§ 1 Zuständige Behörden

Für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) und dieses Gesetzes ist die Behörde zuständig, die über die Abwassereinleitung zu entscheiden hat. Abweichend von Satz 1 ist in Fällen des § 19 Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes die Wasserbehörde zuständig. 3Bei den unteren Wasserbehörden gehört diese Aufgabe zum übertragenen Wirkungskreis.

§ 1 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) und dieses Gesetzes ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz."

(1) Aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe wird vorab der Verwaltungsaufwand gedeckt, der dem Land und den kommunalen Körperschaften durch den Vollzug des AbwAG und dieses Gesetzes entsteht; dazu gehören auch die Aufwendungen, die den Gemeinden durch die Abwälzung der Abwasserabgabe nach § 6 Abs. 2 entstehen. Der Ansatz für den Verwaltungsaufwand bestimmt sich nach dem Haushaltsplan.

(2) Zur Deckung des Verwaltungsaufwandes der den kommunalen Körperschaften durch den Vollzug des AbwAG und dieses Gesetzes entsteht, erhalten diese aus den Mitteln nach Absatz 1 pauschale Zuweisungen. Der zuständige Minister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen durch Verordnung die Höhe der Zuweisungen festzulegen. Die Verordnung kann insbesondere bestimmen, daß sich die Zuweisungen nach einem Anteil an den festgesetzten Abgaben oder der Zahl der Bescheide richten.

Aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe wird vorab der Verwaltungsaufwand gedeckt, der

1. dem Land durch den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und dieses Gesetzes und
2. den Gemeinden für die Abwälzung der Abwasserabgabe nach § 6 Abs. 2 Satz 1 entsteht.

Der Verwaltungsaufwand der Gemeinden wird gedeckt durch eine pauschale Zuweisung in Höhe von 2,56 Euro für jeden Bescheid, mit dem diese die Abwasserabgabe auf einen Abwassereinleiter abwälzen. Der Ansatz für den Verwaltungsaufwand des Landes bestimmt sich nach dem Haushaltsplan."