2. überarbeitete Auflage

Vorwort

Durch die Biostoffverordnung ( BioStoffV) [ 1] wurde die Europäische Arbeitsschutzrichtlinie 2000/54/EG [ 2] im Jahr 1999 in nationales Recht umgesetzt. Die BioStoffV wurde dabei bis heute mehrfach an den Stand der Technik und wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Die derzeit gültige Fassung ist im Juli 2013 in Kraft getreten. Hierbei wurde auch die Umsetzung der Richtlinie 2010/32/EU ("Nadelstich-Richtlinie") [ 3] in nationales Recht vorgenommen.

Eine Vielzahl von Änderungen erfuhr die BioStoffV zum 21. Juli 2021. Unter anderem wurden Ergänzungen der Ordnungswidrigkeitentatbestände ( § 20 Ordnungswidrigkeiten) vorgenommen, weshalb der Bußgeldkatalog zur BioStoffV ( LV 61) jetzt aktualisiert wurde.

Im Wesentlichen regelt die BioStoffV Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten vor Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Biostoffen. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (als zentrales Element) zu treffen.

Werden durch die zuständige Arbeitsschutzbehörde Sachverhalte festgestellt, die den Regelungsinhalten der BioStoffV entgegenstehen, so kann es sich hierbei um Ordnungswidrigkeitentatbestände nach § 20 BioStoffV handeln. Dabei fußen die in § 20 Absatz 1 BioStoffV benannten Ordnungswidrigkeitentatbestände auf § 25 Absatz 1 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz ( ArbSchG) [ 4]

Die LV 61 hat sich als länderübergreifende einheitliche Vollzugshilfe zur BioStoffV bewährt und wird nun aufgrund der geänderten BioStoffV aktualisiert, um weiterhin als Hilfestellung für Mitarbeitende der zuständigen Arbeitsschutzbehörden zu dienen. Sie stellt Bemessungsregeln für die Geldbuße dar, entbindet aber die Arbeitsschutzbehörde nicht davon, Ermessen nach den gesetzlichen Zumessungskriterien gemäß § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG) [ 5] unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles auszuüben. Diese Regeln vereinheitlichen jedoch die Anwendung des § 20 BioStoffV und leisten damit einen Beitrag zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes und zum bundeseinheitlichen Vollzug der Verordnung.

Sabine Majehrke Rita Hacke

Vorsitzender des Länderausschusses für Leiterin der Arbeitsgruppe 4 "Stofflicher Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik Gefahrenschutz" des Länderausschusses (LASI) für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik

I.
Ordnungswidrigkeitenverfahren

1. Allgemeines

Die in § 20 Absatz 1 ( BioStoffV) [ 1] benannten Tatbestände sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 25 Absatz 1 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz ( ArbSchG) [ 4].

Besteht der begründete Verdacht, dass ein Tatbestand nach § 20 BioStoffV erfüllt ist, kann im Rahmen des Opportunitätsprinzips ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Hat der Normadressat der BioStoffV, i. d. R. der Arbeitgeber, rechtswidrig und vorwerfbar gehandelt, wird gegebenenfalls ein Bußgeldbescheid oder eine Verwarnung erlassen.

Sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangene Verstöße können geahndet werden. Ob und in welchem Umfang eine Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, entscheidet die zuständige staatliche Arbeitsschutzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen (Opportunitätsprinzip nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG) [ 5]). Die Festsetzung der Bußgeldhöhe erfolgt durch die zuständige ermittelnde Arbeitsschutzbehörde. Die Geldbuße kann auf bis zu 5.000 Euro festgesetzt werden ( § 25 Absatz 2 ArbSchG).

Bußgeldkataloge stellen Zumessungsregeln für die Bemessung der Geldbuße dar. Bei der Festsetzung der Bußgelder werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen berücksichtigt. Je häufiger die Verstöße sind, desto stärker ist eine vergleichbare Vorgehensweise notwendig, um unterschiedliche Beurteilungen in allgemeinen Bewertungsfragen zu vermeiden. Unterschiedliche Bewertungen gleichartiger Verstöße könnten aus der Sicht der Arbeitgeber nicht nachvollzogen werden und würden daher auf Unverständnis und mangelnde Akzeptanz stoßen.

Das Regelwerk der Bußgeldkataloge lässt jedoch bei den Fällen, die sich von der üblichen Begehungsweise unterscheiden, einen Ermessensspielraum zu. Die Bußgeldbehörden sind verpflichtet, objektive oder subjektive Tatumstände, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als weniger schwerwiegend kennzeichnen, zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen und somit im Einzelfall die Regelgeldbuße zu unterschreiten. Sie sind auch berechtigt, bei Tatumständen, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als schwerwiegender kennzeichnen, im Einzelfall die Regelgeldbußen zu überschreiten. Hierzu können die unter Abschnitt 3 aufgeführten Aspekte für eine Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze herangezogen werden.

Von der Festsetzung eines Bußgeldbetrages kann abgesehen werden, wenn die Bedeutung des Verstoßes oder des Vorwurfs so gering ist, dass eine Verwarnung nach § 56 OWiG ausreichend erscheint. Ist die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld nicht angemessen, kann ein Verwarnungsgeld von fünf bis 55 Euro erhoben werden.

2. Regelsätze

Die in diesem Bußgeldkatalog ausgewiesenen Beträge sind Regelsätze, die von vorsätzlichem Handeln und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen.

Bei fahrlässigem Handeln müssen bei der Berechnung der Geldbuße die im Bußgeldkatalog ausgewiesenen Beträge auf die Hälfte ermäßigt werden ( § 17 Absatz 2 OWiG), es sei denn, die Voraussetzungen des § 17 Absatz 4 OWiG sind gegeben.

3. Grundlagen für die Zumessung der Geldbußen ( § 17 Absatz 3 OWiG)

Die Regelsätze können je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht oder ermäßigt werden.

Die Erhöhung des Regelsatzes kommt zum Beispiel in Betracht, wenn der Arbeitgeber:

• innerhalb der letzten zwei Jahre bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt oder von der Arbeitsschutzbehörde bereits einmal schriftlich verwarnt worden ist, oder
• aus der Tat besondere wirtschaftliche Vorteile gezogen hat; in diesem Fall soll die Geldbuße die wirtschaftlichen Vorteile übersteigen ( § 17 Absatz 4 OWiG). Hier kann auch das gesetzliche Höchstmaß überschritten werden, soweit ansonsten der wirtschaftliche Vorteil, den der Arbeitgeber aus der Tat gezogen hat, die Bußgeldhöhe übersteigt oder
• durch sein Verhalten eine besondere Gefährdung geschaffen hat.

Eine Ermäßigung des Regelsatzes kommt zum Beispiel in Betracht, wenn:

• aus besonderen Gründen des Einzelfalles der Vorwurf, der den Arbeitgeber trifft, geringer erscheint, als dies für durchschnittlich vorwerfbares Handeln angemessen ist oder
• der Arbeitgeber Einsicht zeigt, so dass Wiederholungen nicht zu befürchten sind, oder
• die wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitgebers außergewöhnlich schlecht sind, oder
• die vorgesehene Geldbuße aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitgebers zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Die Bußgeldhöhe muss im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Arbeitgebers besonders betrachtet werden.

Abweichungen von den Regelsätzen sind in den Bußgeldakten hinreichend und nachvollziehbar zu begründen.

4. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

Tateinheit liegt vor, wenn der Arbeitgeber durch ein und dieselbe Handlung (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Bußgeldvorschriften oder eine Bußgeldvorschrift mehrmals verletzt hat. Es ist nur eine Geldbuße festzusetzen ( § 19 Absatz 1 OWiG).

Werden tateinheitlich mehrere Gesetze verletzt, wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht ( § 19 Absatz 2 OWiG). Eine Handlung liegt auch dann vor, wenn zwar an sich mehrere Handlungen ausgeführt werden, diese jedoch in einem solchen unmittelbaren Zusammenhang stehen, dass sie sich als einheitliches zusammengehöriges Tun darstellen (natürliche Handlungseinheit) und zugleich mehrere gesetzliche Tatbestände verletzt werden. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn Ausführungshandlungen sich überschneiden.

Beispiel für Tateinheit:

Die in einem Betrieb durchgeführte Gefährdungsbeurteilung nach § 4 BioStoffV wurde im Jahr 2021 richtig und vollständig erstellt.

Die Gefährdungsbeurteilung ist durch den Arbeitgeber bei Bedarf zu aktualisieren, mindestens jedoch jedes zweite Jahr zu überprüfen ( § 4 Absatz 2 BioStoffV). Ergibt die Überprüfung, dass eine Aktualisierung nicht erforderlich ist, ist dies im Rahmen der Dokumentation nach § 7 BioStoffV mit Angabe des Datums zu vermerken.

Die Arbeitsschutzbehörde stellt bei einer Überprüfung im Jahr 2024 fest, dass dies nicht erfolgt ist und die Gefährdungsbeurteilung den Stand von 2021 ohne weitere Eintragungen hat.

Tatmehrheit ( § 20 OWiG) liegt vor, wenn der Arbeitgeber durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen, mehrere Bußgeldvorschriften oder eine Bußgeldvorschrift mehrmals verletzt hat. In diesen Fällen ergeht, wie bei der Tateinheit, nur ein einziger Bußgeldbescheid. Jedoch wird für jede Ordnungswidrigkeit die Geldbuße gesondert festgesetzt.

Beispiel für Tatmehrheit:

Die Arbeitsschutzbehörde stellt fest, dass ein Beschäftigter im überprüften Betrieb aufgrund seiner Tätigkeit mit Biostoffen erkrankt ist. Darüber hätte der Arbeitgeber die zuständige Behörde unverzüglich unterrichten müssen ( § 17 Absatz 1 Nr. 2 BioStoffV).

In diesem Zusammenhang wird auch festgestellt, dass für diese Tätigkeit keine Betriebsanweisung vorhanden ist. Diese hätte jedoch schriftlich, vor Aufnahme der Tätigkeit, erstellt werden müssen ( § 14 Absatz 1 Satz 1 BioStoffV).

5. Berechnung der Geldbußen

Im Fall der Tateinheit ist grundsätzlich wie folgt zu verfahren:

Zunächst ist festzustellen, für welchen Verstoß sich nach der konkreten Fallgestaltung bei Anwendung des Bußgeldkataloges der höchste Einzelbetrag ergibt. Dieser höchste Einzelbetrag ist für die weitere Berechnung der Geldbuße zugrunde zu legen. Dem Einzelbetrag sind 50 % (aufgerundet auf volle Euro) der Bußgeldbeträge hinzuzurechnen, die für die Verstöße gegen die sonstigen in die Tateinheit eingeschlossenen Ordnungswidrigkeiten ausgewiesen sind. Wurde eine Bußgeldvorschrift mehrmals verletzt, so ist für den ersten Fall der volle Regelsatz und für die weiteren Fälle jeweils 50 % des Regelsatzes zu berechnen. Bei Tateinheit ist nur der Gesamtbetrag im Bescheid festzusetzen.

Im Fall der Tatmehrheit sind getrennt für die einzelnen Ordnungswidrigkeiten Geldbußen nach dem Bußgeldkatalog in einem Bescheid festzusetzen. Die im Gesetz festgelegte Höchstgrenze einer Geldbuße bezieht sich jeweils nur auf die einzelnen Geldbußen, jedoch nicht auf den Gesamtbetrag. Die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Höchstgrenzen für die Geldbußen dürfen durch die sich bei Tatmehrheit ergebende Summe der Einzelbeträge überschritten werden.

6. Verantwortlichkeiten für die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften

Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften werden gegenüber den Verantwortlichen entweder als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat verfolgt.

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt ( § 1 Absatz 1 OWiG). Die Bußgeldandrohung richtet sich an den Arbeitgeber.

Arbeitgeber im Sinne des § 10 BioStoffV:

Arbeitgeber ist, wer nach § 2 Absatz 3 ArbSchG als solcher bestimmt ist.

Dem Arbeitgeber sind nach BioStoffV gleichgestellt

• Unternehmer ohne Beschäftigte,
• Auftraggeber und der Zwischenmeister im Sinne des Heimarbeitsgesetzes ( HAG) [ 6].

Gesetzliche Vertretung ( § 9 Absatz 1 OWiG, § 14 Absatz 1 StGB):

Handelt jemand für einen anderen (zum Beispiel als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person, als Mitglied eines solchen Organs, als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personengesellschaft, als gesetzlicher Vertreter oder als Beauftragter in einem Betrieb), sind die Bestimmungen des § 9 OWiG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so trifft die ordnungswidrigkeiten- bzw. strafrechtliche Verantwortung

• die gesetzlichen Vertreter ( § 9 Absatz 1 OWiG, § 14 Absatz 1 Strafgesetzbuch ( StGB) [ 7]), die für den Normadressaten handeln, oder
• die Personen, die mit der Leitung des Betriebs in der Praxis vollständig oder teilweise beauftragt sind ( § 9 Absatz 2 OWiG, § 14 Absatz 2 StGB).

In Unternehmen sind vielfältige Organisationsformen als Handelnde bekannt. Bei den juristischen Personen sind die jeweiligen vertretungsberechtigten Organe oder die Mitglieder solcher Organe verantwortlich. Dies sind bei juristischen Personen des Privatrechts bei einer GmbH zum Beispiel der Geschäftsführer (§ 35 Absatz 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ( GmbHG) [ 8]) oder bei einer Aktiengesellschaft die Mitglieder des Vorstands ( § 78 Aktiengesetz ( AktG) [ 9]).

Bei Personengesellschaften liegt die ordnungswidrigkeiten- und strafrechtliche Verantwortlichkeit bei den vertretungsberechtigten Gesellschaftern, bei Kapitalgesellschaften haftet der Vorstand und bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei den entsprechend geschäftsleitenden Verantwortlichen (z.B. Rektor oder Präsident einer Universität). Allerdings ist auch hier Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit, dass ihnen ein Verschulden im Hinblick auf die konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann.

Entfallen kann dieses beispielsweise durch interne Geschäftsverteilung oder dadurch, dass der gesetzliche Vertreter die Verantwortung an eine Person delegiert, diese sorgfältig auswählt und überwacht.

Beauftragte Personen ( § 9 Absatz 2 OWiG, § 14 Absatz 2 StGB):

Die sich aus Arbeitsschutzvorschriften ergebenden Pflichten können in mittleren und größeren Betrieben regelmäßig nicht mehr allein vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers erfüllt werden. § 9 Absatz 2 OWiG und § 14 Absatz 2 StGB erweitern die ordnungswidrigkeiten- und strafrechtlichen Verantwortlichkeiten.

Die Vorschriften tragen dem Umstand Rechnung, dass die den Arbeitgeber betreffenden Pflichten im komplexen Wirtschaftsleben nicht mehr von ihm allein erfüllt werden können. Sie erfassen daher Personen, die beauftragt sind, Betriebe oder Betriebsteile zu leiten, ( § 9 Absatz 2 Nr. 1 OWiG, § 14 Absatz 2 Nr. 1 StGB) oder bestimmte ausdrücklich übertragene Aufgaben wahrzunehmen ( § 9 Absatz 2 Nr. 2 OWiG, § 14 Absatz 2 Nr. 2 StGB). Im Rahmen der Leitung von Betrieben und Betriebsteilen ( § 9 Absatz 2 Nr. 1 OWiG, § 14 Absatz 2 Nr. 1 StGB) muss keine förmliche oder ausdrückliche Beauftragung vorliegen. Es ist ausreichend, dass die Leitung schlüssig (konkludent) übertragen wurde. Bei einem Betriebsteil kann es sich sowohl um räumlich getrennte Zweig- oder Nebenstellen, als auch in einem Gebäude befindliche Abteilungen handeln. Nach der Rechtsprechung muss sich die Verantwortlichkeit der insoweit beauftragten Person schon in seiner besonderen Stellung im Betrieb als solcher manifestieren ¹ . Wer im Einzelfall einen Betriebsteil leitet, lässt sich nicht pauschal festlegen, da hier der Unternehmensaufbau eine wesentliche Rolle spielt.

Für die Praxis können als Ansatzpunkte für eine Verantwortlichkeit einer Person als Leitung eines Betriebsteils in diesem Sinne vor allem die Dienstplangestaltung und Einteilung zu Diensten herangezogen werden. Denn in diesen Tätigkeiten kommt das Direktionsrecht zum Ausdruck, welches dem Arbeitgeber zusteht. Soweit allerdings umfangreiche Abstimmungspflichten und allgemeine Entscheidungsvorbehalte hinsichtlich der Arbeits- bzw. Arbeitsschutzorganisation bestehen, spricht dies eher für eine ordnungswidrigkeiten- und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Person, zugunsten derer diese Vorbehalte bestehen.

Es haften beispielsweise nach § 9 Absatz 2 Nr. 1 OWiG der Chefarzt einer Klinik ebenso wie ein abteilungsleitender Arzt oder die für das Personalwesen zuständige Person. Entscheidend ist die eigenverantwortliche Wahrnehmung von Aufgaben des Betriebsinhabers an dessen Stelle. Bei Personen, die aufgrund ihrer herausgehobenen Position als leitende Angestellte einzustufen sind, wird die Leitungsfunktion im Allgemeinen zu bejahen sein.

Nach § 9 Absatz 2 Nr. 2 OWiG kann als Betroffener im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch zur Verantwortung gezogen werden, wer vom Inhaber des Betriebs oder einem sonst dazu Befugten ausdrücklich beauftragt wurde.

Nach § 9 Absatz 2 Nr. 2 OWiG, § 14 Absatz 2 Nr. 2 StGB werden Personen auch als verantwortlich angesehen, wenn sie ausdrücklich beauftragt wurden, in eigener Verantwortung einzelne Aufgaben wahrzunehmen, die dem Betriebsinhaber obliegen. Dieses muss ausdrücklich, aber nicht unbedingt schriftlich sein. Der Auftrag muss übernommen werden und so konkret sein, dass der Beauftragte seinen Pflichtenkreis im Wesentlichen erkennen kann. § 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG gelten auch für die Bereiche der öffentlichen Verwaltung.

Bußgelder gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen ( § 30 OWiG):

Nach den Voraussetzungen des § 30 OWiG kann gegen juristische Personen und Personenvereinigungen eine Geldbuße festgesetzt werden.

§ 30 OWiG ermöglicht es den zuständigen Arbeitsschutzbehörden mit Bußgeldbescheiden auch gegen Verbände und juristische Personen vorzugehen, obwohl diese nicht selbst, sondern nur durch ihre Organe und gesetzlichen Vertreter handeln können. Die Vorschrift ermöglicht damit diejenigen zu treffen, die von den Verstößen materiell profitieren.

Voraussetzung für den Erlass eines Bußgeldbescheides gegenüber einer GmbH, Aktiengesellschaft oder ähnliche ist, dass einer der in § 30 Absatz 1 Nr. 1 bis 5 OWiG benannten Vertreter oder Leitungspersonen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind. Bei der Verletzung der den Betriebsinhaber treffenden Organisations- und Aufsichtspflichten im Sinne des § 130 OWiG kann gegen das Unternehmen regelmäßig nach § 30 OWiG ein Bußgeld verhängt werden.

In der Praxis kann damit die ermittelnde Arbeitsschutzbehörde sowohl gegen die verantwortliche Person als auch gegen das Unternehmen als juristische Person Verfahren eröffnen.

Auffangnorm des § 130 OWiG:

Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Verstöße gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber oder gleichstehende Personen treffen, handelt grundsätzlich im Sinne von § 130 OWiG ordnungswidrig. Bei einer Ahndung ist der Regelsatz anzuwenden, welcher für den auf Grund der unterlassenen Aufsichtsmaßnahmen in dem Betrieb begangenen Verstoß gilt.

In der Praxis kommt ein Bußgeldverfahren gegenüber den Organen und Verantwortlichen von Personenvereinigungen und juristischen Personen oft über § 130 OWiG in Betracht. Wer in Betrieben oder Unternehmen seine Aufsichtspflicht verletzt, haftet für betriebsbezogene Zuwiderhandlungen anderer.

Es muss keine konkrete Pflichtverletzung im Hinblick auf die Nichteinhaltung von Arbeitsschutzvorschriften vorliegen, sondern es kann an allgemeine Organisations- und Aufsichtsmängel angeknüpft werden, die zu den Verstößen beigetragen haben. Damit können zum Beispiel die Inhaber des Betriebes oder die gesetzlichen Vertreter für Organisations- und Aufsichtsmängel zur Rechenschaft gezogen werden. Da den jeweiligen Personen im Rahmen von Unterlassungsdelikten nach der Rechtsprechung die rechtlich zu erwartende Handlung möglich und zumutbar gewesen sein muss, liegt es nahe, aufsichtsbehördliche Revisionsschreiben jeweils an die Unternehmensleitung zu senden. Damit kann die Leitung Probleme erkennen, die organisatorische Maßnahmen erfordern. Die große praktische Bedeutung des § 130 OWiG resultiert nicht zuletzt daraus, dass sich daraus ein Anknüpfungspunkt für die Verhängung von Bußgeldern gegen die Unternehmen selbst gemäß § 30 OWiG ableiten lässt. Für öffentliche Unternehmen gilt dies gleichermaßen.

7. Einziehung eines Geldbetrages

Nach § 29a OWiG kann gegen den Betroffenen die Einziehung eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem erlangten Vermögensvorteil entspricht, wenn der Betroffene für eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder aus ihr einen Vermögensvorteil erlangt und gegen den Betroffenen wegen der begangenen Handlung eine Geldbuße nicht festgesetzt werden kann. Die Anordnung der Einziehung ist kein Bußgeld, sondern eine Maßnahme eigener Art, mit dem den betroffenen Personen der Vermögensvorteil wieder abgenommen wird. Für eine Anordnung nach § 29a OWiG reicht eine rechtswidrige Handlung, die nicht vorwerfbar begangen zu sein braucht (vergleiche § 1 Absatz 2 OWiG), aus.

Hat der Betroffene einer mit Geldbuße bedrohten Handlung für einen anderen gehandelt (z.B. der Geschäftsführer für die GmbH, der Betriebsleiter für den Inhaber des Betriebes) und hat dieser (GmbH, Betriebsinhaber) dadurch einen Vermögensvorteil erlangt, so kann nach § 29a Absatz 2 OWiG gegen ihn (GmbH, Betriebsinhaber) die Einziehung eines Geldbetrages bis zur Höhe des Vermögensvorteils angeordnet werden, der dem Wert des Erlangten entspricht.

In diesen Fällen kann gemäß § 29a Absatz 5 OWiG die Einziehung selbstständig angeordnet werden, wenn gegen den Betroffenen ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder das Bußgeldverfahren eingestellt wird.

Eine Erhöhung des Bußgeldes auf der Grundlage des § 17 Absatz 4 OWiG ist aufgrund des zu leistenden Ermittlungsaufwandes nur sehr schwer rechtlich haltbar durchzuführen. Gemäß § 29a Absatz 4 OWiG kann die ermittelnde Arbeitsschutzbehörde das Erlangte schätzen, was eine wesentliche Vereinfachung gegenüber dem aus § 17 OWiG resultierenden Ermittlungsprinzip bei der Gewinnabschöpfung darstellt. Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind gemäß § 29a Absatz 3 Satz 1 OWiG die Aufwendungen des Täters oder des anderen, der nicht Täter ist, abzuziehen. Dabei bleibt das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist, außer Betracht, vergleiche § 29a Absatz 3 Satz 2 OWiG.

8. Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

Nach § 17 OWiG besteht die Möglichkeit eine Geldbuße zu verhängen, die sich aus einem Bußgeldanteil zur Ahndung des begangenen Unrechts (Zusammensetzung aus Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Tätervorwurf) ( § 17 Absatz 3 OWiG) und der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils ( § 17 Absatz 4 OWiG) zusammensetzt. Voraussetzung ist, dass der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit rechtswidrig und vorwerfbar erfüllt wurde ( § 1 Absatz 1 OWiG). Nach § 17 Absatz 4 OWiG (und gegebenenfalls § 30 Absatz 3 OWiG) kann dann der aus der Tat stammende wirtschaftliche Vorteil entzogen werden. Der wirtschaftliche Vorteil ist dabei der Gewinn oder die ersparten notwendigen Aufwendungen abzüglich aller notwendigen Auslagen des Unternehmers (sogenanntes Nettoprinzip). Die in § 25 Absatz 2 ArbSchG festgelegte Höchstgrenze für die Geldbuße von 5.000 Euro darf bei Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils sowie durch die sich bei Tatmehrheit ergebende Summe der Einzelbeiträge überschritten werden.

II.
Verwarnung

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde (Opportunitätsgrundsatz, § 47 Absatz 1 Satz 2 OWiG). Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die ermittelnde Arbeitsschutzbehörde den Betroffenen (z.B. den Arbeitgeber) verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis 55 Euro erheben ( § 56 Absatz 1 Satz 1 OWiG).

Mit der Verwarnung soll dem Betroffenen sein Fehlverhalten vorgehalten werden. Sie ist daher mit einem Hinweis auf den Verstoß zu verbinden. Ob die Ordnungswidrigkeit geringfügig ist, richtet sich nach der Bedeutung der Handlung und dem Grad der Vorwerfbarkeit. Dabei kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an; auch bei einem gewichtigen Verstoß kann die Ordnungswidrigkeit wegen geringer Vorwerfbarkeit insgesamt geringfügig sein.

Der Betroffene muss ordnungswidrig gehandelt haben und für den Verstoß verantwortlich sein.

Die Ordnungswidrigkeit muss ihrer Art und ihrem Umfang nach geringfügig sein. Sie wird nicht als geringfügig angesehen, wenn bekannt ist, dass diese im Betrieb des Unternehmens wiederholt vorkommt.

Soweit ergänzende Verwaltungsbestimmungen fehlen, hat die ermittelnde Arbeitsschutzbehörde die Frage, ob eine Ordnungswidrigkeit geringfügig ist, nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen.

Liegen mehrere Verstöße vor, ist in der Regel ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

III.
Einspruch

Beabsichtigt die ermittelnde Arbeitsschutzbehörde, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind ( § 76 OWiG), so teilt sie diese bei der Übersendung der Akten ( § 69 Absatz 3 OWiG) der Staatsanwaltschaft mit und bittet sie, auf eine Beteiligung nach § 76 OWiG hinzuwirken. Hält die ermittelnde Arbeitsschutzbehörde die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung für notwendig, so regt sie diese an. Vor Übersendung der Akten nach § 69 Absatz 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht ( § 147 Absatz 1 Strafprozessordnung ( StPO) [ 10]) durch den Betroffenen oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt zu entsprechen.

IV.
Bußgeldkatalog

Die Regelsätze für Bußgelder zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 20 Absatz 1 BioStoffV wurden für die entsprechenden Tatbestände unter Betrachtung der bestehenden gesundheitlichen Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Biostoffen differenziert.

Bei Tätigkeiten mit Schutzstufenzuordnung nach § 5 BioStoffV sind die Regelsätze für Bußgelder bzw. der entsprechende Bußgeldrahmen für Ordnungswidrigkeiten entsprechend den Schutzstufen ausgewiesen. Tätigkeiten mit Schutzstufenzuordnung finden in Laboratorien, Versuchstierhaltungen, der Biotechnologie oder Einrichtungen des Gesundheitsdienstes statt. Bei Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 ist zu prüfen, ob ein Straftatbestand nach § 21 Absatz 1 BioStoffV vorliegt.

Sind Beschäftigte Gesundheitsgefährdungen durch Biostoffe mit sensibilisierenden oder toxischen Wirkungen ausgesetzt, die durch Vorsatz oder fahrlässiges Handeln des Arbeitgebers oder der Arbeitgeber hervorgerufen wurden, sind diese wie Ordnungswidrigkeiten in der Schutzstufe 2 zu ahnden.

Hinweis: Auf die in § 2 Absatz 1 BioStoffV erwähnten "sonstigen die Gesundheit schädigenden Wirkungen" von Biostoffen wird hier nicht explizit eingegangen, da diese nur ein Charakteristikum bestimmter infektiöser Biostoffe sind. Unter den "sonstigen die Gesundheit schädigenden Wirkungen" werden krebserzeugende (z.B. durch den Hepatitis-C-Virus), fruchtschädigende (z.B. durch das Rötelnvirus) oder fruchtbarkeitsgefährdende Wirkungen (z.B. durch das Mumpsvirus) verstanden.

Bei Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung nach § 6 BioStoffV kommen in vielen Branchen Gesundheitsgefährdungen der Beschäftigten durch infektiöse, sensibilisierende oder toxische Wirkungen vor. Ist dies der Fall, sind für solche Tätigkeiten in der Regel ebenfalls die getroffenen Regelsätze der Schutzstufe 2 anwendbar. Für Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung, von denen keine Gefährdungen durch Biostoffe ausgehen, gelten die Regelsätze der Schutzstufe 1 ohne sensibilisierendes und toxisches Potenzial.

Erläuterungen zu den nachfolgenden Tabellen:

In den folgenden Tabellen werden zur besseren Lesbarkeit für Tätigkeiten ohne Zuordnung zu einer Schutzstufe bzw. mit Zuordnung zu der Schutzstufe 1 folgende Bezeichnungen verwendet:

V. Literatur

.

Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) - Veröffentlichungen (LV)

.

Auskünfte zu Fragen des Arbeitsschutzes erteilen die zuständigen obersten Landesbehörden bzw. deren nachgeordnete Behörden

Arbeitsschutzbehörden der Länder - Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) (lasi-info.com)

Stand: Januar 2026

-

ENDE