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WSGVO Pasewalk - Wasserschutzgebietsverordnung Pasewalk
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Wasserfassung Pasewalk
- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 9. Juli 2025
(GVOBl. M-V Nr. 15 vom 08.08.2025 S. 459)
Gl.-Nr.: 753-2-115

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt verordnet aufgrund:

§ 1 Erklärung zum Wasserschutzgebiet

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Pasewalk zugunsten des Trägers der Wasserversorgung (Begünstigter), derzeit die Stadt Pasewalk, das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Das Wasserschutzgebiet besteht aus

1. Zone I Fassungsbereiche,
2. Zone II engere Schutzzone,
3. Zone III weitere Schutzzone.

(2) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes sowie der einzelnen Schutzzonen sind in der als Anlage 1 veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 20.000 dargestellt, die Bestandteil dieser Verordnung ist. Die Schutzzonen sind weiterhin in der hier nicht veröffentlichten topografischen Karte im Maßstab 1 : 10.000 und in der hier nicht veröffentlichten Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2.500 dargestellt. Für die genaue Grenzziehung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten nach Satz 2 sind gleichfalls Bestandteil dieser Verordnung und werden durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt als oberste Wasserbehörde archiviert. Ausfertigungen der Karten sind bei

  1. der Stadt Pasewalk
    Der Bürgermeister
    Haußmannstraße 85
    17309 Pasewalk,
  2. dem Amt Uecker-Randow-Tal
    Der Amtsvorsteher
    Haußmannstraße 85
    17309 Pasewalk,
  3. dem Landkreis Vorpommern-Greifswald
    Der Landrat
    Untere Wasserbehörde
    Feldstraße 85
    17489 Greifswald und
  4. dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt
    Vorpommern
    Badenstraße 18
    18439 Stralsund

hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jeder Person kostenlos eingesehen werden. Darüber hinaus können die Karten in digitaler Form im Kartenportal Umwelt Mecklenburg-Vorpommern des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie unter der Internetadresse http://www.umweltkarten.mv-regierung.de eingesehen und heruntergeladen werden.

(3) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht.

(4) Vom Begünstigten sind die Fassungsbereiche durch eine Umzäunung gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Die engere Schutzzone sowie die weitere Schutzzone sind durch entsprechende Hinweisschilder mit der Aufschrift "Wasserschutzgebiet" ausreichend zu kennzeichnen.

§ 3 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen

(1) Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen in den Zonen I, II und III ergeben sich aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung.

(2) Die Verbote der Anlage 2 Nummer 2.2 gelten nicht für Handlungen, die im Zuge der Verkehrssicherungspflicht oder der Abwehr einer Waldgefährdung notwendig sind.

(3) Die Verbote der Anlage 2 Nummer 4.9, 6.3, 7.1 und 8 gelten nicht für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung des Begünstigten.

(4) Das Verbot der Anlage 2 Nummer 8 gilt nicht für Handlungen von Beauftragten der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben.

§ 4 Bestehende bauliche Anlagen, sonstige Anlagen und Einrichtungen

(1) Die Verbote und Nutzungsbeschränkungen gemäß § 3 gelten nicht für bauliche Anlagen, sonstige Anlagen oder Einrichtungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig errichtet und betrieben wurden oder für welche vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine bestandskräftige Baugenehmigung oder andere Zulassung erwirkt wurde.

(2) Die untere Wasserbehörde kann die Beseitigung oder Änderung von baulichen Anlagen, sonstigen Anlagen und Einrichtungen nach Absatz 1 anordnen, soweit Verbote und Beschränkungen nach § 3 für diese Anlagen und Einrichtungen bestehen und die Beseitigungsanordnung zur Gewährleistung des Schutzziels gemäß § 1 erforderlich ist.

(3) Für Anordnungen nach Absatz 2 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes Entschädigung zu leisten. Eine Entschädigungspflicht besteht nicht, wenn die Anordnung auch ohne Festsetzung des Wasserschutzgebietes durchzuführen oder zu dulden ist.

§ 5 Duldungspflichten

(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes haben die Maßnahmen der unteren Wasserbehörde oder deren Beauftragten zu dulden und insbesondere zuzulassen, dass

  1. der Zustand und die Nutzung des Wasserschutzgebietes überwacht und in diesem Rahmen Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens getroffen werden,
  2. bestehende bauliche Anlagen, sonstige Anlagen und Einrichtungen daraufhin überprüft werden, ob die Verbote und Nutzungsbeschränkungen sowie getroffene Anordnungen und erteilte Auflagen beachtet und eingehalten werden,
  3. Proben von den zum Einsatz bestimmten Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Boden-, Vegetations- und Wasserproben genommen werden und
  4. Zäune, Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden.

(2) Gleiches gilt, wenn Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 im Rahmen der Selbstüberwachung durch den Begünstigten wahrgenommen werden.

§ 6 Befreiung

Bei Entscheidungen der unteren Wasserbehörde zu beantragten Befreiungen von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten nach den §§ 3 bis 5 ist § 52 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend anwendbar. Ist gleichzeitig über die Erteilung einer Baugenehmigung zu entscheiden, ist § 113a Satz 1 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu berücksichtigen.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 103 Absatz 1 Nummer 7a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. eine nach § 3 verbotene Handlung vornimmt,
  2. einer Anordnung aufgrund des § 4 Absatz 2 nicht oder nur teilweise nachkommt oder
  3. einer Duldungspflicht nach § 5 zuwiderhandelt, sofern keine Befreiung nach § 6 erteilt worden ist.

§ 8 Außerkrafttreten

Am Tag nach der Verkündung dieser Verordnung tritt der Beschluss des Kreistages Pasewalk Nummer 13/56/81 vom 21. Mai 1981 hinsichtlich der Wasserfassung Pasewalk außer Kraft.

§ 9 Übergangsregelung

Für anzeigepflichtige oder genehmigungsfrei gestellte bauliche Anlagen, sonstige Anlagen oder Einrichtungen, für die bereits vor dem Inkrafttreten der Wasserschutzgebietsverordnung Pasewalk vom 9. Juli 2025 (GVOBl. M-V S. 459) am 9. August 2025 die Anzeige oder die erforderlichen Unterlagen bei der jeweiligen zuständigen Behörde vorgelegen haben, gilt die bis zum 9. August 2025 geltende Rechtslage fort.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung (09.08.2025) in Kraft.

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Übersichtskarte Anlage 1
(zu § 2 Absatz 2)

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Katalog der Verbote und Nutzungsbeschränkungen in den Schutzzonen Anlage 2
(zu § 3)


Es sind

im Fassungsbereich in der engeren
Schutzzone		 in der weiteren
Schutzzone
entspricht Zone I II III
1 bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzungen
1.1 Anwendung von flüssigen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern (u. a. Gülle, Jauche, Silagesickersaft, Schlempe) und Geflügelkot sowie sonstigen flüssigen organischen und organischmineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (u. a. Schlempe aus gewerblichen Anlagen) gemäß DüMV 1 sowie Gärresten aus Biogasanlagen verboten erlaubt entsprechend den Vorgaben der DüV 2 und der DüLVO M-V 3 je Schlag bis in Höhe des Nährstoffbedarfs der angebauten Fruchtart, jedoch nur bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 170 kg/ha und Jahr N 4 je Schlag

verboten

  • auf Dauergrünland bei einer Aussaat bis zum Ablauf des 15. Mai in der Zeit vom 15. Oktober bis zum Ablauf des 15. Februar,
  • auf Ackerland ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ernte der letzten Hauptfrucht abgeschlossen ist, spätestens ab 1. Oktober und bis zum 15. Februar des Folgejahres,
  • auf wassererosionsgefährdeten Flächen ohne unverzügliche Einarbeitung,
  • auf wassererosionsgefährdeten Grünlandflächen ohne ausreichende Bestandesentwicklung,
  • auf Brachland oder stillgelegten Flächen,
  • auf wassergesättigten Flächen
1.2 Anwendung von fes- ten stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern sowie festen organischen und organischmineralischen stickstoffhaltigen Dünge- mitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln gemäß DüMV verboten erlaubt entsprechend den Vorgaben der DüV und der DüLVO M-V je Schlag bis in Höhe des Nährstoffbedarfs der angebauten Fruchtart, jedoch nur bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 170 kg/ha und Jahr N je Schlag

verboten

  • auf wassererosionsgefährdeten Flächen ohne unverzügliche Einarbeitung,
  • auf wassergesättigten Flächen
1.3 Anwendung von flüssigen und festen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, die der BioAbfV 5 oder der AbfKlärV 6 unterliegen verboten
1.4 Anwendung von mineralischen N-, P 7 -, K 8 - und Kalkdüngemitteln (Handelsdüngemitteln) verboten erlaubt
  • entsprechend den Vorgaben der DüV,
  • im Falle der Ausbringung von mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, wenn die Ermittlung des Düngebedarfs auf der Grundlage von Nmin-Untersuchungen oder der Berechnung mit in M-V anerkannten Düngungsprogrammen erfolgt
1.5 Anbau von Kulturen in Selbstfolge verboten erlaubt
  • bei nachfolgendem Anbau einer Zwischenfrucht oder Feldfutter (ohne Leguminosen) mit Aussaat bis 15. September,
  • bei nachfolgendem Anbau von Wintergetreide mit einer Aussaat bis zum 15. September
1.6 Errichtung oder Erweiterung befestigter Dunglagerstätten verboten erlaubt, wenn sie den Vorgaben der AwSV 9 und dort insbesondere den Anforderungen der Anlage 7 entsprechen
1.7 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von festen und flüssigen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern sowie organischen und organisch mineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln verboten erlaubt, wenn sie den Vorgaben der AwSV und dort insbesondere den Anforderungen nach § 49 oder für JGS-Gemische der Anlage 7 entsprechen
1.8 Bereitstellung von stickstoff- und phosphorhaltigen Wirtschaftsdüngern, Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln zur Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen verboten erlaubt für feste Wirtschaftsdüngemittel unter Beachtung
  • der DüV,
  • der Vorgaben des LAWA-Merkblattes "Wasserwirtschaftliche Anforderungen an die Lagerung von Silage und Festmist auf landwirtschaftlichen Flächen unter sechs Monaten" 10

sowie

  • der Fachinformation der LMS Agrarberatung als zuständige Stelle für Landwirtschaftliches Fachrecht und Beratung M-V (LFB) "Bereitstellung (Lagerung) von festen Wirtschaftsdüngern auf landwirtschaftlichen Flächen" 11

und

  • bei schwer wasserdurchlässigen Böden (stark lehmiger Sand - Ton) oder mit Unterflursicherung gegen Nährstoffaustrag (z.B. Folie, Strohmatte) und mit Abdeckung bis maximal sechs Monate

und

  • bei technologischer Bereitstellung von Festmist und sonstigen zu Düngezwecken eingesetzten stickstoffhaltigen Nährstoffträgern am Feldrand zur Ausbringung


nur von Gemischen mit einem Trockensubstanzgehalt > 25 % und mit wasserdichter Abdeckung Die Bereitstellungsdauer darf bei separierten Gärresten, separierter Gülle und Geflügeltrockenkot 7 Tage und ansonsten 28 Tage nicht überschreiten.

1.9 Errichtung oder Erweiterung ortsfester Anlagen zur Gärfutterbereitung verboten erlaubt für Gärfutteraufbereitungsanlagen mit Silagesickersaftbehältern, wenn sie den Vorgaben der AwSV und dort insbesondere den Anforderungen der Anlage 7 entsprechen
1.10 Errichtung, Betrieb oder Erweiterung von Biogasanlagen (mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft) verboten
1.11 Gärfutterbereitung in ortsveränderlichen Anlagen verboten erlaubt für Gärfutterbereitung in ordnungsgemäß verschlossenen Folienballen bei Lagerung bis zu 6 Monaten und ohne deren Öffnung vor Ort

verboten für Schlauchsilos und Freigärstapel (Silagemieten)

 erlaubt
  • für die in der Zone II zulässigen Handlungen
  • unter Einhaltung der Vorgaben des LAWA-Merkblattes "Wasserwirtschaftliche Anforderungen an die Lagerung von Silage und Festmist auf landwirtschaftlichen Flächen unter sechs Monaten",
  • mit der Begrenzung der Dauer der Lagerung von ordnungsgemäß verschlossenen Folienballen auf unbefestigten Flächen auf ein Jahr,
  • bei Gärfutteraufbereitung von Anwelksilagen nur mit wasserdichter Bodenabdeckung und versickerungslosem Auffangen von Silagesickersaft mit Zustimmung der unteren Wasserbehörde
1.12 Errichtung, Betrieb oder Erweiterung von Stallungen für Tierbe- stände

verboten

 erlaubt, wenn die ordnungsgemäße Verwertung der anfallenden Nährstoffe entsprechend Nummern 1.1 und 1.2 in der Schutzzone gewährleistet oder eine anderweitige Verwertung außerhalb der Schutzzone gesichert ist
1.13 Haltung mit Auslauf auf unbefestigten Flächen gemäß Nummer 9.1 verboten erlaubt, wenn
  • die Nährstoffeinträge über die tierischen Ausscheidungen der Freilandtierhaltung den Nährstoffentzug entsprechend DüV (Bilanzwert) unterschreiten,
  • aufgrund des Tierbesatzes keine großflächige Zerstörung der Grasnarbe entsprechend der Nummer 9.2 auftritt


verboten für Geflügelausläufe, ausgenommen mobile Stallanlagen und unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem betriebseigenen Bewirtschaftungskonzept

1.14 Beweidung gemäß Nummer 9.3 und Geflügelausläufe verboten erlaubt, wenn
  • die Nährstoffeinträge über die tierischen Ausscheidungen der Freilandtierhaltung den Nährstoffentzug entsprechend DüV (Bilanzwert) unterschreiten,
  • aufgrund des Tierbesatzes keine großflächige Zerstörung der Grasnarbe entsprechend der Nummer 9.2 auftritt
1.15 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verboten erlaubt entsprechend den Vorgaben des PflSchG 12
1.16 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen verboten erlaubt, wenn eine Ausnahmegenehmigung durch den Pflanzenschutzdienst des LALLF 13 in
Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde erteilt wurde
1.17 Bewässerung land- wirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen verboten erlaubt ist die Gabe von Zusatzwasser bis zu einer Grenze von 80% der nutzbaren Feldkapazität bei Nachweis der Nutzung einer Beratung oder Anwendung eines Berechnungsprogrammes zur Festlegung der Zusatzwassermenge für das entsprechende Jahr
1.18 Errichtung oder Erweiterung von Gartenbaubetrieben, insbesondere auch Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Hopfen-, Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenanbau verboten erlaubt, wenn die Vorgaben des DüngG 14 und des PflSchG umgesetzt werden
1.19 Errichtung oder Erweiterung von Kleingartenanlagen verboten
1.20 Errichtung oder Änderung landwirtschaftlicher Dränageanlagen verboten verboten, ausgenommen Instandhaltungs-, Unterhaltungs- und Renaturierungsmaßnahmen
1.21 Umbruch von Dauergrünland gemäß Nummer 9.4 verboten
1.22 wendende Bodenbearbeitung gemäß Nummer 9.5 verboten verboten, es sei denn, auftretende phytosanitäre Probleme, festgestellte Bodenschadverdichtungen oder andere Anbaubedingungen machen dies erforderlich und aktuelle Standort- und Witterungsbedingungen lassen dies zu.

Die Notwendigkeit der wendenden Bodenbearbeitung ist zu dokumentieren. Die Unterlagen sind der zuständigen Wasserbehörde nach Aufforderung zur Verfügung zu stellen.


im Fassungsbereich in der engeren Schutzzone in der weiteren
Schutzzone
entspricht Zone I II III
2 bei forstwirtschaftlichen Nutzungen
2.1 Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart nach § 15 LwaldG 15 verboten
2.2 Bewirtschaftung des Waldes:

Bestockung, Kulturpflege, Läuterung, Durchforstung, standortgerechte Verjüngung, Erstaufforstung, Waldrandgestaltung

 verboten erlaubt unter Gewährleistung von § 12 LWaldG und unter Zuhilfenahme folgender Handlungsempfehlungen: Maßnahmekonzept Wald M-V 16, Heft A1 17, Heft A2 18 sowie Erlass naturnahe Forstwirtschaft M-V 19

verboten für das Verbrennen von Schlagabraum

 erlaubt
2.3 Kahlschläge und kahlhiebsgleiche Maßnahmen, die eine gleich- mäßig verteilte Überschirmung von weniger als 50 % des Waldbodens oder Freiflächen größer als 20.000 m2 erzeugen verboten verboten, ausgenommen zum Umbau in strukturreiche Dauermischwälder oder Verjüngung des Baumbestandes gemäß § 13 und 14 LWaldG

erlaubt, zur Revitalisierung von in § 2 Absatz 2 LWaldG definierten Waldflächen

2.4 Forstnebennutzungen verboten verboten
  • Anlegung oder Erweiterung von Weihnachtsbaumplantagen und Schmuckreisigkulturen
  • Abbau von Bodenbestandteilen
  • Auffüllungen (Deponien)
  • gärtnerische oder militärische Nutzung
  • Motorsportveranstaltungen
  • Camping aller Art

erlaubt
Forstnebennutzungen mit Genehmigung durch die untere Naturschutzbehörde sowie die zuständige Forstbehörde

2.5 Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit Bodentechnik oder aus Luftfahrzeugen verboten erlaubt
  • für Pflanzenschutzmittel gemäß PflSchAnwV 20 im Fall biotischer Kalamitäten, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Abwendung von Schäden ausgenutzt wurden und trotzdem erhebliche Schäden zu erwarten sind
  • manuelle Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln gemäß PflSchAnwV zur Reduzierung der Begleitvegetation zu Verjüngungszwecken


Die Maßnahme ist der unteren Wasserbehörde vorher anzuzeigen.

2.6 Düngung, Kalkung verboten erlaubt

standortangepasste Düngung und Kalkung gemäß DüMV bei stark degradierten Böden und geschädigten Beständen nach Anzeige bei der unteren Wasserbehörde

2.7 Anwendung von Pflanzenasche verboten erlaubt

gemäß § 8 Absatz 1 und 2 KrWG 21 i. V. m. DüMV nach Anzeige bei der unteren Wasserbehörde

2.8 Einsatz von Nutzfahrzeugen, Maschinen und Geräten im Forstbetrieb verboten erlaubt
  • Einsatz von Nutzfahrzeugen, Maschinen und Geräten in technisch einwandfreiem Zustand und mit angepassten Radlasten,
  • Betrieb von Motorsägen mit Verbrennungsmotor nur mit Alkylatbenzin, ausschließlich Verwendung von biologisch schnell abbaubaren Kettenhaftölen und Hydraulikflüssigkeiten,
  • Anwendung umweltschonender Maschinen und Verfahren gemäß § 12 Absatz 1 Ziffer 9 LWaldG sowie KrWG und Ziffer 13 des Erlasses naturnahe Forstwirtschaft M-V
2.9 Errichtung von Forstbetriebsgebäuden verboten erlaubt, nach Genehmigung durch die zuständige Forstbehörde unter Beteiligung der unteren Wasserbehörde
2.10 Errichtung oder Änderung von Dränageanlagen verboten verboten, ausgenommen Unterhaltungs- und Renaturierungsmaßnahmen


im Fassungsbereich in der engeren
Schutzzone		 in der weiteren
Schutzzone
entspricht Zone I II III
3 bei Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
3.1 Errichtung oder Erweiterung von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe gemäß RohrFLtgV 22 verboten
3.2 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen gemäß § 62 WHG 23 verboten verboten, ausgenommen
  • unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A und B,
  • oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A, B und C,

die entsprechend den Vorgaben der AwSV und dort insbesondere des § 49 Absatz 2 und 3 AwSV errichtet und betrieben werden müssen

3.3 Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe gemäß § 62 WHG und von Pflanzenschutzmitteln verboten verboten außerhalb von Anlagen nach Nummer 3.2

verboten, ausgenommen das notwendige Befüllen von Pflanzenschutzmittel-Spritzen am Feldrand an geeigneter Stelle

3.4 Bau und Betrieb unterirdischer Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- und Isoliermitteln verboten
3.5 Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfall im Sinne der abfallrechtlichen Vorschriften und von bergbaulichen Rückständen sowie Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Ablagerung, Behandlung und zum Umschlag von Abfällen verboten verboten, ausgenommen die Kompostierung aus dem Haushalt stammender Bioabfälle zur Verwertung im eigenen Hausgarten verboten, ausgenommen die in der Zone II zulässige Kompostierung und die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern
3.6 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden radioaktiven Materials verboten verboten, ausgenommen sind Anlagen im medizinischen Bereich und in der Prüf-, Mess- und Regeltechnik
3.7 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen ohne landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzung sowie zur Unterhaltung von Verkehrswegen verboten verboten, ausgenommen mit Ausnahmegenehmigung durch den Pflanzenschutzdienst des LALLF in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde
3.8 Anwendung von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen verboten verboten, ausgenommen
  • auf Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen,
  • für andere öffentliche Straßen bei Extremwetterlagen wie z.B. Eisregen, sofern keine abstumpfenden Mittel eingesetzt werden können
4 bei Abwasserbeseitigung und Abwasseranlagen, Trockenaborten
4.1 Errichtung oder Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen verboten verboten, ausgenommen die Sanierung bestehender und die Errichtung ordnungsgemäßer Abwasserbehandlungsanlagen mit Erlaubnis durch die untere Wasserbehörde
4.2 Errichtung oder Erweiterung von baulichen Anlagen zur Regenwasserbehandlung und -rückhaltung in Netzen des Misch- und Trennsystems verboten verboten, ausgenommen Anlagen, die nach Bedarf, mindestens jedoch alle fünf Jahre, durch Inspektion auf Schäden überprüft werden
4.3 Errichtung oder Erweiterung von Abwassersammelgruben verboten verboten, ausgenommen für häusliches und vergleichbares Schmutzwasser mit dichten Behältern gemäß DIN 1986-30 24, die mindestens alle zehn Jahre durch Inspektion auf Schäden überprüft werden
4.4 Errichtung von Trockenaborten verboten verboten, ausgenommen mit dichten Behältern, die mindestens alle zehn Jahre durch Inspektion auf Schäden überprüft werden, und für häusliches und vergleichbares Abwasser
4.5 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Durchleiten oder Ableiten von Abwasser gemäß § 54 Absatz 1 WHG verboten verboten, ausgenommen Entwässerungsanlagen, die entsprechend den Anforderungen des DWA-A 142 25 errichtet und betrieben werden
4.6 Ausbringung von Schmutzwasser gemäß § 54 Absatz 1 WHG verboten
4.7 Ausbringung der unbehandelten Inhalte von Trockenaborten verboten
4.8 Versickerung oder Verrieselung von Schmutzwasser sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung oder Verrieselung von Schmutzwasser gemäß § 54 Absatz 1 WHG verboten verboten, ausgenommen biologisch behandeltes Schmutzwasser aus bestehenden Kleinkläranlagen großflächig über Sickergraben/Sickermulde nach DIN 4261-5 26
4.9 Versickerung oder Verrieselung von Niederschlagwasser gemäß § 54 Absatz 1 WHG verboten verboten, ausgenommen das von Dachflächen abfließende Niederschlagswasser

verboten für Metalldächer und Dachentwässerungen aus Metall sowie für teerhaltige Pappdächer

 verboten, ausgenommen nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser großflächig über die belebte Bodenzone
4.10 Einleiten von Schmutzwasser gemäß § 54 Absatz 1 WHG in Oberflächengewässer verboten verboten, sofern das Gewässer anschließend die Zone II durchfließt
5 bei Verkehrswegebau, Plätzen mit besonderer Zweckbestimmung
5.1 Errichtung oder Erweiterung von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen verboten verboten, ausgenommen unbefestigte öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümer und Privatwege bei breitflächigem Versickern des abfließenden Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone verboten wie in Zone II

erlaubt, wenn die Regeln der RiStWag 27 angewendet werden

5.2 Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen baulichen Anlagen gemäß § 19 Absatz 6 ErsatzbaustoffV 28 verboten erlaubt, wenn der Einbau in der jeweils zulässigen Einbauweise gemäß Anlagen 2 und 3 ErsatzbaustoffV erfolgt
5.3 Verwertung von Bodenmaterial gemäß § 8 Absatz 5 BbodSchV 29 verboten erlaubt, sofern die Materialien die Werte nach Anlage 1 Tabelle 4 BBodSchV einhalten oder nach Anlage 1 Tabelle 3 der ErsatzbaustoffV als Bodenmaterial der Klasse 0" oder Baggergut der Klasse 0" - BM-0" oder BG-0" - klassifiziert wurden
5.4 Verwertung von Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A im Straßenbau verboten erlaubt, sofern die RuVA-StB 01 30 und die TL AG-StB 09 31 angewendet werden
5.5 Einrichtung oder Erweiterung von Badestellen, Freibädern und Zeltplätzen; Camping aller Art verboten verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung
5.6 Errichtung oder Erweiterung von Sportanlagen verboten verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung

verboten für Schieß und Golfanlagen

5.7 Durchführung von Sportveranstaltungen verboten verboten
  • für Großveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen,
  • für Motorsport
5.8 Errichtung von Friedhöfen verboten
5.9 Errichtung oder Erweiterung von Flugplätzen, einschließlich Sicherheitsflächen, Notabwurfplätzen, militärischen Anlagen und Übungsplätzen verboten
5.10 Durchführung militärischer Übungen verboten verboten, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen
5.11 Errichtung oder Erweiterung von Baustelleneinrichtungen und Baustofflagern verboten erlaubt unter Beachtung der Nummern 3.1 bis 3.3.
6 bei Bergbau und sonstigen Bodeneingriffen
6.1 Bergbau, einschließlich Bohrlochbergbau verboten (z.B. Erdöl-, Erdgas- und Solegewinnung) verboten
6.2 Veränderungen und
Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere Kies-, Sand- und Tongruben, Steinbrüche, Übertagebergbaue und Torfstiche, sowie Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen		 verboten verboten, ausgenommen
  • die Bodenbearbeitung im Rahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung,
  • die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen und die vorübergehende Herstellung von Baugruben
6.3 Durchführung von Bohrungen verboten verboten, ausgenommen das Erneuern von Brunnen für Entnahmen mit wasserrechtlicher Erlaubnis oder Bewilligung und Messstellenbau zu Überwachungszwecken sowie Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz verboten, ausgenommen
  • die in der Zone II zulässigen Handlungen,
  • Baugrunduntersuchungen
6.4 Errichtung und Betrieb von Erdwärmesonden verboten verboten, ausgenommen
  • wenn nachweislich die lokalen hydrogeologischhydraulischen Verhältnisse keine nachhaltige Veränderung des Grundwassers besorgen lassen und
  • unter Einhaltung der Bedingungen des § 49 Absatz 4 der AwSV
6.5 Errichtung und Betrieb von Erdwärmekollektoren verboten verboten, ausgenommen
  • wenn nachweislich die lokalen hydrogeologischhydraulischen Verhältnisse keine nachhaltige Veränderung des Grundwassers besorgen lassen und
  • entsprechend den Vorgaben der AwSV und dort insbesondere des § 35 AwsV
6.6 Sprengungen verboten verboten, sofern Grundwasserangeschnitten wird
6.7 CO2-Speicherung und Fracking verboten
7 bei baulichen Anlagen allgemein
7.1 Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen gemäß § 2 Absatz 1 LBauO M-V 32 oder wesentliche Änderung deren Nutzung

verboten

 verboten, ausgenommen bauliche Anlagen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung und die einer solchen nicht bedürfen
7.2 Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung

verboten

 erlaubt, ausgenommen Industrie und produzierendes Gewerbe
8 bei Betreten
Betreten

verboten

erlaubt

9 Begriffsbestimmungen

9.1 Haltung mit Auslauf auf unbefestigten Flächen. Damit ist die Haltung von Tieren in einem Stall (festen Gebäude) gemeint, bei dem die Tiere freien Zugang zu Ausläufen (z.B. Wiese oder Weide) haben. Typisch ist hierbei, dass die Tiere hauptsächlich über die Fütterung im Stall ernährt werden. Dies ist vor allem in der Geflügelhaltung anzutreffen, wo die Tiere tagsüber in die Ausläufe können. Diese Form der Haltung wird aber auch bei anderen Tieren wie z.B. Schweinen oder Rindern praktiziert.

9.2 Großflächige Zerstörung der Grasnarbe bedeutet, wenn sie nicht nur einen linienförmigen Verlauf hat oder nicht nur an Einzelpunkten auftritt (z.B. bei Tritt- und Treibwegen oder Viehtränken).

9.3 Beweidung (Weidehaltung) beschreibt eine Haltungsform außerhalb von festen Gebäuden. Dies bedeutet, dass die Tiere ganztags auf der Weide stehen und maximal einen Unterstand haben. Ihren Futterbedarf decken die Tiere über die Aufnahme des Aufwuchses von der Weide. Eine weitere Zufütterung erfolgt in der Regel nicht, es sei denn der Aufwuchs ist nicht ausreichend (z.B. im Winter). Die Beweidung kann auch nur in einzelnen Abschnitten des Jahres erfolgen (Weidesaison). Die restlichen Tage stehen die Tiere dann im Stall. Die Weidehaltung ist nur für Raufutterfresser, wie z.B. Kühe, Pferde oder Schafe zutreffend.

9.4 Dauergrünland sind Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge eines landwirtschaftlichen Betriebes waren. Gras oder andere Grünfutterpflanzen sind alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Grünland (Wiesen und Weiden) sind.

9.5 Bei der wendenden Bodenbearbeitung handelt es sich um offenen Umbruch der Ackerkrume (> 30 cm Tiefe). Zu bestimmten Kulturen (u. a. Mais, Rüben, Kartoffeln) ist in Abhängigkeit vom Standort (lehmige/tonige Böden) wendende Bodenbearbeitung nicht zu umgehen. Aufgrund von Strukturschäden im Boden (Verdichtung, Verschlämmung) oder aufgrund der phytosanitären Situation kann eine wendende Bodenbearbeitung erforderlich sein.

10 Verfügbarkeit und Einsichtnahme in Bezug genommener Dokumente

10.1 Die in dieser Verordnung in Bezug genommenen Dokumente

sind durch die untere Wasserbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald vorzuhalten und Erlaubnisinhabern auf Anforderung zur Einsichtnahme vorzulegen.

10.2 Die genannten DIN 1986-30 (Ausgabe Februar 2012) und DIN 4261-5 (Ausgabe Oktober 2012) werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, herausgegeben und sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

10.3 Das genannte Arbeitsblatt DWA-A 142 (Ausgabe Januar 2016) wird von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA), Hennef, herausgegeben und ist bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.

10.4 Die genannte RiStWaG (Ausgabe 2016) wird von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., FGSV Verlag GmbH, Köln, herausgegeben und ist beim Deutschen Marken- und Patentamt in München archiviert und einsehbar.

10.5 Die genannte RuVA-StB 01 (Ausgabe 2001, Fassung 2005) wird von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., FGSV Verlag GmbH, Köln, herausgegeben und ist beim Deutschen Marken- und Patentamt in München archiviert und einsehbar.

10.6 Die genannte TL AG-StB 09 (Ausgabe 2009) wird von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., FGSV Verlag GmbH, Köln, herausgegeben und ist beim Deutschen Marken- und Patentamt in München archiviert und einsehbar.

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1) Düngemittelverordnung

2) Düngeverordnung

3) Düngelandesverordnung

4) Stickstoff

5) Bioabfallverordnung

6) Klärschlammverordnung

7) Phosphor

8) Kalium

9) Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

10) https://www.regierung mv.de/Landesregierung/lm/Umwelt/Wasser/Schutz der Oberflaechengewaesser/Anlagenbezogener Gewaesserschutz (siehe Nummer 10.1)

11) https://www.lms beratung.de/de/zustaendige stelle fuer landwirtschaftliches fachrecht und beratung lfb/Landwirtschaftlicher Wasserschutz Wasserrahmenrichtlinie/fachinformationen/ (siehe Nummer 10.1)

12) Pflanzenschutzgesetz

13) Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern

14) Düngegesetz

15) Landeswaldgesetz

16) Maßnahmenkonzept zur Anpassung der Wälder Mecklenburg-Vorpommern an den Klimawandel

17) Ziele und Grundsätze einer naturnahen Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern

18) Richtlinien zur Umsetzung von Zielen und Grundsätzen einer naturnahen Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern

19) Erlass zur Umsetzung von Zielen und Grundsätzen einer naturnahen Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern

20) Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

21) Kreislaufwirtschaftsgesetz

22) Rohrfernleitungsverordnung

23) Wasserhaushaltsgesetz

24) DIN-Norm "Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke - Teil 30: Instandhaltung" (siehe Nummer 10.1 und 10.2)

0.3) 25)Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.: DWA-Regelwerk; Arbeitsblatt DWA-A 142: "Abwasserleitungen und -kanäle in Wassergewinnungsgebieten" (siehe Nummer 10.1 und 1

26) DIN-Norm Kleinkläranlagen-Teil 5: "Versickerung von biologisch aerob behandeltem Schmutzwasser" (siehe Nummer 10.1 und 10.2)

27)) Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, eingeführt durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe Nummer 10.1 und 10.4)

28) Ersatzbaustoffverordnung

29) Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

30) "Richtlinien für die umweltverträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer-/pechtypischen Bestandteilen sowie für die Verwertung von Ausbauasphalt im Straßenbau" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), Arbeitsgruppe Aspahltstraßen, (siehe Nummer 10.1 und 10.5)

31) "Technische Lieferbedingungen für Asphaltgranulat " der FGSV (siehe Nummer 10.1 und 10.6)

32) Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern


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