§ 1 Oberste Landesbehörde

Oberste Landesbehörde im Sinne der Trinkwasserverordnung vom 20. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 159) ist das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.

§ 2 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde im Sinne der Trinkwasserverordnung und sonst zuständige Behörde im Sinne des § 37 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes ist das Gesundheitsamt.

§ 3 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen die Trinkwasserverordnung sind die Gemeindeverbände zuständig.

ENDE