1. das Niederschlagswasser von
   1. Dachflächen außerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit vergleichbarer Nutzung, die nicht kupfer-, zink- oder bleigedeckt sind,
   2. befestigten Grundstücksflächen, ausgenommen gewerblich, handwerklich oder industriell genutzte Flächen,
   3. öffentlichen Straßen, die der Erschließung von Wohngebieten dienen, und öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage, ausgenommen Fahrbahnen und Parkplätze von mehr als zweistreifigen Straßen, oder
   4. Geh- und Radwegen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind,
2. stammt und
3. die Einleitestelle außerhalb von
   1. Fassungsbereichen und engeren Schutzzonen von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten,
   2. Naturschutzgebieten,
   3. Quellen und deren unmittelbarer Umgebung und
   4. Gewässern oder Gewässerabschnitten, die sich in einem sehr guten ökologischen Zustand befinden,
4. liegt.

Wer eine Einleitung nach den Sätzen 1 bis 3 vornehmen will, hat dies rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme der Behörde anzuzeigen, die nach § 19 für die Erteilung einer Erlaubnis zuständig wäre. § 65 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.

1. das Niederschlagswasser von
   1. Dachflächen, die nicht kupfer-, zink- oder bleigedeckt sind,
   2. befestigten Grundstücksflächen, ausgenommen gewerblich, handwerklich oder industriell genutzte Flächen,
   3. öffentlichen Straßen, die der Erschließung von Wohngebieten dienen, und öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage, ausgenommen Fahrbahnen und Parkplätze von mehr als zweistreifigen Straßen, oder
   4. Geh- und Radwegen,
      stammt,
2. die Einleitestelle außerhalb von
   1. Naturschutzgebieten,
   2. Quellen und deren unmittelbarer Umgebung und
   3. Gewässern oder Gewässerabschnitten, die sich in einem sehr guten ökologischen Zustand befinden, liegt und
3. Schutzbestimmungen für Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete nicht entgegenstehen.

Wer eine Einleitung nach den Sätzen 1 bis 3 vornehmen will, hat dies rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme der unteren Wasserbehörde anzuzeigen. Das Anzeigeverfahren bestimmt sich nach § 108a."

(1) Abweichend von § 38 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724), gilt Folgendes:

1. Die obere Wasserbehörde setzt für Gewässer oder Gewässerabschnitte innerhalb von Wasserkörpern, die den guten Zustand im Sinne des § 27 WHG nicht erreichen, Gewässerrandstreifen durch Rechtsverordnung fest, soweit dies für die in § 38 Abs. 1 WHG genannten Zwecke erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn das Nichterreichen des guten Zustands wesentlich mitverursacht ist durch Stoffeinträge aus diffusen Quellen. Bei der Beurteilung des Gewässerzustands und der Erforderlichkeit ist der für verbindlich erklärte Bewirtschaftungsplan zugrunde zu legen.
2. Die obere Wasserbehörde kann für sonstige Gewässer oder Gewässerabschnitte Gewässerrandstreifen durch Rechtsverordnung festsetzen, soweit dies zur Erhaltung des guten Zustands oder für die in § 38 Abs. 1 WHG genannten Zwecke, insbesondere zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer oder zur Wasserspeicherung, erforderlich ist.

(2) Soweit die Zwecke des Gewässerrandstreifens im Wege der Kooperation mit Grundstückseigentümern oder Nutzern aufgrund verbindlich vereinbarter Maßnahmen erreicht werden, haben diese Vorrang und entfällt insoweit die Verpflichtung zur Festsetzung eines Gewässerrandstreifens nach Absatz 1 Nummer 1.

(3) Abweichend von § 38 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724), ist die räumliche Ausdehnung des Gewässerrandstreifens in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festzulegen.

(4) Über die in § 38 Abs. 4 WHG enthaltenen Verbote hinaus kann in der Rechtsverordnung nach Absatz 1

1. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln im Gewässerrandstreifen verboten werden,
2. die nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, verboten werden,
3. eine Regelung über Nutzungsbeschränkungen, einschließlich der Beschränkung der baulichen Nutzung, und zur Vornahme oder Erhaltung von Bepflanzungen sowie über ein Verbot bestimmter weiterer Tätigkeiten getroffen werden.

§ 38 Abs. 5 WHG gilt für Verbote und Beschränkungen nach Satz 1 entsprechend.

(5) Soweit Verbotsregelungen nach Absatz 4 oder nach § 38 Abs. 4 Satz 2 WHG, für die eine Befreiung nach § 38 Abs. 5 WHG nicht infrage kommt, die privatwirtschaftliche Nutzbarkeit eines Grundstücks in einer die Sozialbindung überschreitenden Weise im Einzelfall einschränken, ist eine angemessene Entschädigung zu leisten. Darüber hinaus gilt § 52 Abs. 5 WHG entsprechend.

(1) Abweichend von § 38 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 189), gilt Folgendes:

1. Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile fünf Meter breit. Ausgenommen sind Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung, insbesondere Straßenseitengräben.
2. Die obere Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung für einzelne Gewässer oder für bestimmte Gewässerabschnitte innerhalb von Wasserkörpern, die den guten Zustand im Sinne des § 27 WHG nicht erreichen, breitere Gewässerrandstreifen festsetzen, soweit dies zur Erreichung und Erhaltung des guten Zustands erforderlich ist. Bei der Beurteilung des Gewässerzustands und der Erforderlichkeit ist der für verbindlich erklärte Bewirtschaftungsplan zugrunde zu legen.
3. Die obere Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung für einzelne Gewässer oder für bestimmte Gewässerabschnitte schmalere Gewässerrandstreifen festsetzen, soweit dies im Einzelfall aus überwiegendem öffentlichen Interesse oder wegen unzumutbarer Härte für die betroffenen Grundeigentümer oder Nutzer erforderlich ist und die Erreichung der in § 38 Abs. 1 WHG genannten Zwecke und die Vorsorge oder der Schutz vor Hochwasser oder der Überflutung aus Starkregenereignissen dadurch nicht gefährdet sind.

(2) Die Verbote nach § 38 Abs. 4 Satz 2 WHG gelten unbeschadet des § 38 Abs. 5 WHG mit folgender Maßgabe:

1. Im Gewässerrandstreifen sind auch verboten
   1. die Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind, und
   2. abweichend von § 38 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 189), auch die nur zeitweise Lagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.
2. Abweichend von § 38 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 189), ist nur die Umwandlung von Dauergrünland im Sinne des § 7 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung vom 24. Januar 2022 (BGBl. I S. 139, 2287) in der jeweils geltenden Fassung in Ackerland verboten.

(3) Die obere Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung für einzelne Gewässer oder für bestimmte Gewässerabschnitte innerhalb von Wasserkörpern, die den guten Zustand im Sinne des § 27 WHG nicht erreichen, im Gewässerrandstreifen weitere Regelungen über Nutzungsbeschränkungen oder zur Vornahme oder Erhaltung von Bepflanzungen sowie über ein Verbot bestimmter weiterer Tätigkeiten treffen, soweit dies zur Erreichung und Erhaltung des guten Zustands erforderlich ist. Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 gilt entsprechend. § 38 Abs. 5 WHG gilt für Verbote und Beschränkungen nach Satz 1 entsprechend.

(4) Soweit Verbote oder Beschränkungen aufgrund von Rechtverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 oder Absatz 3 Satz 1, für die eine Befreiung nach § 38 Abs. 5 WHG nicht erteilt werden kann, die privatwirtschaftliche Nutzbarkeit eines Grundstücks in einer die Sozialbindung überschreitenden Weise im Einzelfall einschränken, ist eine angemessene Entschädigung zu leisten.

(5) Zuständige Behörde für die Erteilung von Befreiungen nach § 38 Abs. 5 WHG ist bei Gewässern oder Gewässerabschnitten, für die die obere Wasserbehörde eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2 oder Absatz 3 Satz 1 erlassen hat, die obere Wasserbehörde, im Übrigen die untere Wasserbehörde."

(1) Wer

1. Anlagen oder Rohrleitungsanlagen im Sinne des § 62 Abs. 1 WHG betreiben oder stilllegen will oder
2. wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 62 Abs. 3 WHG ohne Anlagen lagern, abfüllen oder umschlagen will,

hat sein Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme der unteren Wasserbehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind auch wesentliche Änderungen des Betriebes. Die Anzeigepflicht besteht nicht,

1. wenn die Anlage schon nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einer Zulassung bedarf, oder
2. bei oberirdischen Lagerbehältern für Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 1.000 L außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten.

Der Anzeige sind die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Unterlagen beizufügen.

(2) Das Vorhaben ist von der unteren Wasserbehörde zu untersagen, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen im Sinne des § 13 WHG nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare, Gewässerveränderungen zu besorgen sind. Wird das Vorhaben nicht binnen zweier Monate nach Eingang der Anzeige untersagt oder werden innerhalb dieser Frist Anordnungen nicht getroffen, so darf es in der beabsichtigten Art und Weise durchgeführt werden.

(3) Tritt ein wassergefährdender Stoff aus einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, bei Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder beim Transport aus, so ist dies unverzüglich der unteren Wasserbehörde oder der nächsten allgemeinen Ordnungsbehörde oder der Polizei anzuzeigen, wenn der wassergefährdende Stoff in ein Gewässer, in eine Abwasseranlage oder in den Boden eingedrungen ist oder einzudringen droht; bodenschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. Anzeigepflichtig ist der Betreiber, der Fahrzeugführer oder wer die Anlage instand hält, instand setzt, reinigt, überwacht oder prüft oder das Austreten des wassergefährdenden Stoffes verursacht hat. Die obere Wasserbehörde kann im Benehmen mit der unteren Wasserbehörde im Einzelfall gegenüber dem Anzeigepflichtigen eine abweichende Verfahrensweise bestimmen.

(4) Durch Rechtsverordnung kann die oberste Wasserbehörde Regelungen erlassen über

1. das Entfallen der Anzeigepflicht für bestimmte Stoffe, Stoffmengen, Anlagen oder Handlungen, wenn eine nachteilige Veränderung der Gewässer nicht zu besorgen ist;
2. die Zulässigkeit von oder besondere Anforderungen an Anlagen oder Rohrleitungsanlagen im Sinne des § 62 Abs. 1 WHG in Wasserschutzgebieten nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 WHG, in Heilquellenschutzgebieten nach § 53 Abs. 4 WHG und in Planungsgebieten nach § 86 Abs. 1 WHG für Vorhaben der Wassergewinnung oder Wasseranreicherung;
3. die Selbstüberwachung von Anlagen oder Rohrleitungsanlagen im Sinne des § 62 Abs. 1 WHG durch den Betreiber und ihre Überprüfung durch Sachverständige.

Tritt ein wassergefährdender Stoff in einer nicht nur unerheblichen Menge beim Transport oder beim Umgang außerhalb von Anlagen nach § 2 Abs. 9 AwSV aus, so ist dies unverzüglich der unteren Wasserbehörde oder der nächsten allgemeinen Ordnungsbehörde oder der Polizei anzuzeigen, wenn der wassergefährdende Stoff in ein Gewässer, in eine Abwasseranlage oder in den Boden eingedrungen ist oder einzudringen droht; bodenschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. Anzeigepflichtig ist die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer oder wer das Austreten des wassergefährdenden Stoffs verursacht hat."

(1) Für Gewässer erster und zweiter Ordnung setzt die obere Wasserbehörde, für Gewässer dritter Ordnung die untere Wasserbehörde die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung gemäß § 76 Abs. 2 WHG fest.

(2) Überschwemmungsgebiete können von der nach Absatz 1 zuständigen Wasserbehörde auch festgesetzt werden, soweit es erforderlich ist

1. zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer Überflutungsflächen,
2. zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe oder
3. zum Erhalt oder zur Wiederherstellung natürlicher Rückhalteflächen.

§ 78 Abs. 5 WHG gilt entsprechend.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können Schutzbereiche ausgewiesen werden, in denen Genehmigungen oder Zulassungen nach § 78 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 und 3 WHG nicht erteilt werden, weil die Voraussetzungen für eine Genehmigung oder Zulassung nach diesen Vorschriften, insbesondere aus Gründen des Umfangs der Gefährdung im Sinne des § 74 Abs. 3 WHG, nicht erfüllt werden.

(4) Ohne dass es einer Festsetzung bedarf, gilt das Gelände zwischen Uferlinie und Hauptdeichen sowie baulichen Anlagen, die die Funktion von Hauptdeichen erfüllen, als festgesetztes Überschwemmungsgebiet.

(5) Zur vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten gemäß § 76 Abs. 3 WHG wird eine Information über die in Kartenform dargestellten Gebiete, die bei einem Hochwasserereignis überschwemmt werden, das im Regelfall statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, von der nach Absatz 1 zuständigen Wasserbehörde öffentlich bekannt gemacht. Die Karten sind ab der Veröffentlichung von den nach Absatz 1 zuständigen Wasserbehörden zur Einsichtnahme für jedermann aufzubewahren und im Internet einzustellen.

(6) Auf Überschwemmungsgebiete ist im Liegenschaftskataster hinzuweisen.

(1) Als festgesetzte Überschwemmungsgebiete gelten, ohne dass es einer Festsetzung bedarf,

1. die Gebiete zwischen Uferlinie und Hauptdeichen sowie baulichen Anlagen, die die Funktion von Hauptdeichen erfüllen, und
2. die Gebiete innerhalb der Risikogebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, soweit diese in nach Absatz 4 Satz 1 für verbindlich erklärten Karten dargestellt sind.

Im Übrigen setzt für Gewässer erster und zweiter Ordnung die obere Wasserbehörde, für Gewässer dritter Ordnung die untere Wasserbehörde die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung gemäß § 76 Abs. 2 WHG fest.

(2) Die Karten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden auf der Grundlage der Gefahrenkarten nach § 74 WHG durch das Landesamt für Umwelt erstellt. In den Karten können unter Berücksichtigung der zu erwartenden Wassertiefe oder der Fließgeschwindigkeit sowie einer daraus resultierenden besonderen Gefährdungslage für Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachwerte zusätzlich besondere Gefahrenbereiche dargestellt werden.

(3) Die Entwürfe der Karten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 sind während der Dauer eines Monats bei den nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Wasserbehörden auszulegen. Diese weisen durch öffentliche Bekanntmachung auf die Auslegung und darauf hin, dass bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch bei der oberen Wasserbehörde zu den Entwürfen Stellung genommen werden kann.

(4) Die Karten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden durch öffentliche Bekanntmachung der oberen Wasserbehörde im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz für verbindlich erklärt. Die für verbindlich erklärten Karten und die Daten über diese Gebiete werden vom Landesamt für Umwelt geführt sowie auf Datenträger und archivmäßig gesichert niedergelegt. Sie werden zusätzlich vom Landesamt für Umwelt auf seiner Internetseite zum Abruf bereitgestellt. Sie können auch bei den nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Wasserbehörden eingesehen werden. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahmen nach den Sätzen 3 und 4 ist bei der öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 1 hinzuweisen.

(5) Die Überschwemmungsgebiete nach Absatz 1 Satz 1 stehen den durch Rechtsverordnung gemäß § 76 Abs. 2 WHG festgesetzten Überschwemmungsgebieten gleich.

Für diese Gebiete kann die nach Absatz 1 Satz 2 zuständige Wasserbehörde durch Rechtsverordnung

1. den Geltungsbereich aus Gründen der Hochwasservorsorge erweitern,
2. auf der Grundlage der besonderen Gefahrenbereiche nach Absatz 2 Satz 2 Schutzbereiche ausweisen, in denen Genehmigungen oder Zulassungen nach § 78 Abs. 2, 5 und 6 und § 78a Abs. 2 und 4 WHG nicht erteilt werden, weil die Voraussetzungen für eine Genehmigung oder Zulassung nach diesen Vorschriften nicht erfüllt werden, sowie
3. Maßnahmen und Vorschriften entsprechend § 78 Abs. 6 und § 78a Abs. 4 und 5 WHG erlassen.

(6) Überschwemmungsgebiete können von der nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Wasserbehörde auch durch Rechtsverordnung festgesetzt werden, soweit es erforderlich ist

1. zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer Überflutungsflächen,
2. zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe oder
3. zum Erhalt oder zur Wiederherstellung natürlicher Rückhalteflächen.

§ 78a Abs. 5 WHG gilt entsprechend.

(7) Für die Karten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 sowie die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 5 und 6 gilt § 76 Abs. 2 Satz 3 WHG entsprechend. Über die Aufhebung der Verbindlicherklärung von Karten nach Absatz 4 Satz 1 informiert die obere Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz.

(8) Zur vorläufigen Sicherung von noch nicht nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 als festgesetzt geltenden Überschwemmungsgebieten gemäß § 76 Abs. 3 WHG wird eine Information über die in Kartenform dargestellten Gebiete, die bei einem Hochwasserereignis überschwemmt werden, das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, von der oberen Wasserbehörde im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz öffentlich bekannt gemacht. Die Karten sind ab der Veröffentlichung von den nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Wasserbehörden zur Einsichtnahme für jedermann aufzubewahren und auf ihrer Internetseite einzustellen. Die Sätze 1 und 2 gelten für noch nicht durch Rechtsverordnung festgesetzte Überschwemmungsgebiete gemäß § 76 Abs. 2 WHG entsprechend; die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in diesen Fällen durch die für die Festsetzung zuständige Wasserbehörde.

(9) Auf Überschwemmungsgebiete ist im Liegenschaftskataster hinzuweisen.

(10) Vor dem 1. Februar 2027 festgesetzte oder vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete bleiben unberührt. Für Überschwemmungsgebiete innerhalb der Risikogebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, gilt dies bis zur Verbindlicherklärung neuer Karten nach Absatz 4 Satz 1."

(1) Abweichend von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724), ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten auch die kurzfristige Lagerung und Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, verboten; § 78 Abs. 1 Satz 2 WHG bleibt unberührt. Die kurzfristige Lagerung und Ablagerung kann entsprechend § 78 Abs. 4 WHG zugelassen werden.

(2) Zuständige Behörde für Zulassungen nach Absatz 1 Satz 2 und § 78 Abs. 2 und 3 Satz 2 und Abs. 4 WHG, für Genehmigungen nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG und für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 78 Abs. 3 Satz 3 WHG ist die nach § 83 Abs. 1 zuständige Wasserbehörde.

(1) Abweichend von § 78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 189), ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten auch die kurzfristige Lagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, verboten; § 78a Abs. 1 Satz 2 WHG bleibt unberührt. Die kurzfristige Lagerung kann entsprechend § 78a Abs. 2 WHG zugelassen werden.

(2) Zuständige Behörde für Zulassungen nach Absatz 1 Satz 2 sowie § 78 Abs. 2 und 5 und § 78a Abs. 2 WHG ist die nach § 83 Abs. 1 zuständige Wasserbehörde. Zuständige Behörde für Zulassungen nach § 78c Abs. 1 Satz 2 WHG und die Entgegennahme von Anzeigen nach § 78c Abs. 2 Satz 2 WHG ist die untere Wasserbehörde."

23. einer Verordnung nach § 65 Abs. 4 zuwiderhandelt,

23. entgegen § 68a Abs. 2 seiner Anzeigepflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,"