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Änderungstext

Verordnung zur Anpassung von Verordnungen nach dem Umweltauditgesetz an die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009

Vom 13. Dezember 2011
(BGBl. Nr. 67 vom 21.12.2011 S. 2727)

Auf Grund des § 28 sowie des § 36 Absatz 2 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), von denen § 28 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, sowie des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten Fassung verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Falle des § 36 Absatz 2 des Umweltauditgesetzes nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses und im Falle des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern:

Artikel 1
Änderung der UAG-Beleihungsverordnung

In § 1 Absatz 1 Satz 1 der UAG-Beleihungsverordnung vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2013), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2427) geändert worden ist, werden die Wörter "Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1)" durch die Wörter "Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. Nr. L 342 vom 22.12.2009 S. 1)" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der UAG-Gebührenverordnung

Die UAG-Gebührenverordnung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3503), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2764) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "(Nummer 11 und 12 des Gebührenverzeichnisses)" durch die Wörter "(Nummer 13 und 14 des Gebührenverzeichnisses)" ersetzt.

2. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Gebührenverzeichnis

Anlage ⁰⁶
(zu § 1 Abs. 1)

	Amtshandlungen der Zulassungsstelle	Gebührensatz (Nettobetrag zuzüglich Umsatzsteuer)
1.	§ 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 des Umweltauditgesetzes
	a) Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung je Fachgebiet nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Umweltauditgesetzes	625 Euro
	b) zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung je angefangene 15 Minuten rechnerisch mögliche Prüfzeit gemäß § 5 Abs. 3 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung	85 Euro
	aa) bei drei Prüfern
	bb) bei vier Prüfern	113 Euro
	cc) bei fünf Prüfern	141 Euro
2.	§ 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 des Umweltauditgesetzes a) Zulassung als Umweltgutachter	2 500 Euro
	b) zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung je angefangene 15 Minuten rechnerisch entstehende mögliche Prüfzeit gemäß § 5 Abs. 3 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung	85 Euro
	aa) bei drei Prüfern
	bb) bei vier Prüfern	113 Euro
	cc) bei fünf Prüfern	141 Euro
3.	§ 10 des Umweltauditgesetzes Zulassung als Umweltgutachterorganisation (schriftliches Prüfungsverfahren)	3 000 Euro
4.	Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung im Wiederholungsverfahren Je Fachgebiet zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b	200 Euro
5.	Zulassung als Umweltgutachter im Wiederholungsverfahren z uzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 2 Buchstabe b	800 Euro
6.	Zulassung als Umweltgutachter bei Beschränkung des Prüfungsgegenstandes gemäß § 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes	350 Euro
	a) Personen, die am 21. August 2002 Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung sind, bis 31. Juli 2006zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b
	b) sonstige Fälle des § 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b	800 Euro
7.	Erweiterung der Zulassung als Umweltgutachter nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b	800 Euro
8.	Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 des Umweltauditgesetzes	1000 Euro
9.	Erstreckung der Zulassung eines Umweltgutachters gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 des Umweltauditgesetzes	1000 Euro
10.	Erweiterung der Fachkenntnisbescheinigung Je Fachgebiet zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b	200 Euro
11.	Regelaufsicht nach §§ 15 und 18 des Umweltauditgesetzes
	a) Gebühr je angefangenem Aufsichtsmonat
	aa) für jede Person, die am 21. August 2002 Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung war, bis 31. Juli 2006	20 Euro
	bb) für jeden sonstigen Fachkenntnisbescheinigungsinhaber, jeden Umweltgutachter und jede Umweltgutachterorganisation	45 Euro
	b) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei vor dem 11. September 2002 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen und Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen) Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes
	aa) mit bis zu 50 Beschäftigten	150 Euro
	bb) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten	300 Euro
	cc) mit mehr als 250 Beschäftigten	700 Euro
	Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen.
	c) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 11. September 2002 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen) Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes
	aa) mit bis zu 10 Beschäftigten	50 Euro
	bb) mit 11 bis zu 25 Beschäftigten	100 Euro
	cc) mit 26 bis zu 50 Beschäftigten	150 Euro
	dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten	300 Euro
	ee) mit 251 bis 500 Beschäftigten	720 Euro
	ff) mit mehr als 500 Beschäftigten	920 Euro
	Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen.
	d) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 12. Dezember 2006 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen) Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes
	aa) mit bis zu 10 Beschäftigten	45 Euro
	bb) mit 11 bis zu 25 Beschäftigten	95 Euro
	cc) mit 26 bis zu 50 Beschäftigten	145 Euro
	dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten	285 Euro
	ee) mit 251 bis 500 Beschäftigten	690 Euro
	ff) mit mehr als 500 Beschäftigten	880 Euro
	Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen.
	e) zusätzlich Gebührenanteil für die im schriftlichen Verfahren durchgeführte Plausibilitätsprüfung der Qualität einer Begutachtung je externem Beauftragten	80 Euro
	f) zusätzlich Gebührenanteil für die Qualitätsbeurteilung der vorgenommenen Begutachtungen durch Geschäftsstellen- oder Witnessaudit je Audittag und je externem Beauftragten	650 Euro
12.	Anlassaufsicht nach §§ 15 und 18 des Umweltauditgesetzes, wenn die Aufsichtsmaßnahme vom Betroffenen verantwortlich veranlasst worden ist oder ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates oder gegen das Umweltauditgesetz festgestellt wurde
	a) bei einfachem Prüfungsaufwand	100 Euro
	b) bei normalem Prüfungsaufwand ohne Hinzuziehung von externen Behörden (Prüfung und Entscheidung nach Aktenlage)	500 Euro
	c) bei erhöhtem Prüfungsaufwand
	aa) bei der fernmündlichen Einholung von Auskünften und Stellungnahmen externer Behörden und sonstiger externer Stellen oder externer Beauftragter	1000 Euro
	bb) gegebenenfalls zuzüglich Gebührenanteil für die erforderliche Einbestellung von externen Beauftragten in die Zulassungsstelle je Beauftragtem	600 Euro
	cc) gegebenenfalls zuzüglich der Gebühren für ein Geschäftsstellen- oder Witnessaudit gemäß Nummer 11 Buchstabe f
	d) bei hohem Prüfungsaufwand
	aa) bei der schriftlichen Einholung von Gutachten und Stellungnahmen externer Behörden und sonstiger externer Stellen oder externer Beauftragter	1500 Euro
	bb) gegebenenfalls zuzüglich Gebührenanteil für die erforderliche Einbestellung von externen Beauftragten in die Zulassungsstelle je Beauftragtem	600 Euro
	cc) gegebenenfalls zuzüglich der Gebühren für ein Geschäftsstellen- oder Witnessaudit gemäß Nummer 11 Buchstabe f".

"Anlage

(zu § 1 Absatz 1)

Gebührenverzeichnis

	Amtshandlungen der Zulassungsstelle	Gebührensatz (Nettobetrag zuzüglich Umsatzsteuer) Angaben in Euro
1.	§ 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 des Umweltauditgesetzes
	a) Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung je Fachgebiet nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Umweltauditgesetzes	625
	b) zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung je angefangene 15 Minuten rechnerisch mögliche Prüfzeit gemäß § 5 Abs. 3 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung
	aa) bei drei Prüfern	95
	bb) bei vier Prüfern	126
	cc) bei fünf Prüfern	158
2.	§ 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 des Umweltauditgesetzes
	a) Zulassung als Umweltgutachter	2.500
	b) zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung je angefangene 15 Minuten rechnerisch entstehende mögliche Prüfzeit gemäß § 5 Abs. 3 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung
	aa) bei drei Prüfern	95
	bb) bei vier Prüfern	126
	cc) bei fünf Prüfern	158
3.	§ 10 des Umweltauditgesetzes
	Zulassung als Umweltgutachterorganisation (schriftliches Prüfungsverfahren)	3.000
4.	Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung im Wiederholungsverfahren
	Je Fachgebiet	200
	zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b
5.	Zulassung als Umweltgutachter im Wiederholungsverfahren	800
	zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 2 Buchstabe b
6.	Zulassung als Umweltgutachter bei Beschränkung des Prüfungsgegenstandes gemäß § 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes
	a) Personen, die am 21. August 2002 Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung sind, bis 31. Juli 2006	350
	zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b
	b) Fälle des § 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes, sofern bereits zuvor ein Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter gestellt wurde	800
	zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b
	c) Fälle des § 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes, sofern ein Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter zuvor noch nicht gestellt wurde	2000
	zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b
7.	Erweiterung der Zulassung als Umweltgutachter nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Umweltaudit-Gesetzes	800
	zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b
8.	Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 des Umweltauditgesetzes	1.000
9.	Erstreckung der Zulassung eines Umweltgutachters gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 des Umweltauditgesetzes auf weitere Zulassungsbereiche aufgrund der Anstellung zeichnungsberechtigter Personen	1.000
10.	Erweiterung der Zulassung als Umweltgutachter auf Drittstaaten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009. Diese Gebühr wird für jeden Drittstaat erhoben, um den die Zulassung erweitert wird.	800
	zuzüglich Auslagen für den externen Experten für das Fachgespräch gemäß § 5a Abs. 2 der UAG-Zul assungsverfah rensverord nu ng
11.	Erweiterung der Zulassung als Umweltgutachter auf Drittstaaten gemäß Art. 22 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (vertragliche Vereinbarung)
	a) für die erste Vereinbarung je Drittstaat	800
	b) zusätzlich für jede weitere Vereinbarung bezüglich des jeweiligen Drittstaates Buchstabe a	300
12.	Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation auf Drittstaaten gemäß Art. 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009. Diese Gebühr wird für jeden Drittstaat erhoben, um den die Zulassung erweitert wird.	1.000
13.	Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation auf Drittstaaten gemäß Art. 22 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
	a) für die erste Vereinbarung je Drittstaat	1.000
	b) zusätzlich für jede weitere Vereinbarung bezüglich des jeweiligen Drittstaates Buchstabe a	500
14.	Erweiterung der Fachkenntnisbescheinigung
	Je Fachgebiet	200
	zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b
15.	Regelaufsicht nach §§ 15 und 18 des Umweltauditgesetzes
	a) Gebühr je angefangenem Aufsichtsmonat
	aa) für jede Person, die am 21. August 2002 Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung war, bis 31. Juli 2006	20
	bb) für jeden sonstigen Fachkenntnisbescheinigungsinhaber, jeden Umweltgutachter und jede Umweltgutachterorganisation	45
	b) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei vor dem 11. September 2002 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen und Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen)
	Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes
	aa) mit bis zu 50 Beschäftigten	150
	bb) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten	300
	cc) mit mehr als 250 Beschäftigten	700
	Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen.
	c) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 11. September 2002 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen)
	Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes
	aa) mit bis zu 10 Beschäftigten	50
	bb) mit 11 bis zu 25 Beschäftigten	100
	cc) mit 26 bis zu 50 Beschäftigten	150
	dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten	300
	ee) mit 251 bis zu 500 Beschäftigten	720
	ff) mit mehr als 500 Beschäftigten	920
	Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen.
	d) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 12. Dezember 2006 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen)
	Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes
	aa) mit bis zu 10 Beschäftigten	45
	bb) mit 11 bis zu 25 Beschäftigten	95
	cc) mit 26 bis zu 50 Beschäftigten	145
	dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten	285
	ee) mit 251 bis zu 500 Beschäftigten	690
	ff) mit mehr als 500 Beschäftigten	880
	Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen.
	Diese Gebühren gelten auch bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 12. Dezember 2006 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtung bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen; erstellte Gutachten/Bescheinigungen/Berichte/Prüfhandlungen) nach anderen rechtlichen Regelungen
	e) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 22. Dezember 2011 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtung bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen; erstellte Gutachten/Bescheinigungen/Berichte/Prüfhandlungen) nach anderen rechtlichen Regelungen
	Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes
	aa) mit bis zu 10 Beschäftigten	45
	bb) mit 11 bis zu 25 Beschäftigten	95
	cc) mit 26 bis zu 50 Beschäftigten	145
	dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten	285
	ee) mit 251 bis zu 500 Beschäftigten	690
	ff) mit mehr als 500 Beschäftigten	880
	Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen. Im Falle von Gutachten/Bescheinigungen/Berichten/Prüfhandlungen nach anderen rechtlichen Regelungen als der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 wird bei der Zahl der Beschäftigten anstelle der Gesamtzahl Beschäftigter am Standort die Zahl der Beschäftigten, die dem Prüfungsgegenstand zugeordnet werden können, zugrunde gelegt.
	f) zusätzlich Gebührenanteil für die im schriftlichen Verfahren durchgeführte Plausibilitätsprüfung der Qualität einer Begutachtung je externem Beauftragten	95
	g) zusätzlich Gebührenanteil für die Qualitätsbeurteilung der vorgenommenen Begutachtungen durch Geschäftsstellenaudit nach § 15 Abs. 3 UAG oder Witnessaudit nach § 15 Abs. 2 UAG je Audittag und je externem Beauftragten	750
	16. Anlassaufsicht nach den §§ 15 und 18 des Umweltauditgesetzes, wenn die Aufsichtsmaßnahme vom Betroffenen verantwortlich veranlasst worden ist oder ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates oder gegen das Umweltauditgesetz festgestellt wurde
	a) bei einfachem Prüfungsaufwand	100
	b) bei normalem Prüfungsaufwand ohne Hinzuziehung von externen Behörden (Prüfung und Entscheidung nach Aktenlage)	600
	Amtshandlungen der Zulassungsstelle	Gebührensatz (Nettobetrag zuzüglich Umsatzsteuer) Angaben in Euro
	c) bei erhöhtem Prüfungsaufwand
	aa) bei der fernmündlichen Einholung von Auskünften und Stellungnahmen externer Behörden und sonstiger externer Stellen oder externer Beauftragter	1 200
	bb) gegebenenfalls zuzüglich Gebührenanteil für die erforderliche Einbestellung von externen Beauftragten in die Zulassungsstelle je Beauftragtem	700
	cc) gegebenenfalls zuzüglich der Gebühren für ein Geschäftsstellen- oder Witnessaudit gemäß Nummer 15 Buchstabe g	750
	d) bei hohem Prüfungsaufwand
	aa) bei der schriftlichen Einholung von Gutachten und Stellungnahmen externer Behörden und sonstiger externer Stellen oder externer Beauftragter	1 800
	bb) gegebenenfalls zuzüglich Gebührenanteil für die erforderliche Einbestellung von externen Beauftragten in die Zulassungsstelle je Beauftragtem	700
	cc) gegebenenfalls zuzüglich der Gebühren für ein Geschäftsstellen- oder Witnessaudit gemäß Nummer 15 Buchstabe g	750
17.	Antrag auf Fortführung der Tätigkeit des Umweltgutachters gemäß § 17 Abs. 2 Satz 3 des Umweltauditgesetzes (befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts)	1 000".

Artikel 3
Änderung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
nach § 37 Absatz 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt

In § 1 der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Absatz 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 557) werden nach der Angabe "(BGBl. I S. 3490)" ein Komma und die Wörter "das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt und die Wörter "geändert durch die Verordnung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2427)" durch die Wörter "die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2727) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der UAG-Gebührenverordnung in der vom 22. Dezember 2011 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.