminophenoxy)-propan" ersetzt.

fff) Die folgenden Nummern 206 bis 209 werden angefügt:

Lfd. Nr.	Stoff	Einschränkungen			Obligatorische Angabe der Anwendungs- bedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
		Anwendungs- gebiet und/oder Verwendung	Zulässige Höchstkonzen- tration im kosmetischen Fertigerzeugnis	Weitere Einschränkungen und Anforderungen
a	b	c	d	e	f
"206	Verbena Absolue (Lippia citriodora Kunth.) CAS-Nr. 8024-12-2		0,2%
207	Ethyl Lauroyl Argi- nate HCl (INCI) 11) Ethyl-N≪-dode- canoyl-L-arginin- hydrochlorid CAS-Nr. 60372-77-2 EG-Nr. 434-630-6	a) Seife b) Anti- schuppen- shampoo c) Desodorie- rungsmittel, nicht sprühbar	0,8%	Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein.
208	1-(ß-Aminoethyl) amino-4-(ßhy- droxyethyl)oxy-2- nitrobenzol und seine Salze HC Orange Nr. 2 CAS-Nr. 85765-48-6 EINECS-Nr. 416-410-1	Haarfärbestoff in nichtoxidati- ven Haarfärbemitteln	1,0%	- Nicht zusammen mit nitro- sierend wirkenden Systemen verwenden - Höchstgehalt an Nitrosa- min: 50 ¼g/kg - In nitritfreien Behältern aufbewahren	Haarfärbemittel können schwere allergische Reaktionen hervorrufen. Bitte folgende Hinweise lesen und beachten: Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt. Temporäre Tätowierungen mit "schwarzem Henna" können das Allergierisiko erhöhen. Färben Sie Ihr Haar nicht, - wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist; - wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben; - wenn eine temporäre Tätowierung mit "schwarzem Henna" bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.
209	2-[(2-Methoxy- 4-nitrophenyl)ami- no]ethanol und seine Salze 2-Hydroxyethyl- amino-5-nitro- anisole CAS-Nr. 66095-81-6 EINECS-Nr. 266-138-0	Haarfärbestoff in nichtoxi- dativen Haar- färbemitteln	0,2%	- Nicht zusammen mit nitrosierend wirkenden Systemen verwenden - Höchstgehalt an Nitrosa- min: 50 Ng/kg - In nitritfreien Behältern aufbewah- ren".

ggg) Die Fußnote

"¹⁰ Die freie Base und Salze dieses Haarfärbestoffes sind zugelassen, sofern deren Verwendung nicht in Anlage 1 untersagt wird."

wird gestrichen.

bb) Im Teil C werden die Nummern 26 und 29

26	HC Orange No 2 (CAS-Nr. 85765-48-6) und seine Salze	Nicht oxidierende Haarfärbemittel	1,0 %	Haarfärbemittel können schwere allergische Reaktionen hervorrufen. Bitte folgende Hinweise lesen und beachten: Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt. Temporäre Tätowierungen mit "schwarzem Henna" können das Allergierisiko erhöhen. Färben Sie Ihr Haar nicht, wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist; wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben; wenn eine temporäre Tätowierung mit "schwarzem Henna" bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.	31.12.2010
29	2-Hydroxyethyl- amino-5- nitroanisole (CAS-Nr. 66095-81-6) und seine Salze	Nicht oxidierende Haarfärbemittel	1,0 %		31.12.2010

gestrichen.

cc) An die Fußnoten am Ende der Anlage 2 werden nach Fußnote 9 folgende Fußnoten 10 und 11 angefügt:

"10) Die freie Base und Salze dieses Haarfärbestoffes sind zugelassen, sofern deren Verwendung nicht in Anlage 1 untersagt wird.

11) Als Konservierungsmittel siehe Anlage 6 Teil A Nr. 58."

c) Der Anlage 6 Teil A wird folgende Nummer 58 angefügt:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. August 2010 in Kraft.