Die Aufgaben des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt werden von der Landesdirektion Sachsen wahrgenommen, wenn der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt selbst im Sinne von § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beteiligt ist."

Die Aufgaben des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt werden von der Landesdirektion Sachsen wahrgenommen, wenn der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt selbst im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beteiligt ist."

(1) Zuständig für die Bewilligung der Ausnahmen von Anforderungen nach § 4 Abs. 1 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe - 3. BImSchV) vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), in der jeweils geltenden Fassung, ist das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft.

(2) Zuständig für

1. das Ergreifen von Maßnahmen zur Kontrolle des Schwefelgehalts nach § 5 Abs. 3 Satz 1 3. BImSchV und die Vorlage einer Ergebnisübersicht nach § 5 Abs. 4 3. BImSchV sowie

2. die Überwachung der Qualität von Kraftstoffen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit den §§ 1 bis 6 der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV) vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1342), in der jeweils geltenden Fassung,

ist die Landesdirektion Sachsen."

(1) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ist die zuständige Behörde im Sinne von § 16 Absatz 1 und 3 und § 18 Absatz 8 der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890, 1891) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Landesdirektion Sachsen ist die zuständige Behörde im Sinne von § 18 Absatz 1 10. BImSchV hinsichtlich der Überwachung der in den §§ 3 bis 9 10. BImSchV gestellten Anforderungen an Kraftstoffe und im Sinne von § 18 Absatz 3 10. BImSchV."

(1) Zuständig für

1. die Durchführung von Untersuchungen zur Überwachung der Luftqualität nach § 44 Abs. 1 BImSchG,
2. die Aufstellung von Emissionskatastern nach § 46 BImSchG,
3. die Information der Öffentlichkeit über die Luftqualität und die Bekanntgabe von Überschreitungen festgelegter Alarmschwellen nach § 46a BImSchG sowie
4. die Ausführung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 2007 (BGBl. I S. 1006), in der jeweils geltenden Fassung, und der Dreiunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und Nährstoffeinträgen - 33. BImSchV) vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1612), in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme
   1. der Aufgabe nach § 12 Abs. 7 22. BImSchV, Luftreinhaltepläne und Aktionspläne zugänglich zu machen,
   2. der Aufgabe nach § 14 22. BImSchV, die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten zu prüfen, und
   3. der in Absatz 2 geregelten Fälle ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.

(2) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ist zuständig für

1. die Weiterleitung von
   1. Mitteilungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 22. BImSchV,
   2. Benennungen nach § 11 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 22. BImSchV,
   3. Angaben und Unterlagen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 22. BImSchV,
   4. Listen, Informationen und Nachweisen nach § 13 Abs. 2 und 4 22. BImSchV,
   5. Nachweisen nach § 13 Abs. 3 22. BImSchV,
   6. Werten und Angaben nach § 13 Abs. 5 22. BImSchV,
   7. Informationen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 22. BImSchV,
   8. Meldungen nach § 18 Abs. 2 22. BImSchV und
   9. Informationen nach § 6 33. BImSchV sowie
2. die Anhörung zu einem Programm der Bundesregierung nach § 8 Abs. 1 33. BImSchV.

(3) Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind verpflichtet, bei der Aufstellung eines Luftreinhalteplans nach § 47 Abs. 1 BImSchG oder eines Aktionsplans nach § 47 Abs. 2 Satz 1 BImSchG das fachliche Einvernehmen mit dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie herzustellen, insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der Luftqualität und die Bewertung der Maßnahmen zur Verminderung von Luftverunreinigungen.

(4) Soweit sich aus Änderungen immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder Neuregelungen Aufgaben der gebietsbezogenen Luftreinhaltung ergeben, ist für diese das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zuständig. Dabei gilt Absatz 2 Nr. 1 entsprechend."

(1) Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist zuständig für

1. die Durchführung von Untersuchungen zur Überwachung der Luftqualität nach § 44 Absatz 1 BImSchG und die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität nach §§ 11, 14 Absatz 5 Satz 1, § 20 Absatz 1, § 22 Satz 1, § 24 Absatz 1 Satz 1 und § 25 Absatz 1 und 2 der Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV) vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065), die durch Artikel 87 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474,1489) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2. die Aufstellung von Emissionskatastern nach § 46 BImSchG,
3. die Unterrichtung der Öffentlichkeit und Berichtspflichten nach § 46a BImSchG und nach Teil 6 39. BImSchV, mit Ausnahme der Zugänglichmachung von Plänen für kurzfristige Maßnahmen nach § 30 Absatz 5 39. BImSchV, und
4. Koordination mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung nach § 29 Absatz 1, 2 Satz 2 und Absatz 3 39. BImSchV.

(2) Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind verpflichtet, bei der Aufstellung und Änderung von Plänen nach § 47 Absatz 1 bis 4 BImSchG und §§ 27 bis 29 Absatz 2 Satz 1 39. BImSchV das Einvernehmen mit dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie herzustellen.

(3) Soweit sich aus Änderungen immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder Neuregelungen Aufgaben der gebietsbezogenen Luftreinhaltung ergeben, ist für diese das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die zuständige Behörde."

(1) Die Gemeinden sind die zuständigen Behörden nach § 47e Absatz 1 BImSchG.

(2) Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist die zuständige Stelle nach § 47e Absatz 2 BImSchG."