Aufgrund des § 1 Abs. 2 und des § 24 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes (SchfG) in der Fassung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), zuletzt geändert durch Artikel 147 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in Verbindung mit den Nummern 3.3.1.1 und 3.3.1.7 der Anlage der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. S. 482), geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 463), wird nach Anhörung der in § 1 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 SchfG bezeichneten Stellen verordnet:

§ 1 Regelungsbereich

Diese Verordnung regelt die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten durch die Bezirksschornsteinfegermeisterinnen und Bezirksschornsteinfegermeister sowie die hierfür zu erhebenden Gebühren und Auslagen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

1. Abgasanlage:
   bauliche Anlage, wie Schornstein, Verbindungsstück, Abgasleitung oder Luft-Abgas-System, für die Ableitung der Abgase einer Feuerstätte sowie Anlage zur Abführung von Verbrennungsgasen eines Blockheizkraftwerks, einer Wärmepumpe, eines ortsfesten Verbrennungsmotors und eines Brennstoffzellenheizgeräts;
2. Abgasanlage für Überdruck:
   Abgasanlage, bei deren Betrieb der statische Druck im Innern höher sein darf als der statische Druck in der Umgebung der Abgasanlage in gleicher Höhe;
3. Abgasleitung:
   Abgasanlage, die nicht rußbrandbeständig sein muss;
4. Abgaskanal:
   Verbindungsstück, das mit Böden, Decken, Wänden oder anderen Bauteilen fest verbunden ist;
5. Abgasrohr:
   frei in Räumen verlaufendes Verbindungsstück;
6. Abgasweg:
   Heizgasweg und Strömungsstrecke der Abgase innerhalb des Verbindungsstücks;
7. Ablufteinrichtung:
   1. Schacht und sonstige Anlage und Einrichtung, der oder die zum Betrieb einer Feuerstätte oder zur Lüftung eines Raumes mit einer Feuerstätte erforderlich ist oder deren Betrieb beeinflussen kann,
   2. Abluftschacht, der einen Raum entlüftet und Abgase einer Feuerstätte ins Freie leitet;
8. Bivalente Heizung:
   Heizung, bei der die Feuerstätte in Verbindung mit einer Wärmepumpe oder einem Solarkollektor betrieben wird, soweit die Wärmepumpe oder der Solarkollektor nicht ausschließlich der Brauchwassererwärmung dient;
9. Brennwertfeuerstätte:
   Feuerstätte, bei der die Verdampfungswärme des im Abgas enthaltenen Wasserdampfes konstruktionsbedingt durch Kondensation nutzbar gemacht wird;
10. Dunstabzugsanlage:
    ortsfeste Einrichtung zum Aufnehmen von Koch-, Brat-, Grill-, Dörr- oder Röstdünsten und deren Abführung über ein Rohr, einen Kanal oder Schacht ins Freie;
11. Feuerstätte:
    im oder am Gebäude ortsfest benutzte Anlage oder Einrichtung, die dazu bestimmt ist, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen;
12. Feuerungsanlage:
    Einheit aus Feuerstätte und Abgasanlage;
13. Gebäude:
    jedes selbständig nutzbares Bauwerk, einschließlich der unmittelbar angrenzenden unbewohnten Nebengebäude, wie Waschküche, Garage, Futterküche und Stallung;
14. Heizgasweg:
    Strömungsstrecke der Verbrennungsgase innerhalb der Feuerstätte;
15. Heizgaszug:
    Strömungsstrecke der Verbrennungsgase innerhalb der Feuerstätte zwischen Feuerraum und Abgasstutzen;
16. Luft-Abgas-System:
    Abgasanlage mit nebeneinander oder ineinander angeordneten Schächten, durch die der Feuerstätte Verbrennungsluft über den Luftschacht aus dem Bereich der Mündung der Abgasanlage zugeführt und von denen Abgase ins Freie abgeführt werden;
17. Nennleistung:
    1. die auf dem Typenschild der Feuerstätte angegebene Leistung,
    2. die in den Grenzen des Wärmeleistungsbereichs fest eingestellte und auf einem Zusatzschild angegebene höchste Leistung der Feuerstätte oder
    3. bei einer Feuerstätte ohne Typenschild die aus dem Brennstoffdurchsatz bei einem Wirkungsgrad von 80 vom Hundert ermittelte Leistung;
18. Nutzungseinheit:
    Gebäude oder Teil eines Gebäudes, der selbständig nutzbar ist und einen eigenen Zugang hat;
19. Räucheranlage:
    Anlage zum Konservieren oder zur Geschmacksveränderung von Lebensmitteln, die aus Raucherzeuger, Räucherschrank oder -kammer sowie dem dazugehörigen Verbindungsstück besteht;
20. Raumluftunabhängige Feuerstätte:
    Feuerstätte, der die Verbrennungsluft über eine dichte Leitung direkt aus dem Freien zugeführt wird und bei der bei einem statischen Überdruck in der Feuerstätte gegenüber dem Aufstellraum kein Abgas in Gefahr drohender Menge in den Aufstellungsraum austreten kann;
21. Schornstein:
    senkrechter Teil der Abgasanlage, der rußbrandbeständig ist;
22. senkrechter Teil der Abgasanlage:
    vom Baugrund oder von einem Unterbau ins Freie führender senkrechter Abschnitt der Abgasanlage;
23. Verbindungsstück:
    abgasführendes Bauteil zwischen dem Abgasstutzen der Feuerstätte und dem senkrechten Teil der Abgasanlage;
24. Verbrennungslufteinrichtung:
    Einrichtung und Öffnung zur Zuführung von Außenluft zum Zwecke der Verbrennungsluftversorgung der Feuerstätte.

§ 3 Einrichtungen, die der Kehr- oder Überprüfungspflicht unterliegen

(1) Der Kehr- oder Überprüfungspflicht unterliegen folgende Einrichtungen:

1. Abgasanlagen,
2. Heizgaswege der Feuerstätten,
3. Räucheranlagen, ausgenommen Koch- und Garschränke,
4. notwendige Verbrennungsluft- und Ablufteinrichtungen und
5. Dunstabzugsanlagen, die nicht ausschließlich privat genutzt werden.

Die Überprüfung schließt eine Kehrung mit ein, wenn diese im Einzelfall erforderlich ist; dies gilt nicht für Heizgaswege von Feuerstätten und für Dunstabzugsanlagen.

(2) Abweichend von Absatz 1 unterliegen nicht der Kehr- und Überprüfungspflicht:

1. seit der letzten Kehrung oder Überprüfung nicht benutzte Einrichtungen, wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten für feste und flüssige Brennstoffe an der Abgasanlage dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen haben oder die Gaszufuhr zu Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe durch Verschluss der Gasleitungen mittels Stopfen, Kappen, Steckscheiben oder Blindflanschen dauerhaft unterbunden ist,
2. freistehende senkrechte Teile der Abgasanlagen mit einem lichten Querschnitt von mehr als 1 m² an der Sohle,
3. demontierbare Abgasrohre von Einzelfeuerstätten, Etagenheizungen oder Heizungsherden für feste oder flüssige Brennstoffe in Wohnungen und Aufenthaltsräumen, es sei denn, sie münden von unten in die Schornsteinsohle ein und können nicht abgedeckt werden,
4. Heizgaswege in Feuerstätten, die nicht der Kehrpflicht unterliegen, und Heizgaswege von unbenutzten Anlagen,
5. dicht geschweißte Abgasanlagen von Blockheizkraftwerken, Kompressionswärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren und
6. gasbeheizte Haushalts-Wäschetrockner mit einer maximalen Wärmebelastung bis 6 kW.

(3) Einrichtungen nach Absatz 2 Nr. 1, die zum Zeitpunkt der letzten turnusmäßigen Kehrung oder Überprüfung nicht benutzt wurden, sind vor Wiederinbetriebnahme zu überprüfen und erforderlichenfalls zu kehren.

(4) Wird bei der Überprüfung ein Kohlenmonoxidanteil, bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas, bei Gasfeuerstätten von 1000 ppm und bei Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen, Brennstoffzellenheizgeräten und ortsfesten Verbrennungsmotoren von 1500 ppm überschritten, so ist die Überprüfung innerhalb einer angemessenen Frist zu wiederholen.

(5) Einer Kohlenmonoxidmessung unterliegen nicht

1. gasbeheizte Wäschetrockner und
2. Gasfeuerstätten ohne Gebläse mit Verbrennungsluftzufuhr und Abgasabführung durch die Außenwand des Gebäudes, deren Ausmündung des Abgasaustritts mehr als 3 m über der Geländeoberfläche liegt, und zu Fenstern, Türen und Lüftungsöffnungen einen Abstand von mehr als 1 m hat.

§ 4 Zeiträume für Kehrungen und Überprüfungen

Die Häufigkeit der Kehrungen oder Überprüfungen richtet sich nach der Anlage 1. Erfordert die Feuersicherheit im Einzelfall zusätzliche turnusmäßige Kehrungen oder Überprüfungen und einigen sich die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister und die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks oder der Räume darüber nicht, so kann die untere Verwaltungsbehörde zusätzliche turnusmäßige Kehrungen oder Überprüfungen anordnen.

§ 5 Ausnahmen

Im Einzelfall kann die untere Verwaltungsbehörde auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks oder der Räume und nach Anhörung der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters für der Kehr- oder Überprüfungspflicht unterliegende Einrichtungen, die Bestandteil einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind, als Ausnahme längere Zeiträume für Kehrungen und Überprüfungen festlegen oder ganz auf Kehrungen und Überprüfungen verzichten, wenn die Feuersicherheit durch besondere brandschutztechnische Einrichtungen oder andere Maßnahmen sichergestellt ist.

§ 6 Besondere Kehrarbeiten

Eine der Kehrpflicht unterliegende Einrichtung ist auszubrennen, auszuschlagen oder chemisch zu reinigen, wenn die Verbrennungsrückstände mit den üblichen Kehrwerkzeugen nicht entfernt werden können. Sie darf nicht ausgebrannt werden, wenn ihr Zustand oder sonstige gefahrbringende Umstände entgegenstehen. Der Zeitpunkt des Ausbrennens ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume, den Hausbewohnern und der Feuerwehr vorher mitzuteilen. Nach dem Ausbrennen ist die Anlage auf Brandgefahren zu überprüfen.

§ 7 Ankündigung und Durchführung der Kehr-, und Überprüfungsarbeiten

(1) Der Termin der beabsichtigten Kehrung oder Überprüfung sowie der Feuerstättenschau ist spätestens fünf Werktage vor der Durchführung anzukündigen, soweit nicht einzelne Eigentümerinnen oder Eigentümer von Grundstücken oder Räumen darauf verzichten.

(2) Die Kehr- oder Überprüfungsarbeiten sind unter Berücksichtigung der Feuersicherheit in möglichst gleichen Zeitabständen durchzuführen.

(3) In einem Arbeitsgang sind durchzuführen:

1. bei Feuerstätten zur Verbrennung fester Brennstoffe, die nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) wiederkehrend gemessen werden,
   1. Emissionsmessungen nach § 15 der 1. BImSchV und
   2. Feuerstättenschauen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG,
2. bei Feuerstätten zur Verbrennung flüssiger Brennstoffe, die nach § 15 der 1. BImSchV wiederkehrend gemessen werden,
   1. Emissionsmessungen nach § 15 der 1. BImSchV,
   2. Überprüfungsarbeiten und erforderlichenfalls Kehrarbeiten nach Anlage 1 Nrn. 2.4 bis 2.11, soweit diese nicht zweckmäßigerweise zusammen mit Kehr- oder Überprüfungsarbeiten nach Anlage 1 Nr. 1 oder 2.1 bis 2.3 auf dem gleichen Grundstück durchgeführt werden können und
   3. Feuerstättenschauen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG sowie
3. bei Feuerstätten zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe
   1. Emissionsmessungen nach § 15 der 1. BImSchV,
   2. Überprüfungs- und erforderlichenfalls Kehrarbeiten nach Anlage 1 Nr. 3, soweit diese nicht zweckmäßigerweise zusammen mit Kehr- oder Überprüfungsarbeiten nach Anlage 1 Nr. 1 oder 2 auf dem gleichen Grundstück durchgeführt werden können und
   3. Feuerstättenschauen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG.

(4) Über das Ergebnis der Feuerstättenschau, der Abgaswegüberprüfung und der Dunstabzugsanlagenüberprüfung hat die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Bei den Arbeiten anfallende Rückstände sind von der Schornsteinfegerin oder dem Schornsteinfeger zu entfernen und in von der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume bereitzustellende geeignete Behälter zu füllen.

§ 8 Gebührenerhebung

(1) Für die in § 13 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 und 9 bis 11 SchfG vorgeschriebenen Arbeiten werden nach Maßgabe der Anlage 2 Gebühren erhoben, die sich nach den in der Anlage 2 festgesetzten Arbeitswerten bemessen. Neben den Gebühren kann die Erstattung von Auslagen nur in den Fällen verlangt werden, in denen dies in der Anlage 2 bestimmt ist.

(2) Ein Arbeitswert entspricht zeitlich einer Arbeitsminute. Das Entgelt für einen Arbeitswert beträgt 0,96 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Gebühren und Auslagen werden nach Durchführung der jeweiligen Arbeiten und auf Anforderung fällig. Dem Gebührenschuldner ist eine Zahlungsfrist von 30 Tagen einzuräumen.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Kehr- und Überprüfungsordnung vom 14. August 2000 (Nds. GVBl. S. 230) und
2. die Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung vom 14. August 2000 (Nds. GVBl. S. 232), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 432).

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Anmerkungen;

1. Fällt eine Anlage oder Einrichtung nach der Tabelle unter mehrere Festsetzungen und ergeben sich hierdurch unterschiedliche Kehr- oder Überprüfungspflichten, so ist die geringste Festsetzung maßgebend.
2. Sind an eine Abgasanlage mehrere Feuerstätten angeschlossen, so richtet sich die Häufigkeit der Kehrungen oder Überprüfungen nach dem Anschluss an die Feuerstätte, für die sich die höchste Häufigkeit der Kehrungen oder Überprüfungen ergibt.

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ENDE