Änderungstext

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes

Das Niedersächsische Wassergesetz vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 82), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 4 wird der folgende neue § 4a eingefügt:

" § 4a Zusammentreffen mehrerer Anträge für die Feldberegnung

(1) Können beim Zusammentreffen mehrerer Anträge für die Wasserentnahme zur Beregnung oder Berieselung von landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzten Flächen in derselben Gemarkung nicht alle Bedarfe erfüllt werden und ist einer der Antragsteller der einzige Wasser- und Bodenverband, der in der Gemarkung die Aufgabe der landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Beregnung oder Berieselung wahrnimmt, so soll die Wasserbehörde den Entnahmen für dessen Bedarf den Vorrang gewähren.

(2) Besitzt eine Gemarkung eine Größe von mehr als 3.000 ha, so kann die Wasserbehörde Teilgebiete abgrenzen, für die Absatz 1 jeweils entsprechend gilt. Ein Teilgebiet soll eine Größe von mehr als 1.000 ha besitzen. Die Abgrenzung ist öffentlich bekannt zu machen."

2. Der bisherige § 4a wird § 4b.

3. Dem § 5 wird der folgende Absatz 4 angefügt:

"(4) Eine Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser soll versagt werden, wenn nachweisliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unter Einflüssen wie dem Klimawandel künftig in einem betroffenen Grundwasserkörper die langfristige mittlere jährliche Grundwasserentnahme das nutzbare Grundwasserdargebot übersteigen kann. Wird eine Bewilligung aufgrund des Satzes 1 nicht erteilt, so gilt der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung auch als Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis."

(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)
4. In § 28 Abs. 5 Satz 1 wird nach der Angabe " § 52 Abs. 5 WHG" die Angabe "oder nach § 93 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes" eingefügt.

(Gültig ab 01.05.2027 siehe =>)
5. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Es wird der folgende neue Absatz 4 eingefügt:

"(4) Wer Untersuchungen nach der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung oder aufgrund einer Verpflichtung nach § 50 Abs. 5 WHG durchführt, hat deren Ergebnisse dem gewässerkundlichen Landesdienst auf Verlangen vorzulegen."

b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 und 6.

(Gültig ab 01.05.2027 siehe =>)
6. Es wird der folgende neue § 36 eingefügt:

" § 36 Umfang des Eigentümer- und Anliegergebrauchs
(zu § 26 WHG)

Der Eigentümer- und Anliegergebrauch umfasst nicht das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern zur Beregnung oder Berieselung zu landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken."

7. § 57 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:

b) Es wird der folgende Absatz 5 angefügt:

"(5) § 11a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 7 WHG gilt entsprechend für die Erteilung von Genehmigungen nach Absatz 1 für die Herstellung und wesentliche Änderung von

1. Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft, ausgenommen Pumpspeicherkraftwerke,
2. Solarenergieanlagen in oder über einem oberirdischen Gewässer und
3. Wärmepumpen, die das Wasser eines oberirdischen Gewässers als Wärmequelle nutzen."

8. In § 59 Abs. 2 Satz 2 wird nach dem Wort "entsprechend" die Angabe "mit der Maßgabe, dass ein Ausgleich für ab dem 1. Januar 2027 eingetretene wirtschaftliche Nachteile nur gewährt wird, sofern die Berechnung für einen Ausgleichsberechtigten im jeweiligen Kalenderjahr einen Betrag von 100 Euro übersteigt" eingefügt.

9. In § 61 Satz 1 werden nach dem Wort "dienen" die Worte "oder die im Rahmen der Unterhaltungspflicht zur Rückhaltung von Wasser errichtet worden sind" eingefügt.

10. § 64 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "in Abschnitt I der Anlage 4 genannten" durch die Angabe "nach § 100 Abs. 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung durch das Gesetz gegründeten Verbände einschließlich des Unterhaltungsverbands Krainke" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "25" durch die Angabe "35" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:

11. § 86 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Erlaubnis" die Worte "oder anstelle einer Erlaubnis einer Anzeige" eingefügt.

b) Es wird der folgende Absatz 4 angefügt:

"(4) Das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, das eine Menge von 5.000 m³ in einem Jahr überschreitet, bedarf abweichend von § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG einer Erlaubnis oder einer Anzeige nach Maßgabe einer vom Fachministerium zu erlassenden Verordnung. Die Verordnung kann eine Pflicht zur Erfassung entnommener Wassermengen sowie nähere Einzelheiten des Erlaubnis- oder Anzeigeverfahrens regeln."

12. Nach § 88 wird der folgende § 88a eingefügt:

" § 88a Progressive Staffelung von Wasserversorgungsgebühren

Werden für die Lieferung von Wasser Gebühren erhoben, kann eine nach der Verbrauchsmenge erhobene Gebühr auch progressiv gestaffelt sein, soweit die Gebührenhöhe nicht außer Verhältnis zur Leistung steht."

(Gültig ab 01.05.2027 siehe =>)
13. § 89 wird gestrichen.

14. § 92 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Es wird der folgende Absatz 2 angefügt:

"(2) In zum 26. Juni 2026 festgesetzten Wasserschutzgebieten ist eine Bohrung, die am 26. Juni 2026 noch nicht vorhanden war und zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas dient, unzulässig. Eine Befreiung von dem Verbot nach Satz 1 kann erteilt werden, sofern eine Bohrung erforderlich ist, um eine Lagerstätte vollständig zu nutzen, für die am 26. Juni 2026 eine bergrechtliche Bewilligung besteht. Anderweitige Anforderungen an Bohrungen bleiben unberührt."

15. § 93 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 2 Satz 5 werden die Worte "die Verursachung" durch die Worte "den Eintritt" ersetzt.

16. In § 94 Abs. 2 werden nach der Angabe " § 53 Abs. 4 WHG" ein Komma und die Worte "die dort geltenden besonderen Anforderungen und den Ausgleich" eingefügt.

17. § 96 wird wie folgt geändert:

a) Es wird der folgende neue Absatz 4 eingefügt:

"(4) Die Gemeinden können durch Satzung vorschreiben, dass die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Grundstücke im Gemeindegebiet oder in Teilen davon Anlagen zum Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser oder zum Verwenden von Grauwasser zu errichten und zu betreiben haben, um die Abwasseranlagen zu entlasten, Überschwemmungsgefahren zu vermeiden oder den Wasserhaushalt zu schonen, soweit wasserwirtschaftliche oder gesundheitliche Belange nicht entgegenstehen. Eine Regelung im Sinne des Satzes 1 kann als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Diese Festsetzungen sind in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs ortsüblich bekannt zu machen; die übrigen Vorschriften des Baugesetzbuchs finden auf diese Festsetzungen keine Anwendung."

b) Die bisherigen Absätze 4 bis 9 werden Absätze 5 bis 10.

c) Im neuen Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "4" durch die Angabe "5" ersetzt.

d) Der neue Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 1 und 2

Schreibt die Satzung gemäß Absatz 4 Satz 4 die Verwendung bestimmter Bauarten von Kleinkläranlagen vor, so gilt die Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser nach § 10 Abs. 1 WHG als erteilt, wenn der Nutzungsberechtigte des Grundstücks die Errichtung oder wesentliche Änderung einer satzungsgemäßen Kleinkläranlage vor Beginn des Vorhabens anzeigt. Schreibt die Satzung gemäß Absatz 4 Satz 1 die Abwasserbeseitigung durch Kleinkläranlagen vor, so gilt Satz 1 entsprechend für die Anzeige der zulassungsgemäßen Errichtung oder wesentliche Änderung einer Kleinkläranlage, wenn für diese eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung nach § 18 der Niedersächsischen Bauordnung oder eine europäische technische Zulassung nach § 6 des Bauproduktengesetzes besteht und in der Zulassung die Anforderungen an den Einbau, den Betrieb und die Wartung der Anlage festgelegt sind, die für einen den Anforderungen nach der Abwasserverordnung entsprechenden Betrieb erforderlich sind.

werden gestrichen.

bb) Der bisherige Satz 3 wird einziger Satz und darin wird die Angabe "4" durch die Angabe "5" ersetzt.

e) Im neuen Absatz 8 wird die Angabe "4" durch die Angabe "5" ersetzt.

f) Im neuen Absatz 10 wird die Angabe "nach den Absätzen 1 bis 4 und 8" durch die Angabe "nach den Absätzen 1 bis 3, 5 und 9" ersetzt.

18. § 96a wird wie folgt geändert:

a) Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt:

"Zu den für die Gebührenberechnung zu kalkulierenden Kosten gehören auch die Kosten von Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus den §§ 3 und 3a der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), zuletzt geändert durch Artikel 137 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), in der jeweils geltenden Fassung ergebenden Pflichten."

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und darin wird die Angabe " § 5 NKAG gilt" durch die Angabe "Im Übrigen gilt § 5 NKAG" ersetzt.

19. Nach § 107 wird der folgende § 107a eingefügt:

" § 107a Überragendes öffentliches Interesse

Vorhaben, die dem Hochwasserschutz dienen, und Bauten des Küstenschutzes liegen im überragenden öffentlichen Interesse."

20. § 108 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

c) Es wird der folgende Absatz 2 angefügt:

"(2) Planfeststellung und Plangenehmigung für Ausbaumaßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen Zustands des Gewässers oder der Wiedervernässung von Mooren oder Feuchtgebieten dienen, entfallen, wenn

1. eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist,
2. andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen und
3. Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind."

21. § 109 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung:

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " § 70 Abs. 1 Halbsatz 2 WHG" durch die Angabe " § 70 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 WHG" ersetzt.

c) Es wird der folgende neue Absatz 3 eingefügt:

"(3) Für die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung gilt § 75 Abs. 4 VwVfG mit folgenden Maßgaben:

1. Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, die Frist wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Wasserbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.
2. Vor der Entscheidung über die Verlängerung ist eine auf den Antrag begrenzte Anhörung nach dem für die Planfeststellung oder für die Plangenehmigung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen.
3. Für die Zustellung, Veröffentlichung im Internet oder Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung über die Verlängerung sind die Bestimmungen über den Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:

22. Im Sechsten Abschnitt wird nach § 116 der folgende § 116a angefügt:

" § 116a Hochwasserschutzregister

Bei einer vom Fachministerium zu bestimmenden Landesbehörde wird ein Hochwasserschutzregister geführt. In dem Register sind alle Deiche nach § 2 Abs. 1, 2 und 4 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) einschließlich aller Angaben für eine eindeutige Zuordnung der Deiche, insbesondere die örtliche Lage sowie die Anfangs- und Endpunkte, zu erfassen. Satz 2 gilt entsprechend für sonstige Deiche, Dämme und Anlagen, die dem Schutz vor Hochwasser zu dienen bestimmt sind. Die Träger der Deicherhaltung nach § 7 NDG und die für die Erhaltung von sonstigen Deichen, Dämmen und Anlagen nach Satz 3 zuständigen Stellen übermitteln nach näherer Bestimmung durch das Fachministerium die in Satz 2 genannten Angaben sowie etwaige Änderungen dieser Angaben an die Landesbehörde. Das Hochwasserschutzregister ist in der jeweils aktuellen Fassung auf Dauer öffentlich zugänglich zu machen."

(Gültig ab 01.05.2027 siehe =>)
23. Im Achten Abschnitt wird nach § 122 der folgende § 122a angefügt:

" § 122a Duldung von Messstellen
(zu § 50 Abs. 4a und 5 WHG)

Soweit die Errichtung einer Messstelle erforderlich ist, um Untersuchungen nach der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung durchzuführen oder eine Verpflichtung nach § 50 Abs. 5 WHG zu erfüllen, kann die Wasserbehörde den Eigentümer sowie den zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten verpflichten, auf dem Grundstück die Errichtung und den Betrieb der Messstelle zu dulden und Handlungen zu unterlassen, die die Messergebnisse beeinflussen können. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Entstehen Schäden oder Nachteile, so ist der Verpflichtete von demjenigen zu entschädigen, durch dessen Gewässerbenutzung die Messstelle veranlasst ist."

24. Dem § 128 wird der folgende Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Wasserbehörden können Regelungen zur sparsamen Verwendung von Wasser oder über vorübergehende Einschränkungen der Verwendung auch mit Wirkung gegenüber den Inhaberinnen und Inhabern von Erlaubnissen und Bewilligungen im Wege einer Allgemeinverfügung treffen. Wird eine Allgemeinverfügung nach Satz 1 erlassen, so ist vor deren Erlass eine Anhörung ( § 28 VwVfG) entbehrlich."

25. § 133 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe " § 4a" durch die Angabe " § 4b" ersetzt.

bb) Es wird die folgende neue Nummer 3 eingefügt:

"3. entgegen einer Allgemeinverfügung zur sparsamen Verwendung von Wasser oder über vorübergehende Einschränkungen der Verwendung eine Benutzung ausübt,".

cc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

dd) Es wird die folgende neue Nummer 5 eingefügt:

"5. entgegen § 26 die entnommene Wassermenge nicht mit Messgeräten misst, die Messergebnisse nicht aufzeichnet oder nicht aufbewahrt,".

ee) Die bisherigen Nummern 4 bis 8 werden Nummern 6 bis 10.

ff) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 11 und erhält folgende Fassung:

gg) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12.

hh) Die bisherige Nummer 11

11. entgegen § 96 Abs. 6 Sätze 1 und 2 die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Kleinkläranlage nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

wird gestrichen.

ii) Die bisherigen Nummern 12 und 13 werden Nummern 13 und 14.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird die folgende neue Nummer 6 eingefügt:

"6. des § 86 Abs. 1 Satz 2 zum erlaubnisfreien Einleiten von Niederschlagswasser,".

bb) Die bisherigen Nummern 6 bis 8 werden Nummern 7 bis 9.

26. Es wird der folgende § 134 angefügt:

" § 134 Übergangsbestimmung

Eine Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus einer Kleinkläranlage, die nach § 96 Abs. 6 Satz 1 oder 2 in der bis zum 26. Juni 2026 geltenden Fassung als erteilt galt, gilt bis zu einer wesentlichen Änderung der Anlage fort."

27. In Anlage 2 wird in Nummer 3.3 in der Spalte "Verwendungszweck" vor den Worten "zur Beregnung" die Angabe "für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, soweit nach einer Verordnung nach § 86 Abs. 4 hierfür eine Erlaubnispflicht besteht," eingefügt.

28. Anlage 4 (zu den §§ 63 und 64) erhält die als Anlage beigefügte Fassung.

(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)
29. Anlage 5 erhält folgende Fassung:

Alt:

.

Zusätzliche Beiträge für die Erschwerung der Unterhaltung

Anlage 5 (zu § 64 Abs. 1 Satz 4)

1. Zusätzlicher Beitrag für Versiegelungen

a) Für eine versiegelte Fläche, die im Liegenschaftskataster mit einer der folgenden Bezeichnungen und der entsprechenden Kennung sowie der Attributart "Funktion", "ohne Funktion", "Vegetationsmerkmal" oder "Art der Festlegung" eingetragen ist, kann nach Maßgabe der in Spalte 2 enthaltenen Begriffsbestimmung ein zusätzlicher Beitrag mit dem angegebenen Mehrfachen des Hektarsatzes erhoben werden.

aa) Leicht versiegelte Flächen:

einfacher Hektarsatz

Bezeichnung	Begriffsbestimmung	Kennung, Attributart mit Wert
1	2	3
Flächen besonderer funktionaler Prägung	Fläche besonderer funktionaler Prägung ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden . Freifläche, auf denen vorwiegend Gebäude und/oder Anlagen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke oder historische Anlagen vorhanden sind.	41007
Historische Anlage	Historische Anlage ist eine Fläche mit historischen Anlagen, z.B. historische Stadtmauern und -türme, Denkmäler und Ausgrabungsstätten.	Funktion 1300
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche	Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche ist eine bebaute oder unbebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient.	41008
Sportanlage	Sportanlage ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Ausübung von (Wettkampf-)Sport und für Zuschauer bestimmt ist.	Funktion 4100
Golfplatz	Golfplatz ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Ausübung des Golfsports genutzt wird.	Funktion 4110
Verkehrsübungsplatz	Verkehrsübungsplatz ist eine Fläche, die Übungs- und Erprobungszwecken dient.	Funktion 4270
Hundeübungsplatz	Hundeübungsplatz ist eine Fläche, auf der Übungen mit Hunden durchgeführt werden.	Funktion 4280
Modellflugplatz	Modellflugplatz ist eine Fläche, die zur Ausübung des Modellflugsports dient.	Funktion 4290
Schwimmbad, Freibad	Schwimmbad, Freibad ist eine Anlage mit Schwimmbecken oder Anlage an Ufern von Gewässern für den Badebetrieb und Schwimmsport.	Funktion 4320
Campingplatz	Campingplatz ist eine Fläche für den Aufbau einer größeren Zahl von Zelten oder zum Abstellen und Benutzen von Wohnwagen mit ortsfesten Anlagen und Einrichtungen.	Funktion 4330
Grünanlage	Grünanlage ist eine Anlage mit Bäumen, Sträuchern, Rasenflächen, Blumenrabatten und Wegen, die vor allem der Erholung und Verschönerung des Stadtbildes dient.	Funktion 4400
Grünfläche	Grünfläche ist eine unbebaute Wiese, Rasenfläche und Parkanlage in Städten und Siedlungen.	Funktion 4410
Park	Park ist eine landschaftsgärtnerisch gestaltete Grünanlage, die der Repräsentation und der Erholung dient.	Funktion 4420
Botanischer Garten	Botanischer Garten ist ein der Öffentlichkeit zugänglicher Garten zum Studium der Pflanzenwelt; systematisch geordnete Sammlung in Freiland und Gewächshäusern (Warmhäuser).	Funktion 4430
Kleingarten	Kleingarten (Schrebergarten) ist eine Anlage von Gartengrundstücken, die von Vereinen verwaltet und verpachtet werden.	Funktion 4440
Spielplatz, Bolzplatz	Spielplatz, Bolzplatz ist ein Platz an dem körperliche oder geistige Tätigkeit aus eigenem Antrieb ohne Zweckbestimmung ausgeübt wird.	Funktion 4470
Friedhof	Friedhof ist eine Fläche, auf der Tote bestattet sind.	41009 Ohne Funktion*)
Friedhof (Park)	Friedhof (Park) ist der Friedhof, der als Park angelegt ist.	Funktion 9403
Historischer Friedhof	Historischer Friedhof ist ein Friedhof, der als historisch gilt.	Funktion 9404
Landwirtschaft	Landwirtschaft ist eine Fläche für den Anbau von Feldfrüchten sowie eine Fläche, die beweidet und gemäht werden kann, einschließlich der mit besonderen Pflanzen angebauten Fläche. Die Brache, die für einen bestimmten Zeitraum (z.B. ein halbes oder ganzes Jahr) landwirtschaftlich unverbaut bleibt, ist als Landwirtschaft oder Ackerland zu erfassen.	43001
Gartenland	Gartenland ist eine Fläche für den Anbau von Gemüse, Obst und Blumen sowie die Aufzucht von Kulturpflanzen, soweit sie von Saat-, Pflanz- oder Baumschulen genutzt wird.	Vegetationsmerkmal 1030
Baumschule	Baumschule ist eine Fläche, auf der Holzgewächse aus Samen, Ablegern oder Stecklingen unter mehrmaligem Umpflanzen (Verschulen) gezogen werden.	Vegetationsmerkmal 1031
Damm, Wall, Deich	Damm, Wall, Deich ist eine aus Erde oder anderen Baustoffen bestehende langgestreckte Aufschüttung, die Vegetation tragen kann.	61003
Sonstiges Recht	Sonstiges Recht sind die auf den Grund und Boden bezogenen Beschränkungen, Belastungen oder anderen Eigenschaften einer Fläche.	71011
Truppenübungsplatz, Standortübungsplatz	Truppenübungsplatz, Standortübungsplatz ist ein Gelände zur militärischen Ausbildung.	Art der Festlegung 4720
*) Diese Objektarten sind auch ohne Funktionsbelegung auszuwerten.

bb) Mitteldicht versiegelte Flächen:

zweieinhalbfacher Hektarsatz

Bezeichnung	Begriffsbestimmung	Kennung, Attributart mit Wert
1	2	3
Industrie- und Gewerbefläche	Industrie- und Gewerbefläche ist eine Fläche, die vorwiegend industriellen oder gewerblichen Zwecken dient.	41002
Lagerplatz	Lagerplatz bezeichnet Flächen, auf denen inner- und außerhalb von Gebäuden wirtschaftliche Güter gelagert werden.	Funktion 1740
Betriebsfläche Versorgungsanlage	Betriebsfläche Versorgungsanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Wärme und Wasser vorhanden sind.	Funktion 2502
Förderanlage	Förderanlage bezeichnet eine Fläche mit Einrichtungen zur Förderung von Erdöl, Erdgas, Sole, Kohlensäure oder Erdwärme aus dem Erdinneren.	Funktion 2510
Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wasser	Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wasser, ist Teil von Wasserwerk. Wasserwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Gewinnung und/oder zur Aufbereitung von Trinkwasser.	Funktion 2522
Betriebsfläche Versorgungsanlage, Elektrizität	Betriebsfläche Versorgungsanlage, Elektrizität, ist Teil von Kraftwerk. Kraftwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von elektrischer Energie.	Funktion 2532
Umspannstation	Umspannstation bezeichnet eine Fläche mit Gebäuden und sonstigen Einrichtungen, um Strom auf eine andere Spannungsebene zu transformieren.	Funktion 2540
Betriebsfläche Versorgungsanlage, Öl	Betriebsfläche Versorgungsanlage, Öl, ist Teil von Raffinerie. Raffinerie bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Erdöl.	Funktion 2552
Betriebsfläche Versorgungsanlage, Gas	Betriebsfläche Versorgungsanlage, Gas, ist Teil von Gaswerk. Gaswerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Gas.	Funktion 2562
Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wärme	Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wärme, ist Teil von Heizwerk. Heizwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von Wärmeenergie zu Heizzwecken.	Funktion 2572
Betriebsfläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen	Betriebsfläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen, ist Teil von Funk- und Fernmeldeanlage. Funk- und Fernmeldeanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur elektronischen Informationsvermittlung stehen.	Funktion 2582
Betriebsfläche Entsorgungsanlage	Betriebsfläche Entsorgungsanlage ist Teil von Entsorgung. Entsorgung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Verwertung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen vorhanden sind.	Funktion 2602
Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung	Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung, ist Teil von Kläranlage, Klärwerk. Kläranlage, Klärwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Reinigung von Abwasser.	Funktion 2612
Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung	Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet 1 eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden.	Funktion 2622
Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Schlamm	Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Schlamm, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden.	Funktion 2623
Deponie (oberirdisch)	Deponie (oberirdisch) bezeichnet eine Fläche, auf der oberirdisch Abfallstoffe gelagert werden. Es wird die durch eine Abgrenzung erkennbare Betriebsfläche erfasst. Sie muss nicht mit der Böschungskante übereinstimmen.	Funktion 2630
Deponie (untertägig)	Deponie (untertägig) bezeichnet eine oberirdische Betriebsfläche, unter der Abfallstoffe eingelagert werden (Untertagedeponie). Deponie (untertägig) grenzt his an die Oberfläche. In der Regel wird nur die Fläche des Einfuhrschachts für Deponie (untertägig) erfasst.	Funktion 2640
Halde	Halde ist eine Fläche, auf der Material langfristig gelagert wird, und beschreibt die auch im Relief zu modellierende tatsächliche Aufschüttung. Aufgeforstete Abraumhalden werden als Objekte der Objektart Wald erfasst.	41003
Tagebau, Grube, Steinbruch	Tagebau, Grube, Steinbruch ist eine Fläche, auf der oberirdisch Bodenmaterial abgebaut wird. Rekultivierte Tagebaue, Gruben, Steinbruche werden als Objekte entsprechend der vorhandenen Nutzung erfasst.	41005
Straßenverkehr	Straßenverkehr umfasst alle für die bauliche Anlage Straße erforderlichen sowie dem Straßenverkehr dienenden bebauten und unbebauten Flächen.	42001 Ohne Funktion *
Verkehrsbegleitfläche Straße	Verkehrsbegleitfläche Straße bezeichnet eine bebaute oder unbebaute Fläche, die einer Straße zugeordnet wird. Die Verkehrsbegleitfläche Straße ist nicht Bestandteil der Fahrbahn.	Funktion 2312
Fußgängerzone	Fußgängerzone ist ein dem Fußgängerverkehr vorbehaltener Bereich, in dem ausnahmsweise öffentlicher Personenverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig sein kann	Funktion 5130
Weg	Weg umfasst alle Flächen, die zum Befahren und/oder Begehen vorgesehen sind. Zum Weg gehören auch Seitenstreifen und Graben zur Wegentwässerung.	42006 Ohne Funktion*)
Fußweg	Fußweg ist ein Weg, der auf Grund seines Ausbauzustandes nur von Fußgängern zu begehen ist.	Funktion 5220
Radweg	Radweg ist ein Weg, der als besonders gekennzeichneter und abgegrenzter Teil einer Straße oder mit selbständiger Linienführung für den Fahrradverkehr bestimmt ist.	Funktion 5240
Rad- und Fußweg	Rad- und Fußweg ist ein Weg, der als besonders gekennzeichneter und abgegrenzter Teil einer Straße oder mit selbständiger Linienführung ausschließlich für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr bestimmt ist.	Funktion 5250
Platz	Platz ist eine Verkehrsfläche in Ortschaften oder eine ebene, befestigte oder unbefestigte Fläche, die bestimmten Zwecken dient (z.B. für Verkehr, Markte, Festveranstaltungen).	42009 Ohne Funktion*)
Fußgängerzone	Fußgängerzone ist ein dam Fußgängerverkehr vorbehaltener Bereich, in dem ausnahmsweise öffentlicher Personenverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig sein kann	Funktion 5130
Parkplatz	Parkplatz ist eine zum vorübergehenden Abstellen von Fahrzeugen bestimmte Fläche.	Funktion 5310
Rastplatz	Rastplatz ist eine Anlage zum Halten, Parken oder Rasten der Verkehrsteilnehmer mit unmittelbarem Anschluss zur Straße ohne Versorgungseinrichtung, ggf. mit Toiletten.	Funktion 5320
Raststätte	Raststätte ist eine Anlage an Verkehrsstraßen mit Bauwerken und Einrichtungen zur Versorgung und Erholung von Reisenden.	Funktion 5330
Marktplatz	Marktplatz ist eine Fläche, auf dem Wochenmärkte abgehalten werden.	Funktion 5340
Festplatz	Festplatz ist eine Fläche, auf der zeitlich begrenzte Festveranstaltungen stattfinden.	Funktion 5350
Bahnverkehr	Bahnverkehr umfasst alle für den Schienenverkehr erforderlichen Flächen. Flächen von Bahnverkehr sind der Bahnkörper (Unterbau für Gleise; bestehend aus Dämmen oder Einschnitten und deren kleineren Böschungen, Durchlässen, schmalen Gräben zur Entwässerung, Stützmauern, Unter- and Überführung, Seiten- and Schutzstreifen) mit seinen Bahnstrecken, an den Bahnkörper angrenzende bebaute und unbebaute Flächen (z.B. Böschungsflächen).	42010 Ohne Funktion*)
Verkehrsbegleitfläche Bahnverkehr	Verkehrsbegleitfläche Bahnverkehr bezeichnet eine bebaute oder unbebaute, an den Bahnkörper angrenzende Fläche, die dem Schienenverkehr dient.	Funktion 2322
Flugverkehr	Flugverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche and die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Flugverkehr dient.	42015 Ohne Funktion*)
Schiffsverkehr	Schiffsverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Schiffsverkehr dient.	42016 Ohne Funktion*)
Hafenanlage (Landfläche)	Hafenanlage (Landfläche) bezeichnet die Fläche innerhalb des Hafens, die nicht von Wasser bedeckt ist und die ausschließlich zum Betrieb des Hafens dient.	Funktion 5610
Schleuse (Landfläche)	Schleuse (Landfläche) bezeichnet die Fläche innerhalb der Schleuse, die nicht von Wasser bedeckt ist and die ausschließlich zum Betrieb der Schleuse dient.	Funktion 5620
Anlegestelle (Landfläche)	Anlegestelle (Landfläche) umfasst mehr als den überlagernden landseitigen Anleger, der eine feste oder schwimmende Einrichtung zum Anlegen von Schiffen ist.	Funktion 5630
Fähranlage (Landfläche)	Fahranlage (Landfläche) ist eine besondere Landfläche, von der in der Regel nach festem Fahrplan über Flüsse, Seen, Kanäle, Meerengen oder Meeresarme ein Schiffsverkehr stattfindet.	Funktion 5640
Unland, Vegetationslose Fläche	Unland, Vegetationslose Fläche ist eine Fläche, die dauerhaft landwirtschaftlich nicht genutzt wird, wie z.B. nicht aus dem Geländerelief herausragende Felspartien, Sand- oder Eisflächen, Uferstreifen längs von Gewässern und Sukzessionsflächen.	43007
Gewässerbegleitfläche	Gewässerbegleitfläche bezeichnet eine bebaute oder unbebaute Fläche, die einem Fließgewässer zugeordnet wird. Die Gewässerbegleitfläche ist nicht Bestandteil der Gewässerfläche.	Funktion 1100
*) Diese Objektarten sind auch ohne Funktionsbelegung auszuwerten.

cc) Stärker versiegelte Flächen:

vierfacher Hektarsatz

Bezeichnung	Begriffsbestimmung	Kennung, Attributart mit Wert
1	2	3
Wohnbaufläche	Wohnbaufläche ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freiflächen (Vorgärten, Ziergärten, Zufahrten, Stellplatze und Hofraumflächen), die ausschließlich oder vorwiegend dem Wohnen dient.	41001
Industrie- und Gewerbefläche	Industrie- und Gewerbefläche ist eine Fläche, die vorwiegend industriellen oder gewerblichen Zwecken dient.	41002
Handel und Dienstleistungen	Handel und Dienstleistung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude stehen, in denen Handels- und/oder Dienstleistungsbetriebe ansässig sind.	Funktion 1400
Ausstellung, Messe	Ausstellung, Messe bezeichnet eine Fläche mit Ausstellungshallen und sonstigen Einrichtungen zur Präsentation von Warenmustern.	Funktion 1450
Gärtnerei	Gärtnerei bezeichnet eine Fläche mit Gebäuden, Gewächshäusern und sonstigen Einrichtungen zur Aufzucht von Blumen und Gemüsepflanzen. Baumschulen werden als Objekte der Objektart Landwirtschaft erfasst.	Funktion 1490
Industrie und Gewerbe	Industrie und Gewerbe bezeichnet Flächen, auf denen vorwiegend Industrie- und Gewerbebetriebe vorhanden sind. Darin sind Gebäude- und Freiflächen und die Betriebsfläche Lagerplatz enthalten.	Funktion 1700
Werft	Werft ist eine Betriebsfläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zum Bau oder zur Reparatur von Schiffen.	Funktion 1790
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Wärme und Wasser vorhanden sind.	Funktion 2501
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wasser	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wasser, ist Teil von Wasserwerk. Wasserwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Gewinnung und/oder zur Aufbereitung von (Trink-)Wasser.	Funktion 2521
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Elektrizität	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Elektrizität, ist Teil von Kraftwerk. Kraftwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von elektrischer Energie.	Funktion 2531
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage Öl	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Öl ist Teil von Raffinerie. Raffinerie bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Erdöl.	Funktion 2551
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Gas	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Gas, ist Teil von Gaswerk. Gaswerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und - sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Gas.	Funktion 2561
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wärme	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wärme, ist Teil von Heizwerk. Heizwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von Wärmeenergie zu Heizzwecken.	Funktion 2571
Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen	Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen, ist Teil von Funk- und Fernmeldeanlage. Funk- und Fernmeldeanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur elektronischen Informationsvermittlung stehen.	Funktion 2581
Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage	Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage ist Teil von Entsorgung. Entsorgung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Verwertung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen vorhanden sind.	Funktion 2601
Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung	Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung, ist Teil von Kläranlage, Klärwerk. Kläranlage, Klärwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Reinigung von Abwasser.	Funktion 2611
Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung	Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden.	Funktion 2621
Fläche gemischter Nutzung	Fläche gemischter Nutzung ist eine bebaute Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freifläche (Hofraumfläche, Hausgarten), auf der keine Art der baulichen Nutzung vorherrscht. Solche Flächen sind Insbesondere landlich-dörflich geprägte Flächen mit land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Wohngebäuden u. a.	41006
Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft	Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft ist eine Fläche, die der Land- und Forstwirtschaft dient.	Funktion 2700
Flächen besonderer funktionaler Prägung	Fläche besonderer funktionaler Prägung ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freifläche, auf denen vorwiegend Gebäude und/oder Anlagen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke oder historische Anlagen vorhanden sind.	41007
Öffentliche Zwecke	Öffentliche Zwecke bezeichnet eine Fläche, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Allgemeinheit dient.	Funktion 1100
Verwaltung	Verwaltung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude der öffentlichen Verwaltung, z.B. Rathaus, Gericht, Kreisverwaltung stehen.	Funktion 1110
Bildung und Forschung	Bildung und Forschung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude stehen, in denen geistige, kulturelle und soziale Fähigkeiten vermittelt werden und/oder wissenschaftliche Forschung betrieben wird (z.B. Schulen, Universitäten, Forschungsinstitute).	Funktion 1120
Kultur	Kultur bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude für kulturelle Zwecke, z.B. Konzert- und Museumsgebäude, Bibliotheken, Theater, Schlosser und Burgen sowie Rundfunk- und Fernsehgebäude stehen.	Funktion 1130
Religiöse Einrichtung	Religiöse Einrichtung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend religiöse Gebäude stehen.	Funktion 1140
Gesundheit, Kur	Gesundheit, Kur bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude des Gesundheitswesens stehen, z.B. Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten.	Funktion 1150
Soziales	Soziales bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude des Sozialwesens stehen, z.B. Kindergärten, Jugend- und Senioreneinrichtungen, Freizeit-, Fremden- und Obdachlosenheime.	Funktion 1160
Sicherheit und Ordnung	Sicherheit und Ordnung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr und der Justizvollzugsbehörden stehen.	Funktion 1170
Parken	Parken bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zum vorübergehenden Abstellen von Fahrzeugen stehen.	Funktion 1200
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche	Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche ist eine bebaute oder unbebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient.	41008
Gebäude- und Freifläche Sport, Freizeit, Erholung	Gebäude- und Freifläche Sport, Freizeit, Erholung, ist eine bebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient.	Funktion 4001
Freizeitanlage	Freizeitanlage ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Freizeitgestaltung bestimmt ist.	Funktion 4200
Zoo	Zoo ist ein Gelände mit Tierschauhäusern und umzäunten Gehegen, auf dem Tiere gehalten und gezeigt werden.	Funktion 4210
Safaripark, Wildpark	Safaripark, Wildpark, ist ein Gelände mit umzäunten Gehegen, in denen Tiere im Freien gehalten und gezeigt werden.	Funktion 4220
Freizeitpark	Freizeitpark ist ein Gelände mit Karussells, Verkaufs- und Schaubuden und/oder Wildgattern, das der Freizeitgestaltung dient.	Funktion 4230
Freilichttheater	Freilichttheater ist eine Anlage mit Bühne und Zuschauerbänken für Theateraufführungen im Freien.	Funktion 4240
Freilichtmuseum	Freilichtmuseum ist eine volkskundliche Museumsanlage, in der Wohnformen oder historische Betriebsformen in ihrer natürlichen Umgebung im Freien dargestellt werden.	Funktion 4250
Autokino, Freilichtkino	Autokino, Freilichtkino ist ein Lichtspieltheater im Freien, in dem der Film im Allgemeinen vom Auto aus angesehen wird.	Funktion 4260
Erholungsfläche	Erholungsfläche ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Erholung bestimmt ist.	Funktion 4300
Wochenend- und Ferienhausfläche	Wochenend- und Ferienhausfläche bezeichnet eine extra dafür ausgewiesene Fläche, auf der vorwiegend Wochenend- und Ferienhäuser stehen dürfen.	Funktion 4310
Straßenverkehr	Straßenverkehr umfasst alle für die bauliche Anlage Straße erforderlichen sowie dem Straßenverkehr dienenden bebauten und unbebauten Flächen.	42001
Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Straße	Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Straße, ist eine Fläche, die der Abwicklung und Sicherheit des Verkehrs sowie der Unterhaltung der Verkehrsfläche dient.	Funktion 2311
Bahnverkehr	Bahnverkehr umfasst alle für den Schienenverkehr erforderlichen Flächen. Flächen von Bahnverkehr sind der Bahnkörper (Unterbau für Gleise; bestehend aus Dämmen oder Einschnitten und deren kleineren Böschungen, Durchlässen, schmalen Gräben zur Entwässerung, Stützmauern, Unter- und Überführung, Seiten- und Schutzstreifen) mit seinen Bahnstrecken, an den Bahnkörper angrenzende bebaute und unbebaute Flächen (z.B. Böschungsflächen).	42010
Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Schiene	Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Schiene, dient der Abwicklung und Sicherheit des Verkehrs sowie der Unterhaltung der Verkehrsfläche.	Funktion 2321
Flugverkehr	Flugverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Flugverkehr dient.	42015
Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Luftfahrt	Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Luftfahrt, ist eine besondere Flugverkehrsfläche.	Funktion 5501
Schiffsverkehr	Schiffsverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Schiffsverkehr dient.	42016
Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Schifffahrt	Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Schifffahrt, ist eine Fläche, die dem Schiffsverkehr dient.	Funktion 2341

Im Fall der Neubezeichnung der Nutzungsflächen in der Systematik des Liegenschaftskatasters werden die Flächen den neuen Bezeichnungen zugeordnet, soweit damit keine Veränderung des Beitragsmaßstabes verbunden ist. Für das Jahr 2012 können zusätzliche Beiträge noch nach der Anlage 5 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung erhoben werden, wenn die Satzung dies vorsieht.

b) Der Beitrag nach Buchstabe a wird auf Antrag der beitragspflichtigen Person nicht erhoben, wenn diese nachweist, dass die betroffene Fläche vollständig unversiegelt ist. Der Beitrag wird nicht oder nur teilweise erhoben, soweit das Niederschlagswasser auf den versiegelten Flächen genutzt wird.

c) Ist eine Gemeinde Mitglied eines Unterhaltungsverbandes, so können die versiegelten Flächen im Gemeindegebiet abweichend von Buchstabe a in der Weise berücksichtigt werden, dass von der Gemeinde ein Beitrag in Höhe von höchstens dem Hektarsatz je Einwohnerin oder Einwohner, die oder der im Verbandsgebiet wohnt, erhoben wird.

2. Zusätzlicher Beitrag für Wasser- und Abwassereinleitungen

Wer Wasser oder Abwasser einleitet, kann je eingeleitetem vollen Kubikmeter mit einem 2.500stel des Hektarsatzes herangezogen werden. Ausgenommen ist Niederschlagswasser.

3. Zusätzlicher Beitrag für sonstige Erschwernisse

a) Die Mitglieder, auf deren Grundstücken oder, bei einer Mitgliedschaft nach § 63 oder nach § 64 Abs. 3 Satz 3 oder 6, auf deren Gebiet sich Anlagen im Sinne des § 71 befinden, die den Gewässerabfluss beeinträchtigen können, können mit einem Pauschalbetrag herangezogen werden. Die Höhe des Pauschalbetrages richtet sich nach dem im Gebiet des Unterhaltungsverbands je Anlagentyp entstehenden durchschnittlichen jährlichen Unterhaltungsaufwand. Ausgenommen sind Anlagen zur Abführung des Wassers nach § 61 Satz 1.

b) Für andere Erschwernisse kann ein Betrag in Höhe des durch die Erschwernis verursachten durchschnittlichen Mehraufwands erhoben werden.

4. Wirksambleiben bisheriger Regelungen

Vor dem 1. März 2010 wirksam erlassene Satzungsregelungen der Unterhaltungsverbände zur Erhebung von Beiträgen für die Erschwerung der Unterhaltung gelten fort, soweit sie nicht aufgehoben oder geändert werden.

Neu:

"Anlage 5
(zu § 64 Abs. 1 Satz 4)

Zusätzliche Beiträge für die Erschwerung der Unterhaltung

1. Zusätzlicher Beitrag für Versiegelungen

a) Für eine versiegelte Fläche, die im Liegenschaftskataster mit einer der folgenden Bezeichnungen und der entsprechenden Kennung sowie der Attributart 'Funktion', 'ohne Funktion', 'Vegetationsmerkmal' oder 'Art der Festlegung' eingetragen ist, kann nach Maßgabe der in Spalte 2 enthaltenen Begriffsbestimmung ein zusätzlicher Beitrag mit dem angegebenen Mehrfachen des Hektarsatzes erhoben werden.

aa) Leicht versiegelte Flächen:

einfacher Hektarsatz

bb) Mitteldicht versiegelte Flächen:

zweieinhalbfacher Hektarsatz

cc) Stärker versiegelte Flächen:

vierfacher Hektarsatz

Im Fall der Neubezeichnung der Nutzungsflächen in der Systematik des Liegenschaftskatasters werden die Flächen den neuen Bezeichnungen zugeordnet, soweit damit keine Veränderung des Beitragsmaßstabes verbunden ist.

b) Der Beitrag nach Buchstabe a wird auf Antrag der beitragspflichtigen Person nicht erhoben, wenn diese nachweist, dass die betroffene Fläche vollständig unversiegelt ist. Der Beitrag wird nicht oder nur teilweise erhoben, soweit das Niederschlagswasser auf den versiegelten Flächen genutzt wird.

c) Ist eine Gemeinde Mitglied eines Unterhaltungsverbandes, so können die versiegelten Flächen im Gemeindegebiet abweichend von Buchstabe a in der Weise berücksichtigt werden, dass von der Gemeinde ein Beitrag in Höhe von höchstens dem Hektarsatz je Einwohnerin oder Einwohner, die oder der im Verbandsgebiet wohnt, erhoben wird.

2. Zusätzlicher Beitrag für Wasser- und Abwassereinleitungen

Wer Wasser oder Abwasser einleitet, kann je eingeleitetem vollen Kubikmeter mit einem 2.500stel des Hektarsatzes herangezogen werden. Ausgenommen ist Niederschlagswasser.

3. Zusätzlicher Beitrag für sonstige Erschwernisse

a) Die Mitglieder, auf deren Grundstücken oder, bei einer Mitgliedschaft nach § 63 oder nach § 64 Abs. 3 Satz 3 oder 6, auf deren Gebiet sich Anlagen im Sinne des § 71 befinden, die den Gewässerabfluss beeinträchtigen können, können mit einem Pauschalbetrag herangezogen werden. Die Höhe des Pauschalbetrages richtet sich nach dem im Gebiet des Unterhaltungsverbands je Anlagentyp entstehenden durchschnittlichen jährlichen Unterhaltungsaufwand. Ausgenommen sind Anlagen zur Abführung des Wassers nach § 61 Satz 1.

b) Für andere Erschwernisse kann ein Betrag in Höhe des durch die Erschwernis verursachten durchschnittlichen Mehraufwands erhoben werden.

4. Wirksambleiben bisheriger Regelungen

Vor dem 1. März 2010 wirksam erlassene Satzungsregelungen der Unterhaltungsverbände zur Erhebung von Beiträgen für die Erschwerung der Unterhaltung gelten fort, soweit sie nicht aufgehoben oder geändert werden."

Artikel 2
Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes

Das Niedersächsische Deichgesetz in der Fassung vom 23. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 83), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 53), wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 1 Satz 4 und § 9 Abs. 2 wird jeweils das Wort "Anlage" durch die Angabe "Anlage 1" ersetzt.

2. In § 12 Satz 2 wird die Angabe " § 108" durch die Angabe " § 108 Abs. 1" ersetzt.

3. § 37a

§ 37a Gründung weiterer Deichverbände

(1) Die in den Nummern 16 und 17 der Anlage genannten Deichverbände werden am 1. Januar 2004 gegründet.

(2) Die in der Anlage bezeichnete Aufsichtsbehörde beruft die Verbandsversammlungen des Deichverbandes nach Absatz 1 ein, die erforderlich sind, bis der Deichverband handlungsfähig ist. Sie erstellt einen Satzungsentwurf sowie ein Verzeichnis der Mitglieder und ermittelt die Tatsachen, aus denen sich feststellen lässt, wie viele Stimmen jedes der Mitglieder haben wird. Den Beteiligten ist in einem Anhörungstermin Gelegenheit zur Stellungnahme zu den in Satz 2 genannten Unterlagen zu geben; § 14 Abs. 1 und 4 bis 6 sowie § 15 Abs. 4 des Wasserverbandsgesetzes gelten entsprechend.

(3) Die Aufsichtsbehörde erlässt die Satzung. Die Aufsichtsbehörde sorgt für die erste Berufung der Organe des Deichverbandes. Die von der Aufsichtsbehörde einberufenen Verbandsversammlungen sind unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn darauf in der Einladung hingewiesen worden ist.

(4) Die Trägerschaft der Deicherhaltung geht am 1. Januar 2004 auf die Deichverbände nach Absatz 1 über. Bis die Deichverbände nach Absatz 1 ihre Tätigkeit aufnehmen, haben die am 31. Dezember 2003 zur Deicherhaltung verpflichteten Deichverbände die Deiche im Auftrag und auf Kosten der Deichverbände nach Absatz 1 zu erhalten.

(5) Die Deichverbände nach Absatz 1 sind jeweils Gesamtrechtsnachfolger der Deichverbände nach Absatz 4 Satz 2. Die Gesamtrechtsnachfolge tritt ein. sobald der Deichverband nach Absatz 1 seine Tätigkeit aufnimmt. Ist ein Deichverband nach Absatz 4 Satz 2 für ein Gebiet zuständig, das sich auf das Gebiet mehrerer Deichverbände nach Absatz 1 erstreckt, so vereinbaren diese die Auseinandersetzung im Verhältnis der Einheitswerte der auf sie entfallenden Flächen des Deichverbandes nach Absatz 4 Satz 2.

(6) Der Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit wird von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht. Mit diesem Zeitpunkt sind die Deichverbände nach Absatz 4 Satz 2 aufgelöst.

wird gestrichen.

4. Anlage 1 (zu § 7 Abs. 1) erhält folgende Fassung:

Alt:

.

Neu:

"Anlage 1
(zu § 7 Abs. 1)

Verzeichnis der Deichverbände

Artikel 3
Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz

§ 4a des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz vom 6. Juni 1994 (Nds. GVBl. S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Februar 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 9), erhält folgende Fassung:

Artikel 4
Änderung des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes

§ 9 Abs. 2 des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes vom 19. Februar 1999 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66), wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

2. Es wird der folgende Satz 2 angefügt:

"Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte im Übrigen und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes)."

Artikel 5
Änderung der Allgemeinen Vorbehaltsverordnung

§ 2 der Allgemeinen Vorbehaltsverordnung vom 14. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 587), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. November 2020 (Nds. GVBl. S. 379), wird wie folgt geändert:

1. Am Ende der Nummer 4 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.

2. Nummer 18

18. Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), geändert durch Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung vom 2 7. September 2017 (BGBl. I S. 3465), und Niedersächsisches Bodenschutzgesetz vom 19. Februar 1999 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66), nebst den zur Durchführung dieser Gesetze ergangenen Rechtsvorschriften, ausgenommen gegenüber den großen selbständigen Städten, die untere Abfallbehörde sind.

wird gestrichen.

Artikel 6
Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes

Das Niedersächsische Naturschutzgesetz vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 5), wird wie folgt geändert:

1. § 2a wird wie folgt geändert:

a) Es wird der folgende neue Absatz 3 eingefügt:

"(3) Das Verbot des Grünlandumbruchs nach Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für die Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Bodennutzung, die zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1. aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung im Sinne des § 3 Abs. 3 BNatSchG, wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt, oder
2. aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung zum Trinkwasser- und Gewässerschutz, die am 26. Juni 2026 bereits geschlossen war, wenn die Wiederaufnahme unverzüglich nach dem Ende der in der Vereinbarung festgelegten Gültigkeit erfolgt."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

c) Es wird der folgende Absatz 5 eingefügt:

"(5) Zum Zwecke einer nassen land- oder forstwirtschaftlichen torferhaltenden oder torfbildenden Nutzung von Moorstandorten durch Anbau geeigneter gebietsheimischer Pflanzen (Anbau-Paludikultur) soll die Naturschutzbehörde für diese Standorte auf Antrag eine Ausnahme von dem Verbot des Absatzes 2 Satz 1 zulassen, wenn die Nutzung mit einer Anhebung des Wasserstandes auf dem Moorstandort verbunden ist und soweit diese im Einklang mit den Belangen von Natur- und Klimaschutz sowie Landschaftspflege steht. Eine Ausnahme darf nur für Moorstandorte außerhalb von Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern oder geschützten Landschaftsbestandteilen zugelassen werden. Absatz 4 Satz 6 gilt entsprechend. Die Zulassung der Ausnahme erlischt, wenn nicht die Anhebung des Wasserstandes und die Anpflanzung der Anbau-Paludikultur innerhalb einer angemessenen, von der Naturschutzbehörde zu bestimmenden Frist durchgeführt wird; die Naturschutzbehörde kann die Frist auf Antrag verlängern. Ist die Zulassung der Ausnahme nach Satz 4 erloschen, so kann die Naturschutzbehörde die unverzügliche Wiederherstellung des bisherigen Zustandes des Moorstandortes anordnen. Gleiches gilt, wenn die Nutzung der Fläche mit Anbau-Paludikultur innerhalb von zehn Jahren nach Durchführung des Grünlandumbruchs endgültig aufgegeben worden ist."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6.

2. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Es wird der folgende neue Absatz 3 eingefügt:

"(3) Ergänzend zu § 30 Abs. 3 BNatSchG kann die Naturschutzbehörde für entwässerte, land- oder forstwirtschaftlich genutzte Moore von den Verboten des § 30 Abs. 2 BNatSchG auf Antrag eine Ausnahme auch zum Zwecke einer nassen land- oder forstwirtschaftlichen torferhaltenden oder torfbildenden Nutzung durch Anbau-Paludikultur oder durch natürlichen Aufwuchs geeigneter gebietsheimischer Pflanzen (Paludikultur) zulassen, wenn dadurch ein gleichwertiger geschützter Biotop geschaffen wird und soweit die Nutzung im Einklang mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege steht. Eine Ausnahme darf nur für Moore außerhalb von Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern oder geschützten Landschaftsbestandteilen zugelassen werden. Genehmigungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

3. In § 43 Abs. 2 Nrn. 7 und 7a wird die Angabe "Abs. 4" jeweils durch die Angabe "Abs. 6" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Verordnung über den erweiterten Erschwernisausgleich

Die Verordnung über den erweiterten Erschwernisausgleich vom 22. August 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 62) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 4" ersetzt.

2. In der Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) wird in der Überschrift zur Tabelle die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 4" ersetzt.

Artikel 8
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung (26.06.2026) in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 1 Nrn. 4 und 29 am 1. Januar 2027 sowie Nrn. 5, 6, 13 und 23 am 1. Mai 2027 in Kraft.

Anlage
(zu Artikel 1 Nr. 28)

Alt:

.

Abschnitt I
Unterhaltungsverbände, die durch das Niedersächsische Wassergesetz in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung gegründet wurden

*) Nummernfolge nach Niederschlagsgebieten (hier fehlende Nummern finden sich in den Abschnitten II und III; der Unterhaltungsverband Nr. 4 hat sich mit dem Unterhaltungsverband Nr. 5, die Unterhaltungsverbände Nrn. 7, 8 und 9 haben sich mit dem Unterhaltungsverband Nr. 10 zusammengeschlossen, der Unterhaltungsverband Nr. 34 ist aufgelöst, der Unterhaltungsverband Nr. 93 hat sich mit dem Unterhaltungsverband Nr. 96 zusammengeschlossen).

Abschnitt II
Wasser- und Bodenverbände, die ausgedehnt wurden

Abschnitt III
Wasser- und Bodenverbände, die als selbständige Unterhaltungsverbände unverändert bestehen bleiben

Neu:

"Anlage 4
(zu den §§ 63 und 64)

Verzeichnis der Unterhaltungsverbände