Archiv: ^{2006, 2009}

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus

1. Anlass und Geltungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das durch Artikel 76 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1487) geändert worden ist (nachfolgend BImSchG genannt), in Verbindung mit dem Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670, 674) geändert worden ist (nachfolgend 4. BImSchV genannt).

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734), das am 2. Mai 2013 in Kraft getreten ist, wird die regelmäßige Überwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen erstmalig bundesrechtlich normiert. Mit dieser Verwaltungsvorschrift wird die Regelüberwachung der genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG an die neuen bundesrechtlichen Vorschriften angepasst und mit der abfallrechtlichen Überwachung dieser Anlagen zusammengeführt.

Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a des BImSchG sind, sind darüber hinaus die Vorgaben der Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), die zuletzt durch Artikel 79 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1487) geändert worden ist, maßgebend.

2. Überwachungspflicht; Regel- und Anlassüberwachung

2.1 Überwachung nach § 52 des BImSchG betrifft die Einhaltung aller Normen des BImSchG und der hierauf gestützten Rechtsverordnungen. Zur Überwachung gehören insbesondere Vor-Ort-Besichtigungen, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage zur Sicherstellung der Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren (vergleiche § 52 Absatz 1b Satz 2 BImSchG).

2.2 Durch regelmäßige Vor-Ort-Präsenz der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt soll der tatsächliche Anlagenzustand nach Lage, Beschaffenheit und Betrieb auf der Grundlage einheitlicher Prüfkriterien erfasst und mit dem betreffenden Genehmigungssachverhalt abgeglichen werden (Regelüberwachung). Die Regelüberwachung soll in erster Linie präventiv wirken und die Möglichkeiten einer frühzeitigen Einflussnahme auf die Vermeidung von erkennbaren Umweltgefahren sichern. Die Endabnahme (Inbetriebnahmebesichtigung) im Anschluss an eine erteilte Genehmigung nach den §§ 4, 8 oder § 16 des BImSchG ist einer Regelüberwachung gleichzusetzen.

2.3 Sofern infolge von Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen, bei Ereignissen mit erheblichen Umweltauswirkungen und bei Verstößen gegen Genehmigungsauflagen Sachverhalte bekannt werden, sind gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 oder § 52a Absatz 4 des BImSchG die Ursachen und die Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen (Anlassüberwachung). Gegebenenfalls sind erforderliche Maßnahmen einzuleiten oder die für die Durchsetzung zuständige Behörde ist zu unterrichten.

2.4 Die Überwachung der Abfallbewirtschaftung der nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen umfasst nach § 47 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (nachfolgend KrWG genannt) alle Verfahrensstufen im Sinne des § 3 Absatz 14 des KrWG und kann als Regel- oder Anlassüberwachung erfolgen.

3. Regelüberwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

Mit der Novellierung des BImSchG wird für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (nachfolgend IE-Anlagen genannt) erstmals eine bundesgesetzliche Pflicht begründet, Überwachungen innerhalb von fest vorgegebenen Intervallen und mit einem klaren Prüfprogramm durchzuführen. Ein Ermessen besteht insoweit nicht mehr. Nach Möglichkeit sollte dem Ansatz der Industrieemissions-Richtlinie Rechnung tragend, die Regelüberwachung medienübergreifend geplant und durchgeführt werden. Der Grundsatz ist die gemeinsame Überwachung durch die zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie zuständigen Überwachungsbehörden.

3.1 Erstellen des Überwachungsplanes und der Überwachungsprogramme

3.1.1 Überwachungsplan (§ 52 Absatz 1b in Verbindung mit § 52a Absatz 1 BImSchG)

1. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus stellt einen allgemeinen, medienübergreifenden Plan der Umweltüberwachung für alle IE-Anlagen im Land auf. Dieser ist durch das Landesamt für Umwelt Naturschutz und Geologie regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Der Inhalt ergibt sich aus § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 des BImSchG. Insbesondere ist sicherzustellen, dass der Überwachungsplan mit anderen medialen Überwachungsplänen koordiniert wird, um Synergien zu nutzen.
2. Die Verbreitung des Überwachungsplans gemäß § 3 des Landes-Umweltinformationsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetztes (nachfolgend UIG genannt) erfolgt antragsunabhängig durch eine Veröffentlichung im Internet.

3.1.2 Überwachungsprogramme (§ 52a Absatz 2 BImSchG)

1. Auf der Grundlage des Überwachungsplans erstellen die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt für die Anlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich ein konkretes Überwachungsprogramm. In diesem Überwachungsprogramm werden auf der Grundlage der systematischen Beurteilung der von den Anlagen ausgehenden Umweltrisiken die Häufigkeit der im Rahmen der regelmäßigen Anlagenüberwachung stattfindenden Vor-Ort-Besichtigungen und der Zeitpunkt (Jahr) der nächsten Vor-Ort-Besichtigung angegeben.
2. Die Verbreitung der Überwachungsprogramme erfolgt gemäß § 3 des Landes-Umweltinformationsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des UIG antragsunabhängig durch eine Veröffentlichung im Internet.

3.1.3 Vor-Ort-Besichtigungszyklus

1. Der Vor-Ort-Besichtigungszyklus ergibt sich gemäß § 52a Absatz 2 Satz 2 des BImSchG aus der systematischen Beurteilung der mit der jeweiligen Anlage verbundenen Umweltrisiken und der daraus abgeleiteten Festlegung der Vor-Ort-Besichtigungszyklen. Diese systematische Beurteilung ist dem Überwachungsplan als "Risikobewertete Analyse Immissionsschutz" anzufügen.
2. Die Mindestabstände zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen dürfen nach § 52a Absatz 3 Satz 1 des BImSchG folgende Zeiträume nicht überschreiten:
   • ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe,
   • drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe.

   In § 52a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 des BImSchG sind die hierfür zu Grunde zu legenden Kriterien aufgeführt. Im Wesentlichen ist abzustellen auf

   • mögliche und tatsächliche Auswirkungen der Anlage auf Gesundheit und Umwelt einschließlich des Unfallrisikos und
   • betreiberbezogene Kriterien (zum Bei spiel begründete Nachbarbeschwerden, bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen). Im Ergebnis bedeutet dieses, dass die Festlegung der Vor-Ort-Besichtigungszyklen für jede Anlage einzeln festgelegt werden muss.
3. Wurde bei einer Überwachung ein schwerwiegender Verstoß gegen die Genehmigung festgestellt, ist nach § 52a Absatz 3 Satz 2 des BImSchG innerhalb von sechs Monaten eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.

3.2 Durchführung der Regelüberwachung

3.2.1 Zusammenarbeit mit anderen Fachbehörden

1. Die Überwachung der Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 des BImSchG obliegt weiterhin den jeweiligen Fachbehörden. Durch einen Austausch von Informationen und gegebenenfalls notwendige Koordinierungen von Besichtigungen vor Ort ist jedoch ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten.
2. Über eine gegebenenfalls notwendige Beteiligung anderer maßgebender Fachbehörden an dem Kontrolltermin oder über vorab einzuholende Informationen aus anderen Fachbereichen ist im Einzelfall im Rahmen der Planung des Überwachungstermins zu entscheiden.

3.2.2 Vor-Ort-Besichtigung

Die Regelüberwachung ist vor Ort durchzuführen. Der Zeitpunkt der Vor-Ort-Besichtigung richtet sich nach dem im Überwachungsprogramm benannten Vor-Ort-Besichtigungszyklus. Die Prüfkriterien für die Vor-Ort-Besichtigung sowie die Schwerpunkte der Regelüberwachung beinhalten die Anlagen 1 und 2. Im Verlauf der Vor-Ort-Besichtigung soll der Betreiber über aktuelle rechtliche Aspekte in Bezug auf die Anlage informiert werden.

3.2.3 Auswertung und Berichterstattung

1. Die bei der Besichtigung ermittelten relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen werden in einem Abschlussgespräch mit dem Betreiber oder mit dem von ihm beauftragten Verantwortlichen unmittelbar nach der Anlagenbesichtigung erörtert. Es werden Maßnahmen zur Abstellung der relevanten Feststellungen und verbindliche Termine dafür festgelegt. Dem Betreiber ist die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. Gegebenenfalls betroffene Fachbehörden werden entsprechend informiert.
2. Gemäß § 52a Absatz 5 des BImSchG ist für jede Überwachung ein schriftlicher Überwachungsbericht (Anlage 3) mit den relevanten Feststellungen und Schlussfolgerungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen zu erarbeiten und dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zu übermitteln. Der Öffentlichkeit ist innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung das Ergebnis in Form eines Berichtes (Anlage 4) nach dem Landes-Umweltinformationsgesetz zugänglich zu machen (keine personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse). Darüber hinaus ist auf dem Internetauftritt des jeweiligen Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt eine Liste mit den durchgeführten Vor-Ort-Besichtigungen mit einer elektronischen Postadresse für die Anforderung des Berichtes zu veröffentlichen.

4. Regelüberwachung von Anlagen, die nicht der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen

4.1 Die Regelüberwachung von Anlagen, die nicht der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen (nachfolgend Nicht-IE-Anlagen genannt), sollte in Anlehnung an die in Nummer 3 dargestellten Anforderungen an die Überwachung von IE-Anlagen erfolgen. Diese ist aus haftungsrechtlichen Gründen geboten.

4.2 Regelüberwachungen für Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen nach Nummer 8 und Anlagen zur Erzeugung von Biogas nach Nummer 1.15 sowie Anlagen zur Aufbereitung von Biogas nach Nummer 1.16 des Anhangs 1 der 4. BImSchV sollten einen Vor-Ort-Besichtigungszyklus von drei Jahren nicht überschreiten. Der Vor-Ort-Besichtigungszyklus für die Regelüberwachung von Windkraftanlagen nach Nummer 1.6 des Anhangs 1 der 4. BImSchV beträgt zehn Jahre.

4.3 Für die übrigen Nicht-IE-Anlagen sind Regelüberwachungen grundsätzlich in einem Vor-Ort-Besichtigungszyklus von fünf Jahren durchzuführen. Von diesem Vor-Ort-Besichtigungszyklus kann abgewichen werden, wenn die Arbeitslast und die personelle Besetzung dieses erfordern. Dabei sind auch das Umweltgefährdungspotenzial der Anlage sowie die bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen zu berücksichtigen.

4.4 Die in den Nummern 4.2 und 4.3 genannten Vor-Ort-Besichtigungszyklen können verlängert werden, soweit durch betriebliche Eigen- und Fremdüberwachung die Einhaltung immissionsschutzrechtlicher und abfallrechtlicher Betreiberpflichten auf gleichwertige Weise ¹ sichergestellt wird.

4.5 Für jede Überwachung ist ein schriftlicher Überwachungsbericht (Anlage 3) mit den relevanten Feststellungen und Schlussfolgerungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen zu erarbeiten und dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zu übermitteln.

5. Einsatz von Beauftragten

Nach § 52 Absatz 1 Satz 2 des BImSchG kann die Behörde nunmehr bei der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen Beauftragte - wie zum Beispiel private Sachverständige - einsetzen, ohne im Einzelfall den Nachweis der Erforderlichkeit führen zu müssen. Die Befugnis, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, liegt weiterhin allein bei der Behörde. Von der Möglichkeit sollte weiterhin restriktiv Gebrauch gemacht werden, zum Beispiel bei komplexen Anlagentechnologien oder wenn die fristgemäße Regelüberwachung einer IE-Anlage anders nicht gewährleistet werden kann.

6. Regelüberprüfung und Aktualisierung von Genehmigungen

6.1 Die Regelüberwachung ist - wenn möglich - mit der Regelüberprüfung nach § 52 Absatz 1 Satz 3 des BImSchG zu verbinden.

Die Regelüberprüfung dient dazu, Genehmigungen anzupassen, wenn

1. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2. wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3. eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4. neue umweltrechtliche Vorschriften dieses fordern.

6.2 Nach § 52 Absatz 1 Satz 5 des BImSchG ist für IE-Anlagen sicherzustellen, dass die Genehmigung an neue BVTSchlussfolgerungen innerhalb von vier Jahren nach deren Veröffentlichung angepasst wird. Im Vorfeld hat dazu eine Änderung der TA Luft oder eine Bekanntmachung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Bundesanzeiger zu erfolgen. Diese Regelung hat dann keine Bedeutung, wenn - wie im Regelfall -Anforderungen in Rechtsverordnungen unmitte1bar gegenüber Betreibern gelten.

6.3 Nach § 52 Absatz 1 Satz 7 des BImSchG können die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt einen längeren Zeitraum festlegen, wenn die Umsetzung dieser Anforderungen wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage innerhalb von vier Jahren unverhältnismäßig wäre.

6.4 § 52 Absatz 1a des BImSchG regelt eine jährliche Prüfpflicht der zuständigen Behörde, wenn Emissionsgrenzwerte außerhalb der Bandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen festgelegt sind (vergleiche § 31 Absatz 1 Satz 3 des BImSchG). Hierzu hat die vom Betreiber nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des BImSchG jährlich vorzulegende Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung einen Vergleich mit den in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Ergebnissen zu ermöglichen.

7. Anlagen

Die Anlagen 1 bis 4 sind Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, Gleichzeitig tritt die Richtlinie zur Regelüberwachung der genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 2. Oktober 2009 (AmtsBl. M-V S. 842) außer Kraft.

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1. Allgemeine Angaben zur Anlage und zum Betreiber
   • Name, Standort der Anlage
   • Ansprechpartner
   • Genehmigung/Anzeige Altanlage vom
   • weitere Genehmigungen und Anzeigen
   • Erfolgt Umgang mit gefährlichen Stoffen (nach § 3 Absatz 9 BImSchG) oder Abfällen, wenn ja, mit welchen?
   • letzte Überwachung durch Überwachungsbehörde
   • vorliegende Gutachten, Messberichte und Ähnliches
   • letzte Prüfung, Messung oder Ähnliches
2. Beabsichtigter Schwerpunkt oder Umfang der Überwachung
   • beabsichtigter zeitlicher Aufwand
   • erwarteter materieller und personeller Aufwand
   • Tabelle mit Beispielen für konkrete Tatbestände
3. Vorlage notwendiger Unterlagen und Dokumente, insbesondere durch Betreiber
   • Messberichte
   • Gutachten
   • andere Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse
   • Emissionserklärungen
   • Betriebsanweisungen
   • Zertifizierungen
   • Betriebshand- und -Tagebücher
   • Abfallregister und sonstige abfallrechtliche Nachweise
4. Notwendiger Personenkreis (Betrieb und Behörde)
   • Betreiber
   • Immissionsschutz-, Abfall-, Sicherheitsbeauftragter
   • Sachverständige
   • andere Behörde
5. Stillgelegte Anlagen oder Anlagenteile
   • Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung von Abfällen
   • Entfernung von sonstigen dem Betrieb der Anlage dienenden Stoffen
   • ordnungsgemäße Außerbetriebnahme von Anlagenteilen, Maschinen, Behältern
   • Sicherung des Geländes und der Anlage
   • Überwachung durch wen?

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1. Die Durchführung der Regelüberwachung erfolgt mit folgenden Zielstellungen:
   • Prüfung der Einhaltung des Genehmigungsbescheides und der damit verbundenen wesentlichen Änderungen oder Anzeigen (bestimmungsgemäßer Betrieb)
   • Einhaltung des geltenden Umweltrechts
   • Überprüfung und Aktualisierung der Kenntnisse der Behörde hinsichtlich der Anlage oder des Standortes
   • Information des Betreibers über aktuelle rechtliche Belange durch die Behörde
2. Der jeweilige Überwacher verfügt über die notwendigen Kenntnisse zu den zu überwachenden Anlagen, insbesondere:
   • betriebliche, technologische und organisatorische Verfahrensabläufe
   • eingesetzte Stoffe und entstehende Abfälle
   • Einstufung und Entsorgungswege der Abfälle
   • Emissionen/Immissionen, deren Entstehung und Ableitung
   • Grundstücks- und Werksumgebung
   • sonstige bauliche oder technische Einrichtungen auf dem Anlagengelände
   • Vorhandensein oder/und Einbeziehung von Sicherheitsdokumentationen
3. Die Regelüberwachung soll sich an folgenden Schwerpunkten orientieren:
   • Prüfung von Inhalt und Nebenbestimmungen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides einschließlich der ergangenen Änderungsgenehmigungen und Anzeigen auf Umsetzung/Einhaltung
   • einzuhaltende Forderungen aus nachträglichen Anordnungen, die auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Abfallrecht gestützt sind (zum Beispiel Anordnungen nach den §§ 17, 26, 28, 29 oder § 29a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder § 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes)
   • Auswertung der vorliegenden Messberichte
   • Prüfung der Einhaltung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Hinblick auf die Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung der anfallenden Abfälle
   • Prüfung der Einhaltung der genehmigten Abfallarten und des genehmigten Betriebsumfanges sowie der Einsatz- und Lagermengen
   • Einhaltung der Nachweis- und Registerpflichten nach den §§ 49, 50 und 51 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Nachweisverordnung
   • Durchführung und Wirksamkeit von festgelegten und verpflichtenden Eigenkontrollmaßnahmen des Betreibers
4. Die Vor-Ort-Besichtigung ist beim Betreiber anzukündigen:
   Neben den notwendigen Angaben zu Ort, Termin, Zeitdauer und Kostenpflicht sollte dem Betreiber der Umfang der Vor-Ort-Besichtigung mitgeteilt werden. Dazu gehören insbesondere der Umfang der vorzulegenden Dokumente und die anwesenden Personen. Der Immissionsschutzbeauftragte, der Störfallbeauftragte oder der Abfallbeauftragte sollten anwesend sein.

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Zuständige Überwachungsbehörde:

in Zusammenarbeit mit:

Betriebsinterne Bezeichnung der Anlage:

Datum der Vor-Ort-Besichtigung:

Block A
Stammdaten (Sachstandsermittlung)

Block B
Überwachung gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 BImSchG oder § 52a Absatz 4 BImSchG

weitere Maßnahmen:

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Überwachungsbericht des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt

Veröffentlicht am:

Daten Betreiber:

Daten Behörde:

Daten Vor-Ort-Besichtigung:

Relevante Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen:

[ ]Nein [ ] Ja

Weitere behördliche Maßnahmen:

[ ] Keine

[ ] Zusätzliche Vor- Ort-Besichtigung

[ ] Nachträgliche Anordnung

[ ] Sonstige

ENDE