Änderungstext

Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum mittelbaren Schutz der Gewässer

Vom 2. Dezember 2005
(GVBl. Nr. 57 vom 22.12.2005 S. 607)

Auf Grund der §§ 2b, 46a und 150 des Bremischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2004 (Brem.GBl. S. 45 - 2180-a-1) wird verordnet:

Artikel 1
Änderung der Anlagenverordnung

Die Anlagenverordnung (VAwS) vom 4. April 1995 (Brem.GBl. S. 251-2180-b-1), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 393) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Einteilung in Kapitel und Abschnitte sowie die Überschriften der Kapitel und Abschnitte entfallen.

2. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt neu gefasst: "Inhaltsübersicht

§ 1 Anwendungsbereich und Anzeigepflicht

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Grundsatzanforderungen

§ 4 Besondere Anforderungen

§ 5 Allgemein anerkannte Regeln der Technik

§ 6 Gefährdungspotential

§ 7 Weitergehende Anforderungen

§ 8 Anlagen in Schutzgebieten

§ 9 Betriebs- und Verhaltensvorschriften

§ 10 Kennzeichnungspflicht

§ 11 Anlagendokumentation

§ 12 Rohrleitungen

§ 13 Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen flüssiger Stoffe

§ 14 Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester Stoffe

§ 15 Verfahren

§ 16 Voraussetzungen für Eignungsfeststellung und Bauartzulassung

§ 17 Umfang von Eignungsfeststellung und Bauartzulassung

§ 18 Voraussetzungen für den Einbau

§ 19 (weggefallen)

§ 20 Befüllen

§ 21 Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen

§ 22 Sachverständige

§ 23 Überprüfung von Anlagen

§ 24 Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht

§ 25 Technische Überwachungsorganisationen

§ 26 Nachweis der Fachbetriebseigenschaft

§ 27 Ordnungswidrigkeiten

§ 28 Bestehende Anlagen

§ 29 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten"

3. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen und kurzräumig durch landgebundene öffentliche Verkehrswege getrennt sind."

b) Absatz 3

(3) Für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften gelten nur Absatz 5 bis 7, die §§ 3, 4 und 7, § 8 Abs. 1 und 4, und die §§ 9, 27 und 28.

wird aufgehoben, die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden Absätze 3 bis 6.

c) Im neuen Absatz 3 wird Nummer 1 wie folgt gefasst:

d) Der neue Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

e) Der neue Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

f) Der neue Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

4. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2

(2) Gasförmig sind Stoffe, deren kritische Temperatur unter 50 °C liegt oder die bei 50 °C einen Dampfdruck größer als 3 bar haben. Feste Stoffe sind Stoffe, die nach dem Verfahren zur Abgrenzung brennbarer Flüssigkeiten gegen brennbare feste oder salbenförmige Stoffe als fest oder salbenförmig gelten (Nummer 3 der Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten 003, Ausgabe März 1981, zur Einsichtnahme archivmäßig gesichert bei dem Patent- und Normenzentrum der Hochschule Bremen niedergelegt). Flüssig sind Stoffe, die weder gasförmig nach Satz 1, noch fest oder salbenförmig nach Satz 2 sind.

wird aufgehoben, die bisherigen Absätze 3 bis 12 werden Absätze 2 bis 11.

b) Der neue Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Im neuen Absatz 6 wird das Wort "flexible" durch das Wort "bewegliche" ersetzt.

d) Im neuen Absatz 9 wird Satz 1 wie folgt gefasst:

e) Im neuen Absatz 10 werden in Nummer 2 das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und in Nummer 3 das Wort "und" und folgende Nummer 4 angefügt:

"4. Überschwemmungsgebiete nach § 91 Abs. 1 des Bremischen Wassergesetzes."

f) Nach dem neuen Absatz 11 wird folgender Absatz 12 eingefügt:

"(12) Privilegierte Organisation ist eine Einrichtung, die nach Artikel 6 der Verordnung (EG) 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) eingetragen ist oder die nach dem System DIN/EN/ISO 14001 ein Umweltmanagementsystem errichtet hat und zertifiziert worden ist."

5. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:

b) In Nummer 3 werden die Wörter "verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt" durch die Wörter "ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder beseitigt" ersetzt.

c) In Nummer 4 werden die Wörter "und verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt" durch die Wörter "sowie ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder beseitigt" ersetzt.

d) Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) folgende Sätze 3 und 4 werden angefügt:

"Personal ist über den Inhalt einer Betriebsanweisung oder ein Merkblatt zu unterrichten. Die Betriebsanweisung kann bei einer privilegierten Organisation durch gleichwertige Unterlagen ersetzt werden, die im Rahmen eines Umweltmanagementsystems erstellt wurden."

6. In § 4 wird die Überschrift wie folgt neu gefasst:

7. § 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

8. In § 6 Abs. 3 wird die Tabelle wie folgt gefasst:

9. In § 7 werden die Wörter "in einem baurechtlichen Prüfzeichen oder in einer baurechtlichen Zulassung" durch die Wörter "oder in einer die Eignungsfeststellung und Bauartzulassung ersetzenden sonstigen Regelung gemäß § 145 Abs. 3 des Bremischen Wassergesetzes" ersetzt.

10. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Schutzgebieten" durch die Wörter "Wasser- und Quellenschutzgebieten" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Schutzgebieten" durch die Wörter "Wasser- und Quellenschutzgebieten" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird

aa) das Wort "Schutzgebieten" durch die Wörter "Wasser- und Quellenschutzgebieten" ersetzt,

bb) folgender Satz 3 angefügt:

"Die zuständige Behörde kann bei Fass- und Gebindelagern kleineren Auffangräumen zustimmen, wenn wenigstens die Anforderungen nach den Tabellen 2.1 im Anhang zu § 4 Abs. 1 eingehalten werden."

d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

" (5) Anlagen in Überschwemmungsgebieten müssen folgende Anforderungen erfüllen:

1. Die Anlagen müssen so gesichert werden, dass sie beim höchstmöglichen Wasserstand nicht aufschwimmen oder ihre Lage verändern. Hierzu müssen sie mit mindestens der 1,3-fachen Sicherheit gegen den Auftrieb der leeren Anlage oder des leeren Anlagenteils gesichert werden. Ausgenommen hiervon sind ortsfest genutzte schwimmende oder schwimmfähige Anlagen.
2. Die Anlagen sind so aufzustellen, dass beim höchstmöglichen Wasserstand kein Wasser in Entlüftungs- oder Befüllöffnungen oder sonstige Öffnungen eindringen kann.
3. Die Möglichkeit einer Beschädigung durch Treibgut, Unterspülung, Abdrift, Eis- und Wasserdruck muss ausgeschlossen sein.
4. Absatz 3 gilt entsprechend.

11. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Merkblatt" gestrichen.

b) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen.

c) Absatz 2

(2) Betreiber von Anlagen haben das Merkblatt "Betriebs- und Verhaltensvorschriften für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (Anlage) an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der Anlage dauerhaft anzubringen und das Bedienungspersonal über dessen Inhalt zu unterrichten.

wird aufgehoben.

12. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt geändert: " § 11 Anlagendokumentation".

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "stets ein Anlagenverzeichnis" durch die Wörter "eine Anlagendokumentation" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die Bestandteil einer privilegierten Organisation sind und deren wiederkehrende Anlagenerfassung die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt."

cc) Im neuen Satz 3 werden die Wörter "ein Anlagenverzeichnis" durch die Wörter "eine Anlagendokumentation" ersetzt und es werden nach dem Wort "Anlage" die Wörter "allein oder in Wechselwirkung mit anderen Anlagen" eingefügt.

c) In Absatz 2 werden die Wörter "Das Anlagenverzeichnis" durch die Wörter "Die Anlagendokumentation" ersetzt.

d) In Absatz 3 werden die Wörter "Das Anlagenverzeichnis" durch die Wörter "Die Anlagendokumentation" ersetzt.

e) In Absatz 4 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter "das Anlagenverzeichnis" durch die Wörter "die Anlagendokumentation" und in Satz 2 die Wörter "des Anlagenverzeichnisses" durch die Wörter "der Anlagendokumentation" ersetzt.

f) In Absatz 5 werden das Wort "Anlagenverzeichnissen" durch das Wort "Anlagendokumentationen" und die Wörter "des Anlagenverzeichnisses" durch die Wörter "der Anlagendokumentation" ersetzt.

g) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "kein weiteres Anlagenverzeichnis" durch die Wörter "keine weitere Anlagendokumentation" ersetzt.

13. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender Absatz 1 eingefügt:

"(1) Oberirdische Rohrleitungen müssen den Anforderungen entsprechen, die sich aus dem Anhang zu § 4 ergeben. Die Anforderungen nach Satz 1 an das Rückhaltevermögen für austretende wassergefährdende Flüssigkeiten können auf der Grundlage einer Gefährdungsabschätzung durch Anforderungen an infrastrukturelle Maßnahmen organisatorischer oder technischer Art ersetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass eine gleichwertige Sicherheit erreicht wird."

b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden Absätze 2 und 3.

c) Im neuen Absatz 2 werden nach dem Wort "möglich" die Wörter "oder die unterirdische Anordnung technisch notwendig" eingefügt.

d) Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird Nummer 3 wie folgt gefasst:

bb) Folgende Sätze 5 und 6 werden angefügt:

"Kann für Rohrleitungen, die Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen und kurzräumig durch landgebundene öffentliche Verkehrswege getrennt sind, keine dieser Anforderungen erfüllt werden, ist eine gleichwertige Sicherheit zu gewährleisten. Dazu kann insbesondere gehören, dass sichergestellt wird, dass

a) die Betriebsdrücke überwacht und registriert werden,

b) unzulässige Innendrücke nicht eintreten können,

c) das Volumen an wassergefährdenden Stoffen, das im Schadensfall austreten kann, begrenzt wird,

d) Verluste festgestellt und Schadensstellen geortet werden können."

14. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Nr. 2 wird die Angabe " § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3" durch die Angabe § 12 Abs. 1 oder Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1, 2 oder 3" ersetzt.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen gasförmiger Stoffe sind einfach oder herkömmlich."

15. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Anlagen" die Wörter "einfacher oder herkömmlicher Art" eingefügt.

b) Folgender Absatz 1 wird eingefügt:

"(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester Stoffe sind einfacher oder herkömmlicher Art, wenn sie der Gefährdungsstufe A gemäß § 6 Abs. 3 entsprechen."

c) Der bisherige Text wird Absatz 2.

d) Im neuen Absatz 2 werden

aa) in Satz 1 Nummer 1 das Wort "dauernd" und die Wörter "nicht beabsichtigte" gestrichen,

bb) in Satz 2 das Wort "überdachte" gestrichen.

16. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 145 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe " § 145 Abs. 1" und die Angabe " § 145 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe " 145 Abs. 2" ersetzt.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Neben einer Genehmigung, Erlaubnis oder sonstigen Zulassung nach arbeitsschutz-, immissionsschutz-, berg-, bau- oder abfallrechtlichen Vorschriften, die ausdrücklich die Zulässigkeit der Verwendung nach dieser Verordnung umfasst, bedarf es keiner Eignungsfeststellung nach § 145 Abs. 1 Satz 1 des Bremischen Wassergesetzes, soweit die behördliche Entscheidung im Einvernehmen mit der für die Eignungsfeststellung zuständigen Behörde erteilt worden ist."

17. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "oder ein baurechtliches Prüfzeichen" durch die Wörter "oder eine die Eignungsfeststellung und Bauartzulassung ersetzende sonstige Anforderung gemäß § 145 Abs. 3 des Bremischen Wassergesetzes" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "oder kein baurechtliches Prüfzeichen" durch die Wörter "oder für die keine die Eignungsfeststellung und Bauartzulassung ersetzende sonstigen Anforderung gemäß § 145 Abs. 3 des Bremischen Wassergesetzes" ersetzt.

18. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 1 werden die Wörter "oder einem baurechtlichen Prüfzeichen" durch die Wörter "oder mit einem die Eignungsfeststellung und Bauartzulassung ersetzenden sonstigen Regelung gemäß § 145 Abs. 3 des Bremischen Wassergesetzes" ersetzt.

c) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"Die Wasserbehörde kann den vorzeitigen Einbau mit Nebenbestimmungen erlauben, wenn mit der Erteilung des zulassenden Bescheides zu rechnen ist."

19. § 19

§ 19 Erweiterte Anwendung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

Die Vorschriften der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten über allgemeine Anforderungen, weitergehende Anforderungen und Ausnahmen (§§ 4 bis 6 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten) und Bauartzulassungen (§ 12 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten) sind in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß auch auf solche Anlagen zum Lagern und Abfüllen brennbarer Flüssigkeiten anzuwenden, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Ausgenommen sind die in § 1 Abs. 3 und 4 und § 2 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten bezeichneten Anlagen und Behälter.

wird aufgehoben.

20. In § 20 Abs. 1 werden die Wörter "einer selbsttätig schließenden Zapfpistole" durch die Wörter "einem selbsttätig schließenden Zapfventil" ersetzt.

21. § 21 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

22. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

b) In Absatz 4 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

"Die Überprüfung nach Absatz 1 entfällt auch, wenn eine Anlage Bestandteil einer Organisation ist, die nach Artikel 6 der Verordnung (EG) 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) eingetragen ist und im Rahmen der Umweltbetriebsprüfung

1. die Anlage einer betriebsinternen Überwachung unterzogen wird, die den Vorgaben des § 145 des Bremischen Wassergesetzes und der §§ 22 und 23 gleichwertig ist, insbesondere im Hinblick auf Häufigkeit der Überwachung, fachliche Eignung und Zuverlässigkeit der prüfenden Personen, Umfang der Prüfungen, Bewertung der Prüfergebnisse, Mängelbeseitigung und
2. in den zu erstellenden Unterlagen dokumentiert wird, dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 eingehalten werden.

In diesem Fall genügt die Vorlage eines Jahresberichtes durch den Betreiber über die durchgeführten Prüfungen und Ergebnisse."

23. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Buchstabe b)

b) Anlagen zum Umgang mit Lebensmitteln und Genußmitteln,

wird gestrichen, die bisherigen Buchstaben c) und d) werden Buchstaben b) und c).

b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

24. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " § 171 Abs. 2 Nr. 7" wird durch die Angabe " § 171 Abs. 2 Nr. 9" ersetzt.

b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Nummer 4 wird das Wort "Anlagenverzeichnis" durch das Wort "Anlagendokumentation" ersetzt.

d) In Nummer 5 wird die Angabe " § 1 Abs. 5 und 7" durch die Angabe " § 1 Abs. 5 und 6" ersetzt.

25. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Wörter "bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung" durch die Angabe "am 1. Mai 1995" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Die Absätze 4 bis 9

(4) Bestehende Anlagen, die aufgrund des § 23 erstmalig einer Prüfung bedürfen, sind unter Einhaltung folgender Fristen von einem Sachverständigen nach § 22 zu prüfen:

1. Anlagen
   1. in Schutzgebieten nach § 2 Abs. 11,
   2. mit einem Gefährdungspotential der Stufen C und D (§ 6 Abs. 3) außerhalb von Schutzgebieten nach § 2 Abs. 11
2. bis zum 31. März 1996,
3. Anlagen, die vor dem 1. Oktober 1976 außerhalb von Schutzgebieten errichtet worden sind,
   bis zum 30. September l996,
4. Anlagen, die nach dem 1. Oktober 1976 und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung außerhalb von Schutzgebieten errichtet worden und nicht Anlagen nach Nummer 1 Buchstabe b sind,
   bis zum 31. Dezember 1996.

Die Wasserbehörde kann einen früheren Zeitpunkt anordnen.

(5) Anlagen nach Absatz 4 sowie Anlagen zum Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe und zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen der Gefährdungsstufe A (§ 6 Abs. 3) sind entsprechend dieser Verordnung oder gleichwertig vom Betreiber eigenverantwortlich umzurüsten:

1. Anlagen
   1. in Schutzgebieten nach § 2 Abs. 11,
   2. mit einem Gefährdungspotential der Stufen C und D (§ 6 Abs. 3) außerhalb von Schutzgebieten nach § 2 Abs. 11
2. bis zum 30. September 1997,
3. Anlagen, die vor dem 1. Oktober 1976 außerhalb von Schutzgebieten nach § 2 Abs. 11 errichtet worden sind,
   bis zum 31. März 1998;
4. Anlagen, die nach dem 1. Oktober 1976 und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung außerhalb von Schutzgebieten nach § 2 Abs. 11 errichtet worden und nicht Anlagen nach Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b sind,
   bis zum 30. September 1998.

(6) Unterirdische Rohrleitungen, die nach § 12 nicht mehr zulässig sind, sind innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Anforderungen des § 12 anzupassen. Sonstige unterirdische Rohrleitungen sind den Anforderungen des § 12 Abs. 2 anzupassen. Ist dies nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, kann die Wasserbehörde abweichenden Maßnahmen zustimmen, wenn damit eine ausreichende Sicherheit gewährleistet ist.

(7) Die Prüfung nach Absatz 4 gilt als Prüfung vor einer Inbetriebnahme im Sinne von § 23 Abs. 1 und 2. Absatz 4 gilt nicht, wenn in einer behördlichen Zulassung eine Ausnahme von der Prüfpflicht erteilt oder eine andere Frist für die erstmalige Prüfung bestimmt wird.

(8) Der Betreiber hat die Umrüstung der Anlagen nach Absatz 3, 5 und 6 spätestens drei Monate nach Ablauf der dort genannten Frist durch einen Sachverständigen nach § 22 prüfen zu lassen. Die Wasserbehörde hat die Verwendung der Anlagen zu beschränken oder zu untersagen, wenn durch weitergehende Anforderungen die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 oder 2 des Bremischen Wassergesetzes nicht erfüllt werden können.

(9) Bestehende Anlagen, die nach § 13 der Anlagenverordnung vom 16. Dezember 1986 (BremGBl. S. 303 - 180-b-1) als einfach oder herkömmlich galten, bedürfen auch weiterhin keiner Eignungsfeststellung.

werden aufgehoben.

26. Der Anhang zu § 4 wird durch folgenden Anhang ersetzt:

Artikel 2
Änderung der Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften

Die Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften vom 23. April 1997 (Brem.GBl. S. 170 - 2180-a-10) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden ein Komma und das Wort "Anzeigepflicht" angefügt.

b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) Wer JGS-Anlagen einbauen, aufstellen, betreiben, stilllegen, wieder in Betrieb nehmen oder wesentlich ändern will, hat dies der Wasserbehörde vorher schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht besteht nicht für oberirdische Behälter oder Anlagen für Stoffe mit einem Gesamtvolumen bis zu 50 Litern.

(4) Die Anzeige wird ersetzt durch eine vorherige Anzeige, Genehmigung oder Erlaubnis nach bau-, gewerbe- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften oder durch eine behördliche Anordnung auf Grund dieser Gesetze. Die jeweils zuständige Bau-, Gewerbe- oder Immissionsschutzbehörde hört die Wasserbehörde vor ihrer Entscheidung."

2. In § 5 Absatz 5 wird die Angabe " § 32 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe " § 31b Abs. 1" ersetzt.

3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

" § 5a Betriebs- und Verhaltensvorschriften

Sofern bei Schadensfällen und Betriebsstörungen eine Gefährdung oder Schädigung der Gewässer nicht auf andere Weise verhindert oder unterbunden werden kann, hat der Betreiber die Anlagen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und, soweit erforderlich, zu entleeren und zu reinigen. Im Übrigen gilt die Anzeigepflicht nach § 155 des Bremischen Wassergesetzes."

4. Nach § 7 Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Werden durch diese Verordnung für Anlagen zur Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft, die am 23. Dezember 2005 bereits eingebaut oder aufgestellt waren (bestehende Anlagen), Anforderungen an die Lagerkapazität neu begründet oder verschärft, sind diese Anlagen abweichend von Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2008 an diese Anforderungen anzupassen.

5. § 8 wird wie folgt gefasst:

6. Der Anhang zu § 3 wird wie folgt geändert:

Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Bekanntmachung einer Neufassung

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr kann den Wortlaut der Anlagenverordnung in der vom In-Kraft-Treten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt machen.

Artikel 4
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.