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Die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung, wieder. Sie werden vom

Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS)

ermittelt bzw. angepasst und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben.

Diese TRGS konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs Anforderungen der Gefahrstoffverordnung ( GefStoffV). Bei Einhaltung der Technischen Regel kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.

1 Anwendungsbereich

(1) Die TRGS 520 gilt für die Errichtung und den Betrieb von stationären und mobilen Sammelstellen und von Zwischenlagern für gefährliche Abfälle, die aus privaten Haushalten, gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen stammen und dort in begrenzten oder haushaltsüblichen Mengen anfallen.

(2) Die TRGS 520 gilt nicht für

1. das Ansammeln und Aufbewahren von gefährlichen Abfällen bei der jeweiligen Anfallstelle,
2. immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen,
3. Rücknahmestellen ausschließlich für bestimmte Arten gefährlicher Abfälle aufgrund gesetzlicher und freiwilliger Systeme (z.B. Batterien, Altöl, PU-Schaumdosen); dort sind die jeweiligen Lager- und Sicherheitsvorschriften für die zurückgenommenen Stoffe zu beachten.

(3) Folgende Abfälle dürfen in Sammelstellen nach dieser TRGS nicht angenommen werden:

1. infektiöse Abfälle nach Abfallverzeichnisverordnung ( AVV),
2. radioaktive Stoffe oberhalb der Freigrenze nach Strahlenschutzverordnung ( StrSchV),
3. Sprengstoffe (explosive Stoffe) sowie Gegenstände mit Sprengstoffen wie pyrotechnische Gegenstände, Kampfmittel, Munition,
4. Druckgasbehälter (nur in mobilen Sammelstellen) mit Ausnahme von Gaskartuschen, Druckgaspackungen, z.B. Spraydosen, und Handfeuerlöschern,
5. Geräteschrott, sofern dieser nicht von den gefährlichen Abfällen getrennt verpackt werden kann.

(4) Für die Sammlung asbesthaltiger Abfälle ist die TRGS 519 "Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten" zu beachten.

2 Begriffsbestimmungen

In dieser TRGS sind die Begriffe so verwendet, wie sie im Begriffsglossar zu den Regelwerken der Betriebssicherheitsverordnung ( BetrSichV), Biostoffverordnung, ( BioStoffV) und der Gefahrstoffverordnung ( GefStoffV)" des ABAS, ABS und AGS bestimmt sind.

2.1 Abfälle

Abfälle sind nach § 3 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.

2.2 Gefährliche Abfälle

Gefährliche Abfälle im Sinne dieser TRGS sind Abfälle, die Gefahrstoffe nach § 2 Absatz 1 GefStoffV sind oder enthalten.

2.3 Kleinmengen gefährlicher Abfälle

Kleinmengen gefährlicher Abfälle sind Mengen, die üblicherweise bei kommunalen Schadstoffsammlungen durch Privatpersonen oder Gewerbetreibende angeliefert werden.

2.4 Anlieferungsgefäße

Anlieferungsgefäße sind Umhüllungen wie Kanister, Dosen, Flaschen, Fässer, Eimer, Beutel oder Kartonagen, in denen die Abfälle an der Sammelstelle angeliefert werden.

2.5 Verpackungen

Verpackungen sind ortsbewegliche Umschließungen wie Fässer, Kanister, Kisten oder vergleichbare Gefäße, einschließlich Großpackmittel (IBC), in denen die angenommenen gefährlichen Abfälle gesammelt und verpackt werden (Transportverpackungen).

2.6 Stationäre und mobile Sammelstellen

(1) Stationäre und mobile Sammelstellen sind Einrichtungen, in denen gefährliche Abfälle entgegengenommen, beurteilt, gekennzeichnet, sortiert, in die jeweils vorgeschriebenen Verpackungen eingebracht und unter Berücksichtigung des Gefahrgutrechts zum Abtransport bereitgestellt werden. Sie gliedern sich in der Regel in

1. einen Verkehrsbereich, in dem die Abfälle angeliefert und verpackt abtransportiert werden,
2. einen Annahmebereich, in dem die Abfälle entgegengenommen, beurteilt, gekennzeichnet und sortiert werden,
3. einen Bereich (Arbeitsbereich im Sinne dieser TRGS), in dem die Abfälle ggf. sortiert und zum Transport vorbereitet werden, und
4. Hygiene-, Sozial- und Aufenthaltsbereiche.

(2) Mobile Sammelstellen sind ortsveränderliche Einrichtungen mit kurzfristig wechselnden Standorten (in der Regel Lastkraftwagen mit geschlossenem festen Aufbau oder Absetzcontainern). Eine spezielle Form der mobilen Sammlung ist das Direktabholsystem, bei dem gefährliche Abfälle aus privaten Haushalten beim Abfallerzeuger abgeholt werden.

2.7 Zwischenlager

(1) Zwischenlager im Sinne dieser TRGS sind ortsfeste Anlagen mit Einrichtungen, die zur Lagerung gefährlicher Abfälle aus der Kleinmengensammlung vor der endgültigen Entsorgung bestimmt sind. Sie können in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit einer Sammelstelle stehen oder eine von Sammelstellen räumlich getrennte Anlage sein. Für Zwischenlager wird gegebenenfalls eine Bau- bzw. BImSchG-Genehmigung benötigt.

(2) Zwischenlager gliedern sich in der Regel in

1. einen Verkehrsbereich, in dem die sortierten, gekennzeichneten und verpackten Abfälle angeliefert werden und zu den Entsorgungsanlagen abtransportiert werden,
2. einen Umschlagbereich, in dem die verpackten Abfälle abgeladen, für die Beförderung vorbereitet oder verladen werden,
3. einen Lagerbereich, in dem die Abfälle gelagert werden, und
4. Hygiene-, Sozial- und Aufenthaltsbereiche.

(3) Zwischenlager und Sammelstellen in räumlichem Zusammenhang können über gemeinsame Verkehrsbereiche, Hygienebereiche sowie Sozial- und Aufenthaltsbereiche verfügen. Der Arbeitsbereich einer Sammelstelle kann auch als Umschlagbereich für ein Zwischenlager dienen.

2.8 Abfallgruppe

Abfälle werden nach ihren gefährlichen Eigenschaften und ihren gefährlichen Bestandteilen Abfallgruppen zugeordnet (siehe auch Anlage 1).

2.9 Lagerabschnitt

Lagerabschnitt ist eine Teilfläche des Lagerbereichs, der nur für eine bestimmte Abfall- bzw. Sortiergruppe genutzt werden darf.

3 Gefährdungsbeurteilung

(1) Die Vorgehensweise zur Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV ist in der TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" beschrieben. Im Folgenden werden die in der Gefahrstoffverordnung und der TRGS 400 beschriebenen grundlegenden Schritte der Gefährdungsbeurteilung ergänzt für den Anwendungsbereich dieser TRGS.

(2) Vor Aufnahme der Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen hat der Arbeitgeber nach § 6 GefStoffV die mit der Tätigkeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln (Art, Ausmaß, Dauer der Exposition) und zu beurteilen sowie die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. Das Ergebnis der Ermittlung und der Beurteilung ist zu dokumentieren. Bei den Tätigkeiten im Sinne dieser TRGS handelt es sich nicht um Tätigkeiten mit geringer Gefährdung nach § 6 Absatz 11 GefStoffV.

(3) Gefährdungen können z.B. auftreten durch Gefahrstoffe, durch technische Mängel (z.B. schadhafte Behälter), durch organisatorische Mängel (z.B. fehlende Unterweisungen) oder durch mangelhafte Arbeitsplatzgestaltung (z.B. Stolperstellen).

(4) In den Sammelstellen und Zwischenlagern liegt der Schwerpunkt der durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung auf den Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Bereits vorliegende Ermittlungen aus anderen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (z.B. der Betriebssicherheitsverordnung) sollen mit in die Gefährdungsbeurteilung einfließen. Unter Berücksichtigung dieser Gefährdungen sind Schutzmaßnahmen je nach Arbeitsbereich festzulegen und ihre Wirksamkeit zu prüfen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die vom Arbeitgeber festgelegten Schutzmaßnahmen und das Ergebnis der Überprüfung ihrer Wirksamkeit sind vom Arbeitgeber zu dokumentieren, unabhängig von der Beschäftigtenanzahl.

(5) Bei jeder wesentlichen Änderung, die sich auf die Gefährdung der Beschäftigten auswirken kann (z.B. Änderung der betrieblichen Bedingungen, andere Einstufung), ist die Beurteilung erneut durchzuführen und die Schutzmaßnahmen sind ggf. entsprechend anzupassen.

3.1 Hinweise zur Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffverordnung

(1) Bei der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung sollen folgende Fälle unterschieden und unabhängig voneinander beurteilt werden:

1. Gefährdungen durch physikalisch-chemische Eigenschaften, insbesondere Brand- und Explosionsgefährdungen und
2. Gesundheitsgefährdende Eigenschaften.

(2) Darüber hinaus können Gefährdungen im Zusammenhang mit der Sammlung auftreten (z.B. ungeeignete Anlieferungsgefäße, nicht identifizierbare Abfälle, spitze Gegenstände).

(3) Gefährliche Abfälle können aufgrund ihrer physikalisch-chemischen Eigenschaften zu speziellen Gefährdungen für die Beschäftigten führen, durch die Bildung einer gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre, bei elektrostatischer Aufladung, bei exothermen Reaktionen oder bei Zersetzung. Für die Beurteilung der Gefährdungen und Belastungen ist die Kenntnis der relevanten physikalisch-chemischen Kenndaten erforderlich. Der Arbeitgeber hat deshalb zu ermitteln, ob gefährliche Abfälle aufgrund ihrer Eigenschaften und der Art und Weise wie sie in den Sammelstellen und Zwischenlagern verwendet werden, zu Brand- und Explosionsgefährdungen führen können.

(4) Die Einstufung von Abfällen erfolgt nach TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen". In Abhängigkeit von den ermittelten Eigenschaften der Abfälle sind entsprechend geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen.

3.2 Verzeichnis gefährlicher Abfälle (Gefahrstoffverzeichnis)

(1) Bei den in Sammelstellen und Zwischenlagern vorhandenen gefährlichen Abfällen handelt es sich um Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung (siehe Nummer 2.2 dieser TRGS). In diesen Einrichtungen ist entsprechend § 6 Absatz 10 GefStoffV ein Verzeichnis der gefährlichen Abfälle zu führen. Darin werden die

1. Bezeichnung der gefährlichen Abfälle,
2. Einstufung der Abfälle nach Gefahrstoffverordnung oder Angaben zu den gefährlichen Eigenschaften,
3. Angaben zu den vorhandenen oder vorgesehenen Mengenbereichen,
4. Bezeichnung der Bereiche im Zwischenlager, in denen Beschäftigte dem Gefahrstoff ausgesetzt sein können,

dokumentiert.

(2) Das Verzeichnis dient als Grundlage für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung, zur Festlegung von Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, zur Erarbeitung der Betriebsanweisungen sowie der Erstellung von Notfallinformationen.

(3) Eine Bestandsliste nach Abfallgruppen kann in Verbindung mit weiteren Unterlagen, aus denen die Einstufung oder die gefährlichen Eigenschaften der Abfallgruppen zu ersehen sind (z.B. schriftliche Weisungen nach ADR, Betriebsanweisungen, Beförderungspapiere), als Gefahrstoffverzeichnis dienen. Zur Angabe der Mengen genügt die maximale Anzahl der jeweils gleichzeitig vorhandenen Fässer, Kanister usw. je Abfallgruppe.

(4) Das Verzeichnis kann auf Papier festgehalten oder auf elektronischen Datenträgern gespeichert werden (z.B. beim Betriebstagebuch nach Nummer 6.3.9). Es muss kurzfristig verfügbar sein. Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

3.3 Expositionsermittlung

(1) Eine Exposition von Beschäftigten gegenüber Gefahrstoffen kann bei Tätigkeiten mit gefährlichen Abfällen in Sammelstellen und Zwischenlagern nicht ausgeschlossen werden. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, kann eine Expositionsermittlung durch Messungen und deren Bewertung erfolgen. Sie kann aber auch durch andere geeignete Methoden durchgeführt werden, zum Beispiel durch Berechnungen oder Bestimmung von Leitparametern.

(2) Die Unterschreitung der Arbeitsplatzgrenzwerte bzw. der biologischen Grenzwerte kann unterstellt werden, wenn die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach dieser Regel angewendet werden, d. h. dass insbesondere

1. alle mit einer Exposition verbundenen Arbeitsgänge (z.B. Abfalluntersuchungen, Sicherung von Anlieferungsgefäßen) in einem wirksamen Abzug entsprechend Nummer 6.2 Absatz 4 durchgeführt werden und
2. der Kontakt mit hautgefährdenden und. h.utresorptiven gefährlichen Abfällen durch das Arbeitsverfahren oder das Tragen geeigneter persönlicher Schutzausrüstung vermieden wird.

(3) Die Expositionsermittlung beschränkt sich auf die regelmäßige Kontrolle der Wirksamkeit und Funktion der Schutzmaßnahmen und der Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen. Kontrolltermine sowie Art und Umfang der Überprüfung sind festzulegen; die Ergebnisse sind zu dokumentieren.

(4) Sofern erforderliche Schutzmaßnahmen nach dieser Regel nicht ergriffen werden können, sind die Expositionen für typische, regelmäßig wiederkehrende Arbeitsgänge nach TRGS 402 "Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahstoffen: Inhalative Exposition" zu ermitteln, zu beurteilen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

3.4 Betriebsanweisung

(1) Der Arbeitgeber hat nach § 14 GefStoffV verständliche Betriebsanweisungen (siehe auch TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten") in der Sprache der Beschäftigten zu erstellen und im Arbeitsbereich an gut zugänglicher und einsehbarer Stelle anzubringen.

(2) Zusätzlich sind Hinweise zum Brand- und Löschverhalten und zur Aufbewahrung von gefährlichen Abfällen aufzunehmen.

(3) Die Betriebsanweisungen sind abfallgruppenspezifisch zu formulieren. Dabei können auch Gruppen zusammengefasst werden, wenn Gefahren und erforderliche Schutzmaßnahmen vergleichbar sind.

(4) Bei der Abfassung der Betriebsanweisungen ist zu berücksichtigen, dass die gefährlichen Abfälle auch krebserzeugende, erbgutverändernde oder fruchtbarkeitsgefährdende Eigenschaften aufweisen können. Für diese Eigenschaften ist keine Klassifizierung nach ADR erforderlich.

3.5 Unterweisung

(1) Beschäftigte, die Tätigkeiten mit gefährlichen Abfällen durchführen, müssen zuvor und dann mindestens einmal jährlich arbeitsplatz- und stoffbezogen anhand der jeweiligen Betriebsanweisung über die auftretenden Gefährdungen sowie über die Schutzmaßnahmen und den sicheren Umgang mit den Abfällen unterwiesen werden. Dabei ist auch eine allgemeine arbeitsmedizinischtoxikologische Beratung durchzuführen. Im Rahmen der Unterweisung und Unterrichtung ist auf Verwendungsbeschränkungen und -verbote sowie Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote (z.B. für besondere Personengruppen: Frauen im gebärfähigen Alter, werdende und stillende Mütter oder Jugendliche) hinzuweisen. Die Unterrichtungs- und Erörterungspflichten durch den Arbeitgeber nach § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 81 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bleiben unberührt.

(2) Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich festzuhalten und von den Beschäftigten durch Unterschrift zu bestätigen.

(3) Bei neuen Aufgaben bzw. Gefährdungen muss zuvor eine erneute Unterweisung erfolgen.

4 Errichtung und Ausstattung von Sammelstellen und Zwischenlagern

4.1 Standorte

(1) Alle Sammelstellen und Zwischenlager müssen für Feuerwehr und Rettungsdienste gut zugänglich sein.

(2) Stationäre Sammelstellen und Zwischenlager sind nicht einzurichten in

1. beantragten, festgesetzten, vorläufigen oder vorgeschlagenen Wasserschutzgebieten der Zone I-III und in Heilquellenschutzgebieten der Zone I-III,
2. Überschwemmungsgebieten,
3. Katastrophenabflussbereichen von Staudämmen oder Speicheranlagen.

(3) Alle Sammelstellen sollen so angelegt werden, dass im Verkehrsbereich der Kfz-Anlieferungsverkehr in Vorwärtsfahrt durch die Sammelstelle geleitet und Rückwärtsfahrt vermieden wird. Anderenfalls sind genügend Parkplätze für die Anlieferungen vorzuhalten.

(4) Stationäre Sammelstellen sind nur dort einzurichten, wo eine zügige Abfertigung der Anlieferer ohne Verkehrsbehinderungen möglich ist.

(5) Mobile Sammelstellen sind

1. nur an Standorten einzurichten, die in Absprache mit den zuständigen Behörden, auf zentral gelegenen, befestigten und frei nutzbaren öffentlichen oder gewerblichen Flächen im jeweiligen Sammelgebiet festgelegt sind. Grundsätzlich auszunehmen sind Flächen in unmittelbarer Nähe von Kindergärten sowie auf Schul- und Krankenhausgeländen.
2. so aufzustellen, dass die Entgegennahme der Abfälle ohne Gefährdung der Anlieferer, Anlieger und des Sammelpersonals sowie ohne Verkehrsbehinderungen möglich ist. Zu den nächstliegenden Gebäuden muss ein Abstand von mindestens fünf Metern eingehalten werden.

(6) Beim Direktabholsystem sind die Halteplätze der Sammelfahrzeuge so zu wählen, dass keine Verkehrsbehinderungen auftreten.

4.2. Bauliche Ausführung

(1) Alle Sammelstellen und Zwischenlager sind

1. so zu gestalten, dass eine gegen Witterungseinflüsse geschützte Annahme bzw. Handhabung und Aufbewahrung der Abfälle erfolgen kann,
2. entsprechend ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" mit der erforderlichen Kennzeichnung zu versehen.

Regale sind fest zu verankern.

(2) Der Annahme- und Arbeitsbereich von Sammelstellen sowie der Umschlag- und Lagerbereich von Zwischenlagern müssen über zwei gekennzeichnete, möglichst entgegengesetzte, stets frei zugängliche Ausgänge als Flucht- und Rettungswege verfügen. Türen müssen sich nach außen öffnen lassen. Bei Fluchtweglängen bis zu drei Metern kann der zweite Ausgang entfallen.

(3) Stationäre Sammelstellen und Zwischenlager müssen

1. fugenfrei befestigte (z.B. asphaltierte) Verkehrswege aufweisen,
2. mit Flucht- und Rettungswege von mindestens ein Meter Breite ausgestattet sein.

(4) Im Annahme- und Arbeitsbereich von Sammelstellen und im Umschlagbereich von Zwischenlagern muss der Boden flüssigkeitsdicht, säure- und chemikalienfest, elektrisch ableitend entsprechend Nummer 4.4.1 Absatz 10, gut zu reinigen und auch im feuchten Zustand trittsicher sein. Im Lagerbereich von Zwischenlagern muss der Boden für das jeweilige Lagergut nach dem Stand der Technik undurchlässig und ebenfalls elektrisch ableitend und gut zu reinigen sein. Ausgelaufene oder verschüttete Abfälle müssen leicht erkannt und gut entfernt werden können. Der Boden ist wannenförmig auszubilden, der Rand der Bodenwanne bildet die Grenze zum Verkehrsbereich. Stolperstellen sind dabei zu vermeiden.

(5) Bei Zwischenlagern ist das Auffangvolumen der Bodenwanne nach den Länderverordnungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnungen - VAwS) auszulegen.

(6) Bei stationären Sammelstellen ist die Bodenwanne so auszuführen, dass sie gut restentleerbar ist, ohne unteren Ablass. Zur Aufnahme ausgelaufener Flüssigkeiten soll direkt neben einer (Außen-) Tür, außerhalb des Gehbereichs, eine Bodenvertiefung zum Betrieb einer Pumpe oder eines Saugrohres eingebaut werden.

(7) Mobile Sammelstellen

1. müssen mit Flucht- und Rettungswegen mit einer Breite von mindestens 0,80 m ausgestattet sein,
2. sind mit einem vom Annahme- und Arbeitsbereich abgetrennten Fahrzeug-Führerhaus auszurüsten,
3. sind mit für die Inbetriebnahme notwendigen Anbauteilen (z.B. Treppen, Plattformen) auszurüsten, die so konstruiert sind, dass sie gefahrlos auf-, abgebaut und benutzt werden können,
4. müssen so ausgerüstet sein, dass die Bodenwanne des Fahrzeuges über mindestens einen gut erreichbaren und dicht verschließbaren Ablauf restentleerbar ist,
5. sind so auszurüsten, dass Ladung und Einrichtung durch Verriegelungen, Zurrleisten oder sonstige geeignete Maßnahmen gegen Verrutschen, Verkanten und Umfallen gesichert werden können. Durch Bodenverriegelungen dürfen keine Stolperstellen entstehen.

4.3 Betriebliche Ausstattung

4.3.1 Grundausstattung von Sammelstellen und Zwischenlagern

(1) Es sind Verpackungen für jede Abfallgruppe (Sortiergruppe nach Nummer 6.3.2) und ausreichende Reserven vorzuhalten. Für die Verpackungen gelten die Bestimmungen des ADR in Verbindung mit Ausnahme 20 nach Gefahrgut-Ausnahmeverordnung ( GGAV).

(2) Persönliche Schutzausrüstung ist in geeigneter Ausführung mindestens entsprechend Nummer 6.4 Absatz 3 zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Grundausstattung von Sammelstellen und Zwischenlagern mit schriftlichen Arbeitsunterlagen besteht aus

1. Betriebsanweisungen,
2. Alarmplänen,
3. Sortiervorschriften und Annahmebedingungen der vorgesehenen Abfallentsorgungsanlagen,
4. Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (Ausnahme 20 nach GGAV, siehe oben),
5. Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ( GGVSEB) sowie zusätzlich die für den jeweiligen Verkehrsträger anzuwendende Vorschriften wie dem ADR, RID, ADN und
6. bei Zwischenlagern zusätzlich einem Einlagerungsplan für den Lagerbereich. Der Einlagerungsplan kann mit dem Verzeichnis nach § 6 Absatz 10 GefStoffV identisch sein.
7. Explosionsschutzdokument.

(4) Auf folgende weitere Arbeitsunterlagen muss das Personal jederzeit zurückgreifen können:

1. Gefahrstoffverordnung mit den einschlägigen Technischen Regeln,
2. Berufsgenossenschaftliche Vorschriften, sonstige Arbeitsschutzregelungen,
3. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
4. Abfallverzeichnis-Verordnung,
5. Landesabfallgesetz,
6. ein Gefahrstoffinformationssystem, z.B. Chemielexikon oder Datenbanken wie GESTIS.

4.3.2 Ausstattung für Sammelstellen

(1) In allen Sammelstellen müssen mindestens nachfolgende Hilfsmittel in ausreichender Menge zur Verfügung stehen:

1. eine Ausstattung für orientierende Abfalluntersuchungen, z.B. pH-Papier, Öltestpapier, Teststäbchen,
2. anorganisches, nicht brennbares, möglichst staubarmes Bindemittel für Mineralöl und Chemikalien und Bindemittel für Quecksilber,
3. Verpackungsmaterial, z.B. Außenverpackungen, Gefäße einschließlich Kunststoffbeutel Kunststoffsäcke,
4. witterungsfestes Material zur Kennzeichnung und Beschriftung von Verpackungen,
5. Verpackungen für zu sichernde Anlieferungsgefäße,
6. Gefahrensymbole nach Gefahrstoffrecht, Gefahrzettel nach ADR,
7. Kunststoffwannen und -fässer zur schnellen Sicherung von Bruchgefäßen,
8. Werkzeug aus funkensicherem Material, z.B. Fassschlüssel, Zange, Hammer sowie Schraubendreher zur Öffnung von Anlieferungsgefäßen,
9. Besen, Schaufel,
10. Material zur Notfallsicherung (z.B. Absperrbänder, Verkehrskegel (Lübecker Hütchen),
11. bei Annahme von Gasflaschen in stationären Sammelstellen zusätzlich Ventilschutzkappen.

(2) Es ist durch die in Nummer 5.1 Absatz 1 geforderte Fachkraft oder deren Vertretung sicher zu stellen, dass die in diesem Absatz beschriebenen Materialien in ausreichender Menge vorhanden sind und bei Erreichen einer festzulegenden Mindestmenge wieder auf- bzw. nachgefüllt werden.

(3) Zusätzlich müssen in Sammelstellen vorhanden sein:

1. Einrichtungen zur Ersten Hilfe und zur Rettung aus Gefahr entsprechend der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift BGV A1 (GUV-V A1) an zentraler, gut erreichbarer Stelle,
2. ein Fernsprechanschluss oder Mobiltelefon in Exgeschützter Ausführung nach Nummer 4.4.2 bei Verwendung im explosionsgefährdeten Bereich.

(4) Im Annahme- und Arbeitsbereich von Sammelstellen müssen folgende Einrichtungen vorhanden sein:

1. ein wannenförmig ausgebildeter Annahmetisch aus korrosionsfestem und elektrisch ableitendem Material mit Potentialausgleich,
2. ein Tischabzug entsprechend Nummer 6.2 Absatz 1 bis 3,
3. eine Raumbe- und -entlüftung entsprechend Nummer 6.2 Absatz 4,
4. eine ausreichende Beleuchtung (Wartungswert [E'm] der Beleuchtungsstärke von mindestens 300 Lux),
5. eine Waschgelegenheit,
6. eine feststehende Schreibunterlage,
7. eine Augennotdusche,
8. eine Körpernotdusche bzw. für mobile Sammelstellen eine frostsichere und kurzfristig entleerbare Dusche mit 200 l Wasservorrat in Frischwasserqualität.

4.3.3 Ausstattung von Zwischenlagern

(1) Im Umschlagbereich von Zwischenlagern muss vorhanden sein:

1. eine Raumbe- und -entlüftung entsprechend Nummer 6.2 Absatz 4,
2. eine ausreichende Beleuchtung (Wartungswert [E'm] der Beleuchtungsstärke von mindestens 200 Lux), und sofern nicht in angrenzenden Bereichen vorhanden
3. eine Waschgelegenheit,
4. eine Körpernotdusche,
5. eine Augennotdusche,
6. eine feststehende Schreibunterlage.

(2) Im Lagerbereich von Zwischenlagern muss vorhanden sein:

1. Be- und Entlüftung des Raumes entsprechend Nummer 6.2 Absatz 4,
2. eine ausreichende Beleuchtung. (Wartungswert [E'm] der Beleuchtungsstärke von mindestens 200 Lux).

4.4 Brand- und Explosionsschutz

4.4.1 Bauliche Anforderungen

(1) Bei stationären Sammelstellen und Zwischenlagern ist Art und Umfang des baulichen Brandschutzes wie Brandmeldeanlage, Blitzschutzanlage, Feuerwehraufstellflächen und Löschwasserrückhaltekapazität im einzelnen nach den örtlichen und betrieblichen Verhältnissen, insbesondere nach der Art und Menge der anzunehmenden Abfälle in Abstimmung mit den für den Brandschutz örtlich zuständigen Behörden festzulegen. Dabei sind im Regelfall die nachstehenden Vorgaben (Absatz 2 bis 12) zu beachten.

(2) Der Annahme- und Arbeitsbereich einer stationären Sammelstelle sowie der Umschlag- und Lagerbereich von Zwischenlagern müssen von unmittelbar angrenzenden Gebäuden und anderen Arbeits- und Lagerbereichen durch feuerbeständige Bauteile abgetrennt sein. Zur Reduzierung der Brandlast sollte auch der Annahmebereich vom Arbeitsbereich durch feuerbeständige Bauteile abgetrennt werden.

(3) Es sind ausreichend bemessene Rauch- und Wärmeabzugsanlagen vorzusehen. Bedachungen müssen gegen eine Brandbeanspruchung von außen durch Flugfeuer und strahlende Wärme ausreichend lang widerstandsfähig sein (harte Bedachung).

(4) In Zwischenlagern sind die Lagerabschnitte (siehe Nummer 6.3.4 Absatz 6) als Brandabschnitte auszuführen.

(5) Im Lagerabschnitt II sind zur Abschwächung schädlicher Auswirkungen einer Explosion Maßnahmen des tertiären (konstruktiven) Explosionsschutzes vorzusehen. U. a. sind ausreichend Druckentlastungsflächen vorzusehen (z.B. Dach in Leichtbauweise).

(6) Zur Brandbekämpfung müssen geeignete Löscheinrichtungen und Löschmittel zur Verfügung stehen.

(7) Bei Wasser als Löschmittel ist der Löschwasserbedarf entsprechend den Richtwerten nach DVGW-Arbeitsblatt W 405 "Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung" zu ermitteln. Die Löschwasserentnahme muss für die Dauer von mindestens zwei Stunden gesichert sein.

(8) Durch geeignete Rückhalteeinrichtungen ist sicherzustellen, dass das bei der Brandbekämpfung anfallende Löschwasser nicht in Oberflächengewässer abfließen oder versickern kann.

(9) Die erforderliche Rückhaltekapazität ist nach der Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen bei der Lagerung von wassergefährdenden Stoffen (LöRüRL) des jeweiligen Bundeslandes zu ermitteln. Dem Betreiber steht es frei, eine höhere Kombinationsstufe für die Branderkennung und -bekämpfung (z.B. Löschanlagen) zu wählen und damit das Löschwasser-Rückhaltevolumen zu verringern.

(10) Zur Vermeidung von Zündgefahren durch elektrostatische Aufladungen muss der Boden in Annahme-, Arbeits-, Umschlag- und Lagerbereichen den Anforderungen der TRBS 2153 "Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen" genügen.

(11) Der Annahme- und Arbeitsbereich von Sammelstellen sowie der Umschlag- und Lagerbereich von Zwischenlagern sind der Zone 1 nach § 5 i. V. m. Anhang 3 BetrSichV zuzuordnen, d. h., dass in diesen Bereichen damit zu rechnen ist, dass gefährliche explosionsfähige Atmosphäre gelegentlich und nicht nur kurzfristig auftreten kann. Sofern im Explosionsschutzdokument unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung nichts anderes vorgesehen ist, sind in diesen Bereichen Geräte der Kategorie 1 oder 2 und Schutzsysteme entsprechend der Richtlinie 94/9/EG auszuwählen und nach dem Stand der Technik zu installieren (siehe hierzu auch Anhang 4 Abschnitt 4 BetrSichV).

(12) Im Explosionsschutzdokument kann festgestellt werden, dass in einzelnen Lagerabschnitten Schutzmaßnahmen der Zone 2 ausreichend sind.

4.4.2 Betriebliche Anforderungen

(1) Im Annahme- und Arbeitsbereich von Sammelstellen sowie im Umschlag- und Lagerbereich von Zwischenlagern, darf nicht geraucht oder mit Feuer oder offenem Licht umgegangen werden. Auf das Verbot ist mit den Verbotszeichen ≫Feuer, offenes Licht und Rauchen verboten≪ ( P 02) hinzuweisen.

(2) Ortsveränderliche Geräte wie Radiogeräte, Funkgeräte, Rufmelder, Telefone o. ä. dürfen im Annahme- und Arbeitsbereich von Sammelstellen sowie im Umschlag- und Lagerbereich von Zwischenlagern nur benutzt werden, wenn sie eine explosionsgeschützte Ausführung aufweisen. Auf das Verbot ist mit den Verbotszeichen ≫Mobilfunk verboten≪ ( P 18) hinzuweisen.

(3) Bis 50 m² Grundfläche sind jeweils mindestens 18 Löschmitteleinheiten eines geeigneten Löschmittels, z.B. ABC Löschpulver erforderlich. Bis 100 m² und darüber hinaus für jede weitere 100 m² bis 1000 m² sind jeweils neun weitere Löschmitteleinheiten erforderlich.

(4) Mobile Sammelstellen sind zusätzlich zu den nach Gefahrgutrecht für den Transport vorgeschriebenen Feuerlöschern mit einem 12-kg-Pulverlöscher oder zwei 6-kg-Pulverlöschern auszurüsten.

(5) Zusätzlich sind Löschdecken und trockener Löschsand oder vergleichbares Material bereitzuhalten.

(6) Feuer-, Heiß- und Reparaturarbeiten dürfen nur durchgeführt werden, wenn jede Brand- und Explosionsgefahr beseitigt ist. Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis des Verantwortlichen der Sammelstelle bzw. des Zwischenlagers ausgeführt werden.

5 Personal

5.1 Grundsatz

(1) Für jede Sammelstelle und für jedes Zwischenlager hat der Arbeitgeber eine zuverlässige und erfahrene Fachkraft entsprechend Nummer 5.2 als Verantwortlichen und eine entsprechend qualifizierte Vertretung zu benennen.

(2) Eine Sammelstelle muss während des Betriebes aus Sicherheitsgründen mit mindestens zwei Personen ständig besetzt sein, von denen mindestens eine den Anforderungen an eine Fachkraft nach Nummer 5.2 entsprechen muss.

5.2 Fachkräfte

(1) Fachkräfte im Sinne dieser TRGS sind fachkundige Personen nach Gefahrstoffverordnung. Sie müssen über eine chemiespezifische Fachausbildung (z.B. Chemielaborant, chemischtechnischer Assistent, Chemiemeister, Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft) verfügen und durch einschlägige Erfahrung und fachliche Weiterbildung qualifiziert sein.

(2) Sie müssen darüber hinaus über die erforderlichen Kenntnisse zum Erkennen der Gefahren und der notwendigen Schutzmaßnahmen beim Umgang mit gefährlichen Abfällen verfügen. Die Kenntnisse können durch eine erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang entsprechend Anlage 3 nachgewiesen werden. Der Lehrgang ersetzt nicht nach dem Gefahrgutrecht vorgeschriebene Schulungen z.B. für Gefahrgutbeauftragte oder Fahrzeugführer.

(3) Die Fachkräfte müssen zusätzlich ausgebildete Ersthelfer und nach Kapitel 1.3 ADR geschult sein. Sie müssen in die Annahmebedingungen der übernehmenden Entsorgungsanlagen eingewiesen sein. Auch die jeweils anderen Personen müssen als Ersthelfer ausgebildet sein, um in einer Unfallsituation gegenseitige Erste Hilfe zu gewährleisten.

5.3 Hilfskräfte

Hilfskräfte müssen durch die verantwortliche Fachkraft in ihre Aufgaben vor Aufnahme der Tätigkeiten gezielt eingewiesen, und während der Tätigkeiten beaufsichtigt werden. Die Unterweisung nach Nummer 3.5 bleibt hiervon unberührt.

5.4 Fortbildung

Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Fachkräfte mindestens einmal jährlich, in Bezug auf die Lagerung mindestens alle zwei Jahre, aufgabenspezifisch fortgebildet werden. Die Fortbildungsmaßnahmen und die Teilnehmer sind zu dokumentieren. Hilfskräfte sind entsprechend einzuweisen.

6 Schutzmaßnahmen

6.1 Grundsätze

(1) Die personelle und technische Ausstattung von Sammelstellen und Zwischenlagern sowie die sonstigen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass jederzeit eine geordnete Sammlung ohne eine Gefährdung von Mensch und Umwelt möglich ist.

(2) Sammelstellen und Zwischenlager sind stets bestimmungsgemäß zu führen und in einem ordnungsgemäßen sauberen Zustand zu halten. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sind unverzüglich vorzunehmen.

(3) Die in dieser TRGS beschriebenen Schutzmaßnahmen geben den Rahmen für sicheres Arbeiten mit gefährlichen Abfällen in Sammelstellen und Zwischenlagern vor. Der Arbeitgeber muss entsprechend der Gefährdungsbeurteilung die Maßnahmen festlegen. Dabei muss er die spezifischen Verhältnisse der jeweiligen Einrichtung berücksichtigen.

(4) Das Arbeitsverfahren ist entsprechend der unten aufgeführten Rangfolge der Schutzmaßnahmen (Nummer 6.2 bis 6.4) so zu gestalten, dass die Gefährdung der Beschäftigten nach dem Stand der Technik auf ein Minimum reduziert wird. Frei gewordene Stoffe sind ohne Gefährdung für Mensch und Umwelt aufzunehmen und zu entsorgen.

6.2 Technische Schutzmaßnahmen

(1) Gefährliche Gase, Dämpfe oder Schwebstoffe, die aus gefährlichen Abfällen frei werden oder entstehen können, müssen an ihrer Austritts- oder Entstehungsstelle erfasst bzw. durch Lüftungsmaßnahmen aus dem Arbeitsbereich geleitet werden. Die einzelnen Maßnahmen dürfen sich in ihrer Wirkung nicht behindern. Lüftungstechnische Kurzschlüsse sind zu vermeiden.

(2) Für Arbeiten mit Anlieferungsgefäßen, die zur Identifizierung nach Nummer 6.3.1 geöffnet werden müssen, sowie für die Sicherstellung undichter, beschädigter, überfüllter oder ungeeigneter Anlieferungsgefäße muss ein wirksamer Abzug zur Verfügung stehen. Von der Wirksamkeit eines Abzuges kann ausgegangen werden, wenn durch das technische Entlüftungssystem der Austritt gefährlicher Stoffe in den Arbeitsraum (Ausbruchsverhalten) und eine unzulässige Konzentrationsanreicherung im Innern des Abzuges vermieden wird. Hinweise zu Konzentrationsgrenzen und zur Überprüfung der vorgenannten Kriterien können z.B. der DIN EN 14175 entnommen werden.

(3) Der Raum über der Arbeitsfläche des Abzugs ist allseitig umschlossen, mindestens von der Frontseite her gut überschaubar und z.B. über in der Höhe verstellbare Frontschieber oder seitlich verschiebbare Frontscheiben zugänglich zu gestalten. Die Arbeitsfläche muss über einen umlaufenden Randwulst verfügen und flüssigkeitsdicht sein (fugenloser Belag).

(4) Der Annahme- und Arbeitsbereich einer Sammelstelle sowie der Umschlag- und Lagerbereich eines Zwischenlagers müssen über eine geeignete Raumbe- und -entlüftung verfügen, die auch in Bodennähe wirksam ist (Luftführung z.B. von oben nach unten oder raumdiagonal von oben nach unten). Dazu ist in Sammelstellen während der Arbeitszeiten mindestens ein fünffacher, außerhalb der Arbeitszeit und bei Zwischenlagern ein zweifacher Luftwechsel je Stunde erforderlich.

6.3 Organisatorische Schutzmaßnahmen und Arbeitsverfahren

6.3.1 Annahme von Abfällen

(1) Sammlungen von gefährlichen Abfällen dürfen nur durchgeführt werden, wenn zuvor bei den nachfolgenden Entsorgungsanlagen die Übernahme der Abfälle vereinbart und sichergestellt wurde sowie die jeweils zugelassenen und vorgeschriebenen Verpackungen zur Verfügung stehen.

(2) Die Annahme und Sortierung der gefährlichen Abfälle erfolgt durch Fachkräfte entsprechend Nummer 5.2.

(3) Die angelieferten Abfälle werden zur fachgerechten Sortierung einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Dabei werden die Angaben des Anlieferers mit den Angaben auf dem Anlieferungsgefäß verglichen. Eventuell vorhandene Gefahrensymbole bzw. Gefahrzettel, das Material, die Form und der Verschluss des Anlieferungsgefäßes, eventuelle Korrosionen oder Anhaftungen und u. U. die Konsistenz und das Aussehen des Abfalls werden in die Plausibilitätsprüfung einbezogen.

(4) Anlieferungsgefäße dürfen nur unter einem wirksamen Abzug geöffnet werden.

(5) Orientierende Prüfungen zur Identifizierung von Abfällen können z.B. mit Hilfe von pH-Papier, Öltestpapier, oder sonstigen Testverfahren durchgeführt werden. Nicht identifizierte Abfälle dürfen weder mit anderen Abfällen noch mit sonstigen Gütern zusammen verpackt werden. Sie sind nach TRGS 201 Anlage 1 zu kennzeichnen und abseits von den übrigen Abfällen einzeln aufzubewahren bzw. zu stauen und zu sichern.

(6) Abfälle aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen sind vom Anlieferer so zu beschreiben, dass auf eine analytische Untersuchung verzichtet werden kann. Können sie infolge unzureichender oder fehlender Deklaration nicht beurteilt werden, so liegt die Verpflichtung zur Untersuchung (vorzugsweise mit Laboranalysen) beim anliefernden Unternehmen bzw. bei der anliefernden Einrichtung. Für den Fall, dass die angelieferten Abfälle nicht identifizierbar sind, sind diese nach TRGS 201 Anlage 1 zu kennzeichnen und getrennt von anderen Abfällen zu lagern.

(7) Vor dem Einbringen von gefährlichen Abfällen in Verpackungen sind die Verschlüsse der Anlieferungsgefäße auf Dichtheit zu kontrollieren und, falls erforderlich, dicht zu verschließen.

(8) Undichte, beschädigte, oder ungeeignete Anlieferungsgefäße sind unter einem wirksamen Abzug in geeignete Überverpackungen mit Sorptionsmittel einzubringen. Bei Frostgefahr sind auch Gefäße mit flüssigen, gefrierbaren Abfällen in Überverpackungen mit Sorptionsmittel einzubringen.

(9) Eine Vermischung angelieferter gefährlicher Abfälle ist grundsätzlich nicht zulässig.

(10) Umfüllen von gefährlichen Abfällen ist ausschließlich zur akuten Gefahrenabwehr und zur Sicherstellung, z.B. bei schadhaften Verpackungen, zulässig.

(11) Gefährliche Abfälle dürfen in Sammelstellen nicht behandelt werden.

(12) Bei der mobilen Sammlung dürfen die gefährlichen Abfälle nicht von ungesicherten Fahrzeugaufbauten aus, z.B. Ladebordwänden, angenommen werden.

(13) Für den Fall, dass Abfälle angeliefert werden, die nach Nummer 1.3 nicht angenommen werden dürfen, muss anhand einer Betriebsanweisung geregelt werden, wie zu verfahren ist. Die Beschäftigten sind entsprechend zu unterweisen. Gegebenenfalls muss eine weitere Stelle hinzu gezogen werden (z.B. Polizei, Kampfmittelräumdienst).

6.3.2 Sortierkriterien

Im Zuge der Annahme sind die Abfälle nach den Gefährdungsmerkmalen der Inhaltsstoffe und nicht nach dem ursprünglichen Verwendungszweck der Produkte zu sortieren und in Sortiergruppen einzuteilen. Bei der Sortierung ist die Ausnahme Nummer 20 GGAV und die Annahmebedingungen der vorgesehenen Entsorgungsanlagen zu beachten.

6.3.3 Befüllung der Verpackungen

(1) Die Anlieferungsgefäße sind in die vorgeschriebenen Verpackungen möglichst aufrecht einzustellen.

(2) Die Befüllung der Verpackungen muss von einem standsicheren Ort aus erfolgen. Der Innenraum der Verpackung muss vom Standort des Befüllenden einsehbar sein.

(3) Laborchemikalien sind schichtweise mit anorganischem und inertem Sorptionsmittel zu verfüllen.

(4) Verpackungen für Spraydosen (Druckgaspackungen) müssen eine Lüftungseinrichtung zum Abbau von Überdruck aufweisen. Verpackungen für Spraydosen ohne Schutzkappe müssen zusätzlich mit anorganischem und inertem Sorptionsmittel aufgefüllt werden, um die Bildung einer gefährlichen Atmosphäre zu verhindern. Dies kann auch durch andere Maßnahmen nach ADR (z.B. Sondervorschrift 327) in der jeweils gültigen Fassung erfolgen.

(5) Verpackungen für gefährliche Abfälle, die zur Freisetzung von Gasen und damit zur Überdruckbildung neigen, müssen mit anorganischem und inertem Sorptionsmittel aufgefüllt werden und eine Lüftungseinrichtung zum Abbau von Überdruck aufweisen.

(6) Zur Vermeidung von Gefahrstoffemissionen sind die Verpackungen nur für den Befüllvorgang zu öffnen und unmittelbar nach der Befüllung mit neu angelieferten gefährlichen Abfällen wieder zu schließen.

(7) Gefährliche Abfälle, die nachsortiert oder nachuntersucht werden müssen, sind in Verpackungen aufzubewahren, deren Boden mit anorganischem und inertem Sorptionsmittel bedeckt ist. Die Nachsortierung oder Nachuntersuchung hat zeitnah und vor der Beförderung zu erfolgen.

(8) Alle Verpackungen sind wetterfest zu beschriften unter Angabe der Abfallbezeichnung, des Fülldatums und des Namens der verantwortlichen Fachkraft. Bei mobilen Sammelstellen sind die Verpackungen nach den gefahrgutrechtlichen Vorschriften zu kennzeichnen und zu bezetteln. Bei ortsfesten Sammelstellen und Zwischenlagern sind Gefäße und Behälter nach Nummer 4.6.2 der TRGS 201 zu kennzeichnen.

(9) Wenn vorgesehen ist, dass Abfälle das Betriebsgelände verlassen und daher in Behältern gesammelt werden, die bereits den gefahrgutrechtlichen Vorschriften genügen, so reicht die gefahrgutrechtliche Kennzeichnung aus.

(10) Durch Gefahrenzettel nicht erfasste Gesundheitsgefahren (zum Beispiel chronische, sensibilisierende und reizende Eigenschaften) sind jedoch zusätzlich zu kennzeichnen, wenn diese Eigenschaften als Hauptgefahr identifiziert wurden.

6.3.4 Aufbewahrung und Lagerung von gefährlichen Abfällen

(1) Im Arbeitsbereich von Sammelstellen können verpackte gefährliche Abfälle bis zum nachfolgenden Arbeitstag aufbewahrt werden. Jeweils eine nicht vollständig gefüllte Verpackung je Abfallgruppe oder Sortiergruppe kann dort auch länger aufbewahrt werden.

(2) Gefährliche Abfälle dürfen nur in ordnungsgemäß verschlossenen und gekennzeichneten Verpackungen aufbewahrt, gelagert und transportiert werden.

(3) Die gefüllten Verpackungen müssen übersichtlich geordnet aufbewahrt, gelagert und gegen Stoß-, Fall-, Umfall- und Rollbeanspruchungen gesichert werden.

(4) Auf Gängen und auf Flucht- und Rettungswegen dürfen keine gefährlichen Abfälle oder sonstige Gegenstände abgestellt werden.

(5) Eine direkte Erwärmung der gefährlichen Abfälle z.B. durch Strahlung von Beleuchtungs- oder Heizkörpern muss ausgeschlossen sein.

(6) Die gefährlichen Abfälle sind nur im Lagerbereich von Zwischenlagern zu lagern. Und zwar im

1. Lagerabschnitt I: Toxische Abfälle (Gifte), Chemikalien u. ä.,
2. Lagerabschnitt II: Druckgefäße und Lithiumbatterien,
3. Lagerabschnitt III: Brennbare Abfälle (lösemittelhaltige Abfälle u. ä.).

Beispiele für die Zuordnung der Abfallgruppen zu den genannten Lagerabschnitten können der Anlage 1 entnommen werden.

(7) Die Regeln zur Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern (TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern") sind zu beachten.

(8) Im Lagerabschnitt I sind für leicht gefrierbare Abfälle Maßnahmen zu treffen, um die Freisetzung von Gefahrstoffen durch Frostbruch zu verhindern.

(9) Die Lagerabschnitte II und III sollen nicht aneinandergrenzen.

6.3.5 Wartung und Prüfung der Sicherheitseinrichtungen

Der Arbeitgeber hat die Funktion und die Wirksamkeit technischer Schutzmaßnahmen nach Gefahrstoffverordnung regelmäßig, jedoch spätestens nach 3 Jahren, zu überprüfen. Aufgrund der Gefährdungsbeurteilung sind Art und Umfang der Prüfung sowie Prüffristen eigenverantwortlich vom Arbeitgeber festzulegen und zu dokumentieren. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Prüfungen nur durch fachkundige, benannte Personen durchgeführt werden. Sie sind in geeigneter Weise zu dokumentieren. Für Arbeitsmittel gelten zudem die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung. Weitere Prüfverpflichtungen über die hier genannten hinaus können sich aus anderen Rechtsbereichen, z.B. bezüglich der Prüfungen elektrischer Betriebsmittel oder der Betriebsanleitung des Herstellers, ergeben.

6.3.6 Zugangsregelungen

(1) Der Arbeitsbereich und der Annahmebereich hinter dem Annahmetisch von Sammelstellen sowie Zwischenlager dürfen nur durch ausdrücklich befugte Personen betreten werden. Unbefugten ist der Zugang durch das Verbotszeichen ( P 06) ≫Zutritt für Unbefugte verboten≪ zu untersagen.

(2) Nach Beendigung der Sammlung sind die Gebäude, Fahrzeuge oder Container von Sammelstellen gegen Zutritt Unbefugter zu sichern.

6.3.7 Beschäftigungsbeschränkungen

Beschäftigungsbeschränkungen für Jugendliche, Frauen im gebärfähigen Alter, werdende und stillende Mütter müssen beachtet werden. Auf die Beschäftigungsverbote des § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz, der § § 4 und 6 Mutterschutzgesetz und § § 3 bis 5 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz wird verwiesen.

6.3.8 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten

Der Betreiber hat die betroffenen Beschäftigten oder, sofern vorhanden, den Betriebs- oder Personalrat

1. bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen nach Nummer 6.1 und 6.2 zu hören, sie über die Ergebnisse zu unterrichten und ihnen Auskunft über deren Bedeutung zu geben,
2. zur Auswahl von geeigneten persönlichen Schutzausrüstungen und zu den Bedingungen, unter denen sie zu benutzen sind, zu hören (siehe Nummer 6.4).

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates/Personalrates bleiben unberührt.

6.3.9 Betriebstagebuch

Der Betreiber einer Sammelstelle oder eines Zwischenlagers hat ein Betriebstagebuch zu führen und vor Ort bereitzuhalten. Darin müssen mindestens folgende Angaben enthalten sein:

1. personelle Besetzung der Sammelstelle,
2. Aufzeichnungen über besondere Vorkommnisse, vor allem Betriebsstörungen, und durchgeführte Maßnahmen,
3. Aufzeichnungen über Art und Menge der angenommenen und abgegebenen Abfälle einschließlich der nachfolgenden Entsorgungswege.

6.3.10 Alarmplan

(1) Der Arbeitgeber hat einen Alarmplan als Kurzanweisung für das Verhalten im Notfall (z.B. Leckagen, Feuer, Unfall) zu erstellen und an mehreren gut zugänglichen und einsehbaren Stellen auszuhängen.

(2) Der Alarmplan muss enthalten

1. Telefonnummern der Feuerwehr und Polizei sowie im jeweiligen Einsatzgebiet von Durchgangsarzt, Krankenhaus, Krankentransport, Notfallinformationszentren (Giftnotruf), Untersuchungslaboratorien,
2. Telefonnummern der Leitung, der Vertretung, der Aufsichtsbehörde und der Fachbehörde,
3. Angaben zu Alarmsignalen, Sammelplätzen, Anwesenheitskontrolle der Belegschaft, Abschaltung von Energien, Benutzung von Flucht- und Rettungswegen, Brandbekämpfung,
4. Anweisungen zur Sicherung der Unfallstelle, Flucht aus dem Gefahrenbereich sowie zur Rettung von Personen aus dem Gefahrenbereich.

(3) In regelmäßigen Abständen sind Sicherheitsübungen durchzuführen. Art und Umfang der Übungen sind vom Betreiber festzulegen.

6.3.11 Notfallinformationen für Einsatzkräfte

(1) Bei stationären Sammelstellen und Zwischenlagern ist ein Plan über die Aufteilung der Abstellflächen bzw. des Lagerbereichs nach Abfallgruppen zu erstellen (Einlagerungsplan). Dieser Plan ist außerhalb der Sammelstelle bzw. des Zwischenlagers an einer jederzeit zugänglichen Stelle auszuhängen, jährlich zu überprüfen und bei wesentlichen Änderungen fortzuschreiben.

(2) Der Arbeitgeber muss mit den für Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Stellen die notwendigen Informationen (z.B. Verzeichnis der gefährlichen Abfälle, Angaben zu den Abstellbereichen) abstimmen und sie ihnen zur Verfügung stellen.

(3) Bei Zwischenlagern muss die verantwortliche Fachkraft oder ein geeigneter Vertreter auch außerhalb der Betriebszeiten fernmündlich erreichbar sein. Sie müssen der Feuerwehr und der Aufsichtsbehörde namentlich benannt sein.

6.4 Persönliche Schutzausrüstung

(1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten die in Nummer 6.4 Absatz 3 aufgeführten persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen und diese in gebrauchsfähigem, hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten.

(2) Die Beschäftigten müssen die zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung benutzen, solange eine Gefährdung besteht. Das Tragen von Atemschutz darf keine ständige Maßnahme sein. Hinsichtlich der Tragezeitbegrenzung und des Gebrauchs siehe "Benutzung von Atemschutzgeräten" (BGR/GUV-R 190).

(3) Als persönliche Schutzausrüstung sind in geeigneter Ausführung entsprechend der Gefährdungsbeurteilung mindestens zur Verfügung zu stellen:

1. für den ständigen Gebrauch im Annahme- und Arbeitsbereich von Sammelstellen
   1. körperbedeckende Schutzkleidung (z.B. Schutzmantel oder Chemikalienschutzanzug für leichte Beanspruchungen nach BGR 189),
   2. Chemikalienschutzhandschuhe nach DIN EN 374, gekennzeichnet mit einem Erlenmeyerkolben und drei Kennbuchstaben für Prüfchemikalien z.B. JKL,
   3. Schutzbrille,
   4. Sicherheitsschuhe.
2. für Bedarfsfälle
   1. Gesichtsschutz,
   2. Schutzschürzen,
   3. Wetterschutzkleidung, Winterschutzanzüge,
   4. Warnkleidung,
   5. Gummistiefel.
3. zusätzlich für Notfälle Atemschutz, abgestimmt auf Gase/Dämpfe (Mehrbereichsfilter A, B, E, K, Hg der höchsten Filterklasse, AX-Filter für leichtflüchtige organische Lösemittel) und Partikel (Filterklasse P3). Die Filter für Gase oder Dämpfe sind nach einmaligem Gebrauch zu entsorgen.

6.5 Hygienische Maßnahmen

(1) Der Sozial- und Aufenthaltsbereich kann im Betriebsgebäude, in angrenzenden Betriebsgebäuden, Betriebshöfen oder geeigneten anderen Einrichtungen untergebracht werden. Bei der mobilen Sammlung kann er an einem zentralen Ort (z.B. Stützpunkt) vorgehalten werden.

(2) Für die Beschäftigten sind Waschgelegenheiten und Toiletten zur Verfügung zu stellen. Geeignete Hautschutz-, Hautreinigungs- und Hautpflegemittel sind bereit zu stellen. An geeigneter Stelle (z.B. Betriebshof) sind darüber hinaus Waschräume mit Duschen sowie getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für Arbeits- oder Schutzkleidung und Straßenkleidung zur Verfügung zu stellen.

(3) Nahrungs- und Genussmittel dürfen nur so aufbewahrt werden, dass sie mit gefährlichen Abfällen nicht in Berührung kommen.

(4) Beschäftigte dürfen im Annahme- und Arbeitsbereich von Sammelstellen sowie im Umschlag- und Lagerbereich von Zwischenlagern keine Nahrungs- und Genussmittel zu sich nehmen. Dafür sind gesonderte Bereiche einzurichten (z.B. Pausenraum, Betriebshof, Führerhaus des Sammelfahrzeugs).

(5) Schutzkleidung und Schutzhandschuhe müssen vor der Aufnahme von Nahrungs- und Genussmitteln bzw. am Ende jeder Sammlung abgelegt werden. Bei der mobilen Sammlung ist das Tragen und Aufbewahren von Schutzkleidung und Schutzhandschuhen im Führerhaus nicht zulässig. Kontaminierte Schutzschuhe müssen vor Betreten des Führerhauses gereinigt werden.

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Lagerabschnitt I

Toxische Abfälle (Gifte), Chemikalien (soweit nicht in Lagerabschnitt II oder III)

• Altbatteriengemisch (getrennt gesammelte Lithiumbatterien jedoch in Lagerabschnitt II)
• PCB-haltige Kondensatoren und sonstige PCB-haltige Abfälle
• Wasch- und Reinigungsmittelabfälle
• Altmedikamente
• Entwicklerbäder
• Fixierbäder
• Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Holzschutzmittel einschließlich ihrer Packmittel
• Phosphide und phosphidhaltige Schädlingsbekämpfungsmittel einschließlich ihrer Packmittel
• Säuren und saure, ätzende Abfälle (fest und flüssig)
• Säuren, oxidierend
• Laugen
• ammoniakhaltige flüssige Abfälle
• Härter und sonstige Abfälle mit Peroxiden
• Härter und sonstige Abfälle mit Isocyanaten
• Laborchemikalienreste
• hypochlorithaltige Abfälle (Chlorbleiche)
• Quecksilber und quecksilberhaltige Abfälle
• nichtidentifizierte Abfälle

Lagerabschnitt II

Druckgefäße und Lithiumbatterien

• Druckgaspackungen (Spraydosen), Gaskartuschen
• Handfeuerlöscher
• Lithiumbatterien, sofern sie getrennt gesammelt werden
• Druckgasflaschen

Lagerabschnitt III

Brennbare Abfälle (lösemittelhaltige Abfälle u. ä.)

• Altlacke, Altfarben (nicht ausgehärtet)
• Lösemittel, Lösemittelgemische, Verdünner, halogenfrei
• Lösemittel, Lösemittelgemische, Verdünner, halogenhaltig
• Fette, Wachse
• Leim und Klebemittel, nicht ausgehärtete Kitt- und Spachtelabfälle
• Öle, Emulsionen
• feste fett- und ölverschmutzte Betriebsmittel, Ölfilter, ölhaltige Metallverpackungen

Bei den vorstehend aufgeführten Abfallarten handelt es sich um eine nicht abschließende Auflistung mit Zuordnung nach Gefährlichkeitsmerkmalen. Zusätzliche Sortierkriterien müssen nach Nummer 6.3.2 den Annahmebedingungen der nachfolgenden Entsorgungsanlage entsprechen. Die Bestimmungen der Nummer 6.3.4 dieser TRGS sowie die Bestimmungen zur Zusammenlagerung nach TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" sind zu beachten.

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Gesetze und zugehörige Verordnungen:

• Chemikaliengesetz ( ChemG)
• Kreislaufwirtschaftgesetz ( KrWG)
• Abfallverzeichnisverordnung ( AVV)
• Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen ( NachwV)
• Wasserhaushaltsgesetz des Bundes ( WHG)
• Verordnungen der Länder über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe ( VAwS)
• Produktsicherheitsgesetz ( ProdSG)
• Explosionsschutzverordnung ( 11. ProdSV)

Verordnungen und zugehörige Regelungen:

• Betriebssicherheitsverordnung ( BetrSichV)
• TRBS 1201 Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen
• TRBS 1201 -1 Befähigte Personen - Besondere Anforderungen -Explosionsgefährdungen
• TRBS 2152 Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre
• TRBS 2153 Vermeidung von Zündgefahren in Folge elektrostatischer Aufladung
• Gefahrstoffverordnung ( GefStoffV)
• TRGS 001 Allgemeines, Aufbau, Anwendung und Wirksamwerden der TRGS
• TRGS 201 Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
• TRGS 400 Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
• TRGS 401 Gefährdung durch Hautkontakt - Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen
• TRGS 402 Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition
• TRGS 500 Schutzmaßnahmen
• TRGS 510 Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern
• TRGS 555 Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten
• TRGS 800 Brandschutzmaßnahmen
• TRGS 900 Arbeitsplatzgrenzwerte
• TRGS 905 Verzeichnis krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe
• Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ( ArbMedVV)
• Verordnung über Arbeitsstätten ( ArbStättV)
• Arbeitsstätten-Richtlinien ( ASR)
• Abfallverzeichnis-Verordnung ( AVV)
• Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ( ADR)
• Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ( GGVSEB)
• Gefahrgut-Ausnahmeverordnung ( GGAV) Ausnahme 20: Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle

Berufsgenossenschaftliche Vorschriften und Regeln:

• Grundsätze der Prävention ( BGV A1, GUV-V A1)
• Fahrzeuge (BGV D29)
• BGR 104 Explosionsschutz-Regeln (EX-RL)
• BGI 5127 Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen
• BGR 189 Benutzung von Schutzkleidung
• BGR 190 Benutzung von Atemschutzgeräten
• BGR 192 Benutzung von Augen- und Gesichtsschutz
• BGR 195 Benutzung von Schutzhandschuhen Weitere Informationen:
• www.dguv.de; www.baua.de; www.bmvbs.de
• "Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz" ( GUV-I 8700 ff)
• "Gefährdungs- und Belastungskatalog - Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz in der Abfallwirtschaft" (GUV-I 8759)
• DVGW-Arbeitsblatt W 405 "Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung"
• DIN EN 12464 Beleuchtung von Arbeitsstätten
• Begriffglossar: http://www.baua.de/de/Themenvon-A-Z/Gefahrstoffe/Glossar/Glossar.html

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1. Eigenschaften und Wirkungsweisen von gefährlichen Abfällen

1. toxische Eigenschaften
2. Grundzüge der Einstufung und Kennzeichnung
3. Vergiftungssymptome, Antidot
4. gefährliche Reaktionen, Gefahren bei Zusammenlagerung
5. Vorstellung einfacher Prüfmethoden und Schnelltests
6. Zündtemperaturen, Explosionsbereiche, Brandverhalten
7. Grenzwerte für Gefahrstoffe

2. Rechtsvorschriften und berufsgenossenschaftliche Vorschriften

Auszüge aus:

1. Arbeitsschutzgesetz (Gefährdungsbeurteilung)
2. Gefahrstoffverordnung
3. Technische Regeln für Gefahrstoffe ( TRGS)
4. Technische Regeln für Betriebssicherheit ( Vorschriften zum Explosionsschutz)
5. GGVSEB, ADR, Ausnahmeregelungen
6. Kreislaufwirtschaftgesetz
7. Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen ( NachwV)
8. Abfallverzeichnisverordnung ( AVV)
9. Bundes-Immissionsschutzgesetz
10. Ordnungswidrigkeitengesetz
11. Strafgesetzbuch: fahrlässige Tötung ( § 222), fahrlässige Körperverletzung ( § 230), fahrlässige Brandstiftung ( § 309)
12. Unfallverhütungsvorschriften

3. Sammelverfahren für gefährliche Abfälle in Kleinmengen

4. Arbeitsplatzüberwachung, Gasprüfmethoden

1. Auswahl geeigneter Geräte und Verfahren (z.B. Prüfröhrchen, Explosimeter)
2. Handhabung
3. Fehlerquellen

:5. Persönliche Schutzausrüstung

6. Sofortmaßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen und nicht identifizierten Abfällen

7. Darstellung und Erörterung der Sammelpraxis sowie aufgetretener Unfälle

8. Ausgestaltung des Lehrgangs

1. Lehrgangsdauer: mindestens drei Tage einschließlich Prüfung (Lernerfolgskontrolle), mindestens 25 Lehrstunden je 45 Minuten,
2. Teilnehmerzahl: maximal 20 Personen,
3. Lehrkräfte: fach-, sach- und rechtskundige Personen, z.B. Chemiker, Arbeitsmediziner,
4. Zur Prüfung (Lernerfolgskontrolle) kann ein interner Test durchgeführt werden.

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ENDE