Auf Grund von § 67 Nm. 1, 3 und 4 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt ( WG LSA) vom 31. August 1993 (GVBl. S. 477), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes und des Wassergesetzes vom 13. April 1994 (GVBl. LSA S. 508), wird verordnet:

§ 1 Zweck der Verordnung

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 194 S. 34) sowie der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 271 S. 44).

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Entnahme von Wasser für die öffentliche Wasserversorgung aus oberirdischen Gewässern. Sie gilt nicht für Entnahme zum Zwecke der Grundwasseranreicherung.

(2) Andere Rechtsvorschriften über die Entnahme von Wasser aus Gewässern bleiben unberührt.

§ 3 Zulässigkeit von Wasserentnahmen

(1) Die Entnahme von Wasser aus einem Gewässer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ist nur zulässig, wenn das Gewässer

1. in der Anlage 1 aufgeführt ist und
2. den für die jeweilige Kategorie maßgebenden Qualitätsanforderungen gemäß der Anlage 2 entspricht.

Bestehende wasserrechtliche Nutzungsgenehmigungen nach dem Wassergesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. 1 S. 467) sind entsprechend an diese Verordnung anzupassen.

(2) Die Vorschriften des Artikels 5 der Richtlinie 75/440/EWG sowie der Artikel 3 bis 7 der Richtlinie 79/869/EWG in der jeweils geltenden Fassung sind für die Einhaltung der Qualitätsanforderungen gemäß der Anlage 2 maßgebend. Für die Überwachung gelten die § § 62, 63 und 149 WG LSA.

(3) Die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen ist in der Anlage 3 vorgeschrieben. Proben werden an den in Anlage 3 Spalte 3 genannten Stellen entnommen.

§ 4 Ausnahmen, Meldepflichten

(1) Ausnahmen von den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 sind nur zulässig,

1. wenn das entnommene Wasser durch Aufbereitung eine Qualität erhält, die den Anforderungen für Trinkwasser entspricht,
2. bei Überschwemmungen und Naturkatastrophen,
3. für die in Anlage 2 mit "(O)" gekennzeichneten Parameter, wenn außergewöhnliche meteorologische oder geographische Verhältnisse vorliegen,
4. wenn die in der Anlage 2 festgelegten Werte auf Grund natürlicher Anreicherungen überschritten werden,
5. bei Seen/Talsperren mit einer Tiefe bis zu 20 m, in denen die Erneuerung des Wassers mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt und in die keine Abwässer eingeleitet werden, für die in Anlage 2 mit "*" gekennzeichneten Parameter.

(2) Ausnahmen nach Absatz 1 oder einen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 hat das Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung unverzüglich der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

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ENDE