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KAS-65 Merkblatt - Muster-Inhaltsverzeichnis für einen Externen Notfallplan
(Ausschuss Seveso-Richtlinie der Kommission für Anlagensicherheit (KAS))
Stand Juni 2024
(Quelle: kas-bmu.de)
im Juni 2024 von der KAS verabschiedet
Die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) ist ein nach § 51a Bundes-Immissionsschutzgesetz beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gebildetes Gremium.
Ihre Geschäftsstelle ist bei der GFI Umwelt - Gesellschaft für Infrastruktur und Umwelt mbH in Bonn eingerichtet.
Anmerkung:
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1 Einleitung
Externe Notfallpläne werden mit dem Ziel erstellt, Maßnahmen zur Abwehr und Bekämpfung von Folgen eines eingetretenen Störfalls in einem Betriebsbereich nach § 3 (5a) Bundes-Immissionsschutzgesetz der oberen Klasse vorzusehen und entsprechende Handlungen zum Schutz der Nachbarschaft vorzubereiten. Darüber hinaus werden üblicherweise die für die Katastrophenhilfe hinzu zu ziehenden Behörden, Stellen und Einrichtungen ausgewiesen.
Die externe Notfallplanung ist grundsätzlich Aufgabe der für Gefahrenabwehrplanung zuständigen Behörden des jeweiligen Bundeslandes. Die Betreiber von Betriebsbereichen der oberen Klasse haben diesen Behörden die für die Erstellung der externen Notfallpläne erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen ( § 10 (1) Nr. 2 Störfall-Verordnung ( 12. BImSchV)). Hierbei sind die sicherheitstechnischen Unterlagen (u. a. die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne des Betreibers sowie der Sicherheitsbericht) zu berücksichtigen.
Die Inhalte der externen Notfallpläne sind bundesweit nicht einheitlich geregelt, jedes Bundesland legt diese in den eigenen Landeskatastrophenschutzgesetzen fest. Die Praxis zeigt, dass die externen Notfallpläne in ihrem Detaillierungsgrad jedoch ganz unterschiedlich ausfallen, u. a. im Hinblick auf die Darstellung des vom Betriebsbereich ausgehenden Gefährdungspotentials.
Vor diesem Hintergrund soll das vorliegende Merkblatt mit dem Muster-Inhaltsverzeichnis für einen externen Notfallplan eine Hilfestellung für die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden darstellen und zu einer möglichst einheitlichen Vorgehensweise führen.
2 Muster-Inhaltsverzeichnis Externer Notfallplan
| Lfd. Nr. | Muster-Inhaltsverzeichnis Externer Notfallplan | ||
| 0. | Verzeichnisse und Nachweise | ||
| 0.1 | Fortführungsnachweis | ||
| 0.2 | Verteiler | ||
| 0.3 | Inhaltsverzeichnis | ||
| 1. | Einleitung | ||
| 1.1 | Gegenstand und Zweck | ||
| 1.2 | Geltungsbereich | ||
| 2. | Planungen für externe Gefahrenbereiche mit Auswirkungen bei Brand, Explosion und Produktaustritt (Kartendarstellung, Zusammenfassung) | ||
| 3. | Angaben zur Umgebung | ||
| 3.1 | Allgemeine Beschreibung | ||
| 3.2 | Gefahren in der Umgebung | ||
| 3.3 | Besondere Schutzobjekte in der Nachbarschaft (Schutzgüter) | ||
| 3.4 | Große Stallungen im Planungsbereich | ||
| 4. | Plan der Handlungen - Feuerwehrplan der Betriebsbereiche | ||
| 5. | Warnungen | ||
| 5.1 | Warnung der Bevölkerung über Sirenen (mit Entwarnung) | ||
| 5.2 | Nennung der Apps zur Warnung der Bevölkerung (mit Entwarnung und Hinweise) | ||
| 5.3 | Warnung über Lautsprecherfahrzeuge der Gefahrenabwehrkräfte (mit Entwarnung und Hinweise) | ||
| 5.4 | Warnungen von Objekten über Telefon bzw. Mobiltelefon | ||
| 5.5 | Warnung über Rundfunk/Fernsehen/Internet | ||
| 5.6 | Warnung der Beschäftigten | ||
| 6. | Alarmplan | ||
| 6.1 | Kriterien für Alarmstufen | ||
| 6.2 | Information nach einer D1 Meldung | ||
| 6.3 | Information nach einer D2 Meldung - Alarmstufe A1 | ||
| 6.4 | Information nach einer D3 Meldung - Alarmstufe A2 | ||
| 6.5 | Information nach einer D4 Meldung - Alarmstufe A3 | ||
| 7. | Führungsorganisation (länderspezifisch) | ||
| 7.1 | Führungsschema | ||
| 7.2 | Führungsstufen | ||
| 8. | Kommunikationsstrukturen (organisatorisch und technisch), Beteiligung ortskundiger Personen | ||
| 9. | Plan der Erkundung | ||
| 9.1 | Szenarien und Karten zur Erkundung | ||
| 9.2 | Einheiten zur Erkundung (Erkundungszug Leitwagen, etc.) | ||
| 10. | Lagebeurteilung | ||
| 10.1 | Maßnahmen im betroffenen Gebiet | ||
| 10.1.1 | Messungen von Schadstoffen im betroffenen Gebiet (Messkonzept) | ||
| 10.1.2 | Messungen im Betriebsbereich der Firma "ABC" (Messkonzept) | ||
| 10.2 | Fachberater | ||
| 10.2.1 | Externe Fachkräfte | ||
| 10.2.2 | sachkundige Personen (Messen von Schadstoffen) | ||
| 11. | Absperrung/Verkehrslenkung | ||
| 12. | Evakuierung/Evakuierungsplan | ||
| 13. | Einsatz von Kräften und Mitteln zur Rettung und Gefahrenabwehr | ||
| 13.1 | Rettung/Bergung/Räumung/Gefahrenabwehr | ||
| 13.2 | Medizinische Maßnahmen und Krankenhäuser | ||
| 13.3 | Betreuung (psychosomatisch, notfallpsychische Dienste, Seelsorge, Betreuungseinheiten der Bevölkerung) | ||
| 13.4 | Maßnahmen zum Schutz der Haus- und Nutztiere | ||
| 13.5 | Maßnahmen beim Versagen von Infrastruktur (z.B. Wasser- und Stromversorgung) | ||
| 13.6 | Logistik | ||
| 13.6.1 | Versorgungseinheiten (z.B. Lebensmittel) | ||
| 13.6.2 | Übersicht Transport- und Verkehrsbetriebe | ||
| 13.7 | Übersicht über verfügbare Geräte und Materialien | ||
| 13.7.1 | Brandbekämpfung | ||
| 13.7.2 | Abwehr gefährlicher Stoffe und Güter (ABC-Lagen) | ||
| 13.7.3 | weitere externe Ausrüstungen und Geräte | ||
| 13.7.4 | Einrichtungen und Ausrüstungen des Betriebes (Ausrüstungen und Geräte, mobile Einsatzmittel) | ||
| 13.7.5 | Tankstellen für Einsatzfahrzeuge | ||
| 14. | Information der Medien und der Bevölkerung | ||
| 14.1 | Information der Medien | ||
| 14.2 | Information der Bevölkerung | ||
| 15. | Auskunftsstellen/Pressebüro der Stadt oder des Landkreises Mitarbeiter für die Besetzung von Auskunftsstellen und Pressebüro (namentliche Nennung und Behörde) | ||
| 16. | Kontaktdaten Führungskräfte des Betriebsbereiches (mit Telefonnr.) ... | ||
| 17. | Beschreibung der Betriebsbereiche | ||
| 17.1 | Angaben zum Objekt und seiner Umgebung | ||
| 17.1.1 | Allgemeine Beschreibung (Zufahrtmöglichkeiten, Betriebszeiten und Beschäftigtenzahlen, Bereitstellungsräume) | ||
| 17.1.2 | Spezielle Angaben zum Objekt (Anlage, Betrieb, Werk) | ||
| 17.1.3 | Alarmzentrale/Betriebszentralen / Messwarten / | ||
| 17.1.4 | Krisenstab Betrieb | ||
| 17.2 | Besondere Gefahrenschwerpunkte (z.B. CO2-Löschanlage, Gastank, weitere relevante Stoffe, Rohrbrücken etc.) | ||
| 17.3 | Beschreibung der gefährlichen Stoffe, die für die Szenarienberechnung verwendet werden | ||
| 18. | Berechnung der Störfallablaufszenarien mit unterschiedlichen Beurteilungswerten in Abhängigkeit der stofflichen Eigenschaften | ||
| 19. | Anweisung für spezielle Ereignisse (die nachfolgende Aufzählung ist beispielhaft und kann erweitert werden) | ||
| 19.1 | Extreme Wetterlagen | ||
| 19.2 | Hochwasser / Starkregen | ||
| 19.3 | Energienotstand | ||
| 20. | Anhang (länderspezifische Angaben) | ||
| 20.1 | Kurzdarstellung des Betriebsbereiches | ||
 | ENDE | |