Wer Stoffe zu Zwecken der Fischerei in oberirdische Gewässer einbringt, bedarf einer Erlaubnis nur, soweit dadurch das Gewässer in seiner Beschaffenheit oder der Wasserabfluß nachteilig verändert wird.

Eine Erlaubnis, eine Erlaubnis im Sinne von § 10 Abs. 1 oder eine Bewilligung ist nicht erforderlich für Benutzungen

1. der oberirdischen Gewässer

a) durch das Einbringen von Stoffen und Geräten im Rahmen der guten fachlichen Praxis der Fischerei, soweit es sich nicht um intensive Fischzucht handelt,

b) durch das Einleiten von Niederschlagswasser,

2. der Küstengewässer

a) durch das Einbringen von Stoffen und Geräten im Rahmen der guten fachlichen Praxis der Fischerei, soweit es sich nicht um intensive Fischzucht handelt, sowie durch das unmittelbare Wiedereinbringen von Stoffen, die beim Fischen angefallen sind,

b) durch das Einleiten von Grund- und Quellwasser,

c) durch das Einleiten von Niederschlagswasser,

d) durch das Einbringen und Einleiten von Stoffen von Schiffen aus, sofern dies durch den Betrieb der Schiffe verursacht und durch internationale oder supranationale Vorschriften zugelassen ist,

3. des Grundwassers

a) durch das Einleiten von Niederschlagswasser zum Zwecke der Versickerung

außerhalb von Wasserschutzgebieten,

b) durch das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser in geringen Mengen für Zwecke des nicht gewerblichen Gartenbaus.

Das Einleiten von Niederschlagswasser nach Nummer 1 Buchst. b, Nummer 2 Buchst. c und Nummer 3 Buchst. a ist nur im Rahmen der Anforderungen nach § 31a Abs. 2 erlaubnisfrei zulässig. Es ist der Wasserbehörde anzuzeigen."

1. die Nutzungsberechtigten der Grundstücke, soweit die Beseitigung auf den Grundstücken das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt und nicht die Gemeinde den Anschluß an eine öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung anordnet,
2. die Träger der öffentlichen Verkehrsanlagen, soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften zur Entwässerung ihrer Anlagen verpflichtet sind.

(4) Die Gemeinden regeln die Abwasserbeseitigung durch Satzung und schreiben darin insbesondere vor, in welcher Weise und in welcher Zusammensetzung ihnen das Abwasser zu überlassen ist. Für die Erhebung von Gebühren oder Entgelten gelten die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes. Die Gemeinde kann mit Zustimmung der Wasserbehörde auf der Grundlage ihrer örtlichen Planungen für die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungskonzept) ihre Abwasserbeseitigungspflicht ganz oder teilweise ausschließen, wenn

1. das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht zusammen mit dem in Haushaltungen anfallenden Abwasser beseitigt werden kann oder
2. eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht möglich ist, insbesondere wenn wegen der Siedlungsstruktur das Abwasser über Kleinkläranlagen oder abflußlose Sammelgruben beseitigt werden muß

und eine gesonderte Beseitigung des Abwassers das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. Der Ausschluß ist widerruflich und kann befristet werden.

(5) Soweit die Gemeinden nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 zur Abwasserbeseitigung nicht verpflichtet sind, hat derjenige das Abwasser zu beseitigen, bei dem das Abwasser anfällt oder der nach dem Abwasserbeseitigungsplan hierzu verpflichtet ist. Hat ein Indirekteinleiter Anforderungen nach § 33 Abs. 2 zu erfüllen, so ist er insoweit abwasserbeseitigungspflichtig.

(6) Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten können zu Zweckverbänden oder zu Verbänden im Sinne der Ersten Wasserverbandverordnung zusammengeschlossen werden. Unbeschadet des § 7 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit ist ein Zusammenschluß insbesondere dann möglich, wenn dadurch

1. eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine Gewässerverunreinigung, vermieden oder verringert oder
2. die Abwasserbeseitigung insgesamt wirtschaftlicher gestaltet

werden kann.

(4) Die Gemeinden können entsprechend ihrem Abwasserbeseitigungskonzept für einzelne Grundstücke oder für bestimmte Teile ihres Gebietes vorschreiben, dass die Nutzungsberechtigten der Grundstücke häusliches Abwasser durch Kleinkläranlagen zu beseitigen haben, wenn die Übernahme des Abwassers technisch öder wegen der unverhältnismäßigen Kosten nicht möglich ist. Dies gilt insbesondere, wenn wegen der Siedlungsstruktur das Abwasser über Kleinkläranlagen beseitigt werden muss und eine gesonderte Beseitigung das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. Die Verpflichtung zur Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms bleibt unberührt. Die Gewässer, in die eingeleitet werden soll, sind in der Abwassersatzung zu bezeichnen. Diese kann ferner Anforderungen an Bauart und Betriebsweise von Kleinkläranlagen vorschreiben und bestimmen, dass die Anlagen auf Kosten der Nutzungsberechtigten durch die Gemeinde oder durch von ihr beauftragte Dritte zu warten sind. Die Abwassersatzung bedarf in diesen Fällen der Genehmigung durch die Wasserbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine nachteilige Veränderung des Grundwassers oder des oberirdischen Gewässers, in das eingeleitet werden soll, zu besorgen ist und die Gemeinde trotz Aufforderung keine entsprechenden Anforderungen in der Abwassersatzung vorschreibt. Schreibt die Abwassersatzung die Verwendung bestimmter Kleinkläranlagen vor, schließt die Genehmigung der Wasserbehörde die Erlaubnis nach den §§ 2 und 7 WHG für Einleitungen aus satzungsgemäßen Anlagen ein.

(5) Die Gemeinden können entsprechend ihrem Abwasserbeseitigungskonzept mit Genehmigung der Wasserbehörde die Pflicht zur Beseitigung von Abwasser aus gewerblichen Betrieben und anderen Anlagen auf den gewerblichen Betrieb oder den Betreiber der Anlage übertragen, wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht zusammen mit dem in Haushaltungen anfallenden Abwasser beseitigt werden kann und eine gesonderte Beseitigung des Abwassers das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. Sollen kommunales Abwasser und Abwasser aus einem gewerblichen Betrieb gemeinsam behandelt werden, kann die Wasserbehörde die Abwasserbehandlung mit Genehmigung der betroffenen Gemeinde und des gewerblichen Betriebes auf diesen übertragen, wenn die Abwasserbehandlung durch den gewerblichen Betrieb zweckmäßiger ist.

(6) Die Gemeinden können die Aufgabe der Abwasserbeseitigung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf Wasser- und Bodenverbände, in denen sie Mitglied sind, übertragen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag muss den Gemeinden ein Kündigungsrecht einräumen, wobei die Kündigungsfrist höchstens zwei Jahre betragen darf. Er bedarf der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde. Wird das Satzungsrecht mit übertragen, gelten die Absätze 3 bis 5 entsprechend."

(1) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, zum Schutze der Gewässer durch Verordnung gefährliche Stoffe oder Stoffgruppen zu bestimmen, die nicht oder nur mit Genehmigung der Wasserbehörden in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden dürfen. Die Verordnung kann auch auf Abwasser bestimmter Herkunftsbereiche (§ 7a Abs. 1 WHG) beschränkt werden. In der Verordnung kann vorgesehen werden, daß mit dem Antrag auf Genehmigung ein nach anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem kommunalen Satzungsrecht, für Einleitungen erforderlicher Antrag auf Zulassung oder eine Anzeige als gestellt gilt und daß die Wasserbehörde die erforderlichen Zulassungen anderer Behörden einzuholen und gleichzeitig mit ihrer Genehmigung auszuhändigen hat.

(2) Die Genehmigung ist widerruflich und kann befristet werden. Die §§ 4 und 5 WHG gelten entsprechend. In dem Genehmigungsbescheid sind nach § 7a Abs. 1 und 3 WHG Anforderungen nach dem Stand der Technik festzusetzen, sofern nicht nach § 6 WHG weitergehende Anforderungen zu stellen sind oder die Genehmigung zu versagen ist. Die Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder für Abwasserteilströme vor einer der Indirekteinleitung vorausgehenden Vermischung des Abwassers festgelegt werden.

(Zu § 7a Abs. 2 und 4 WHG)

(1) Abwasser für das

1. in der Abwasserverordnung (AbwV) vom 21. März 1997 (BGBl. I S. 566) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1999 (BGBl. I S. 86) über allgemeine Anforderungen hinausgehende Anforderungen für den Ort seines Anfalls oder vor seiner Vermischung mit anderem Abwasser,
2. Anforderungen für gefährliche Stoffe nach dem Stand der Technik in einer nach § 7 AbwV weitergeltenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift festgelegt sind, darf nur mit Genehmigung in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden. Die Genehmigung ist widerruflich und kann befristet werden. Die §§ 4, 5 und 6 WHG gelten entsprechend.

(2) Ist bei vorhandenen Einleitungen der Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach Absatz 1 am 1. März 2000 gestellt, gilt die Einleitung bis zur Entscheidung über den Antrag als genehmigt, sofern sie nach Art und Umfang den Angaben im Antrag entspricht. Für Einleitungen, die nach dem 1. März 2000 erstmals genehmigungspflichtig werden, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Genehmigungspflicht zu stellen. Satz 1 gilt entsprechend.

(3) Über die Genehmigung entscheidet die Wasserbehörde. Indirekteinleitungen aus serienmäßig hergestellten Anlagen, für die eine wasserrechtliche Bauartzulassung oder ein allgemeines baurechtliches Zeichen erteilt ist, werden vom Träger der Abwasserbeseitigungspflicht genehmigt. Die für die Genehmigung zuständige Behörde ist auch für die Überwachung der Indirekteinleitung zuständig. Die Aufgaben werden zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen.

(1) Der Bau und der Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes, die für mehr als 300 kg/d BSB₅ (roh) oder für mehr als 120 m³ Abwasser in zwei Stunden bemessen ist, bedürfen der Planfeststellung. Kühl- und Niederschlagswasser ist bei der Feststellung der Abwassermenge nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Von der Planfeststellung kann abgesehen werden, wenn mit Einwendungen nicht zu rechnen ist oder ein rechtskräftiger Bebauungsplan Festsetzungen für den Standort der Anlage enthält; in diesen Fällen bedarf die Anlage einer Genehmigung.

(2) Der Bau und die wesentliche Änderung sonstiger Abwasseranlagen bedarf der Genehmigung. Dies gilt nicht für

1. Anlagen, in denen weniger als 8 m³ je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser behandelt wird,
2. Abwasserbehandlungsanlagen, für die ein Prüfzeichen zu erteilen ist,
3. Anschlußkanäle für häusliches Abwasser, die nicht dem allgemeinen Gebrauch dienen,
4. Anschlußkanäle für nichthäusliches Abwasser, das einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird,
5. Vorbehandlungsanlagen, sofern es sich nicht um Anlagen zur Behandlung von Abwasser bestimmter Herkunftsbereiche im Sinne von § 7a Abs. 1 WHG handelt,
6. Kanalisationsnetze für die Niederschlagswasserbeseitigung von befestigten Flächen, die nicht größer als 3 ha sind.

Genehmigungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(1) Der Bau und der Betrieb sowie die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage, die für organisch belastetes Abwasser von mehr als 3.000 kg/d BSB₅ (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von mehr als 1.500 m³Abwasser in zwei Stunden ausgelegt ist, bedürfen der Planfeststellung. Kühl- und Niederschlagswasser ist bei der Feststellung der Abwassermengen nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Sonstige Abwasserbehandlungsanlagen sind genehmigungspflichtig. Anlagen im Sinne von Satz 1 sind genehmigungspflichtig, wenn ein Bebauungsplan Festsetzungen für den Standort der Anlage enthält.

(2) Die Genehmigung entfällt für

1. Anlagen zum Behandeln von häuslichem Schmutzwasser, bei denen der Schmutzwasseranfall 8 m3/d nicht übersteigt,
2. Abwasserbehandlungsanlagen nach den Vorschriften des § 23 Abs. 1 Nr.2 der Landesbauordnung mit der Maßgabe, dass bei den sonstigen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft (Buchstabe c) in der Bauregelliste B nach § 23 Abs. 7 Nr. 2 der Landesbauordnung nichts anderes bekanntgemacht ist,
3. Abwasserbehandlungsanlagen, für die nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise zu führen sind,
4. Abwasserbehandlungsanlagen, die von der obersten Wasserbehörde wegen ihrer einfachen Bauart oder weil ihr Betrieb keiner Steuerung bedarf, bekanntgemacht worden sind,
5. Abwasservorbehandlungsanlagen,
6. Abwasserbehandlungsanlagen nach Maßgabe des Absatzes 3.

(3) Abwasserbehandlungsanlagen können durch das Deutsche Institut für Bautechnik der Bauart nach zugelassen werden, wenn sie serienmäßig hergestellt werden, keiner Planfeststellung nach Absatz 1 unterliegen und nicht unter die Bestimmungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 fallen. Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und unter Auflagen erteilt werden. Bauartzulassungen anderer Länder gelten auch in Schleswig-Holstein."

(1) Wer in Gebieten, die bei Hochwasser oder Sturmflut überschwemmt werden und die deswegen zu Überschwemmungsgebieten erklärt worden sind, die Erdoberfläche erhöhen oder vertiefen, Anlagen herstellen oder beseitigen, Bäume oder Sträucher pflanzen will, bedarf der Genehmigung der Wasserbehörde.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, soweit der Hochwasserschutz es erfordert und Nachteile durch Bedingungen und Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden können. Baurechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(1) Überschwemmungsgebiete sind

1. die Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Binnendeichen,

2. sowie die in § 32 Abs. 1 WHG bezeichneten weiteren Gebiete.

(2) Die oberste Wasserbehörde setzt die Überschwemmungsgebiete nach Absatz 1 Nr. 2 durch Verordnung fest. Sie kann ferner durch Verordnung Überschwemmungsgebiete abweichend von Absatz 1 Nr. 1 festsetzen. Unter Berücksichtigung der Schutzziele in § 32Abs. 1 Nr.1 bis4WHG kann sie in den Verordnungen von den Regelungen des § 58 abweichen. § 32 Abs. 1 Satz 3 WHG gilt entsprechend.

(3) Die nach bisherigem Recht bestimmten Überschwemmungsgebiete gelten als festgesetzt im Sinne dieses Abschnitts.

In Überschwemmungsgebieten kann die Wasserbehörde im Interesse eines schadlosen Hochwasserabflusses anordnen, daß der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks Hindernisse aller Art beseitigt, das Grundstück anders bewirtschaftet, Maßnahmen zur Verhütung von Auflandungen trifft und Vertiefungen einebnet. Stellt die Anordnung eine Enteignung dar, so ist dafür Entschädigung zu leisten.

(1) In Überschwemmungsgebieten ist es verboten,

1. bauliche und sonstige Anlagen zu errichten, wesentlich zu ändern oder zu beseitigen,
2. die Erdoberfläche zu erhöhen oder zu vertiefen,
3. Stoffe, die den Hochwasserabfluss behindern können, zu lagern oder abzulagern,
4. Bäume, Sträucher oder Hecken anzupflanzen,
5. Grünland in Ackerland umzubrechen.

Die Wasserbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn die in § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 WHG genannten Schutzziele nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse dies erfordert.

(2) In Überschwemmungsgebieten kann die Wasserbehörde zur Wahrung der in § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 WHG genannten Schutzziele allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass die Nutzungsberechtigten von Grundstücken

1. Gegenstände und Ablagerungen sowie bauliche und sonstige Anlagen, die den Wasserabfluss behindern, beseitigen,
2. Grundstücke so bewirtschaften, wie es zum schadlosen Abfluss des Hochwassers, insbesondere zur Verhütung von Bodenabschwemmungen oder zur Vermeidung des Abschwemmens von Düngemitteln oder Pflanzenbehandlungsmitteln, erforderlich ist,
3. Vertiefungen einebnen
4. Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel nicht oder nur in bestimmtem Umfang anwenden."

1. 100 Deutsche Mark pro Betrieb und Jahr nicht übersteigen,
2. durch zumutbare betriebliche Maßnahmen ausgeglichen werden können,
3. durch andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder von Dritten ausgeglichen werden.

a) für Binnendeiche (§ 64 Abs. 2 Nr. 5),

b) für alle übrigen Aufgaben."

Die Wasserbehörden dürfen die zur Erfüllung der in den §§ 107 bis 110 und § 144 genannten Aufgaben erforderlichen personen- und betriebsbezogenen Daten erheben und weiterverarbeiten. Die Betroffenen sind verpflichtet, den Wasserbehörden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Eine Erhebung oder Weiterverarbeitung ist auch ohne Kenntnis des Betroffenen zulässig, wenn anderenfalls die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 gefährdet wäre. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Verordnung zu bestimmen,

1. welche einzelnen der in Satz 1 genannten Daten für welche Zwecke erhoben oder weiterverarbeitet werden dürfen,
2. an welche Behörden und zu welchem Zweck die Daten übermittelt werden dürfen.

(1) Die Wasserbehörden dürfen im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben, insbesondere zur Durchführung von wasserbehördlichen Verwaltungsverfahren, zur Durchführung der Gewässeraufsicht (§§ 83 ff.) und der Gefahrenabwehr (§ 110), für die wasserwirtschaftliche Planung sowie für die Erstellung und Durchführung von Gewässerschutz- und Förderprogrammen, für die Ausweisung von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten, für die Durchführung von Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren (§ 104), für die Durchführung des gewässerkundlichen Mess- und Beobachtungsdienstes und für wissenschaftliche Untersuchungen im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben insbesondere folgende personen- und betriebsbezogenen Daten erheben und weiterverarbeiten:

1. Name, Anschrift und Beruf der Gewässerbenutzer, Anlagenbetreiber, Antragsteller oder der Nutzer von Grundflächen,
2. Lage, Größe, Belegenheit und Nutzungsart eines Grundstücks oder einer Anlage sowie die Zahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen,
3. 3. Umfang der Gewässerbenutzung, insbesondere Daten über Menge und Beschaffenheit des entnommenen Wassers oder der eingeleiteten oder eingebrachten Stoffe,
4. Produktionsart von Betrieben einschließlich der dort eingesetzten Stoffe und Anlagen, für landwirtschaftliche Betriebe auch Angaben über Ertrag, Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz, Viehbestand, Betriebsgröße,
5. Name, Anschrift und Lage der Grundstücke der nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften zu beteiligenden Dritten oder sonstigen Personen,
6. Höhe und Art von öffentlichen Leistungen sowie Zeitpunkt einer etwaigen Flächenübernahme (Kauf, Pacht).

(2) Die personen- und betriebsbezogenen Daten dürfen von der die Daten erhebenden Wasserbehörde an Träger wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, andere Wasserbehörden sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben nach den wasserrechtlichen Vorschriften erfüllen, übermittelt Werden, wenn und soweit dies für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Werden Daten zu wissenschaftlichen Zwecken von Hochschulen oder anderen wissenschaftlichen Einrichtungen oder von Dritten, die das Land mit der Durchführung wasserwirtschaftlicher Aufgaben oder Untersuchungen beauftragt hat, benötigt, bedarf die Übermittlung des Einvernehmens der oberen Wasserbehörde.

(3) Eine Erhebung oder Weiterverarbeitung von Daten ohne Kenntnis des Betroffenen ist nur zulässig, wenn anderenfalls die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 gefährdet wäre."

1. bei Benutzungen von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung erhebliche Nachteile für andere nicht zu erwarten sind oder
2. eine alte Benutzung im Sinne des § 17 WHG fortgesetzt werden soll.

1. a) bauliche oder sonstige Anlagen errichtet, wesentlich geändert oder beseitigt,
2. b) die Erdoberfläche erhöht oder vertieft,
3. c) Stoffe lagert oder ablagert,
4. d) Bäume, Sträucher oder Hecken anpflanzt,
5. e) Grünland in Ackerland umbricht,