1. Einleitung

Mit diesem erweiterten Programm wird das bisherige Programm vom 29. August 2001 (StAnz. S. 4039), geändert am 19. Dezember 2002 (StAnz. 2003 S. 738), fortgeschrieben und dabei im Hinblick auf die stoffbezogenen Regelungen der Verordnung zur Umsetzung der Anhänge II und V der Wasserrahmenrichtlinie (VO-WRRL) [1] ergänzt.

Ziel dieses erweiterten Programms ist es,

• eine Gewässerqualität zu erreichen, zu gewährleisten und zu überwachen, die mindestens den im Anhang der Qualitätszielverordnung [2] für 99 gefährliche Stoffe der Liste II zur Richtlinie 76/464/EWG [3] festgesetzten Qualitätszielen sowie den darüber hinaus in der VO-WRRL festgesetzten Qualitätsnormen entspricht.
• im Rahmen von länderübergreifend in der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) oder den Flussgebietsgemeinschaften abgestimmten Programmen zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche weiteren Stoffe der in Anhang VIII der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) [4] sowie der in Anhang III der Richtlinie 96/61/EG (IVU-Richtlinie) [5] genannten Gruppen von Schadstoffen von Bedeutung für die (hessischen) Gewässer sind.

Das erweiterte Programm dient in Teilen auch der Verminderung der Gewässerbelastung durch prioritäre Stoffe der WRRL. Die VO-WRRL übernimmt für die in Anhang X WRRL aufgeführten prioritären Stoffe [6] die Qualitätsnormen nach Art. 16 Abs. 7 WRRL. Einige der prioritären Stoffe der WRRL sind auch Stoffe der Liste II zur Richtlinie 76/464/EWG.

Dieses hessische Programm ist Bestandteil eines bundesweiten Gesamtprogramms und berücksichtigt eine Handlungsempfehlung der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) vom September 2000.

Die diesem Programm zugrunde liegende Qualitätszielverordnung entspricht dem in der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) abgestimmten Entwurf einer Musterverordnung. Dadurch ist die erforderliche länderübergreifende Abstimmung hinsichtlich der Qualitätsziele für die 99 vorrangigen Stoffe und die Eckpunkte des Programms erfolgt. Der VO-WRRL liegt ebenfalls eine Musterverordnung der LAWA zu Grunde. Damit ist die erforderliche länderübergreifende Abstimmung hinsichtlich der Qualitätsnormen erfolgt.

Darüber hinaus wurden bei der Erarbeitung dieses erweiterten Programms die Nachbarländer beteiligt. Im Hinblick auf den Vollzug des Programms sowie dessen evtl. Änderungen stimmt sich die oberste Wasserbehörde fallweise mit den betroffenen Nachbarländern ab.

In entsprechender Weise informiert die oberste Wasserbehörde die in Hessen betroffenen Stellen über bedeutsame Untersuchungen, Maßnahmen oder Ergebnisse anderer Bundesländer. Bei der obersten Wasserbehörde eingehende Überwachungsergebnisse anderer Länder werden dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) und den örtlich betroffenen Wasserbehörden mitgeteilt, soweit dort Daten enthalten sind, die für die Belastung hessischer Gewässer von Bedeutung sind (zum Beispiel hinsichtlich der Vorbelastung).

2. Grundlagen

2.1 Rechtsgrundlagen

Nach Art. 7 der Richtlinie 76/464/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Programme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe der so genannten Liste II aufzustellen, die nach Qualitätszielen auszurichten sind.

Die Qualitätsziele für vorerst 99 Stoffe sowie die Rahmenvorgaben für die Aufstellung und Durchführung des Programms sind durch die Qualitätszielverordnung [2] festgelegt worden.

Die Maßnahmen nach Art. 7 der Richtlinie 76/464/EWG werden schrittweise in die Maßnahmenprogramme der Wasserrahmenrichtlinie ( WRRL) [4] einbezogen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Verordnung zur Umsetzung der Anhänge II und V der Wasserrahmenrichtlinie (VO-WRRL) [1] zu, mit der die wesentlichen Vorgaben u. a. zur Umsetzung der stoffbezogenen Regelungen der WRRL gemacht werden. Die VO-WRRL übernimmt - mit einer fachlich begründeten Ausnahme - die in der Qualitätszielverordnung enthaltenen Qualitätsziele als Qualitätsnormen und ergänzt diese um Qualitätsnormen für weitere Stoffe, die dann soweit es sich um Stoffe der Liste II zur Richtlinie 76/464/EWG handelt auch in die Qualitätszielverordnung übernommen werden. Die stoffbezogenen Regelungen der VO-WRRL können entsprechend der Übergangsregelung des Art. 22 Abs. 3 Buchst. a WRRL auch für Zwecke des Art. 7 der Richtlinie 76/464/EWG genutzt werden.

Die Messungen im Gewässer schließen die Erfassung der Sauerstoffkonzentration und Summenparameter wie CSB und BSB₅ als ergänzende Parameter zur Bewertung von Stoffen ein, die sich auf die Sauerstoffbilanz auswirken.

Die anlagen- und emissionsbezogenen Anforderungen, insbesondere des § 7a Wasserhaushaltsgesetz ( WHG) [7] und der § § 19g ff. WHG, sowie die immissionsbezogenen Anforderungen, wie die Fischgewässerverordnung [8] und die Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung [9], bleiben unberührt.

2.2 Qualitätsziele und Qualitätsnormen

Maßgebend sind die in der Qualitätszielverordnung festgelegten Qualitätsziele sowie die in der VO-WRRL ^* genannten Qualitätsnormen. Die Unterscheidung in "Qualitätsziele" und "Qualitätsnormen" ist eine formale Unterscheidung, die sich aus dem Wortlaut der zu Grunde liegenden beiden Richtlinien (Richtlinie 76/464/EWG und WRRL) ergibt; inhaltliche Unterschiede bestehen nicht. Es handelt sich in beiden Fällen um rechtlich verbindliche Immissionsgrenzwerte. Soweit es sich nicht um prioritäre Stoffe der WRRL handelt, wurden die Qualitätsziele der Qualitätszielverordnung (mit Ausnahme des Qualitätsziels für Tributylphosphat) als Qualitätsnormen in die VO-WRRL übernommen. Der Immissionsgrenzwert für Tributylphosphat wurde aus fachlichen Gründen geändert.

Bezugspunkte für die Qualitätsziele und Qualitätsnormen sind die in Anlage 1 genannten Messstellen.

In Anlage 2 sind die zu beachtenden Referenz-Analysenverfahren aufgelistet. Ergänzend sind dort die in der Qualitätszielverordnung und der VO-WRRL festgelegten Qualitätsziele und Qualitätsnormen nachrichtlich aufgeführt. Dabei ist zu beachten, dass die VO-WRRL

• bestehende Qualitätsziele der in Anhang IX WRRL genannten Richtlinien sowie der Qualitätszielverordnung als Qualitätsnormen übernommen hat (diese Stoffe sind in Anlage 2 in Tabelle 1 mit aufgeführt) und
• für prioritäre Stoffe der WRRL, bei denen bisher weder in den in Anhang IX WRRL genannten Richtlinien noch in der Qualitätszielverordnung Qualitätsziele genannt sind, noch keine Qualitätsnormen enthält (die Stoffe sind in Anlage 2 in Tab. 2 aufgeführt).

Sobald für prioritäre Stoffe Qualitätsnormen nach Art. 16 WRRL festgelegt sind, werden diese in die VO-WRRL zu übernehmen sein, was bei den in Anlage 2 Tab. 1 aufgeführten prioritären Stoffen zur Änderung der Qualitätsnorm führen kann. Bis zur Festlegung abschließender Qualitätsnormen für die in Anlage 2 Tabelle 2 genannten Stoffe ist der jeweils aktuelle Vorschlag für solche Qualitätsnormen als vorläufiger Bewertungsmaßstab zu verwenden. Durch das Fraunhofer-Institut für Molekularbiologie und angewandte Ökologie wurde im Auftrag der EU-Kommission ein Vorschlag [10] erarbeitet, der von der Kommission als Grundlage für die Festlegung von Qualitätsnormen nach Art. 16 WRRL genutzt wird.

Untersuchungen, die im Rahmen von länderübergreifend abgestimmten Programmen zur Ermittlung evtl. weiterer flussspezifischer Stoffe durchgeführt werden, werden in dieses Messprogramm einbezogen. Die Ergebnisse sind im Jahresbericht nach Nr. 7.1 gesondert darzustellen.

2.3 Kriterien zur Bewertung von Überwachungsergebnissen

Es sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

1. Jahresmittelwert kleiner als die Hälfte des Qualitätsziels/der Qualitätsnorm,
2. Jahresmittelwert kleiner Bestimmungsgrenze und die Bestimmungsgrenze kleiner als die Hälfte des Qualitätsziels/der Qualitätsnorm,
3. Jahresmittelwert kleiner Bestimmungsgrenze und Bestimmungsgrenze größer Qualitätsziel/Qualitätsnorm,
4. Jahresmittelwert größer als die Hälfte des Qualitätsziels/ der Qualitätsnorm und kleiner Qualitätsziel/Qualitätsnorm,
5. Jahresmittelwert gleich oder größer Qualitätsziel/Qualitätsnorm.

Messwerte unterhalb der Bestimmungsgrenze werden bei der Berechnung des Mittelwertes mit der halben Bestimmungsgrenze berücksichtigt, wenn wenigstens 10 Prozent der Werte oberhalb der Bestimmungsgrenze liegen.

Die unter a) und b) genannten Fälle werden entsprechend der Nr. 4.1 Buchst. b bei der Fortschreibung der Messprogramme berücksichtigt.

Im Falle von c) ist zunächst durch das HLUG zu ermitteln, ob Hinweise darauf vorliegen, dass der jeweilige Stoff in Konzentrationen oberhalb des Qualitätsziels/der Qualitätsnorm im Gewässer vorkommen kann. Hierfür evtl. erforderliche Emissionsmessungen sind bei der Festlegung des Untersuchungsprogramms nach Nr. 4.2 a bis c zu berücksichtigen. Bei Pflanzenschutzmittelwirkstoffen sind der Pflanzenschutzdienst (PSD) beim Regierungspräsidium Gießen und das Hessische Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft, Gartenbau und

Naturschutz (HDLGN) insbesondere wegen dort vorhandener Kenntnisse zur Zulassungssituation und zur Anwendung der Wirkstoffe in Hessen zu beteiligen.

Im Fall von d) sind die Messungen im Folgejahr fortzuführen. Wenn die Bestimmungsgrenze zwischen 50 und 100 Prozent des Qualitätsziels/der Qualitätsnorm und der Jahresmittelwert unterhalb der Bestimmungsgrenze liegt, sind die Messungen fortzuführen, wenn die Konzentration bei einem Teil der Proben oberhalb der Bestimmungsgrenze lag oder Hinweise darauf vorliegen, dass der Stoff in Konzentrationen oberhalb des Qualitätsziels/der Qualitätsnorm im Gewässer vorkommen kann; eine Verminderung der Bestimmungsgrenze ist anzustreben. Unabhängig von der Konzentration können die Messungen von Stoffen fortgeführt werden, wenn dies ohne wesentlichen Mehraufwand bei der Bestimmung eines anderen Parameters möglich ist.

Im Falle von e) sind die Ursachen zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen zur Verringerung der Gewässerverschmutzung einzuleiten (siehe hierzu Nr. 5). Erforderlichenfalls kann parallel zur Prüfung der Belastungsursachen in den Folgejahren eine häufigere Untersuchung vorgesehen werden, um die Höhe einer evtl. Überschreitung der Qualitätsziele/der Qualitätsnormen genauer zu erfassen. Die ausgewerteten Ergebnisse sind in einem Jahresbericht des HLUG (siehe Nr. 7.1) darzustellen und, soweit es sich nicht um vertrauliche Daten handelt, zu veröffentlichen.

2.4 Zulassung von Abweichungen

Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a der Qualitätszielverordnung kann die obere Wasserbehörde unter bestimmten Voraussetzungen Überschreitungen der Qualitätsziele zulassen, wenn die Qualitätsziele nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden können. Dabei ist neben § 26 Abs. 3 HWG Folgendes zu beachten:

1. Die Ausnahmeregelung darf zu keiner weiteren Verschlechterung des Gewässerzustands führen.
2. Die Gründe für die Ausnahmeregelung sind zu dokumentieren. In Abständen von nicht mehr als 6 Jahren ist zu prüfen, ob die Ausnahmeregelung noch ganz oder teilweise erforderlich ist.

Die Zulassung von Abweichungen ist im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt zu geben. Örtlich möglicherweise Betroffene sind gesondert zu informieren.

3. Belastungssituation, Schwerpunkte, Prioritäten

Bei den bisherigen Untersuchungen des hessischen Programms nach Art. 7 der Richtlinie 76/464/EWG wurden im Wesentlichen bereits die nach diesem erweiterten Programm zu betrachtenden Stoffe berücksichtigt.

Hinsichtlich der Belastung der Gewässer, der Ursachen sowie der Maßnahmen zur Verminderung der Belastung lassen sich im Wesentlichen 3 Fachbereiche unterscheiden:

1. Pflanzenschutzmittelwirkstoffe
   Wesentliche Quelle der in den hessischen Gewässern nachgewiesenen Konzentration von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen ist deren Verwendung. Abwassereinleitungen aus der Herstellung und Formulierung der Wirkstoffe kommt allenfalls eine untergeordnete Bedeutung zu.
   Im Hinblick auf die an der Nidda-Messstelle Frankfurt-Nied im Jahre 2002 ermittelte Überschreitung der Qualitätsziele der Qualitätszielverordnung für 3 Wirkstoffe (Dichlorprop, Mecoprop und MCPA), der dortigen Überschreitung des vom Fraunhofer-Institut in [10] für Diuron (prioritärer Stoff der WRRL) vorgeschlagenen Werts für eine Qualitätsnorm im Jahre 2002 und wegen des allgemeinen Vorsorgegrundsatzes des § 1a des WHG ist vorgesehen, auf der Grundlage eines Rahmenkonzepts die bisherigen Maß-lahmen zur weiteren Verminderung der Belastung durch Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, insbesondere durch Beratung der Anwender, fortzuführen.
2. Sonstige organische Stoffe
   Wesentliche Quelle der Belastung hessischer Gewässer mit sonstigen organischen Stoffen sind Einleitungen von Stoffen, die mit den im kommunalen Abwasser enthaltenen Schwebstoffen in die Gewässer gelangen, insbesondere polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Tributylzinnverbindungen (gemessen als Tributylzinnkation) und polychlorierte Biphenyle (PCB). Wegen des hohen Abwasseranteils an der Wasserführung ist dies am Schwarzbach/Ried von besonderer Bedeutung. Dort wurden die Qualitätsziele für die PAK und einzelne PCB-Kongenere überschritten. Durch die örtlich zuständigen Wasserbehörden wird in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie derzeit geprüft, ob und gegebenenfalls welche weiteren Möglichkeiten zur Verminderung der Belastung die Konzentration der Schwebstoffe in dem über kommunale Abwasseranlagen eingeleiteten Abwasser bestehen.
3. Schwermetalle
   Neben der natürlichen Belastung wird auch bei den Schwermetallen der wesentliche Teil der Konzentration im Gewässer durch Einleitungen aus kommunalen Abwasseranlagen verursacht. Die Belastung des kommunalen Abwassers durch Schwermetalle wird wegen deren Vorbehandlung nur zu einem untergeordneten Teil durch die Einleitung schwermetallhaltiger industrieller und gewerblicher Abwässer verursacht. Erhöhte Konzentrationen liegen insbesondere in den Gewässerabschnitten vor, bei denen ein hoher Anteil der Wasserführung im Gewässer auf Abwassereinleitungen zurückzuführen ist. Auch hier kommt dem Schwarzbach besondere Bedeutung zu. Dort wurden im Jahre 2002 die in der VO-WRRL vorgesehenen Qualitätsnormen für die Konzentration von Zink und Kupfer in den Schwebstoffen leicht überschritten. Die Schwermetalle im eingeleiteten kommunalen Abwasser sind zum erheblichen Teil an Schwebstoffe gebunden. Evtl. noch mögliche Maßnahmen zur Verminderung der Schwebstoffkonzentration im Abwasser (siehe b)) tragen damit auch zur Verminderung der Schwermetallkonzentration im Gewässer bei.

Am Schwarzbach wurden außerdem erhöhte Konzentrationen der prioritären Stoffe Quecksilber und Cadmium gemessen. Die bisherigen Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, dass die Belastung durch diese beiden Metalle im Wesentlichen auf im Gewässer vorhandene ältere Sedimente zurückzuführen ist. Entsprechend der Übergangsregelung der WRRL (siehe dort Art. 16 Abs. 10 und Anhang 9) gelten für Cadmium die in der Richtlinie 83/513/EWG und für Quecksilber die in den Richtlinien 82/176/EWG und 84/156/EWG genannten Qualitätsziele als (vorläufige) Qualitätsnormen der WRRL. Die in den vorgenannten Richtlinien für Binnengewässer festgelegten Qualitätsziele werden an der Schwarzbach-Messstelle Trebur-Astheim eingehalten. Eine im Jahre 2001 abgeschlossene Prüfung der oberen Wasserbehörde unter Beteilung des HLUG und anderer Stellen hat ergeben, dass eine über den im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten ohnehin erforderlichen Umfang hinaus gehende Räumung dieser Sedimente nicht zweckmäßig ist.

4. Untersuchungsprogramme

4.1 Orientierende Immissionsmessungen an den 13 Messstellen des Programms

Diese Untersuchungen im Gewässer sind durch das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) an den in Anlage 1 aufgeführten Bezugspunkten durchzuführen. Die Lage der Bezugspunkte ist auch in der Übersichtskarte in Abb. 1 dargestellt. Evtl. erforderliche Messungen an anderen Stellen der Gewässer im Rahmen der Nummern 4.2 d, 4.3 und 4.4 bleiben unberührt.

Bei der Festlegung des Untersuchungsumfangs ist wie folgt vorzugehen:

1. Der Untersuchungsumfang im Gewässer wird auf diejenigen Stoffe begrenzt, die nach den vorliegenden Kenntnissen an der jeweiligen Messstelle in bedeutsamen Konzentrationen vorkommen können. Diese Voraussetzung liegt in den Fallgruppen d) und e) der Nr. 2.3 vor.
   Wenn die Gewässerbelastung im Wesentlichen auf geogene Einflüsse zurückzuführen ist, sind die entsprechenden Stoffe nur dann weiterhin in das Messprogramm aufzunehmen, wenn ihre Erfassung bei der erforderlichen Bestimmung eines anderen Parameters ohne wesentlichen Mehraufwand möglich ist. Festlegungen anderer Messprogramme bleiben unberührt.
2. Stoffe, der Fallgruppen a) und b) der Nummer 2.3 sind nur dann weiterhin in das Messprogramm an der jeweiligen Messstelle aufzunehmen, wenn ihre Erfassung bei der Bestimmung eines anderen Parameters ohne wesentlichen Mehraufwand möglich ist. Es wird dann in Abständen von höchstens 6 Jahren geprüft, ob Kenntnisse vorliegen, die eine erneute Aufnahme in das Messprogramm erforderlich machen.
3. An den Messstellen sind jeweils wenigstens 4 Untersuchungen je Jahr durchzuführen. Bei prioritären Stoffen der Wasserrahmenrichtlinie ist die Untersuchungshäufigkeit auf wenigstens 12 Messungen pro Jahr zu erhöhen. Die Untersuchungen sind etwa gleichmäßig über das Jahr zu verteilen. Bei der Durchführung des Messprogramms können auch Leitparameter für einzelne Stoffgruppen verwendet werden.

Die Art der Probenahme ist vom HLUG in einer Messstellenbeschreibung festzulegen, die dem Jahresbericht als Anlage beizufügen ist.

Die Messstellen des Programms sind in der Regel auch Messstellen des Hessischen Gewässergütemessprogramms (HGM). Dort werden bereits regelmäßig eine Reihe von Stoffen und Stoffgruppen der Listen I und II (zum Beispiel Schwermetalle, Stickstoff- und Phosphorverbindungen) der Richtlinie 76/464/EWG untersucht. Die Häufigkeit der Untersuchungen richtet sich nach der Bedeutung der jeweiligen Messstelle. An Messstellen des Hessischen Gütemessprogramms, die gleichzeitig Messstellen des Deutschen Untersuchungsprogramms Rhein, des Messprogramms Weser oder des LAWA-Messprogramms sind, werden in der Regel wenigstens 12 Untersuchungen pro Jahr durchgeführt. Für das erweiterte Programm nach Art. 7 der Richtlinie 76/464/EWG sind die Untersuchungsergebnisse von ausgewählten Messstellen des Hessischen Gütemessprogramms zu nutzen und dort ergänzend folgende Messungen durchzuführen, soweit der jeweilige Parameter an der Messstelle von Bedeutung ist oder sein kann. Dies gilt besonders für

• organische Stoffe, für die in der Qualitätszielverordnung Qualitätsziele oder in der VO-WRRL Qualitätsnormen festgelegt worden sind,
• die Bestimmung der gelösten Anteile der Schwermetalle Blei, Cadmium, Nickel und Quecksilber sowie vorsorglich des gelösten Anteils anderer Schwermetalle, die ohne wesentlichen Mehraufwand bei der Bestimmung der 4 vg. Metalle mit erfasst werden können, vorbehaltlich einer abweichenden Regelung bei der künftigen Festlegung der Qualitätsnormen für die Schwermetalle,
• die Bestimmung der Wasserhärte in mg CaCO₃/l, soweit dies für die Bewertung der Cadmiumkonzentration im Gewässer erforderlich ist.

Auch an den Messstellen des Programms, die nicht gleichzeitig Messstellen des HGM sind, ist bei der Bestimmung der Schwermetalle der gelöste Anteil sowie, falls die Cadmiumkonzentration zu erfassen ist, die Wasserhärte zu bestimmen.

4.2 Emissionsmessungen in Abwasseranlagen und -einleitungen

1. Messungen in kommunalen Abwasseranlagen in Belastungsschwerpunkten
   Soweit bekannt oder davon auszugehen ist, dass Überschreitungen von Qualitätszielen oder Qualitätsnormen auf Einleitungen aus kommunalen Abwasseranlagen zurückzuführen sind, wird durch die jeweils zuständige obere Wasserbehörde unter Beteiligung des HLUG und, soweit Einleitungen in deren Zuständigkeitsbereich zu berücksichtigen sind, der unteren Wasserbehörde, geprüft, ob und gegebenenfalls welche Messungen zur näheren Ermittlung und der Belastungsursachen und zur Prüfung möglicher Maßnahmen zur Belastungsverminderung erforderlich sind.
   Sollten Messungen erforderlich sein, klärt die Wasserbehörde, ob diese von Amts wegen oder vom Einleiter auf freiwilliger Grundlage oder auf der Grundlage einer wasserrechtlichen Anordnung durchzuführen sind.
2. Allgemeine Messungen an kommunalen Kläranlagen
   Um allgemeine Daten zur Abschätzung der Auswirkungen kommunaler Einleitungen auf die Belastung oberirdischer Gewässer mit gefährlichen Stoffen zu gewinnen, sind wie bisher Messungen an ausgewählten großen kommunalen Kläranlagen durch das HLUG durchzuführen. Bei diesen Messungen sind vorrangig Stoffe zu berücksichtigen, bei denen bekannt oder zu vermuten ist, dass die Belastung der Gewässer zu wesentlichen Teilen auf Einleitungen aus kommunalen Abwasseranlagen zurückzuführen ist. Dabei sind u. a. die PAK, die PCB, zinnorganische Verbindungen, ausgewählte halogenierte organische Verbindungen und Schwermetalle zu erfassen. Um die zeitliche Entwicklung der Belastung sowie die Auswirkungen der im Bereich des Wasserrechts und in anderen Rechtsbereichen getroffenen Maßnahmen verfolgen zu können, sind die Messungen auch dann fortzuführen, wenn im aufnehmenden Gewässer keine besondere Belastung durch die in der Abwasseranlage erfassten Stoffe aufgetreten ist.
   Durch das HLUG ist bei der Erarbeitung des Vorschlags für die im Folgejahr durchzuführenden Untersuchungen zu prüfen, ob das Messprogramm der Änderung oder Ergänzung bedarf.
3. Messungen bei industriellen Direkteinleitern
   Derzeit sind keine Überschreitungen von Qualitätszielen oder Qualitätsnormen an den Messstellen des erweiterten Programms bekannt, die überwiegend oder zu einem wesentlichen Teil auf Einleitungen aus industriellen oder gewerblichen Abwasseranlagen zurückzuführen sind.
   Die Wasserbehörde prüft unter Einbeziehung von Ergebnissen der staatlichen Einleiterüberwachung und Eigenkontrolle, für welche gefährlichen Stoffe der Qualitätszielverordnung und der VO-WRRL, die im Rahmen der staatlichen Einleiterüberwachung oder die Eigenüberwachung derzeit nicht erfasst werden, Messungen bei den einzelnen industriellen Direkteinleitern zweckmäßig sind. Dabei sind vorrangig Stoffe der VO-WRRL zu berücksichtigen, die im Gewässer unterhalb der Einleitungsstelle nachgewiesen sind oder bei denen auf der Grundlage der verfügbaren Kenntnisse zu erwarten ist, dass sie im Abwasser enthalten sind.
   Bei Stoffen, die wegen des Rückgangs der Belastung nicht mehr in den Messprogrammen der staatlichen Überwachung oder der Eigenkontrolle enthalten sind, soll dabei geprüft werden, ob eine wiederkehrende Messung in größeren Zeitabständen zweckmäßig ist, um die Entwicklung der Belastungssituation zu verfolgen.
   Bei Bedarf ist die Wasserbehörde durch das HLUG bei der Festlegung des Untersuchungsprogramms, der Ermittlung des voraussichtlichen Mittelbedarfs und der Vorbereitung des Analysenauftrags zu unterstützen.
   Probenahme und Abwasseranalysen erfolgen im Zusammenhang mit der staatlichen Einleiterüberwachung. Soweit möglich sind die ergänzend zur staatlichen Einleiterüberwachung erforderlichen Untersuchungsparameter in Parametergruppen der staatlichen Einleiterüberwachung einzubeziehen.
4. Erfassung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen
   Die Bewertung der Belastungssituation hessischer Gewässer hinsichtlich der Einhaltung der Qualitätsziele und Qualitätsnormen im Rahmen dieses Programms erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der in 4.1 beschriebenen Messungen an den 13 Messstellen des Programms.
   Entsprechend dem Rahmenkonzept "Verminderung des PSM-Eintrags in hessische Oberflächengewässer" vom .... (derzeit Entwurf vom 9. September 2003) sind bei Bedarf ergänzende Messungen solcher Wirkstoffe in Abwasseranlagen und Gewässern zur Unterstützung vorzusehen. Einzelheiten zum Umfang und zur Durchführung dieser Messungen werden nach Maßgabe des Rahmenkonzepts jeweils für das Folgejahr abgestimmt.
   Nach dem derzeitigen Kenntnisstand kommt es vorrangig darauf an, die Anwendung der "Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz" weiter zu verbessern. Auch in diesem Zusammenhang können auch Messungen in Abwasseranlagen und Gewässern zweckmäßig sein. Näheres wird bei der Umsetzung des v. g. Rahmenkonzepts abgestimmt.

4.3 Besondere Immissionsmessungen in Gewässern zur Ermittlung der Ursachen von Qualitätszielüberschreitungen

Soweit zur Ermittlung der Ursachen von Qualitätszielüberschreitungen über den unter 4.1 genannten Umfang hinaus Messungen im Gewässer erforderlich sind, hat die obere Wasserbehörde unter Beteiligung des HLUG das jeweilige Messprogramm unter Berücksichtung der insgesamt bei den Regierungspräsidien, Abteilungen Staatliches Umweltamt (RPU), den unteren Wasserbehörden, dem HLUG, gegebenenfalls anderen Behörden und den Einleitern verfügbaren Kenntnisse zur Belastungssituation sowie zur Verwendung des jeweiligen Stoffs im Einzelfalle festzulegen und seine Durchführung zu veranlassen.

4.4 Untersuchungen zur Ermittlung weiterer flussgebietsrelevanter Stoffe im Sinne der WRRL

Die Liste prioritärer Stoffe der WRRL und die Stoffliste der VO-WRRL decken vorerst die in diesem Messprogramm zu berücksichtigenden Stoffe ab.

Wegen der gebotenen Länder übergreifend kohärenten Vorgehensweise, der auf Flussgebiete bezogenen Vorgehensweise der WRRL sowie der bereits vorliegenden Kenntnisse erfolgen weitere Messungen zur Ermittlung evtl. weiterer flussgebietsrelevanter Stoffe in hessischen Gewässern nur im Rahmen eines zwischen den Ländern auf der Ebene der obersten Wasserbehörden abgestimmten Vorgehens. Weitere Stoffe können in die Messungen einbezogen werden, wenn die Erfassung bei der erforderlichen Bestimmung eines anderen Parameters ohne wesentlichen Mehraufwand möglich ist.

Das HMULV unterrichtet das HLUG erforderlichenfalls fallweise über die weitere Entwicklung von in der LAWA, der Deutschen Kommission zur Reinhaltung des Rheins oder Arge Weser abgestimmten Konzepten zur Ermittlung weiterer flussgebietsrelevanter Stoffe der WRRL.

4.5 Messungen von Arzneimittelwirkstoffen

An Gewässermessstellen des Programms sowie ausgewählten kommunalen Kläranlagen sind die Arzneimittelwirkstoffe Carbamazepin, Diclofenac und Iopamidol sowie das Abbauprodukt Clofibrinsäure zu messen.

Hinsichtlich weiter gehender Messungen, insbesondere zur Ermittlung evtl. weiterer flussgebietsrelevanter Stoffe, ist auch hinsichtlich der Arzneimittelwirkstoffe entsprechend Nr. 4.4 Abs. 2 und 3 vorzugehen.

5. Maßnahmen zur Verringerung der Gewässerverschmutzung

5.1 Ermittlung der Ursachen für die Überschreitung von Qualitätszielen/Qualitätsnormen

Die Ursachen - punktförmige oder diffuse Belastungen - für die Überschreitung von Qualitätszielen/Qualitätsnormen sind durch die Wasserbehörden unter Beteiligung des HLUG zu ermitteln, wobei fallweise die Dienststellen der Landwirtschaftsverwaltung zu beteiligen sind. Bei der Ermittlung der Ursachen ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

1. Prüfung der Einleitungserlaubnisse sowie der Ergebnisse von Eigenüberwachung und staatlicher Einleiterüberwachung bei gewerblichen und industriellen Direkteinleitern durch die Wasserbehörden,
2. Rückfrage der Wasserbehörde bei bedeutsamen gewerblichen Direkteinleitern, sofern nach der Art der Produktion mit dem Vorhandensein der Stoffe, bei denen eine Qualitätsziel-Überschreitung vorliegt, im Abwasser zu rechnen ist,
3. Abschätzung der Belastungen aus kommunalen Abwasseranlagen,
4. Verwendung des jeweiligen Stoffes als Pflanzenschutzmittelwirkstoff im jeweiligen Einzugsgebiet,
5. Vorliegen von geogenen Vorbelastungen,
6. Auswirkungen früherer Schadstoffeinträge (zum Beispiel belastete Sedimente), die das Gewässer noch beeinflussen,
7. Ermittlung von Vorbelastungen durch Oberlieger, insbesondere durch Berücksichtigung der Messwerte der jeweils oberhalb liegenden Messstelle(n).

5.2 Maßnahmen bei Abwassereinleitungen

Soweit Überschreitungen von Qualitätszielen im Wesentlichen auf Abwassereinleitungen zurückzuführen sind, hat die Wasserbehörde Folgendes zu veranlassen:

1. Sie prüft, ob bei Direkteinleitern bereits geplante oder veranlasste Maßnahmen (zum Beispiel noch erforderliche Maßnahmen zur Anpassung an die Anforderungen nach dem Stand der Technik gemäß § 7a WHG oder Maßnahmen der Frachtverminderungen an kommunalen Anlagen zur Behandlung und Ableitung von Niederschlagswasser) zu einer ausreichenden Verminderung der Einleitfrachten von Stoffen, führen werden, so dass das Qualitätsziel eingehalten wird.
2. Ergibt die Überprüfung nach Buchst. a), dass das Qualitätsziel auch nach Durchführung der dort genannten Maßnahmen nicht eingehalten werden kann, prüft die Wasserbehörde, ob
   • bei den wesentlichen gewerblichen und industriellen Direkteinleitern unter Berücksichtigung der in § 5 Abs. 1 WHG genannten Kriterien über den Stand der Technik nach § 7a WHG hinausgehende Anforderungen (weiter gehende Anforderungen) zu stellen sind und passt gegebenenfalls die maßgebliche Einleitungserlaubnis an. Die Wasserbehörde setzt für die jeweils durchzuführenden Maßnahmen Fristen fest. Hierbei sind insbesondere die Einleitungen zu berücksichtigen, für die Schwellenwerte des Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) [11] nach Artikel 15 (3) der IVU-Richtlinie [5] für die Parameter AOX, BTEX, Phenole, Arsen, PAK und Dichlormethan überschritten werden, soweit eine Überschreitung von Qualitätszielen bei einem der vg. Stoffe vorliegt oder der Stoff, dessen Qualitätsziel überschritten ist, durch einen der v. g. Summenparameter erfasst wird
   • bei den wesentlichen Regenwasserentlastungsanlagen weiter gehende Anforderungen an die Verminderung der Schwebstoffkonzentration gestellt werden können (zum Beispiel Errichtung von Retentionsbodenfiltern).
3. Die Wasserbehörde teilt dem HLUG fallweise die Ergebnisse der Prüfungen nach a und b mit. Soweit sich dies bereits angeben lässt, wird dabei auch der voraussichtliche Umfang und der Zeitpunkt des Rückgangs der Einleitfracht mitgeteilt. Bei kommunalen Einleitungen teilt die Wasserbehörde dem HLUG mit, welche dem HLUG noch nicht bekannten Maßnahmen zur Verminderung der Abwasserbelastung vorgesehen sind und - falls eine solche Aussage der Wasserbehörde bereits möglich ist - welche Verminderung der Belastung dabei zu welchem Zeitpunkt zu erwarten ist. Diese Ergebnisse werden vom HLUG ausgewertet und in den Jahresbericht (siehe Nr. 7.1) einbezogen.

Unabhängig von der Überschreitung von Qualitätszielen prüft die obere Wasserbehörde nach Fertigstellung von Regelungen nach Art. 16 Abs. 8 WRRL zur Verminderung der Gewässerbelastung durch prioritäre Stoffe im Vorgriff auf deren Umsetzung in nationales Recht, welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Regelungen bei hessischen Einleitungen zu treffen sind.

5.3 Verminderung der diffusen Belastung

Die Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verminderung der Konzentration von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in Oberflächengewässern erfolgt auf der Grundlage des vom HMULV erarbeiteten Rahmenkonzepts "Verminderung des PSM-Eintrags in hessische Oberflächengewässer" vom .... (derzeit Entwurf vom 9. September 2003) in der jeweils geltenden Fassung. Bei der Erarbeitung der Vorschläge werden die laufenden Prüfungen nach den Richtlinien 91/414/EWG und 98/8/EG sowie zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Jahresberichts vorliegende Vorschläge oder Anforderungen der EU nach Art. 16 Abs. 6 und 8 WRRL einbezogen. Dabei soll jeweils auch geprüft werden, ob die v. g. Vorschläge der EU-Kommission auch Auswirkungen auf Pflanzenschutzmittelwirkstoffe haben oder übertragen werden können, die keine prioritären Stoffe der WRRL sind.

Sind Maßnahmen auf Bundes- oder EU-Ebene angebracht, ist der obersten Wasserbehörde zu berichten, die das Weitere veranlasst.

Bei diffusen Belastungen anderer Art, die wesentlich zu einer Qualitätszielüberschreitung beitragen, sind einzelfallbezogene Maßnahmen nach Maßgabe der obersten Wasserbehörde durchzuführen.

6. Organisation und Finanzierung des Untersuchungsprogramms

6.1 Untersuchungen des HLUG

Das HLUG stellt jeweils bis zum 31. Oktober unter Beteiligung der Wasserbehörden, des HDLGN und des PSD einen Vorschlag für das Untersuchungsprogramm des Folgejahrs auf für

1. die regelmäßigen Messungen an den Gewässermessstellen des Programms nach Nr. 4.1,
2. die Untersuchung an den Gewässermessstellen des Programms auf Stoffe, die wegen ihrer geringen Konzentration bei den routinemäßigen Messungen nicht (mehr) erfasst werden, jedoch vorsorglich in größeren Zeitabständen in das Messprogramm einbezogen werden (siehe Nr. 4.1 b),
3. vorgesehene weiter gehende Untersuchungen in kommunalen Abwasseranlagen und Einleitungen im Auftrag der Wasserbehörde (siehe Nr. 4.2 a),
4. die allgemeinen Messungen in kommunalen Kläranlagen nach Nr. 4.2 b,
5. vorgesehene Untersuchungen bei industriellen Direkteinleitern im Auftrag der Wasserbehörde (siehe Nr. 4.2 c),
6. die Erfassung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen an anderen Stellen als den 13 Messstellen des Programms [auf der Grundlage des Rahmenkonzepts "Verminderung des PSM-Eintrags in hessische Oberflächengewässer" vom .... (derzeit Entwurf vom 9. September 2003) in der jeweils geltenden Fassung nach Nr. 4.2 d,
7. die im Gewässer zur Ermittlung von Belastungsursachen ergänzend vorgesehenen Messungen im Gewässer nach Nr. 4.3,
8. Messungen und Datenerhebungen zur Prüfung weiterer möglicherweise im Sinne der WRRL gewässerrelevanter Stoffe im Rahmen eines abgestimmten Konzepts nach Nr. 4.4 und
9. Messungen von Arzneimittelwirkstoffen nach Nr. 4.5

und legt ihn mit einem Kostenplan der obersten Wasserbehörde sowie nachrichtlich den Wasserbehörden, dem HDLGN und dem PSD vor.

Dabei ist Folgendes zu beachten:

1. Der Vorschlag für das Untersuchungsprogramm ist entsprechend der v. g. Teilprogramme (siehe a bis i) zu gliedern.
2. Es ist jeweils konkret anzugeben, an welchen Stellen welche Stoffe in welcher Häufigkeit untersucht werden sollen und welche Kosten dabei voraussichtlich entstehen. Für die Wasserbehörden muss dabei auf einfache Weise erkennbar sein, inwieweit im jeweiligen Dienstbezirk Untersuchungen geplant sind, um welche Stoffe und Messstellen es sich handelt, welche Untersuchungshäufigkeit vorgesehen ist und welche Untersuchungsziele verfolgt werden.
3. Dem HLUG bereits bekannte Untersuchungsvorschläge der Wasserbehörden, des PSD und des HDLGN oder mit den v. g. Stellen bereits abgestimmte Maßnahmen sind bei der Erarbeitung der Fortschreibung des Untersuchungsprogramms zu berücksichtigen. Falls das HLUG aus fachlicher Sicht von den v. g. Stellen vorgeschlagene Untersuchungen nicht für zweckmäßig oder erforderlich hält, ist dies jeweils zu begründen.

Es gilt für die beteiligten Dienststellen eine Rückäußerungsfrist gegenüber der obersten Wasserbehörde von 6 Wochen. Erfolgt keine Rückäußerung, wird Zustimmung unterstellt. Das HLUG hat dann erforderlichenfalls das Untersuchungsprogramm nach Maßgabe der obersten Wasserbehörde zu überarbeiten.

6.2 Untersuchungen der Wasserbehörden

Die obere Wasserbehörde stellt jeweils bis zum 31. Oktober unter Beteiligung des HLUG, der unteren Wasserbehörde (falls deren Zuständigkeitsbereich betroffen ist) sowie des HDLGN und des PSD (sofern Messungen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen vorgesehen sind), ein Untersuchungsprogramm für das Folgejahr auf für

1. Messungen gefährlicher Stoffe in kommunalen Abwasseranlagen nach Nr. 4.2 a und
2. Messungen bei industriellen Direkteinleitern (siehe Nr. 4.2 c), soweit diese über den ohnehin im Rahmen der staatlichen Einleiterüberwachung erforderlichen Umfang hinausgehen,

auf und legt ihn mit einem Kostenplan der obersten Wasserbehörde sowie nachrichtlich dem HLUG, dem HDLGN und dem PSD vor oder erstattet Fehlanzeige. Die obere Wasserbehörde bezieht erforderliche Maßnahmen der unteren Wasserbehörden in das Untersuchungsprogramm ein.

Dabei ist Folgendes zu beachten:

1. Der Vorschlag für das Untersuchungsprogramm ist entsprechend der v. g. Teilprogramme (siehe a und b) zu gliedern.
2. Es ist jeweils konkret anzugeben, an welchen Stellen welche Stoffe in welcher Häufigkeit untersucht werden sollen und welche Kosten dabei voraussichtlich entstehen. Für die v. g. Dienststellen muss dabei auf einfache Weise erkennbar sein, welche Untersuchungen geplant sind, um welche Stoffe und Messstellen es sich handelt, welche Untersuchungshäufigkeit vorgesehen ist und welche Untersuchungsziele verfolgt werden.
3. Untersuchungsvorschläge der Wasserbehörden, die dem HLUG zur Aufnahme in das dortige Programm vorgeschlagen wurden, sind nachrichtlich darzustellen. Dabei ist vorsorglich anzugeben, bei welchen dieser Maßnahmen noch nicht abschließend festgelegt ist, ob das HLUG die Maßnahmen durchführen wird.

Es gilt für die beteiligten Dienststellen eine Rückäußerungsfrist gegenüber der obersten Wasserbehörde von 6 Wochen. Erfolgt keine Rückäußerung wird Zustimmung unterstellt. Die Wasserbehörde hat dann erforderlichenfalls das Untersuchungsprogramm nach Maßgabe der obersten Wasserbehörde zu überarbeiten.

Die Wasserbehörde kann mit der Durchführung der Untersuchungen mit dessen Zustimmung auch das HLUG beauftragen. In diesem Falle werden die Untersuchungen entsprechend Nr. 6.1 Buchst. c und e in den Vorschlag des HLUG aufgenommen und auch dort bezüglich der Kosten veranschlagt.

Erforderlichenfalls bittet die Wasserbehörde das HLUG um einen fachlichen Vorschlag zur Einbeziehung der vorgesehenen Untersuchungen in das bestehende Messprogramm zur staatlichen Einleiterüberwachung und eine Abschätzung der Kosten für die über den Umfang der staatlichen Einleiterüberwachung hinausgehenden Untersuchungen.

6.3 Finanzierung

Für die Durchführung der in Nr. 6.1 unter Buchst. a "die routinemäßigen Messungen an den Gewässermessstellen des Programms" und Buchst. d "die allgemeinen Messungen in kommunalen Kläranlagen" genannten Untersuchungen erhält das HLUG im Haushaltsplan für das Jahr 2005 40.000 c.

Ergänzend erhält das HLUG 20.000 c für unvorhergesehene Maßnahmen. Mit diesen Mitteln dürfen nur kleine in sich abgeschlossene Maßnahmen, insbesondere zur Ermittlung der Belastungsursachen, durchgeführt werden.

Die oberste Wasserbehörde unterrichtet das HLUG umgehend, falls künftig mit wesentlichen Änderungen der Zuweisung zu rechnen ist.

Im Übrigen werden die für die Durchführung des Untersuchungsprogramms erforderlichen Mittel auf Grundlage der Abstimmung nach Nr. 6.1 und 6.2 dem HLUG und den Wasserbehörden aus Titel 09 02 - 538 74 zugewiesen. Der Umfang der Zuweisung richtet sich nach den fachlichen Erfordernissen, der Priorität gegenüber anderen zu finanzierenden Maßnahmen sowie den hierfür insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

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