|
WSGVO Schmarsow - Wasserschutzgebietsverordnung Schmarsow
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Wasserfassung Schmarsow
- Mecklenburg-Vorpommern -
Vom 4. November 2025
(GVOBl. M-V Nr. 23 vom 28.11.2025 S. 624 i.K.)
Gl.-Nr.: 753 - 2 - 117
§ 1 Erklärung zum Wasserschutzgebiet
Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Schmarsow zugunsten des Trägers der Wasserversorgung (Begünstigter), derzeit die Stadt Pasewalk, das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
(1) Das Wasserschutzgebiet besteht aus
Zone I Fassungsbereiche,
Zone II engere Schutzzone,
Zone IIIA weitere Schutzzone A,
Zone IIIB weitere Schutzzone B.
(2) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes sowie der einzelnen Schutzzonen sind in der als Anlage 1 veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50.000 dargestellt, die Bestandteil dieser Verordnung ist. Die Schutzzonen sind weiterhin in der hier nicht veröffentlichten topografischen Karte im Maßstab 1 : 10.000, in der hier nicht veröffentlichten Liegenschaftsübersichtskarte im Maßstab 1 : 10.000 und in der hier nicht veröffentlichten Liegenschaftskarte, die aus sechs Blättern im Maßstab 1 : 2.500 besteht, dargestellt. Für die genaue Grenzziehung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten nach Satz 2 sind gleichfalls Bestandteil dieser Verordnung und werden durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt als oberste Wasserbehörde archiviert. Ausfertigungen der Karten sind bei
hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jeder Person kostenlos eingesehen werden. Darüber hinaus können die Karten in digitaler Form im Kartenportal Umwelt Mecklenburg-Vorpommern des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie unter der Internetadresse http://www.umweltkarten.mv-regierung.de eingesehen und heruntergeladen werden.
(3) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht.
(4) Vom Begünstigten sind die Fassungsbereiche durch eine Umzäunung gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Die engere Schutzzone sowie die weiteren Schutzzonen A und B sind durch entsprechende Hinweisschilder mit der Aufschrift "Wasserschutzgebiet" ausreichend zu kennzeichnen.
§ 3 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen
(1) Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen in den Zonen I, II, IIIA und IIIB ergeben sich aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung.
(2) Die Verbote der Anlage 2 Nummer 3.9, 5.3, 6.1 und 7 gelten nicht für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung des Begünstigten.
(3) Das Verbot der Anlage 2 Nummer 7 gilt nicht für Handlungen von Beauftragten der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben.
§ 4 Bestehende bauliche Anlagen, sonstige Anlagen und Einrichtungen
(1) Die Verbote und Nutzungsbeschränkungen gemäß § 3 gelten nicht für bauliche Anlagen, sonstige Anlagen oder Einrichtungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig errichtet und betrieben wurden oder für welche vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine bestandskräftige Baugenehmigung oder andere Zulassung erwirkt wurde.
(2) Die untere Wasserbehörde kann die Beseitigung oder Änderung von baulichen Anlagen, sonstigen Anlagen und Einrichtungen nach Absatz 1 anordnen, soweit Verbote und Beschränkungen nach § 3 für diese Anlagen und Einrichtungen bestehen und die Beseitigungsanordnung zur Gewährleistung des Schutzziels gemäß § 1 erforderlich ist.
(3) Für Anordnungen nach Absatz 2 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes Entschädigung zu leisten. Eine Entschädigungspflicht besteht nicht, wenn die Anordnung auch ohne Festsetzung des Wasserschutzgebietes durchzuführen oder zu dulden ist.
§ 5 Duldungspflichten
(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes haben die Maßnahmen der unteren Wasserbehörde oder deren Beauftragten zu dulden und insbesondere zuzulassen, dass
(2) Gleiches gilt, wenn Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 im Rahmen der Selbstüberwachung durch den Begünstigten wahrgenommen werden.
§ 6 Befreiung
Bei Entscheidungen der unteren Wasserbehörde zu beantragten Befreiungen von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten nach den §§ 3 bis 5 ist § 52 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend anwendbar. Ist gleichzeitig über die Erteilung einer Baugenehmigung zu entscheiden, ist § 113a Satz 1 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu berücksichtigen.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 103 Absatz 1 Nummer 7a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
sofern keine Befreiung nach § 6 erteilt worden ist.
§ 8 Übergangsregelung
Für anzeigepflichtige oder genehmigungsfrei gestellte bauliche Anlagen, sonstige Anlagen oder Einrichtungen, für die bereits vor dem Inkrafttreten der Wasserschutzgebietsverordnung Schmarsow vom 4. November 2025 (GVOBl. M-V S. 624) am 29. November 2025 die Anzeige oder die erforderlichen Unterlagen bei der jeweiligen zuständigen Behörde vorgelegen haben, gilt die bis zum 28. November 2025 geltende Rechtslage fort.
| zur Wasserschutzgebietsverordnung Schmarsow | Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) |
| Katalog der Verbote und Nutzungsbeschränkungen in den Schutzzonen | Anlage 2 (zu § 3) |
Es sind
|
im Fassungsbereich |
in der engeren Schutzzone |
in den weiteren Schutzzonen | ||
| entspricht Zone |
I |
II |
IIIA |
IIIB |
| 1 bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzungen | ||||
| 1.1 Anwendung von flüssigen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern (u. a. Gülle, Jauche, Silagesickersaft, Schlempe) und Geflügelkot sowie sonstigen flüssigen organischen und organischmineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (u. a. Schlempe aus gewerblichen Anlagen) gemäß DüMV 1 sowie Gärresten aus Biogasanlagen |
verboten | erlaubt entsprechend den Vorgaben der DüV 2 und der DüLVO M-V 3 je Schlag bis in Höhe des Nährstoffbedarfs der angebauten Fruchtart, jedoch nur bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 170 kg/ha und Jahr N 4 je Schlag
verboten
| ||
| 1.2 Anwendung von festen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern sowie festen organischen und organischmineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln gemäß DüMV |
verboten | erlaubt entsprechend den Vorgaben der DüV und der DüLVO M-V je Schlag bis in Höhe des Nährstoffbedarfs der angebauten Fruchtart, jedoch nur bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 170 kg/ha und Jahr N je Schlag
verboten
| ||
| 1.3 Anwendung von flüssigen und festen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln, die der BioAbfV 5 oder der AbfKlärV 6 unterliegen | verboten | |||
| 1.4 Anwendung von mineralischen N-, P 7 -, K 8 - und Kalkdüngemitteln (Handelsdüngemitteln) | verboten | erlaubt
| ||
| 1.5 Anbau von Kulturen in Selbstfolge | verboten | erlaubt
| ||
| 1.6 Errichtung oder Erweiterung befestigter Dunglagerstätten | verboten | erlaubt, wenn sie den Vorgaben der AwSV 9 und dort insbesondere den Anforderungen der Anlage 7 entsprechen | ||
| 1.7 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von festen und flüssigen stickstoffhaltigen Wirtschaftsdüngern sowie organischen und organischmineralischen stickstoffhaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln | verboten | erlaubt, wenn sie den Vorgaben der AwSV und dort insbesondere den Anforderungen nach § 49 oder für JGS-Gemische der Anlage 7 entsprechen | ||
|
im Fassungsbereich |
in der engeren Schutzzone |
in den weiteren Schutzzonen | ||
| entspricht Zone |
I |
II |
IIIA |
IIIB |
| 1.8 Bereitstellung von stickstoff- und phosphorhaltigen Wirtschaftsdüngern, Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln zur Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen |
verboten | erlaubt für feste Wirtschaftsdüngemittel unter Beachtung
der DüV, der Vorgaben des LAWA-Merkblattes "Wasserwirtschaftliche Anforderungen an die Lagerung von Silage und Festmist auf landwirtschaftlichen Flächen unter sechs Monaten" 10 sowie - der Fachinformation der LMS Agrarberatung als zuständige Stelle für Landwirtschaftliches Fachrecht und Beratung M-V (LFB) "Bereitstellung (Lagerung) von festen Wirtschaftsdüngern auf landwirtschaftlichen Flächen" 11 und - bei schwer wasserdurchlässigen Böden (stark lehmiger Sand - Ton) oder mit Unterflursicherung gegen Nährstoffaustrag (z.B. Folie, Strohmatte) und mit Abdeckung bis maximal sechs Monate und - bei technologischer Bereitstellung von Festmist und sonstigen zu Düngezwecken eingesetzten stickstoffhaltigen Nährstoffträgern am Feldrand zur Ausbringung | ||
| 1.9 Errichtung oder Erweiterung ortsfester Anlagen zur Gärfutterbereitung |
verboten | erlaubt für Gärfutteraufbereitungsanlagen mit Silagesickersaftbehältern, wenn sie den Vorgaben der AwSV und dort insbesondere den Anforderungen der Anlage 7 entsprechen | ||
| 1.10 Errichtung, Betrieb oder Erweiterung von Biogasanlagen (mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft) |
verboten | erlaubt, wenn sie den Vorgaben der AwSV entsprechen | ||
| 1.11 Gärfutterbereitung in ortsveränderlichen Anlagen |
verboten | erlaubt für Gärfutterbereitung in ordnungsgemäß verschlossenen Folienballen bei Lagerung bis zu 6 Monaten und ohne deren Öffnung vor Ort
verboten für Schlauchsilos und Freigärstapel (Silagemieten) | erlaubt
| |
| 1.12 Errichtung, Betrieb oder Erweiterung von Stallungen für Tierbestände |
verboten | erlaubt, wenn die ordnungsgemäße Verwertung der anfallenden Nährstoffe entsprechend den Nummern 1.1 und 1.2 in der Schutzzone gewährleistet oder eine anderweitige Verwertung außerhalb der Schutzzone gesichert ist | ||
| 1.13 Haltung mit Auslauf auf unbefestigten Flächen gemäß Nummer 8.1 |
verboten | erlaubt, wenn
verboten für Geflügelausläufe, ausgenommen mobile Stallanlagen und unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem betriebseigenen Bewirtschaftungskonzept | ||
| 1.14 Beweidung gemäß Nummer 8.3 und Geflügelausläufe |
verboten | erlaubt, wenn
| ||
|
im Fassungsbereich |
in der engeren Schutzzone |
in den weiteren Schutzzonen | ||
| entspricht Zone |
I |
II |
IIIA |
IIIB |
| 1.15 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln |
verboten | erlaubt entsprechend den Vorgaben des PflSchG 12 | ||
| 1.16 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen |
verboten | erlaubt, wenn eine Ausnahmegenehmigung durch den Pflanzenschutzdienst des LALLF 13 in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde erteilt wurde | ||
| 1.17 Bewässerung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen |
verboten | erlaubt ist die Gabe von Zusatzwasser bis zu einer Grenze von 80% der nutzbaren Feldkapazität bei Nachweis der Nutzung einer Beratung oder Anwendung eines Berechnungsprogrammes zur Festlegung der Zusatzwassermenge für das entsprechende Jahr | ||
| 1.18 Errichtung oder Erweiterung von Gartenbaubetrieben, insbesondere auch Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Hopfen-, Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenanbau |
verboten | erlaubt, wenn die Vorgaben des DüngG 14 und des PflSchG umgesetzt werden | ||
| 1.19 Errichtung oder Erweiterung von Kleingartenanlagen |
verboten | erlaubt | ||
| 1.20 Errichtung oder Änderung landwirtschaftlicher Dränageanlagen |
verboten | verboten, ausgenommen Instandhaltungs-, Unterhaltungs- und Renaturierungsmaßnahmen | ||
| 1.21 Umbruch von Dauergrünland gemäß Nummer 8.4 |
verboten | |||
| 1.22 wendende Bodenbearbeitung gemäß Nummer 8.5 |
verboten | verboten, es sei denn, auftretende phytosanitäre Probleme, festgestellte Bodenschadverdichtungen oder andere Anbaubedingungen machen dies erforderlich und aktuelle Standort- und Witterungsbedingungen lassen dies zu.
Die Notwendigkeit der wendenden Bodenbearbeitung ist zu dokumentieren. Die Unterlagen sind der zuständigen Wasserbehörde nach Aufforderung zur Verfügung zu stellen. | erlaubt | |
| 2 bei Umgang mit wassergefährdenden Stoffen | ||||
| 2.1 Errichtung oder Erweiterung von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe gemäß RohrFLtgV 15 |
verboten | |||
| 2.2 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen gemäß § 62 WHG 16 |
verboten | verboten, ausgenommen
| ||
| 2.3 Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe gemäß § 62 WHG und von Pflanzenschutzmitteln |
verboten | verboten außerhalb von Anlagen nach Nummer 2.2
verboten, ausgenommen das notwendige Befüllen von Pflanzenschutzmittel-Spritzen am Feldrand an geeigneter Stelle | ||
|
im Fassungsbereich |
in der engeren Schutzzone |
in den weiteren Schutzzonen | ||
| entspricht Zone |
I |
II |
IIIA |
IIIB |
| 2.4 Bau und Betrieb unterirdischer Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- und Isoliermitteln |
verboten | |||
| 2.5 Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfall im Sinne der abfallrechtlichen Vorschriften und von bergbaulichen Rückständen sowie Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Ablagerung, Behandlung und zum Umschlag von Abfällen |
verboten | verboten, ausgenommen die Kompostierung aus dem Haushalt stammender Bioabfälle zur Verwertung im eigenen Hausgarten | verboten, ausgenommen die in der Zone II zulässige Kompostierung und die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern | |
| 2.6 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden radioaktiven Materials |
verboten | verboten, ausgenommen sind Anlagen im medizinischen Bereich und in der Prüf-, Mess- und Regeltechnik | ||
| 2.7 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen ohne landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzung sowie zur Unterhaltung von Verkehrswegen |
verboten | verboten, ausgenommen mit Ausnahmegenehmigung durch den Pflanzenschutzdienst des LALLF in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde | ||
| 2.8 Anwendung von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen |
verboten | verboten, ausgenommen
| ||
| 3 bei Abwasserbeseitigung und Abwasseranlagen, Trockenaborten | ||||
| 3.1 Errichtung oder Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen |
verboten | verboten, ausgenommen die Sanierung bestehender und die Errichtung ordnungsgemäßer Abwasserbehandlungsanlagen mit Erlaubnis durch die untere Wasserbehörde | ||
| 3.2 Errichtung oder Erweiterung von baulichen Anlagen zur Regenwasserbehandlung und -rückhaltung in Netzen des Misch- und Trennsystems |
verboten | verboten, ausgenommen Anlagen, die nach Bedarf, mindestens jedoch alle fünf Jahre, durch Inspektion auf Schäden überprüft werden | ||
| 3.3 Errichtung oder Erweiterung von Abwassersammelgruben |
verboten | verboten, ausgenommen für häusliches und vergleichbares Schmutzwasser mit dichten Behältern gemäß DIN 1986-30 17, die mindestens alle zehn Jahre durch Inspektion auf Schäden überprüft werden | ||
| 3.4 Errichtung von Trockenaborten |
verboten | verboten, ausgenommen mit dichten Behältern, die mindestens alle zehn Jahre durch Inspektion auf Schäden überprüft werden, und für häusliches und vergleichbares Abwasser | ||
| 3.5 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Durchleiten oder Ableiten von Abwasser gemäß § 54 Absatz 1 WHG |
verboten | verboten, ausgenommen Entwässerungsanlagen, die entsprechend den Anforderungen des DWA-A 142 18 errichtet und betrieben werden | ||
| 3.6 Ausbringung von Schmutzwasser gemäß § 54 Absatz 1 WHG |
verboten | |||
| 3.7 Ausbringung der unbehandelten Inhalte von Trockenaborten |
verboten | |||
| 3.8 Versickerung oder Verrieselung von Schmutzwasser sowie Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Versickerung oder Verrieselung von Schmutzwasser gemäß § 54 Absatz 1 WHG | verboten | verboten, ausgenommen biologisch behandeltes Schmutzwasser aus bestehenden Kleinkläranlagen großflächig über Sickergraben/Sickermulde nach DIN 4261-5 19 verboten, ausgenommen biologisch behandeltes Schmutzwasser aus Kleinkläranlagen großflächig über Sickergraben/Sickermulde nach DIN 4261-5 | ||
|
im Fassungsbereich |
in der engeren Schutzzone |
in den weiteren Schutzzonen | ||
| entspricht Zone |
I |
II |
IIIA |
IIIB |
| 3.9 Versickerung oder Verrieselung von Niederschlagswasser gemäß § 54 Absatz 1 WHG |
verboten | verboten, ausgenommen das von Dachflächen abfließende Niederschlagswasser
verboten für Metalldächer und Dachentwässerungen aus Metall sowie für teerhaltige Pappdächer | verboten, ausgenommen nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser großflächig über die belebte Bodenzone | verboten, ausgenommen nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser |
| 3.10 Einleiten von Schmutzwasser gemäß § 54 Absatz 1 WHG in Oberflächengewässer |
verboten | verboten, sofern das Gewässer anschließend die Zone II durchfließt | ||
| 4 bei Verkehrswegebau, Plätzen mit besonderer Zweckbestimmung | ||||
| 4.1 Errichtung oder Erweiterung von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen |
verboten | verboten, ausgenommen unbefestigte öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümer- und Privatwege bei breitflächigem Versickern des abfließenden Niederschlagswassers | verboten wie in Zone II
erlaubt, wenn die Regeln der RiStWag 20 angewendet werden | |
| 4.2 Errichtung oder Erweiterung von Eisenbahnanlagen |
verboten | verboten bei Rangier- und Güterbahnhöfen, ausgenommen Maßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik | ||
| 4.3 Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen baulichen Anlagen gemäß § 19 Absatz 6 ErsatzbaustoffV 21 |
verboten | erlaubt, wenn der Einbau in der jeweils zulässigen Einbauweise gemäß Anlagen 2 und 3 ErsatzbaustoffV erfolgt | ||
| 4.4 Verwertung von Bodenmaterial gemäß § 8 Absatz 5 BbodSchV 22 |
verboten | erlaubt, sofern die Materialien die Werte nach Anlage 1 Tabelle 4 BBodSchV einhalten oder nach Anlage 1 Tabelle 3 der ErsatzbaustoffV als Bodenmaterial der Klasse 0* oder Baggergut der Klasse 0* - BM-0* oder BG-0* - klassifiziert wurden | ||
| 4.5 Verwertung von Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A im Straßenbau |
verboten | erlaubt, sofern die RuVA-StB 01 23 und die TL AG-StB 09 24 angewendet werden | ||
| 4.6 Einrichtung oder Erweiterung von Badestellen, Freibädern und Zeltplätzen; Camping aller Art |
verboten | verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung | ||
| 4.7 Errichtung oder Erweiterung von Sportanlagen |
verboten | verboten, ausgenommen Einrichtungen mit Abwasserentsorgung
verboten für Schieß und Golfanlagen | ||
| 4.8 Durchführung von Sportveranstaltungen und Großveranstaltungen gemäß Nummer 8.6 |
verboten | verboten
| erlaubt, ausgenommen Geländemotorsport | |
| 4.9 Errichtung von Friedhöfen |
verboten |
erlaubt | ||
|
im Fassungsbereich |
in der engeren Schutzzone |
in den weiteren Schutzzonen | ||
| entspricht Zone |
I |
II |
IIIA |
IIIB |
| 4.10 Errichtung oder Erweiterung von Flugplätzen, einschließlich Sicherheitsflächen, Notabwurfplätzen, militärischen Anlagen und Übungsplätzen |
verboten | |||
| 4.11 Durchführung militärischer Übungen |
verboten | verboten, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen | ||
| 4.12 Errichtung oder Erweiterung von Baustelleneinrichtungen und Baustofflagern |
verboten | erlaubt unter Beachtung der Nummern 2.2 bis 2.3. | ||
| 5 bei Bergbau und sonstigen Bodeneingriffen | ||||
| 5.1 Bergbau, einschließlich Bohrlochbergbau (z.B. Erdöl-, Erdgas- und Solegewinnung) |
verboten | |||
| 5.2 Veränderungen und Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere Kies-, Sand- und Tongruben, Steinbrüche, Übertagebergbaue und Torfstiche, sowie Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen |
verboten | verboten, ausgenommen
| ||
| 5.3 Durchführung von Bohrungen |
verboten | verboten, ausgenommen
das Erneuern von Brunnen für Entnahmen mit wasserrechtlicher Erlaubnis oder Bewilligung und Messstellenbau zu Überwachungszwecken sowie Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz | verboten, ausgenommen
die in der Zone II zulässigen Handlungen, Baugrunduntersuchungen | |
| 5.4 Errichtung und Betrieb von Erdwärmesonden |
verboten | verboten, ausgenommen
| ||
| 5.5 Errichtung und Betrieb von Erdwärmekollektoren |
verboten | verboten, ausgenommen |
erlaubt | |
| 5.6 Sprengungen |
verboten | verboten, sofern Grundwasser angeschnitten wird | ||
| 5.7 CO2-Speicherung und Fracking |
verboten | |||
|
6 bei baulichen Anlagen allgemein | ||||
| 6.1 Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen gemäß § 2 Absatz 1 LBauO M-V 25 oder wesentliche Änderung deren Nutzung |
verboten | verboten, ausgenommen bauliche Anlagen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung und die einer solchen nicht bedürfen | ||
| 6.2 Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung |
verboten | erlaubt, ausgenommen Industrie und produzierendes Gewerbe | ||
| 7 bei Betreten | ||||
| Betreten |
verboten |
erlaubt | ||
| 1) Düngemittelverordnung
3) Düngelandesverordnung 4) Stickstoff 7) Phosphor 8) Kalium 9) Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 10) https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Umwelt/Wasser/Schutz-der-Oberflaechengewaesser/Anlagenbezogener-Gewaesserschutz (siehe Nummer 9.1) 11) https://www.lms-beratung.de/de/zustaendige-stelle-fuer-landwirtschaftliches-fachrecht- undberatunglfb/Landwirtschaftlicher-Wasserschutz-Wasserrahmenrichtlinie/fachinformationen/ (siehe Nummer 9.1) 13) Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern 15) Rohrfernleitungsverordnung 17) DIN-Norm "Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke - Teil 30: Instandhaltung" (siehe Nummer 9.1 und 9.2) 18) Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.: DWA-Regelwerk; Arbeitsblatt DWA-A 142: "Abwasserleitungen und -kanäle in Wassergewinnungsgebieten" (siehe Nummer 9.1 und 9.3) 19) DIN-Norm Kleinkläranlagen-Teil 5: "Versickerung von biologisch aerob behandeltem Schmutzwasser" (siehe Nummer 9.1 und 9.2) 20) Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, eingeführt durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe Nummer 9.1 und 9.4) 22) Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung 23) "Richtlinien für die umweltverträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer-/pechtypischen Bestandteilen sowie für die Verwertung von Ausbauasphalt im Straßenbau" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), Arbeitsgruppe Aspahltstraßen, (siehe Nummer 9.1 und 9.5) 24) "Technische Lieferbedingungen für Asphaltgranulat" der FGSV (siehe Nummer 9.1 und 9.6) 25) Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern | ||||
8 Begriffsbestimmungen
8.1 Haltung mit Auslauf auf unbefestigten Flächen. Damit ist die Haltung von Tieren in einem Stall (festen Gebäude) gemeint, bei dem die Tiere freien Zugang zu Ausläufen (z.B. Wiese oder Weide) haben. Typisch ist hierbei, dass die Tiere hauptsächlich über die Fütterung im Stall ernährt werden. Dies ist vor allem in der Geflügelhaltung anzutreffen, wo die Tiere tagsüber in die Ausläufe können. Diese Form der Haltung wird aber auch bei anderen Tieren wie z.B. Schweinen oder Rindern praktiziert.
8.2 Großflächige Zerstörung der Grasnarbe bedeutet, wenn sie nicht nur einen linienförmigen Verlauf hat oder nicht nur an Einzelpunkten auftritt (z.B. bei Tritt- und Treibwegen oder Viehtränken).
8.3 Beweidung (Weidehaltung) beschreibt eine Haltungsform außerhalb von festen Gebäuden. Dies bedeutet, dass die Tiere ganztags auf der Weide stehen und maximal einen Unterstand haben. Ihren Futterbedarf decken die Tiere über die Aufnahme des Aufwuchses von der Weide. Eine weitere Zufütterung erfolgt in der Regel nicht, es sei denn der Aufwuchs ist nicht ausreichend (z.B. im Winter). Die Beweidung kann auch nur in einzelnen Abschnitten des Jahres erfolgen (Weidesaison). Die restlichen Tage stehen die Tiere dann im Stall. Die Weidehaltung ist nur für Raufutterfresser, wie z.B. Kühe, Pferde oder Schafe zutreffend.
8.4 Dauergrünland sind Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge eines landwirtschaftlichen Betriebes waren. Gras oder andere Grünfutterpflanzen sind alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Grünland (Wiesen und Weiden) sind.
8.5 Bei der wendenden Bodenbearbeitung handelt es sich um offenen Umbruch der Ackerkrume (> 30 cm Tiefe). Zu bestimmten Kulturen (u. a. Mais, Rüben, Kartoffeln) ist in Abhängigkeit vom Standort (lehmige/tonige Böden) wendende Bodenbearbeitung nicht zu umgehen. Aufgrund von Strukturschäden im Boden (Verdichtung, Verschlämmung) oder aufgrund der phytosanitären Situation kann eine wendende Bodenbearbeitung erforderlich sein.
8.6 Großveranstaltungen sind Veranstaltungen im Freien mit erhöhtem Gefährdungspotenzial.
9 Verfügbarkeit und Einsichtnahme in Bezug genommener Dokumente
9.1 Die in dieser Verordnung in Bezug genommenen Dokumente
sind durch die untere Wasserbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald vorzuhalten und Erlaubnisinhabern auf Anforderung zur Einsichtnahme vorzulegen.
9.2 Die genannten DIN 1986-30 (Ausgabe Februar 2012) und DIN 4261-5 (Ausgabe Oktober 2012) werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, herausgegeben und sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
9.3 Das genannte Arbeitsblatt DWA-A 142 (Ausgabe Januar 2016) wird von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA), Hennef, herausgegeben und ist bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.
9.4 Die genannte RiStWaG (Ausgabe 2016) wird von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., FGSV Verlag GmbH, Köln, herausgegeben und ist beim Deutschen Marken- und Patentamt in München archiviert und einsehbar.
9.5 Die genannte RuVA-StB 01 (Ausgabe 2001, Fassung 2005) wird von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., FGSV Verlag GmbH, Köln, herausgegeben und ist beim Deutschen Marken- und Patentamt in München archiviert und einsehbar.
9.6 Die genannte TL AG-StB 09 (Ausgabe 2009) wird von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., FGSV Verlag GmbH, Köln, herausgegeben und ist beim Deutschen Marken- und Patentamt in München archiviert und einsehbar.
| ENDE | |