Erl. d. MU v. 18.3.2013 - 38-62827/1/1/9 -
- VORIS 28300 -

Bezug: Erl. v. 30.1.2012 (Nds. MBl. S. 171) - VORIS 28300 -

Der Bezugserlass wird mit Wirkung vom 30.04.2013 wie folgt geändert:

1. Nummer 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4.1 Satz 1 werden nach den Worten "worden ist" die Worte "insbesondere noch kein Auftrag zu seiner Ausführung vergeben wurde" eingefügt.

b) In Nummer 4.2 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich werden nach dem Wort "Untersuchungen" die Worte "sowie - in unabweisbaren Einzelfällen - zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme" eingefügt.

c) Der Nummer 4.3 Abs. 2 wird der folgende Satz angefügt:

" Im Fall einer notwendigen Ersatzvornahme kann es ausreichen, wenn die rechtlichen Möglichkeiten zur Verwertung des Grundstücks, insbesondere nach § 25 BBodSchG, genutzt werden."

2. Nummer 5.5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Worte "des betreffenden Grundstücks" durch die Worte "der sanierten Fläche" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort "Hierzu" durch die Worte "Bei der Bestimmung der Werterhöhung" ersetzt.

c) Nach Satz 2 wird der folgende neue Satz 3 eingefügt:

"Wird das Vorhaben im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt (siehe Nummer 4.3 Abs. 2 Satz 3), so sind 70 % der Werterhöhung anzusetzen."

d) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.