| Regelwerk |
Änderungstext
Verordnung zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften im Zuge der Neuorganisation der Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
- Nordrhein-Westfalen -
Vom 18. November 2025
(GV. NRW Nr. 46 vom 08.12.2025 S. 1039)
Artikel 1
Änderung der Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung MKULNV
Auf Grund des
verordnet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr:
Die Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung MKULNV vom 9. Januar 2017 (GV. NRW. S. 218) wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (Beamtenzuständigkeitsverordnung MUNV - BeamtZustVO MUNV)". |
2. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "(3) Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (Ministerium) kann einzelne delegierte Zuständigkeiten wieder an sich ziehen oder einzelne bei ihm verbliebene Zuständigkeiten nach §§ 2 bis 4 und 5 Absatz 3 den nachgeordneten Behörden, Einrichtungen oder Landesbetrieben zur Aufgabenwahrnehmung übertragen." |
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "2. die Auswahl der Abteilungsleitungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Klima, der Abteilungs- und Bereichsleitungen, sowie für weitere Dienstposten ab der Besoldungsgruppe A 16 im Betriebssitz des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen, der Leitungen der Regionen und der Leitungen der Regionalniederlassungen des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen sowie der Hauptdezernentinnen und Hauptdezernenten bei einer Bezirksregierung für den Geschäftsbereich." |
4. In § 5 Absatz 1 wird die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, den Landesbetrieb Wald und Holz, das Nordrhein-Westfälische Landgestüt" durch die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Klima, den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen" ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Agrar 2.2
Auf Grund des § 7 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2025 (GV. NRW. S. 464) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Finanzen:
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Agrar 2.2 vom 21. August 2024 (GV. NRW. S. 535) wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
2. In Anlage 1 Ausbildungsabschnitt II Zeile 1 Spalte 2 Buchstabe b wird die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
3. In Anlage 2 wird die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 3
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Umwelt 2.2
Auf Grund des § 7 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2025 (GV. NRW. S. 464) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Finanzen:
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Umwelt 2.2 vom 3. September 2018 (GV. NRW. S. 512, ber. 2019 S. 193), die durch Verordnung vom 5. Dezember 2023 (GV. NRW. S. 1374) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Klima" ersetzt.
2. In Anlage 1 wird in der Tabelle in Zeile 11 Spalte 2 die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Klima" ersetzt.
3. In Anlage 2 wird die Angabe "Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr" ersetzt.
Artikel 4
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung umwelttechnischer Dienst 2.1
Auf Grund des § 7 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2025 (GV. NRW. S. 464) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Finanzen:
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung umwelttechnischer Dienst 2.1 vom 6. März 2019 (GV. NRW. S. 176) wird wie folgt geändert:
1. In § 13 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Klima" ersetzt.
2. In Anlage 1 wird in der Tabelle in Zeile VIII Spalte 3 die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK)" sowie die Angabe "LANUV" durch die Angabe "LANUK" ersetzt.
Artikel 5
Änderung der Veterinärverwaltungsausbildungsverordnung
Auf Grund des § 7 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 210), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2025 (GV. NRW. S. 464) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Finanzen:
In § 2 Satz 1 der Veterinärverwaltungsausbildungsverordnung vom 18. Dezember 2024 (GV. NRW. 2025 S. 2) wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 6
Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Durchführung des Landeshundegesetzes NRW
Auf Grund des § 16 Absatz 1 des Landeshundegesetzes vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. S. 656), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2016 (GV. NRW. S. 790) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
In § 2 Absatz 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Durchführung des Landeshundegesetzes NRW vom 19. Dezember 2003 (GV. NRW. 2004 S. 85), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. März 2021 (GV. NRW. S. 304) geändert worden ist, wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 7
Änderung der Zuständigkeitsverordnung Tierarzneimittel
Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 646) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags:
§ 2 der Zuständigkeitsverordnung Tierarzneimittel vom 25. Januar 2022 (GV. NRW. S. 100), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Februar 2024 (GV. NRW. S. 106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
2. In Satz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 8
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur Lebensmittelkontrolleurin und zum Lebensmittelkontrolleur
Auf Grund des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts vom 19. März 1985 (GV. NRW. S. 259), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur Lebensmittelkontrolleurin und zum Lebensmittelkontrolleur vom 30. Juni 2005 (GV. NRW. S. 668), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 19. Oktober 2015 (GV. NRW. S. 728) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
2. In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Ministerium)" durch die Angabe "für Verbraucherschutz zuständigen Ministerium (Ministerium)" ersetzt.
Artikel 9
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur "staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin" und zum "staatlich geprüften Lebensmittelchemiker"
Auf Grund des § 4 Absatz 1 des Lebensmittelchemikergesetzes vom 7. März 1978 (GV. NRW. S. 88), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. September 2016 (GV. NRW. S. 790) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft:
In § 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur "staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin" und zum "staatlich geprüften Lebensmittelchemiker" vom 12. Dezember 2005 (GV. NRW. 2006 S. 23), die zuletzt durch Verordnung vom 22. Juli 2024 (GV. NRW. S. 486) geändert worden ist, wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 10
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur amtlichen Kontrollassistentin und zum amtlichen Kontrollassistenten
Auf Grund des § 2 Absatz 6 des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts vom 19. März 1985 (GV. NRW. S. 259), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
In § 4 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur amtlichen Kontrollassistentin und zum amtlichen Kontrollassistenten vom 29. Januar 2008 (GV. NRW. S. 150), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Oktober 2015 (GV. NRW. S. 728) geändert worden ist, wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW" durch die Angabe " Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 11
Änderung der Verordnung über Ausbildung und Prüfung amtlicher Fachassistentinnen und Fachassistenten
Auf Grund des § 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts vom 19. März 1985 (GV. NRW. S. 259), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
In § 7 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung amtlicher Fachassistentinnen und Fachassistenten vom 20. November 2008 (GV. NRW. 2009 S. 2), die zuletzt durch Verordnung vom 29. Juli 2021 (GV. NRW. S. 985) geändert worden ist, wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe " Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 12
Änderung der Weinrechtszuständigkeitsverordnung
Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 646) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags:
§ 2 der Weinrechtszuständigkeitsverordnung vom 12. April 2016 (GV. NRW. S. 198), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. März 2021 (GV. NRW. S. 304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
2. Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 13
Änderung der Zuständigkeitsverordnung Konsumcannabisgesetz
Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 646) geändert worden ist, insoweit nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags, sowie auf Grund der §§ 30 und 33 Absatz 3 Satz 1 des Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 2), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:
§ 2 der Zuständigkeitsverordnung Konsumcannabisgesetz vom 2. Juli 2024 (GV. NRW. S. 414) wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
2. Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 14
Änderung der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz
Auf Grund
verordnet die Landesregierung und auf Grund
jeweils nach Anhörung der zuständigen Ausschüsse des Landtags
und
verordnet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr:
In der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 268), die zuletzt durch Verordnung vom 15. Juli 2025 (GV. NRW. S. 672) geändert worden ist, wird die Anlage wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu Teil B Nummer II Nummer 1 wird die Angabe "LANUV Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "LANUK Landesamt für Natur, Umwelt und Klima LAVE Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
2. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 30.1.2 wird nach der Angabe "Holz" die Angabe ", das LANUK für die Waldflächen in Nationalparken" eingefügt.
b) Nummer 31.8 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 31.8 Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658) in der jeweils geltenden Fassung (BioAbfV)
Zuständige landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne der Verordnung ist das LANUV; in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 3, § 9 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 und 4 sowie des § 11 Absatz 2a der LWK; in den Fällen des § 9 Absatz 1 der DLWK. v Zuständige Forstbehörde im Sinne der Verordnung ist der Landesbetrieb Wald und Holz NRW Bei der Verbringung von Bioabfällen nach § 9a aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen ist die Behörde am Ort der ersten Abgabe der Bioabfälle oder die Behörde am Ort der Aufbringung auf selbstbewirtschaftete Betriebsflächen zuständig. | "31.8 Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658) in der jeweils geltenden Fassung (BioAbfV)
Zuständige landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne der Verordnung ist das LAVE; in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 3, § 9 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 und 4 sowie des § 11 Absatz 2a die LWK; in den Fällen des § 9 Absatz 1 der DLWK. Zuständige Forstbehörde im Sinne der Verordnung ist der Landesbetrieb Wald und Holz. In Nationalparken ist das Einvernehmen mit dem LANUK herzustellen. Bei der Verbringung von Bioabfällen nach § 9a aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen ist die Behörde am Ort der ersten Abgabe der Bioabfälle oder die Behörde am Ort der Aufbringung auf selbstbewirtschaftete Betriebsflächen zuständig. |
c) In den Nummern 30.1.1 und 40.3 wird jeweils die Angabe "LANUV" durch die Angabe "LAVE" ersetzt.
d) In den Nummern 1, 10.6.1, 10.6.2, 10.6.3, 10.7 Satz 2, 11.1.2, 11.1.3, 11.1.4, 11.1.5, 11.3, 11.4.3, 11.5, 11.6.7, 11.7, 11.8.3, 11.13.1, 11.14.1, 11.14.2, 13.2, 20.2, 21.1.1, 21.1.7, 21.1.8, 21.1.12, 21.1.14, 21.1.16, 21.2.1, 21.2.2, 21.2.3, 21.2.4, 21.2.5, 21.2.6, 21.2.8, 21.2.11, 21.2.12, 21.2.13, 21.4.4, 21.4.7, 21.4.9, 21.5.1, 21.5.2, 21.5.3, 21.5.4, 21.5.5, 21.5.6, 21.5.7, 21.5.8, 21.5.9, 21.5.10, 22.1.42,22.1.28, 22.1.53, 22.1.54, 22.1.55, 22.1.60, 22.2, 22.3.1, 22.3.2, 22.3.3, 22.3.4, 22.3.9, 22.3.10, 22.3.12, 22.3.13, 22.3.14, 22.3.15, 22.3.16, 22.3.17, 23.1.3, 23.1.4, 23.1.5, 23.1.6, 23.1.7, 23.3, 30.3, 30.4.1, 30.4.2, 30.4.3, 31.1.1, 31.1.2, 31.1.3, 31.1.4, 31.1.5, 31.1.6, 31.1.7, 31.1.8, 31.1.9, 31.1.10, 31.1.11, 31.1.13, 31.6, 31.7.1, 31.7.2, 31.7.3, 31.7.4, 31.7.5, 31.7.6, 31.8.1, 31.8.2, 31.12, 31.13, 32.1, 32.2, 32.10, 32.12, 32.13, 51.1.3, 52.2 und 6.5 wird jeweils die Angabe "LANUV" durch die Angabe "LANUK" ersetzt.
Artikel 15
Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO)
sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)
Auf Grund
verordnet die Landesregierung:
Die Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) vom 5. September 2006 (GV. NRW. S. 446), die zuletzt durch Verordnung vom 25. Juni 2024 (GV. NRW. S. 408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 wird jeweils die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Natur, Umwelt und Klima" ersetzt.
2. In § 8 Nummer 1 wird die Angabe "Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft zuständigen Ministeriums," durch die Angabe "Umwelt, Naturschutz und Verkehr zuständigen Ministeriums, des für Landwirtschaft, Forsten und Verbraucherschutz zuständigen Ministeriums," ersetzt.
3. In § 10 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 wird jeweils die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Natur, Umwelt und Klima" ersetzt.
Artikel 16
Verordnung zur Zuweisung weiterer Aufgaben an das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung
Auf Grund des § 2 Absatz 5 des LAVE-Errichtungsgesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags:
§ 1 Zuweisung weiterer Aufgaben an das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung
Dem Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung wird die Ausführung folgender Vorschriften übertragen:
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Zuweisung weiterer Aufgaben an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz vom 15. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 582), die durch Verordnung vom 5. März 2017 (GV. NRW. S. 344) geändert worden ist, außer Kraft.
Artikel 17
Änderung der Zuständigkeitsverordnung Agrar
Auf Grund des
verordnet die Landesregierung:
Die Zuständigkeitsverordnung Agrar vom 5. Februar 2019 (GV. NRW. S. 116), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Februar 2024 (GV. NRW. S. 106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wie folgt gefasst:
§ 2 " Zuständigkeit des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung".
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
bb) In Nummer 11 wird das Komma am Ende durch die Angabe "und" ersetzt.
cc) In Nummer 12 wird die Angabe "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.
dd) Nummer 13 wird aufgehoben.
2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
" § 2a Zuständigkeit des Landesamtes für Natur, Umwelt und Klima
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima ist zuständige Stelle nach § 13a Absatz 4 Satz 2 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in der jeweils geltenden Fassung."
3. In § 3 Absatz 2 Nummer 2 wird nach der Angabe "Landesamt" die Angabe "nach § 2" eingefügt.
4. In § 4 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe " §§ 2 und 5" durch die Angabe " §§ 2a und 5" ersetzt.
5. In § 7 Absatz 2 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 nach der Angabe "Landesamt" die Angabe "nach § 2" eingefügt.
Artikel 18
Änderung der Landesdüngeverordnung Nordrhein-Westfalen
Auf Grund des § 13a Absatz 1, 3 und 7 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), die zuletzt durch Artikel 32 der Verordnung vom 11. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 411) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:
§ 2 der Landesdüngeverordnung Nordrhein-Westfalen vom 15. November 2022 (GV. NRW. S. 988), die zuletzt durch Verordnung vom 10. Dezember 2024 (GV. NRW. S. 976) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 wird die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen" durch die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Klima" ersetzt.
2. In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Klima" ersetzt.
Artikel 19
Änderung der Zuständigkeitsverordnung Bundes-Tierärzteordnung
Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 646) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags:
In § 1 der Zuständigkeitsverordnung Bundes-Tierärzteordnung vom 15. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 582), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. November 2018 (GV. NRW. S. 629) geändert worden ist, wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 20
Änderung der Zuständigkeitsverordnung Tiergesundheit und Tierische Nebenprodukte
Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 646) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags:
In § 2 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung Tiergesundheit und Tierische Nebenprodukte vom 27. Februar 1996 (GV. NRW. S. 104), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Februar 2024 (GV. NRW. S. 106) geändert worden ist, wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 21
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur amtlichen Veterinärassistentin und zum amtlichen Veterinärassistenten
Auf Grund des § 2a Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 2. September 2008 (GV. NRW. S. 612), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 12 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
In § 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur amtlichen Veterinärassistentin und zum amtlichen Veterinärassistenten vom 30. November 2022 (GV. NRW. S. 1019) wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 22
Änderung der Zuständigkeitsverordnung Tierschutz Nordrhein-Westfalen
Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 646) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags:
§ 2 der Zuständigkeitsverordnung Tierschutz Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 212), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Februar 2024 (GV. NRW. S. 106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
2. Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 23
Änderung der Gifttier-Datenübermittlungsverordnung NRW
Auf Grund des § 6 Absatz 2 Satz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, ber. S. 278 und S. 404) verordnet das Ministerium für Landwirtschaft
und Verbraucherschutz:
In § 1 Satz 1 der Gifttier-Datenübermittlungsverordnung NRW vom 31. Mai 2021 (GV. NRW. S. 653) wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 24
Änderung der Verordnung über Umlagen zur Förderung der Milchwirtschaft
Auf Grund des § 22 Absatz 1 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) geändert worden ist, in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 der Zuständigkeitsverordnung Agrar vom 5. Februar 2019 (GV. NRW. S. 116), die zuletzt durch Artikel 17 dieser Verordnung geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Die Verordnung über Umlagen zur Förderung der Milchwirtschaft vom 30. November 1965 (GV. NRW. S. 349), die zuletzt durch Verordnung vom 29. Juni 2021 (GV. NRW. S. 880) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
2. In § 3 Absatz 2 wird die Angabe "Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 25
Änderung der Zuständigkeitsverordnung Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen
Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 646) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags:
§ 2 der Zuständigkeitsverordnung Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 293), die zuletzt durch Verordnung vom 10. September 2024 (GV. NRW. S. 629) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
2. In Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
Artikel 26
Änderung der Beratungsverordnung
Auf Grund des § 62 Satz 4 des Landesforstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1980 (GV. NRW. S. 546), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 14 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem für Forsten zuständigen Ausschuss des Landtages:
§ 1 Absatz 3 Satz 3 der Beratungsverordnung vom 27. Februar 2006 (GV. NRW. S. 126), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2021 (GV. NRW. S. 1172) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 27
Änderung der Kormoranverordnung Nordrhein-Westfalen
Auf Grund des § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 4 und 5 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:
§ 10 der Kormoranverordnung Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2018 (GV. NRW. S. 292, ber. 2019 S. 36) wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (Landesamt)" durch die Angabe "Natur, Umwelt und Klima (LANUK)" ersetzt.
2. In Satz 2 wird die Angabe "Landesamtes" durch die Angabe "LANUK" ersetzt.
3. In Satz 3 wird nach der Angabe "Monitoring" die Angabe "des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE)" eingefügt.
Artikel 28
Änderung der Landesjagdgesetzdurchführungsverordnung
Auf Grund des § 17 Absatz 2 und 4 Satz 1 des Landesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (GV. NRW. 1995 S. 2; ber. 1997 S. 56), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 17 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) geändert worden ist, insoweit nach Anhörung des für Jagd zuständigen Ausschusses des Landtages, in Verbindung mit § 4 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 646) geändert worden ist, und Fortschreibung des Erlasses des Ministerpräsidenten zur Änderung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2022 (GV. NRW. 2023 S. 160), verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Die Landesjagdgesetzdurchführungsverordnung vom 31. März 2010 (GV. NRW. S. 238), die zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 12 wird die Angabe "Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Angabe "Verbraucherschutz und Ernährung" ersetzt.
2. In § 21 Absatz 3, § 27 Absatz 2 Nummer 2, § 35 Nummer 1 sowie § 44 Absatz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "Wildschadenverhütung" durch die Angabe "Wildtiermanagement" ersetzt.
3. Teil 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 37 Schutzvorrichtungen
Als übliche Schutzvorrichtungen, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung von Wildschäden ausreichen (§ 32 Absatz 2 Bundesjagdgesetz), sind außer anderen üblichen geeigneten Mitteln wilddichte Zäune gegen
§ 38 Vergütung der Wildschadenschätzer Die Wildschadensschätzerinnen und Wildschadensschätzer erhalten eine Vergütung in entsprechender Anwendung der für Sachverständige geltenden Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG), wobei das Honorar nach § 9 Abs. 1 JVEG nach der Honorargruppe 1 bemessen und ab der zweiten Stunde halbiert wird. Reisekosten werden nach den für Beamte der Reisekostenstufe B geltenden Vorschriften des Reisekostenrechts des Landes ersetzt. | " § 37 Schutzvorrichtungen
Als übliche Schutzvorrichtungen, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung von Wildschäden ausreichen (siehe § 32 Absatz 2 Bundesjagdgesetz), sind außer anderen üblichen geeigneten Mitteln wilddichte Zäune gegen
§ 38 Wildschadensschätzerinnen und Wildschadensschätzer Die Wildschadensschätzerinnen und Wildschadensschätzer erhalten eine Vergütung in entsprechender Anwendung der für Sachverständige geltenden Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden JVEG, wobei das Honorar nach § 9 Absatz 1 des JVEG nach der Honorargruppe 1 bemessen und ab der zweiten Stunde halbiert wird. Reisekosten werden nach den für Beamte der Reisekostenstufe B geltenden Vorschriften des Reisekostenrechts des Landes ersetzt." |
Artikel 29
Änderung der Landesfischereiverordnung
Auf Grund des § 39 Absatz 3 des Landesfischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1994 (GV. NRW. S. 516, ber. S. 864), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 18 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) geändert worden ist, insoweit nach Anhörung des Beirats für das Fischereiwesen, in Verbindung mit § 4 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 646) geändert worden ist, und Fortschreibung des Erlasses des Ministerpräsidenten zur Änderung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2022 (GV. NRW. S. 160), verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Die Landesfischereiverordnung vom 9. März 2010 (GV. NRW. S. 172), die zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Abweichend von Absatz 1 benötigen die Dienstangehörigen und die mit Berechtigungsausweis versehenen Beauftragten des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (Landesamt) und der oberen Fischereibehörde für den Fischfang mit Elektrizität keine Genehmigung der unteren Fischereibehörde. | "Abweichend von Absatz 1 benötigen die Dienstangehörigen und die mit Berechtigungsausweis versehenen Beauftragten des Landesamts für Verbraucherschutz und Ernährung (Landesamt), des Landesamts für Natur, Umwelt und Klima und der oberen Fischereibehörde für den Fischfang mit Elektrizität keine Genehmigung der unteren Fischereibehörde." |
2. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 24 Befugnisse des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen | " § 24 Befugnisse des Landesamts für Verbraucherschutz und Ernährung und des "Landesamts für Natur, Umwelt und Klima"" |
b) In Satz 1 wird nach der Angabe "Landesamts" die Angabe "und des Landesamts für Natur, Umwelt und Klima" eingefügt.
3. Anlage 1 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Alt:
Anlage 1
(zu § 11)Vorderseite
Bedienungsschein Nr. ...........................................
zum Betreiben von Elektrofischfang-Anlagen
Herrn/Frau ................................................................................................................................................................... geb. am ........................................................................................................................................................................ geb. in .......................................................................................................................................................................... wohnhaft ...................................................................................................................................................................... (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
......................................................................................................................................................................................
1. Innenseite
Herrn/Frau ................................................................................................................................................................... wird gemäß § 11 der Landesfischereiverordnung vom 9. März 2010 die widerrufliche Genehmigung erteilt, ortsveränderliche und ortsfeste Elektrofischfang-Anlagen, die den Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) in der jeweils gültigen Fassung entsprechen, persönlich zu betreiben.
Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz NRW
FB 26 Fischereiökologie
Heinsbergerstraße 53
57399 Kirchhundem-AlbaumKirchhundem-Albaum, den .................. 20 .........
i. A .............................................................
(Unterschrift)2. Innenseite
(Lichtbild)
(Dienstsiegel)
..................................................................
(Unterschrift des Inhabers)Rückseite
Der Bedienungsschein berechtigt nur zur persönlichen Bedienung von Elektrofischfang-Anlagen, solange der Eigentümer der Elektrofischfang-Anlage im Besitz eines gültigen Zulassungsscheines ist (§ 12 Absatz 1 der Landesfischereiverordnung).
Zur Ausübung des Elektrofischfangs bedarf es außerdem einer gültigen Genehmigung durch die untere Fischereibehörde (§ 10 Absatz 1 der Landesfischereiverordnung).
Besondere Bemerkungen:
Dieser Bedienungsschein ist bei der Ausübung des Elektrofischfangs mitzuführen.
Neu:
Anhang
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung (09.12.2025) in Kraft.
| ENDE |