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Ableitung von Pflichten für das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)
zum Pflichtenmanagement



zuletzt bearbeitet: 26.10.2025

Für diese Regelung ist der Anwendungsbereich und sind die Begriffsbestimmungen den §§ 1, 2 zu entnehmen.

Die Ableitung der gesetzlichen Pflichten zum Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz erfolgt nach

Nr. Vorgaben Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach EVPG § 13 Abs. 2
13.1.1a nur mit CE-Kennzeichnung versehenes energieverbrauchsrelevantes Produkte in Verkehr zu bringen oder in Betrieb nehmen

≫ § 13 Abs. 1 Nr. 1 EVPG mit Verweis auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3, i.V.m. Satz 2 EVPG ≪

1. Halbsatz: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro
13.1.1b nur CE-Kennzeichnung vornehmen, wenn sie auf einer Durchführungsrechtsvorschrift basiert

≫ § 13 Abs. 1 Nr. 1 EVPG mit Verweis auf § 6 Abs. 1 EVPG ≪

2. Halbsatz: Geldbuße bis zu zehntausend Euro
13.1.2. Produkt mit Identifikationsdaten des Inverkehrbringers kennzeichnen

≫ § 13 Abs. 1 Nr. 2 EVPG mit Verweis auf § 5 Abs. 1 EVPG ≪

2. Halbsatz: Geldbuße bis zu zehntausend Euro
13.1.3.a vollziehbaren Anordnung hinsichtlich Vertriebsbeschränkungen oder Vertriebsverbotes folgeleisten

≫ § 13 Abs. 1 Nr. 3a EVPG mit Verweis auf § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 5 bis 7 EVPG ≪

1. Halbsatz: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro
13.1.3.b vollziehbaren Anordnung zuständigen Behörde im Rahmen der Marktüberwachung folgeleisten

≫ § 13 Abs. 1 Nr. 3b EVPG mit Verweis auf § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 3, 4 oder 8, Abs. 5 oder § 11 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 EVPG ≪

2. Halbsatz: Geldbuße bis zu zehntausend Euro
13.1.4. der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen

≫ § 13 Abs. 1 Nr. 4 EVPG mit Verweis auf § 7 Abs. 6 Satz 2 EVPG ≪

2. Halbsatz: Geldbuße bis zu zehntausend Euro
13.1.5.a Rechtsverordnungen oder unmittelbar geltenden Vorschrift der EU für energieverbrauchsrelevante Produkte hinsichtlich Design, Unterrichtung der Anwender, Informationsweitergabe durch Zulieferer beachten

≫ § 13 Abs. 1 Nr. 5a, 6a EVPG mit Verweis auf § 3 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 oder 4 auch i.V.m. Satz 5 EVPG ≪

1. Halbsatz: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro
13.1.5.b Anforderungen an die Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten sowie damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen beachten

≫ § 13 Abs. 1 Nr. 5b, 6b EVPG mit Verweis auf § 3 Satz 2 Nr. 2 EVPG ≪

2. Halbsatz: Geldbuße bis zu zehntausend Euro