| Regelwerk, Pflichten | |
Ableitung von Pflichten für das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)
zum Pflichtenmanagement
zuletzt bearbeitet: 26.10.2025
Für diese Regelung ist der Anwendungsbereich und sind die Begriffsbestimmungen den §§ 1, 2 zu entnehmen.
Die Ableitung der gesetzlichen Pflichten zum Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz erfolgt nach
| Nr. | Vorgaben | Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach EVPG § 13 Abs. 2 |
| 13.1.1a | nur mit CE-Kennzeichnung versehenes energieverbrauchsrelevantes Produkte in Verkehr zu bringen oder in Betrieb nehmen
≫ § 13 Abs. 1 Nr. 1 EVPG mit Verweis auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3, i.V.m. Satz 2 EVPG ≪ | 1. Halbsatz: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro |
| 13.1.1b | nur CE-Kennzeichnung vornehmen, wenn sie auf einer Durchführungsrechtsvorschrift basiert | 2. Halbsatz: Geldbuße bis zu zehntausend Euro |
| 13.1.2. | Produkt mit Identifikationsdaten des Inverkehrbringers kennzeichnen | 2. Halbsatz: Geldbuße bis zu zehntausend Euro |
| 13.1.3.a | vollziehbaren Anordnung hinsichtlich Vertriebsbeschränkungen oder Vertriebsverbotes folgeleisten
≫ § 13 Abs. 1 Nr. 3a EVPG mit Verweis auf § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 5 bis 7 EVPG ≪ | 1. Halbsatz: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro |
| 13.1.3.b | vollziehbaren Anordnung zuständigen Behörde im Rahmen der Marktüberwachung folgeleisten
≫ § 13 Abs. 1 Nr. 3b EVPG mit Verweis auf § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 3, 4 oder 8, Abs. 5 oder § 11 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 EVPG ≪ | 2. Halbsatz: Geldbuße bis zu zehntausend Euro |
| 13.1.4. | der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen
≫ § 13 Abs. 1 Nr. 4 EVPG mit Verweis auf § 7 Abs. 6 Satz 2 EVPG ≪ | 2. Halbsatz: Geldbuße bis zu zehntausend Euro |
| 13.1.5.a | Rechtsverordnungen oder unmittelbar geltenden Vorschrift der EU für energieverbrauchsrelevante Produkte hinsichtlich Design, Unterrichtung der Anwender, Informationsweitergabe durch Zulieferer beachten
≫ § 13 Abs. 1 Nr. 5a, 6a EVPG mit Verweis auf § 3 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 oder 4 auch i.V.m. Satz 5 EVPG ≪ | 1. Halbsatz: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro |
| 13.1.5.b | Anforderungen an die Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten sowie damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen beachten
≫ § 13 Abs. 1 Nr. 5b, 6b EVPG mit Verweis auf § 3 Satz 2 Nr. 2 EVPG ≪ | 2. Halbsatz: Geldbuße bis zu zehntausend Euro |