1. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes - AbwAG - (Landesabwasserabgabengesetz - LAbwAG -) vom 22. Dezember 1980 (GVBl. S. 258, BS 75-52), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 97), werden folgende neue amtliche Muster für die nach diesem Gesetz und dem Abwasserabgabengesetz abzugebenden Erklärungen und Anträge bekannt gemacht.

2. Ab sofort sind anstelle der in der Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt und Forsten vom 19. Oktober 2005, MinBl. S. 284, abgedruckten Muster mit der entsprechenden Bezeichnung die nachfolgend benannten und als Anlagen zu dieser Bekanntmachung abgedruckten Muster zu verwenden:

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Vollzug der Abwasserabgabengesetze

Abgabeerklärung für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser über eine öffentliche Kanalisation (§ 7 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 2 AbwAG, §§ 6 und 11 LAbwAG)

für das Jahr 20___

1 Geltungsbereich

1.1 Die Abgabeerklärung gilt für [ ] unser gesamtes Gebiet [ ] folgende Bereiche unseres Gebiets

________________________________________________________________________________________

1.2 Gemäß § 1 Satz 2 LAbwAG obliegt die Abgabepflicht für die weiteren Niederschlagswassereinleitung unseres Gebietes in/im ________________________________________________________________________________________

[ ] der kreisfreien Stadt [ ] der verbandsfreien Gemeinde [ ] der Verbandsgemeinde [ ] dem Zweckverband
und in/im ________________________________________________________________________________

[ ] der kreisfreien Stadt [ ] der verbandsfreien Gemeinde [ ] der Verbandsgemeinde [ ] dem Zweckverband

________________________________________________________________________________________

Dementsprechend wurde diese Abgabeerklärung mit dem/den insoweit Erklärungspflichtigen abgestimmt.

1.3 Die Abgabeerklärung gilt auch für folgende Bereiche, für die uns die Abwasserbeseitigung mit satzungsrechtlicher Befugnis übertragen ist (§ 1 Satz 2 LAbwAG) (falls zutreffend, bitte ausfüllen)

[ ] der kreisfreien Stadt [ ] der verbandsfreien Gemeinde [ ] der Verbandsgemeinde

________________________________________________________________________________________

und in/im ________________________________________________________________________________

[ ] der kreisfreien Stadt [ ] der verbandsfreien Gemeinde [ ] der Verbandsgemeinde

________________________________________________________________________________________

2.5 Die Zahl der Schadeinheiten (ZSE) beträgt demnach

______________________ x 0,12 =______________________ ZSE

(2.3)

3 Für folgende Einleitungen wird Abgabefreiheit beantragt:

3.1 [ ] gemäß § 6 Abs. 1 LAbwAG für die im Anhang 1 aufgeführten Einleitungen aus Trennsystem:

___________________________________ E x 0,12 SE/E =___________________________ ZSE

Zahl der angeschlossenen Einwohner

Es wird verbindlich versichert, dass kein durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes, behandlungsbedürftiges Wasser in die Kanalisation eingeleitet wird und die Anforderungen des die Einleitung zulassenden Bescheides erfüllt werden.

3.2 [ ] gemäß § 6 Abs. 2 LAbwAG für

[ ] die im Anhang 2 aufgeführte Kanalisation,

an die folgende Bereiche anderer Abgabepflichtiger angeschlossen sind:

________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________

[ ] den in Anhang 2 aufgeführten, selbst betriebenen Teil einer Kanalisation,

an die folgende Bereiche anderer Abgabepflichtiger angeschlossen sind:

________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________

Es wird verbindlich versichert, dass die Angaben im Anhang 2 über die reduzierte Fläche und die Rückhaltung in der Kanalisation den Tatsachen entsprechen, das zurückgehaltene Mischwasser mindestens nach den Anforderungen des § 7a WHG behandelt wird, strengere Anforderungen hinsichtlich Rückhaltung und Abwasserbehandlung eingehalten und die sonstigen Anforderungen des die Einleitung zulassenden Bescheides erfüllt werden.

3.3 [ ] gemäß § 6 Abs. 4 LAbwAG für

[ ] das in Anhang 2 aufgeführte Teileinzugsgebiet einer Kanalisation, an das folgende Bereiche anderer Abgabepflichtiger angeschlossen sind:

________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________

[ ] den in Anhang 2 aufgeführten, von uns betriebenen Teil eines Teileinzugsgebietes, an das folgende Bereiche anderer Abgabepflichtiger angeschlossen sind:

________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________

Es wird verbindlich versichert, dass die Angaben im Anhang 2 über die reduzierte Fläche und die Rückhaltung in der Kanalisation den Tatsachen entsprechen, das zurückgehaltene Mischwasser mindestens nach den Anforderungen des § 7a WHG behandelt wird, strengere Anforderungen hinsichtlich Rückhaltung und Abwasserbehandlung eingehalten und die erfüllt werden.

3.4 Gesamtzahl der Schadenseinheiten, für die Abgabenfreiheit beantragt wird: (3.1 + 3.2 + 3.3) _____________

3.5 Zahl der für die Abgaberechnung zu berücksichtigenden Schadeinheiten: (2.6 - 3.4) _____________

Uns/Mir ist bekannt, dass nicht rechtzeitige, unrichtige oder unvollständige oder unterlassene Angaben gemäß § 17 LAbwAG eine Ordnungswidrigkeit darstellen und unrichtige oder unvollständige oder unterlassene Angaben gem. § 14 AbwAG i.V.m §§ 370, 371 AO (1977) zur Strafverfolgung führen können.

Wir/Ich versichern/versichere, dass die Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden.

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Abgabefreie Einleitungen:

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Abgabefreie Einleitungen:

[ ] Die Regenbecken und Regenrückhalteeinrichtungen erreichen nicht das Mindestvolumen von 10 m³ je Hektar red. Es wird nach § 6 Abs. 3 AbwAG der Nachweis geführt, dass die Bemessung nach den a. a. R .d. T. ausreichend ist.

Beigefügte Unterlagen: _____________________________________________________________________

Fließschema der Kanalisation [ ] ist beigefügt [ ] wird nachgereicht [ ] wurde bereits vorgelegt.
ggf. weitere Entlastung auf gesondertem Blatt

Vollzug der Abwasserabgabengesetze;
Verrechnungserklärung/Anforderung einer Rückerstattung gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG für das Veranlagungsjahr

(nichtzutreffendes bitte streichen!)

1 Angaben zur Abwassereinleitung

Die Verrechnung/Rückerstattung bezieht sich auf folgende Abwassereinleitung:

[ ] Die Einleitung entfällt vollständig.

[ ] Es wird nur ein Teil des Abwassers einer anderen Anlage zugeführt.

2 Angaben zu der Anlage, der das Abwasser zugeführt wird

[ ] Die Anlage entspricht den Anforderungen des § 18b WHG.

[ ] Die Anlage wird bis zum __________ an die Anforderungen des § 18b WHG angepasst.

3 Angaben zum Anschluss

Der Anschluss ist

[ ] vorgesehen zum

[ ] erfolgt am

4 Angaben zur Minderung der Schadstofffracht insgesamt

Vergleich der Schadstofffrachten (Zahl der Schadeinheiten) gemäß

[ ] Abgabefestsetzung [ ] wasserrechtlichen Bescheiden

Die Nachweise sind, soweit sie noch nicht vorgelegt wurden, beigefügt.

6 Verrechnung/Rückerstattung

Für das Veranlagungsjahr 200 werden gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG

________________Euro

mit der Abwasserabgabe verrechnet/zur Rückerstattung angefordert. (nichtzutreffendes bitte streichen!)

Uns/Mir ist bekannt, dass

• innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt des vorgesehenen Anschlusses der oberen Wasserbehörde
• mitzuteilen ist, ob der Anschluss erfolgt ist und ob die durch den Anschluss bewirkte Minderung der Schadstofffracht insgesamt der erwarteten Minderung entspricht
• die Abgabe nachzuerheben ist, wenn der Anschluss nicht oder nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt erfolgt oder insgesamt keine Verringerung der Schadstofffracht erreicht wird die nachzuerhebende Abgabe rückwirkend vom Zeitpunkt der Fälligkeit an gemäß § 238 Abgabenordnung zu verzinsen ist
• unrichtige oder unvollständige oder unterlassene Angaben gem. § 14 AbwAG i.V.m §§ 370, 371 AO (1977) zur Strafverfolgung führen können.

Wir/Ich versichern/versichere, dass die Angaben 'wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden.

Vollzug der Abwasserabgabengesetze
Verrechnungserklärung/Anforderung der Rückerstattung gemäß § 6 Abs. 6 LAbwAG

1 Angaben zur errichteten/erweiterten Einrichtung

[ ] Die Einleitung ist gemäß § 7 WHG erlaubt.

2 Angaben zur Erreichung der Abgabefreiheit

Die Anlage dient der Erfüllung folgender Voraussetzung für die Abgabefreiheit:

2.1 Die Anlage dient der Erfüllung folgender Voraussetzung für die Abgabefreiheit:

2.1.1 nach § 6 Abs. 1 LAbwAG:

[ ] Zugelassenes Einleiten

[ ] Fernhaltung von durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertem Wasser

[ ] Einhaltung der Anforderungen des die Einleitung zulassenden Bescheides

2.1.2 nach § 6 Abs. 2 LAbwAG:

[ ] Zugelassenes Einleiten

[ ] Derartige Bemessung, dass je Hektar befestigte Fläche (reduzierte Fläche) Regenbecken oder Regenrückhalteeinrichtungen von mindestens 10 m³ geschaffen werden

[ ] Ausreichende Bemessung nach § 6 Abs. 3 bei einem Rückhaltevolumen von weniger als 10 m³ je Hektar

[ ] Behandlung des zurückgehaltenen Mischwassers mindestens nach den Anforderungen des § 7a WHG

[ ] Erfüllung strengerer Anforderungen an die Rückhaltung gemäß Bescheid

[ ] Erfüllung strengerer Anforderungen an die Abwasserbehandlung gemäß Bescheid

[ ] Einhaltung der sonstigen Anforderungen des die Einleitung zulassenden Bescheides

3 Aufwendungen

Die Nachweise sind, soweit sie noch nicht vorgelegt wurden, beigefügt.

4 Förderung

5 Verrechnung/Rückzahlung

Der Erstattungsbetrag soll auf das folgende Konto überweisen werden:

______________________________________________________________________________________
Kontonummer Bankleitzahl Bank

Uns/Mir ist bekannt, dass

• innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der vorgesehenen Inbetriebnahme der Einrichtung der oberen Wasserbehörde mitzuteilen ist,
• ob die Inbetriebnahme erfolgt ist und ob wie beabsichtigt die Erfüllung der Voraussetzungen für die Abgabefreiheit erreicht worden ist
• die Abgabe nach zu erheben ist, wenn die Einrichtung nicht oder nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt in Betrieb genommen wird oder das
• Programm zur Erreichung der Abgabenfreiheit insgesamt nicht erfüllt wird
• die nach zu erhebende Abgabe rückwirkend vom Zeitpunkt der Fälligkeit an gemäß § 238 Abgabenordnung zu verzinsen ist
• unrichtige oder unvollständige oder unterlassene Angaben gem. § 14 AbwAG i.V.m §§ 370, 371 AO (1977) zur Strafverfolgung führen

können.

Wir/Ich versichern/versichere, dass die Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden.

(Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts zusätzlich Dienstsiegel)

ENDE