Auf der Grundlage von § 29b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08.04.2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung - 41. BImSchV) vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973, 1001, 3756), die zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, des § 36 Abs. 2 Nr. 4 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) vom 01.12 2014 und § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten des Immissionsschutzes und des Treibhausgas-Emissionshandels (ThürBImSchGZVO) vom 06.04.2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Februar 2020 (GVBl. 58), wird festgelegt:

I.

1. Die Allgemeinverfügung der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie zu Anforderungen an Stellen nach § 29b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Planung, Durchführung und Dokumentation von Ermittlungstätigkeiten im Freistaat Thüringen vom 10.03.2016, erschienen im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 15/2016 S. 589 - 590, wird widerrufen.
2. Im Freistaat Thüringen dürfen alle nach § 29b BImSchG bekannt gegebenen Stellen im Sinne von § 26 BImSchG tätig werden. Der Ermittlungsumfang richtet sich nach den im Bekanntgabebescheid festgelegten Tätigkeits- und Stoffbereichen. In Ergänzung zu den in § 16 der 41. BImSchV angegebenen Pflichten sind die unter II. aufgeführten landesspezifischen Regelungen einzuhalten.

II. Nebenbestimmungen

1. Messungen zur Ermittlung luftverunreinigender Stoffe sind unter der fachlichen Verantwortung des von der bekannt gebenden Behörde nach § 4 Abs. 2 der 41. BImSchV benannten Personals und mindestens zwei fachkundigen Mitarbeitern der Stelle durchzuführen. Eine Reduzierung des einzusetzenden Personals ist im Messplan zu begründen.
2. Bei angeordneten Immissionsmessungen im Bereich Luft ist das Messkonzept rechtzeitig mit der für die Überwachung zuständigen Behörde und dem Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) abzustimmen.
3. Ermittlungstätigkeiten im Freistaat Thüringen sind auf Grundlage eines verbindlichen Messplanes durchzuführen. Entsprechend § 16 Abs. 4 Nr. 4 der 41. BImSchV ist der Messplan der zuständigen Überwachungsbehörde und dem TLUBN rechtzeitig, d. h. mindestens 14 Tage vor Messbeginn, vorzulegen. Messterminänderungen sind unverzüglich mitzuteilen, damit Beauftragten des TLUBN eine Teilnahme an den Messungen ermöglicht werden kann. Messterminverschiebungen durch Abbruch bereits begonnener Ermittlungstätigkeiten sind zu begründen.
   Kontaktadressen des TLUBN sind für den Bereich Luft emission@tlubn.thueringen.de und für die Bereiche Geräusche und Erschütterungen laerm@tlubn.thueringen.de.
4. Messberichte sind nach den jeweils gültigen Mustermessberichten anzufertigen und der Überwachungsbehörde sowie zum Zwecke der Qualitätssicherung dem TLUBN als druckfähige PDF-Datei an die unter Punkt 3 genannten E-Mail-Adressen zu übersenden. Auf Verlangen sind dem TLUBN weitere Unterlagen über die durchgeführte Ermittlung, wie z.B. Rohdaten und Messprotokolle, vorzulegen.
5. Für die Jahresmeldungen gemäß § 16 Abs. 4 Nr. 6 der 41. BImSchV der im Vorjahr durchgeführten Ermittlungen in Thüringen ist das im Recherchesystem Messstellen und Sachverständige ReSyMeSa (www.resymesa.de) vorgegebene bundeseinheitliche Formular zu verwenden. Die Meldung ist in elektronisch weiterbearbeitbarer Form als Excel-Datei bis zum 31.03. eines Jahres an bekanntgabe26@tlubn.thueringen.de zu senden. Eine Fehlmeldung ist für Stellen, die ihren Hauptsitz außerhalb von Thüringen haben, nicht erforderlich.

III. Widerrufsvorbehalt, nachträgliche Nebenbestimmungen und Wirksamwerden

1. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise widerrufen beziehungsweise mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.
2. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

IV. Begründung

Ermittlungen nach § 26 BImSchG werden durch Stellen ausgeführt, die nach § 29b BImSchG bekannt gegeben sind. Für die Bekanntgabe sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig.

Mit Beschluss des Thüringer Verwaltungsreformgesetzes vom 18.12.2019 durch den Thüringer Landtag wurde zum 01.01.2019 aus der bisherigen Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, der Abteilung Umwelt des Thüringer Landesverwaltungsamtes und dem Thüringer Landesbergamt das TLUBN gebildet.

Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 der ThürBImSchGZVO wurde die Bekanntgabe der Stellen und Sachverständigen nach §§ 26, 29a und 29b BImSchG und die damit verbundenen Aufgaben dem TLUBN übertragen.

In der Bekanntgabeverordnung - 41. BImSchV vom 02.05.2013 sind die Richtlinien für die Bekanntgabe von Stellen nach § 29b BImSchG im Sinne von § 26 BImSchG und deren Pflichten gesetzlich geregelt. Gemäß § 16 Abs. 4 Nr. 2 der 41. BImSchV sind bekannt gegebene Stellen verpflichtet, sich vor Aufnahme der Tätigkeit in einem Land über länderspezifische Anforderungen an die Tätigkeit, die Art und Weise der Übermittlung der Ergebnisse sowie qualitätssichernde Maßnahmen, die die Mitwirkung der Stelle erfordern, zu informieren.

Der Widerruf der Allgemeinverfügung vom 10.03.2016 ist aufgrund der Änderung der Zuständigkeiten und dem damit verbundenen Regelungsbedarf sowie im Hinblick auf die Nebenbestimmungen erforderlich.

Die Nebenbestimmungen nach Abschnitt II ergänzen und konkretisieren die im § 16 der 41. BImSchV angegebenen Pflichten für Stellen, die im Freistaat Thüringen tätig werden. Damit werden Voraussetzungen für die Gleichbehandlung aller tätig werdenden Messstellen erreicht und die Überwachung der Messungen im Freistaat Thüringen ermöglicht.

Die Allgemeinverfügung richtet sich hinsichtlich der Planung, Durchführung und Dokumentation der Ermittlungstätigkeiten im Freistaat Thüringen an die nach § 29b BImSchG bekannt gegebenen Messstellen.

Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Bekanntmachung im Thüringer Staatsanzeiger.

V. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Gera im Justizzentrum Gera, Rudolf-Diener-Straße 1, 07545 Gera, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen.

Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

ENDE