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WaKostVO M-V - Wasserwirtschaftskostenverordnung
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserwirtschaftsverwaltung
- Mecklenburg-Vorpommern -
Vom 25. Mai 2010
(GVOBl. M-V. Nr. 10 vom 18.06.2010 S. 300; 29.08.2017 S. 243 17; 24.03.2026 S. 230 26 i.K.)
Gl. Nr. 2013 - 1 - 123
Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 und des § 10 Absatz 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666, 671) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium:
§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze
(1) Für Amtshandlungen beim Vollzug der Wassergesetze und der dazu erlassenen Verordnungen, des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, sowie der Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) werden Gebühren erhoben, soweit die Gebührentatbestände nicht bereits in anderen Gebührenverordnungen geregelt sind. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist.
(2) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.
§ 2 Befreiungen
(1) Für Amtshandlungen zur Gründung von Wasser- und Bodenverbänden nach den Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), das durch das Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) geändert worden ist, und des Wasserverbandsausführungsgesetzes vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 448) geändert worden ist, werden keine Gebühren erhoben.
(2) Für Amtshandlungen im Rahmen von Maßnahmen, die ausschließlich im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegen, werden keine Gebühren erhoben.
§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserwirtschaftskostenverordnung vom 20. Dezember 2006 (GVOBl. M-V 2007 S. 12) außer Kraft.
| Gebührenverzeichnis | Anlage 17 26 (zu § 1 Absatz 1 Satz 2) |
Erläuterungen
| AsSAVO M-V | Verordnung über die Anerkennung als sachverständige Stelle für Abwasseruntersuchungen | |
| BNatSchG | Bundesnaturschutzgesetz | |
| LUVPG M-V | Landes-UVP-Gesetz | |
| (Gültig bis 31.07.2026 LWaG | Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ) | |
| (Gültig ab 01.08.2026 ) | ||
| SachenR-DV | Sachenrechts-Durchführungsverordnung | |
| UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung | |
| AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen | |
| WHG | Wasserhaushaltsgesetz | |
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I. Teil: Allgemeine Regelungen | ||
| 100 | Zeitaufwand | |
| Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, die nach dem Zeitaufwand berechnet wird, anfallende Reisezeit wird als Zeitaufwand mitberechnet. Werden Amtshandlungen bei mehreren Antragstellern miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen. | ||
| Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde | ||
| 100.1 | für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2, ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Tarifbeschäftigte | 42,25 Euro, |
| 100.2 | für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2, unterhalb des zweiten Einstiegsamts oder vergleichbare Tarifbeschäftigte | 32,25 Euro, |
| 100.3 | für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1, ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Tarifbeschäftigte | 26,25 Euro, |
| 100.4 | für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1, unterhalb des zweiten Einstiegsamts oder vergleichbare Tarifbeschäftigte | 23,25 Euro, |
| 100.5 | für eine Kraftfahrerin oder einen Kraftfahrer mit Dienstfahrzeug (Pkw) | 29,25 Euro |
| 100.6 | für ein dienstlich genutztes Wasserfahrzeug mit Besatzung | |
| Küstengewässer | 160 | |
| Binnengewässer | 50 | |
| 101 | Zuschläge | |
| 101.1 | Zuschlag für die Durchführung einer gesetzlich notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfeng nach Anlage 1 des UVPG bzw. Anlage 1 des LUVPG M-V | 30 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren |
| 101.2 | Zuschlag für die Durchführung einer gesetzlich notwendigen allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls, sofern das Ergebnis der Vorprüfung nicht die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich macht | 5 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren |
| 101.3 | Zuschlag für die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG | |
| a) mit dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen nicht verursacht werden können | 10 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren | |
| b) mit dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen verursacht werden können | 20 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren | |
| Anmerkung:
Sofern die FFH-Verträglichkeitsprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, entfällt der unter Buchstabe a vorgesehene Zuschlag und ermäßigt sich der unter Buchstabe b vorgesehene Zuschlag auf 10 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren | ||
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II. Teil: Wasserrechtliche Gebührentatbestände | ||
| 200* | Benutzung von Gewässern nach § 9 WHG und ( § 5 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 14 LWaKüG M-V ) | |
| 200.1 | Erlaubnis und Bewilligung nach den § § 8 und 10 WHG sowie gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG | |
| 200.1.1 | im nichtförmlichen Verfahren | 70 bis 15.000 |
| 200.1.2 | im förmlichen Verfahren | 250 bis 30.000 |
| 201 | nachträgliche Entscheidungen und Anpassungsmaßnahmen in wasserrechtlichen Erlaubnis- bzw. Bewilligungsverfahren nach den § § 13 und 14 WHG | 10 % der Ausgangsgebühr, jedoch mindestens 60 und höchstens 600 |
| 202 | Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 WHG | 25 % der Gebühr
für die endgültige Entscheidung, jedoch mindestens 60 |
| 203 | Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen nach § 22 WHG | 60 bis 500 |
| 204 | Anordnung zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit nach § 34 Absatz 2 WHG | nach dem Zeitaufwand |
| 205 | Zulassung von Abweichungen gemäß § 37 Absatz 3 und 4 WHG | nach dem Zeitaufwand |
| 206 | Befreiung nach § 38 Absatz 5 WHG (gültig ab 01.08.2026 und nach § 12 Absatz 2 Satz 3 LWaKüG M-V ) | 20 bis 6.000 |
| 207 | Entscheidung zur Gewässerunterhaltung nach § 40 Absatz 3 und § 42 WHG sowie ( § 69 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 28 Absatz 3 Satz 2 LWaKüG M-V ) | 60 bis 2.000 |
| 208 | Erdaufschlüsse | |
| 208.1 | Registrierung einer Anzeige nach § 49 Absatz 1 und 2 WHG | 20 bis 250 |
| 208.2 | Anordnung nach § 49 Absatz 3 WHG | 60 bis 6.000 |
| 209 | Entscheidung über Wasseruntersuchungen nach § 50 Absatz 5 WHG | 20 bis 500 |
| 210 | Entscheidungen aufgrund von Schutzgebietsfestsetzungen nach § 52 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 53 Absatz 5, ( § 78 Absatz 2 bis 4 und 6 gültig ab 01.08.2026 § 78 Absatz 2 und 5 und § 78a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 LWaKüG M-V ) sowie § 86 Absatz 4 WHG | 20 bis 3.000 |
| 211 | Anordnung in und außerhalb von Schutzgebieten nach § 52 Absatz 2 und 3, § 53 Absatz 3 und 5 WHG | 20 bis 3.000 |
| 212 | Entscheidung (gültig ab 01.08.2026 oder Tätigwerden im Schlichtungsverfahren ) über Ausgleichszahlungen nach § 52 Absatz 5 WHG | 20 bis 500 |
| 213 | Indirekteinleitergenehmigung nach den § § 58 und 59 WHG | 70 bis 15.000 |
| 214 | Genehmigung von Abwasseranlagen nach § 60 Absatz 3 WHG | 250 bis 30.000 |
| 215 | Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 62 WHG | |
| 215.1 | Registrierung einer Anzeige nach § 40 AwSV | 20 bis 250 |
| 215.2 | Erteilung einer Anordnung nach § 16 Absatz 1 oder Absatz 2 AwSV | 60 bis 6.000 |
| 215.3 | (aufgehoben) | |
| 216 | Eignungsfeststellung nach § 63 WHG | 60 bis 1.500 |
| 217 | Gewässerschutzbeauftragte | |
| 217.1 | Anordnung über die Bestellung nach § 64 Absatz 2 WHG | 20 bis 250 |
| 217.2 | Entscheidung über Aufgaben nach § 65 Absatz 3 WHG | 20 bis 500 |
| 218 | Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 WHG (gültig ab 01.08.2026 oder nach § 81 Absatz 1 LWaKüG M-V ) | 500 bis 30.000 |
| 219 | nachträgliche Entscheidung in wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren | 10 % der Ausgangsgebühr, jedoch mindestens 150 |
| * Für Standorte von Organisationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert sind, kann die Gebühr um bis zu 30 % ermäßigt werden, sofern der reduzierte Verwaltungsaufwand, z.B. bei der Prüfung der Einhaltung des Stands der Technik und der Bewertung der Einzeldaten auf Basis der Umweltbetriebsprüfung, des Umweltmanagement und der Umwelterklärung der EMAS-Teilnehmer, dies rechtfertigt. | ||
| 220 | Plangenehmigung nach § 68 Absatz 2 Satz 1 WHG (gültig ab 01.08.2026 oder nach § 81 Absatz 1 LWaKüG M-V ) | 25 % der Ausgangsgebühr nach
Tarifstelle 218 |
| 221 | Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 69 Absatz 2 WHG | 25 % der voraussichtlichen Gebühr für die endgültige Entscheidung |
| 222 | Eintragung von alten Rechtsverhältnissen in das Wasserbuch nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 WHG | 60 bis 2.000 |
| 223 | Festsetzung von Zwangsrechten nach den § § 91 bis 94 WHG | 60 bis 5.000 |
| 224 | Festsetzung der Entschädigung gemäß den § § 96 und 98 WHG | 60 bis 2.000 |
| 225 | Maßnahme im Rahmen der Gewässeraufsicht nach § 100 WHG | nach dem Zeitaufwand |
| 226* | Planfeststellung und Plangenehmigung wasserbezogener Vorhaben nach § 20 UVPG | 500 bis 30.000 |
| 227 | Rohrfernleitungen | |
| 227.1 | Registrierung einer Anzeige nach § 4 Absatz 3 Satz 2, § 4a Absatz 1 sowie § 7 Absatz 2 der Rohrfernleitungsverordnung | 20 bis 250 |
| 227.2 | Anordnung nach § 4 Absatz 5, § 5 Absatz 1 Satz 2, § 5 Absatz 2, § 7 Absatz 3 Satz 1 sowie § 11 Satz 2 der Rohrfernleitungsverordnung | 60 bis 6.000 |
| 228 | Anordnung nach ( § 15 Absatz 1 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 16 Absatz 1 LWaKüG M-V ) bei Erlöschen von Rechten und Befugnissen | nach dem Zeitaufwand |
| 229 | Entscheidung über die Zulassung des Gemeingebrauchs nach ( § 21 Absatz 5 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 19 Absatz 5 LWaKüG M-V ) | 60 bis 2.000 |
| 230 | Regelung, Beschränkung oder Ausschluss des Gemeingebrauchs nach ( § 21 Absatz 6 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 19 Absatz 6 LWaKüG M-V ) sowie ( § 22 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 30 LWaKüG M-V ) | 60 bis 2.000 |
| 231 | Zulassung nach ( § 21 Absatz 7 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 19 Absatz 7 LWaKüG M-V ) | 60 bis 2.000 |
| 232 | Setzen der Staumarken (gültig bis 31.07.2026 und der Sicherungsmarken ) nach ( § 25 Absatz 3 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 20 Absatz 3 LWaKüG M-V ) | 75 bis 1.000 |
| 233 | Veränderung von Staumarken (gültig bis 31.07.2026 oder Sicherungsmarken ) nach ( § 26 Absatz 2 Satz 1 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 20 Absatz 3 LWaKüG M-V ) | 50 % der Gebühr nach Tarifstelle 232 |
| 234 | Zustimmung zum Entfernen von (Stau- und Sicherungsmarken gültig ab 01.08.2026 Staumarken ) nach ( § 26 Absatz 2 Satz 2 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 20 Absatz 4 Satz 3 LWaKüG M-V ) | 25 % der Gebühr nach Tarifstelle 232 |
| 235 | (gültig bis 31.07.2026 Genehmigung für Außerbetriebsetzen oder Beseitigen von Stauanlagen nach § 28 Absatz 1 LWaG ) (gültig ab 01.08.2026 | 60 bis 2.000 )
20 bis 250 ) |
| 236 | Beweissicherungsverfahren nach ( § 31 Absatz 1 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 32 Absatz 1 LWaKüG M-V ), soweit nicht andere Gebührentatbestände dieser Verordnung verwirklicht werden | nach dem Zeitaufwand, jedoch mindestens 175 |
| 237 | Untersagungsanordnung nach ( § 31 Absatz 4 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 32 Absatz 5 LWaKüG M-V ) | 60 bis 6.000 |
| 238 | Registrierung einer Anzeige nach ( § 32 Absatz 3 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 19 Absatz 2 Nummer 3, § 30 Nummer 2 oder § 31 Absatz 2 LWaKüG M-V ) | 20 bis 250 |
| 239 | Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht nach ( § 40 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 40 Absatz 2 Nummer 10 LWaKüG M-V ) | gebührenfrei |
| 240 | Festsetzung der Uferlinie nach ( § 53 Absatz 3 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 4 Absatz 2 Satz 2 und 3 LWaKüG M-V ) | 60 bis 2.000 |
| 241 | Entscheidung über Ausnahmen von Verboten nach ( § 74 Absatz 3 bei Deichen, § 87 Absatz 4 sowie § 84 Absatz 5 LWaG bei Küstenschutzdeichen, Dünen, Strand und Vorstrand gültig ab 01.08.2026 § 47 Absatz 4 und 6 bei Deichen und Schutzdünen und § 52 Absatz 3 LWaKüG M-V bei Dünen, Strand und Vorstrand ) | 60 bis 2.000 |
| 242 | Anlagen in und an den Gewässern sowie an der Küste | |
| 242.1 | (Genehmigung nach § 84 Absatz 1 Satz 1 LWaG gültig ab 01.08.2026 Genehmigung nach § 51 Satz 1 LWaKüG M-V ) | 60 bis 6.000 |
| 242.2 | Untersagung nach ( § 84 Absatz 2 und § 89 Absatz 2 und 3 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 53 Satz 2 LWaKüG M-V ) | 60 bis 6.000 |
| 242.3 | Registrierung einer Anzeige nach ( § 82 Absatz 1, § 84 Absatz 1 Satz 2 und § 89 Absatz 1 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 23 Absatz 1 Satz 1 und § 53 Satz 1 LWaKüG M-V ) | 20 bis 250 |
| 242.4 | Entscheidung unter Widerrufsvorbehalt nach ( § 82 Absatz 3 und § 89 Absatz 4 gültig ab 01.08.2026 § 79 Absatz 2 Satz 3 LWaKüG M-V ) | 60 bis 6.000 |
| * Für Standorte von Organisationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert sind, kann die Gebühr um bis zu 30 % ermäßig werden, sofern der reduzierte Verwaltungsaufwand, z.B. bei der Prüfung der Einhaltung des Stands der Technik und der Bewertung der Einzeldaten auf Basis der Umweltbetriebsprüfung, des Umweltmanagements und der Umwelterklärung der EMAS-Teilnehmer, dies rechtfertigt. | ||
| Tarifstelle | Gegenstand | Gebühr in Euro |
| 243 | Anordnung nach ( § 87 Absatz 6 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 52 Absatz 5 LWaKüG M-V ) | 60 bis 5.000 |
| 244 | vorläufige Anordnung, Beweissicherung nach ( § 117 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 76 LWaKüG M-V ) | nach dem Zeitaufwand |
| 245 | (Gültig bis 31.07.2026 Erteilung einer Auflage nach § 82 Absatz 3, § 89 Absatz 4 und § 118 Absatz 1 Nummer 4 LWaG ) (Gültig ab 01.08.2026 Erteilung einer Auflage nach § 79 Absatz 2 Satz 3 und § 79 Absatz 1 Nummer 4 LWaKüG M-V ) | 60 bis 6.000 |
| 246 | Untersagungsanordnung nach § 118 Absatz 2 LWaG (Gültig ab 01.08.2026 ) | 60 bis 6.000 |
| 247 | (Gültig bis 31.07.2026) Festsetzung von Inhalt und Umfang alter Rechte und Befugnisse nach § 135 Absatz 3 LWaG (Gültig ab 01.08.2026 ) | 60 bis 2.000 |
| 248 | Entscheidung über Ausnahmen von Verboten und Nutzungsbeschränkungen in Schutzgebieten und Schutzstreifen nach ( § 136 Absatz 3 LWaG gültig ab 01.08.2026 § 47 Absatz 1 und 5, § 54 Absatz 4 und § 86 Absatz 3 LWaKüG M-V ) | 20 bis 3.000 |
| 249 | (Gültig bis 31.07.2026 Genehmigung nach § 137 Absatz 2 Satz 2 LWaG in Heilquellenschutzgebieten und Quellenschutzgebieten ) (Gültig ab 01.08.2026 Genehmigung nach § 87 Absatz 2 Satz 2 LWaKüG M-V in Heilquellenschutzgebieten und Quellenschutzgebieten ) | 60 bis 2.000 |
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III. Teil: Gebühren beim Vollzug der AwSV und der auf Grundlage des Wassergesetzes Landes Mecklenburg-Vorpommern ergangenen Rechtsverordnungen | ||
| 300 | Entscheidungen nach AwSV | |
| 300.1* | Zulassung von Anlagen nach § 62 Absatz 1 WHG in Schutzgebieten nach § 49 Absatz 4 AwSV oder in Gebieten nach § 50 Absatz 1 AwSV | 60 bis 10.000 |
| 300.2 | Zulassung von Sachverständigenorganisationen nach § 52 Absatz 1 AwSV oder von Güte- und Überwachungsgemeinschaften nach § 57 Absatz 1 AwSV | 1.000 bis 5.000 |
| 300.3 | besondere Anordnung der Prüfpflicht nach § 46 Absatz 4 AwSV | nach dem Zeitaufwand |
| 300.4* | Erteilung von Ausnahmen nach § 16 Absatz 3 AwSV | 200 bis 10.000 |
| 301 | Entscheidung über die Anerkennungen nach den § § 1 und 6 Absatz 1 AsSAVO M-V | 200 bis 1.000 |
| 302 | Überprüfung nach § 5 AsSAVO M-V | nach dem Zeitaufwand |
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IV. Teil: Gebühren beim Vollzug der Sachenrechts-Durchführungsverordnung | ||
| 400 | Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 7 Absatz 2 SachenR-DV je bescheinigter Gemarkung | 260 |
| und | ||
| je Flurstück | 2,60 | |
| je Antrag | höchstens 5.200 | |
| 401 | Erteilung einer Verzichtsbescheinigung gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 SachenR-DV je Antrag | 130 |
| 402 | Erteilung einer Erlöschensbescheinigung gemäß § 10 SachenR-DV je Grundbuchblatt | 52 |
| 403 | Änderungen innerhalb der laufenden Bescheinigungsverfahren zu den Tarifstellen 400 bis 402 durch den Antragsteller (z.B. Nach-, Neu- oder Ummeldungen von Flurstücken) | |
| je Flurstück | 5 | |
| Für Standorte von Organisationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert sind, kann die Gebühr um bis zu 30 % ermäßigt werden, sofern der reduzierte Verwaltungsaufwand, z.B. bei der Prüfung der Einhaltung des Stands der Technik und der Bewertung der Einzeldaten auf Basis der Umweltbetriebsprüfung, des Umweltmanagements und der Umwelterklärung der EMAS-Teilnehmer, dies rechtfertigt. | ||
 | ENDE | |