RdErl. d. MU v. 23.06.2026 - 33-40505/01/15-0024 -
- VORIS 28500 -

1. Regelungsinhalt

Dieser RdErl. regelt für Biogasanlagen und andere biogasführende Anlagen:

• die Ermittlung der Biogasmenge für die Prüfung, ob eine genehmigungsbedürftige Gaslagerung nach Anhang 1 Nr. 9.1.1.1 oder Nr. 9.1.1.2 der 4. BImSchV vorliegt (siehe Nummer 4),
• die Ermittlung der Biogasmenge für die Prüfung, ob ein Betriebsbereich nach § 2 Nrn. 1 und 2 i. V. m. Anhang I der 12. BImSchV vorliegt (siehe Nummer 5).

Die Vorgehensweise bei der Ermittlung der Biogasmenge im Hinblick auf die 4. BImSchV wird abweichend von dem RdErl. des MU "Biogasanlagen: Anwendung der Störfall-Verordnung und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Gaslagerung" vom 22.07.2025 (Az.: Ref33-40505/01/15-0024-001) neu geregelt. Die bewährte Vorgehensweise im Hinblick auf die 12. BImSchV wird beibehalten.

2. Anwendungsbereich

Die Regelungen unter Nummer 4 zur Gaslagerung nach Anhang 1 Nr. 9.1.1 der 4. BImSchV werden bei den folgenden Anlässen von den für die immissionsschutzrechtliche Überwachung und Genehmigung von Biogasanlagen und anderen biogasführenden Anlagen zuständigen Behörden angewendet:

• bei Beteiligung in einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Gasspeichern (mit und ohne Gärbehälter),
• in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Gasspeichern (mit und ohne Gärbehälter),
• wenn die Behörde im Rahmen der Überwachung oder von sonstigem Verwaltungshandeln Bedarf für eine Überprüfung sieht (z.B. Beschwerde, Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Umwelt).

Die Regelungen unter Nummer 5 zum Vorliegen eines Betriebsbereiches nach § 2 Nrn. 1 und 2 i. V. m. Anhang I der 12. BImSchV werden bei den folgenden Anlässen von den für die immissionsschutzrechtliche Überwachung und Genehmigung von Biogasanlagen und anderen biogasführenden Anlagen zuständigen Behörden angewendet:

• bei Beteiligung in einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit biogasführenden Anlagenteilen,
• in einem immissionsschutzrechtlichen Anzeige- und/oder Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit biogasführenden Anlagenteilen,
• im Rahmen der Überwachung, wenn auch nur dem Anschein nach Zweifel bestehen, dass die Berechnung der Biogasmenge erfolgte, richtig erfolgte oder aktuell ist.

Wenn die Regelungen zur Anwendung kommen, werden sie einheitlich auf alle betroffenen Anlagenteile der Anlage angewendet - auch wenn z.B. im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nur ein Gasspeicher geändert wird. Ferner sei darauf hingewiesen, dass auch Anlagen, die nicht genehmigungsbedürftig i. S. d. 4. BImSchV sind, Betriebsbereiche i. S. d. 12. BImSchV sein können.

3. Allgemeine Regelungen zur Dichte

Die zur Berechnung der Biogasmenge heranzuziehende Dichte beträgt für die Ermittlung nach der 4. BImSchV und der 12. BImSchV einheitlich 1,3 kg/m³. Abweichungen hiervon sind nur möglich, wenn Unterlagen für den Zeitraum von mindestens einem Jahr für die eingesetzten Substrate und Substratmischungen durch kontinuierliche Messungen im Rohbiogas belegen, dass die Gaszusammensetzung verlässlich die Annahme einer anderen Biogasdichte rechtfertigt.

4. Ermittlung der Biogasmenge im Hinblick auf Anlagen nach Anhang 1 Nr. 9.1.1 der 4. BImSchV

Bei der Ermittlung, ob eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Gaslagerung nach Anhang 1 Nr. 9.1.1 der 4. BImSchV vorliegt, ist das Biogas in

• Gasspeichern auf Gärbehältern (Fermenter, Nachgärer und Gärresteläger) und
• externen Gasspeichern (Gasspeicher ohne Verbindung zu Gärbehältern, z.B. Kissenspeicher, und auf Betonfundamenten montierte Membransysteme)

zu berücksichtigen. Bei Gasspeichern auf Gärbehältern ist das Volumen oberhalb des Freibordes bis zum Dach oder bis zur maximalen Ausdehnung der Gasmembran anzusetzen (siehe Anlage 1). Biogas in anderen Anlagenteilen, wie z.B. Rohrleitungen, ist nicht zu berücksichtigen. Die Biogasmengen in den vorgenannten Gasspeichern sind zusammenzuzählen, sofern diese Gasspeicher die gleiche Betreiberin oder den gleichen Betreiber haben und in einem betrieblichen und räumlichen Zusammenhang stehen. Bei einem externen Gasspeicher auf einem angrenzenden Nachbargrundstück kann von einem räumlichen Zusammenhang mit den anderen Gasspeichern ausgegangen werden. Andere Fallkonstellationen unterliegen der Einzelfallprüfung.

Sofern sich aus der (gegenüber dem Runderlass aus dem Jahr 2025) geänderten Ermittlung der Biogasmenge verwaltungsrechtlicher Handlungsbedarf ergibt, darf dieser nicht einfach mit einem neuen Erlass begründet werden, sondern es sind sachliche Argumente anzuführen. Zum Zweck einer möglichst einheitlichen Darstellung im Vollzug gegenüber Dritten werden einige dieser nachstehend aufgeführt:

• In einem zunehmend klimaneutralen Stromsystem werden flexible Biogasanlagen benötigt, um die Solar- und Windenergie optimal zu ergänzen. Unter anderem hat die gezielte Förderung dazu geführt, dass ein Großteil der heute vorhandenen "Biogasanlagen" nicht nur Biogas erzeugt, verstromt, aufbereitet und einspeist, sondern dieses auch in Gasspeichern lagert, um flexibel und verlässlich auf den Strom- und Gasbedarf zu reagieren.
• Für die Biogaserzeugung sind ein Gärbehälter mit Substrat oder Gärresten sowie das Freibord erforderlich. Das Freibord am oberen Rand des Behälters ist der Raum der mindestens frei von Substrat und Gärresten bleiben muss, um die Leitungen zum Abführen des Biogases sowie die Über- und Unterdrucksicherungen zu beherbergen. Das Biogas aus dem Freibord lässt sich auch bei Anlagen mit flexiblen Gasspeichern aus Membransystemen im Normalbetrieb nicht sinnvoll entnehmen, da sich zwischen Freibord und Gasspeicher in aller Regel eine Lage aus Holzbalken oder Spanngurten zu Vermeidung des Kontaktes mit Substrat oder Gärresten befindet und bei Unterdruck die Gasverbrauchseinrichtungen abgeschaltet werden. Im Freibord ist zwar Biogas vorhanden, es erfüllt primär jedoch nicht den Zweck der Lagerung von Biogas.
• Die Gasspeicher oberhalb des Freibordes, wie z.B. Membransysteme, sind für die bloße Erzeugung von Biogas nicht erforderlich. Sie dienen der Lagerung des Biogases bis zu seiner späteren Verwendung in einer Gasaufbereitungs- oder Gasverbrauchseinrichtung, wie z.B. einem BHKW. Gleiches gilt auch für externe Gasspeicher (Gasspeicher ohne Verbindung zu Gärbehältern).
• Anlagen nach Anhang 1 Nr. 9.1.1 der 4. BImSchV sind ab 3 t immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Betriebstätten können aus einer Mehrzahl von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen bestehen, auf die unterschiedliche Nummern nach Anhang 1 der 4. BImSchV zutreffen können (siehe Jarass, BImSchG, 15. Aufl. 2024, Rn. 76 zu § 3 BImSchG), sofern dies nicht in der 4. BImSchV ausgeschlossen wird. Das Vorliegen einer Anlage zur Erzeugung von Biogas nach Anhang 1 Nr. 1.15 der 4. BImSchV schließt z.B. eine Anlage zur Gaslagerung nach Anhang 1 Nr. 9.1.1 der 4. BImSchV nicht aus und umgekehrt.
• Gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG sind als Anlagen alle Einrichtungen einzustufen, auf denen Stoffe bestimmungsgemäß gelagert oder abgelagert werden. Lagern ist die Aufbewahrung von Stoffen zwecks späterer Verwendung (siehe Jarass, a. a. O., Rn. 81 zu § 3 BImSchG). Eine mögliche zeitliche Beschränkung der Lagerung (24h-Regelung im Hinblick auf die Zeitspanne zwischen Bereitstellung und Weiterverwendung) wird für kontinuierlich anfallende und kontinuierlich weiterverarbeitete oder weitertransportierte Stoffe nur dann nicht als Lagerung verstanden, wenn Stoffe und Zubereitungen unmittelbar von einem Verkehrsträger auf einen anderen ohne Zwischenlagerung umgeschlagen werden (siehe Feldhaus/Ludwig, Bundesimmissionsschutzrecht (Loseblattwerk), 241. Aktualisierung, Anhang 9 Rn. 17 zur 4. BImSchV).

5. Ermittlung der Biogasmenge im Hinblick auf Betriebsbereiche i. S. d. 12. BImSchV

Für die Ermittlung, ob ein Betriebsbereich nach § 2 Nrn. 1 und 2 i. V. m. Anhang I der 12. BImSchV vorliegt, müssen gemäß § 2 Nr. 5 i. V. m. Anhang I Nr. 4 der 12. BImSchV alle Anlagenteile, in denen Biogas vorhanden sein kann, mit der jeweils möglichen Höchstmenge berücksichtigt werden. Zu diesen Anlagenteilen gehören insbesondere (siehe Anlage 2):

• Gasspeicher,
• externe Gasspeicher (Gasspeicher ohne Verbindung zu Gärbehältern, z.B. Kissenspeicher, und auf Betonfundamenten montierte Membransysteme),
• Rohrleitungen,
• das Freibord,
• Volumen in Gärrestelägern (Gärbehälter mit Gärresten), welches bei minimalem Gärrestefüllstand zusätzlich zum Freibord mit Biogas gefüllt sein kann.

Maßgeblich für die Ermittlung, wieviel Biogas vorhanden sein kann, ist die baurechtliche oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung und nicht die aktuelle Betriebsweise. Die Biogasmengen in den o. g. Gasspeichern sind zusammenzuzählen, sofern sie sich in einem Bereich befinden, der unter Aufsicht einer Betreiberin oder eines Betreibers steht. Sofern die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage von der 2%-Ausnahmeregelung in Anhang I Nr. 4 der 12. BImSchV Gebrauch machen möchte, ist in jedem Einzelfall eine Begründung erforderlich.

Die Ermittlung und Plausibilitätsprüfung (der in einer Biogasanlage zu berücksichtigenden Biogasmenge) zur Prüfung der Anwendbarkeit der 12. BImSchV erfolgt nach der Arbeitshilfe des Umweltbundesamtes (http://www.umweltbundesamt.de/dokument/arbeitshilfe-biogasanlagen).

Ferner sind auch andere gefährliche Stoffe i. S. d. § 2 Nr. 4 der 12. BImSchV bei der Ermittlung, ob ein Betriebsbereich vorliegt, zu berücksichtigen. Hierzu kann auf das Excel-Tool der Bezirksregierung Arnsberg zurückgegriffen werden (https://www.bra.nrw.de/umwelt-gesundheit-arbeitsschutz/umwelt/immissionsschutz-luft-laerm-gerueche/stoerfallrecht/formularechecklisteninfos).

Liegt keine Änderung der Anlage gegenüber der ursprünglichen Genehmigung vor und wird dennoch ein Betriebsbereich entdeckt, z.B. aufgrund einer geänderten Stoffeinstufung oder einem Versäumnis im

Genehmigungsverfahren, so ist die Betreiberin oder der Betreiber aufzufordern, den Betriebsbereich nach § 7 der 12. BImSchV anzuzeigen.

6. Umgang mit Kissenspeichern

Kissenspeicher werden in diesem RdErl. nur der Vollständigkeit halber erwähnt - insbesondere im Hinblick auf baurechtlich genehmigte Bestandsanlagen. In Bezug auf genehmigungsbedürftige Anlagen und Betriebsbereiche ist jedoch zu beachten, dass einschalige Kissenspeicher nicht mehr dem Stand der Technik und der Sicherheitstechnik entsprechen. Zum Umgang mit einschaligen Kissenspeichern auf genehmigungsbedürftigen Anlagen und in Betriebsbereichen wird auf die Altanlagenregelung der Nummern 5.4.1.15 und 5.4.8.6.2 TA Luft verwiesen, wonach bei Altanlagen Gasspeicher und Gärbehälter mit Gasmembran ohne zusätzliche Umhüllung oder mit zusätzlicher Umhüllung, aber ohne Zwischenraumüberwachung, oder ohne Überwachung der Abluft der Stützluft,

• beim Ende der Standzeit der Gasmembran,
• beim Austausch einer Gasmembran wegen irreparabler Beschädigung oder
• spätestens bis zum 01.12.2029

nachzurüsten sind, es sei denn, dies ist wegen der Beschaffenheit des zugehörigen Gärbehälters technisch nicht möglich. Diese Regelung kann auch als Erkenntnisquelle für andere genehmigungsbedürftige biogasführende Anlagen angewendet werden.

7. Unterstützung bei der Durchführung des RdErl.

Besteht Unterstützungsbedarf bei der Durchführung dieses RdErl., können sich die Beschäftigten der Gewerbeaufsichtsverwaltung (GAV) durch die Zentrale Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm, Gefahrstoffe und Störfallvorsorge (ZUS LLGS) beraten lassen. Im Rahmen ihrer zeitlichen Ressourcen kann die ZUS LLGS auch kommunale Behörden hierzu beraten. Darüber hinaus haben die Beschäftigen der GAV und der kommunalen Behörden die Möglichkeit,

• sich an das MU mit Zweifelsfragen zu wenden und
• an den (i. d. R.) alle zwei Jahre stattfindenden Fortbildungsveranstaltungen der ZUS LLGS zum Thema Genehmigung und Überwachung von Biogasanlagen teilzunehmen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 23.06.2026 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2031 außer Kraft.

.

.

ENDE