Archiv: ²⁰⁰⁵, ²⁰⁰⁸

Aufgrund des

1. § 14 Nummer 1 des Gesundheitsdienst-Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), und des
2. § 175 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. April 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 231), verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren die folgenden § § 1 bis 19,
3. § 111a des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), verordnet das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung die folgenden §§ 1, 5, 9, 15 und 19:

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/7 ¹. Sie dient damit dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen.

(2) Diese Verordnung bestimmt die Anforderungen an die Überwachung und Einstufung der Qualität von Badegewässern, die Bewirtschaftung der Badegewässer hinsichtlich ihrer Qualität und die Information der Öffentlichkeit über die Badegewässerqualität.

(3) Ein Badegewässer ist jeder Abschnitt eines Küstengewässers oder eines oberirdischen Gewässers, bei dem mit einer großen Anzahl von Badenden gerechnet wird und für den kein dauerhaftes Badeverbot erlassen wurde. Außerdem ist in der Regel vom Vorliegen eines Badegewässers auszugehen, wenn auf die Badestelle hingewiesen oder für sie im touristischen Kontext geworben wird, wenn Maßnahmen zur Sicherung von Badenden getroffen worden sind oder wenn der Betreiberin oder dem Betreiber zurechenbare infrastrukturelle auf die Bedürfnisse von Badenden ausgerichtete Gegebenheiten, wie zum Beispiel sanitäre Einrichtungen, Kioske oder Parkplätze, vorhanden sind. Die Kreise und kreisfreien Städte können diese Verordnung auch auf Abschnitte eines Küstengewässers oder eines oberirdischen Gewässers, an denen sie nicht mit einer großen Anzahl von Badenden rechnen, anwenden, wenn sie dies zum Schutz der Badenden für erforderlich halten; diese Gewässer sind ebenfalls als Badegewässer zu behandeln.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für

1. Schwimm- und Kurbecken;
2. abgegrenzte Gewässer, die einer Behandlung unterliegen oder für therapeutische Zwecke genutzt werden;
3. künstlich angelegte abgegrenzte Gewässer, die von den oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser getrennt sind, wie zum Beispiel Schwimm- oder Badeteiche.

(5) Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen für

1. "oberirdische Gewässer", "Küstengewässer", "Grundwasser" und "Einzugsgebiet" nach § 3 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 13 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771),
2. "Übergangsgewässer"
   nach § 2 Nummer 2 der Oberflächengewässerverordnung vom 20. Juni 2016 (BGBl. I S. 1373) sowie
3. "betroffene Öffentlichkeit"
   nach Artikel 1 Absatz 2 littera e der Richtlinie Nummer 2011/92 ²

entsprechend.

(2) Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. "Dauerhaft" oder "auf Dauer": in Bezug auf ein Badeverbot eine Dauer von mindestens einer ganzen Badesaison;
2. "Große Anzahl": in Bezug auf Badende eine Zahl, die die Kreise und kreisfreien Städte insbesondere unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen oder der zur Förderung des Badens bereitgestellten Infrastruktur oder Einrichtungen oder aber anderer Maßnahmen dazu über die gesamte Badesaison betrachtet als groß erachten;
3. "Verschmutzung": das Vorliegen einer mikrobiologischen Verunreinigung oder das Vorhandensein von anderen Organismen oder von Abfall, wodurch die Qualität des Badegewässers beeinträchtigt wird und im Sinne der § § 7 und 8 sowie der Anlage 1 Spalte A eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden zu besorgen ist;
4. "Badesaison": der Zeitraum vom 1. Juni bis 15. September eines Kalenderjahres, soweit nicht das für Gesundheit zuständige Ministerium (Gesundheitsministerium) auf Ersuchen eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt unter Berücksichtigung der örtlichen oder meteorologischen Verhältnisse etwas anderes bestimmt;
5. "Bewirtschaftungsmaßnahmen":
   1. Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Badegewässerprofils;
   2. Erstellung eines Überwachungszeitplans;
   3. Überwachung der Badegewässer;
   4. Bewertung der Badegewässerqualität;
   5. Einstufung der Badegewässer;
   6. Ermittlung und Bewertung der Ursachen von Verschmutzungen, die sich auf die Badegewässer auswirken und die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können;
   7. Information der Öffentlichkeit;
   8. Maßnahmen zur Vermeidung einer Exposition der Badenden gegenüber einer Verschmutzung, soweit übergeordnete Maßnahmen nicht entgegenstehen;
   9. Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr einer Verschmutzung;
6. "Kurzzeitige Verschmutzung": eine mikrobiologische Verunreinigung im Sinne der Anlage 1 Spalte A, die eindeutig feststellbare Ursachen hat, bei der normalerweise nicht damit gerechnet wird, dass sie die Qualität der Badegewässer mehr als ungefähr 72 Stunden ab Beginn der Verunreinigung beeinträchtigt, und für die die Kreise und kreisfreien Städte unter Einbeziehung sonstiger Behörden Verfahren zur Vorhersage und entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt haben (Anlage 2);
7. "Ausnahmesituation": ein Ereignis oder eine Kombination von Ereignissen, das oder die sich auf die Qualität der Badegewässer an der betreffenden Stelle auswirkt und bei dem oder der nicht damit gerechnet wird, dass es oder sie durchschnittlich häufiger als einmal alle vier Jahre auftritt;
8. "Datensatz über die Badegewässerqualität": die Daten, die gemäß § 3 erhoben werden;
9. "Bewertung der Badegewässerqualität": der Prozess der Bewertung der Badegewässerqualität gemäß der in Anlage 2 beschriebenen Bewertungsmethode;
10. "Massenvermehrung von Cyanobakterien": ein kumuliertes Auftreten von Cyanobakterien in Form von Blüten, Matten oder Schlieren;
11. "Badestelle": die Badestelle ist das Badegewässer einschließlich der angrenzenden Landfläche mit den dazugehörigen Einrichtungen;
12. "Betreiberin oder Betreiber": die Personen, die eine Badestelle einrichten oder betreiben, insbesondere Gemeinden oder Ämter, die das Baden an einem Badegewässer gemäß § 1 Absatz 3 zulassen;
13. "Sonstige Behörden": alle Behörden, die weitere Zuständigkeiten im Umwelt- und Hygienerecht besitzen.

§ 3 Überwachung, Untersuchung, Untersuchungsstellen

(1) Die Kreise und kreisfreien Städte bestimmen vor Beginn der Badesaison die Badegewässer und erfassen sie in Listen.

(2) Die Qualität der Badegewässer ist mittels der in der Anlage 1 aufgeführten Parameter kurz vor und während der Badesaison entsprechend Anlage 4 zu überwachen. Die Überwachung obliegt den Kreisen und kreisfreien Städten. Sie erfolgt durch Besichtigungen und Probenahmen. Probenahmen und Untersuchungen der Badegewässerproben, soweit diese nicht vor Ort durch die Kreise und kreisfreien Städte vorgenommen werden können, dürfen nur von Untersuchungsstellen durchgeführt werden, die

1. die Untersuchungen gemäß der in Anlage 1 genannten Untersuchungsmethoden durchführen,
2. nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik arbeiten,
3. über ein System der internen Qualitätssicherung verfügen und
4. über Personal verfügen, das für die entsprechenden Tätigkeiten hinreichend qualifiziert ist.

Der Nachweis der genannten Qualifikationen für Badegewässeruntersuchungen ist durch die gültige Akkreditierung durch eine nationale Akkreditierungsstelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und mindestens jährlich durch erfolgreiche Teilnahme an geeigneten externen Qualitätssicherungsprogrammen zu erbringen. Die Untersuchungsstellen, die die genannten Qualifikationen erfüllen, werden vom Gesundheitsministerium oder von einer von diesem bestimmten Stelle in einer Landesliste geführt, die mindestens jährlich zu aktualisieren ist.

(3) Die Überwachungsstelle ist die Stelle, an der die meisten Badenden erwartet werden oder an der nach dem Badegewässerprofil mit der größten Verschmutzungsgefahr gerechnet wird.

(4) Die Kreise und kreisfreien Städte erstellen für jedes Badegewässer vor Beginn jeder Badesaison einen Überwachungszeitplan und stellen diesen dem Gesundheitsministerium oder einer von diesem beauftragten Stelle zur Verfügung. Die Überwachung ist bis spätestens vier Tage nach dem im Überwachungszeitplan angegebenen Datum durchzuführen. Die Überwachungszeitpläne sind fünf Jahre aufzubewahren. Wenn es unter Berücksichtigung des Einzelfalles zum Schutze der menschlichen Gesundheit erforderlich ist, nehmen die Kreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Überwachung außerhalb des Überwachungszeitplanes weitere Badegewässerproben und lassen sie untersuchen.

(5) Die bei kurzzeitiger Verschmutzung genommenen Proben können außer Acht gelassen werden. Sie werden durch gemäß Anlage 4 Nummer 5 entnommene Proben ersetzt.

(6) In Ausnahmesituationen kann der in Absatz 4 genannte Überwachungszeitplan ausgesetzt werden. Er ist nach Ende der Ausnahmesituation so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Nach Ende der Ausnahmesituation werden so bald wie möglich neue Proben genommen, um die aufgrund der Ausnahmesituation fehlenden Proben zu ersetzen. Über jede Aussetzung des Überwachungszeitplans und die Gründe für die Aussetzung ist im jährlichen Bericht nach § 13 zu informieren.

(7) Die Analyse der Badegewässerqualität erfolgt nach den in Anlage 1 aufgeführten Referenzmethoden und nach den in Anlage 5 aufgeführten Regeln. Andere Methoden und Regeln können angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass die mit ihnen erzielten Ergebnisse den Ergebnissen gleichwertig sind, die bei Anwendung der in Anlage 1 aufgeführten Methoden und der in Anlage 5 aufgeführten Regeln erzielt werden; ihre Gleichwertigkeit muss vom Umweltbundesamt allgemein festgestellt und im Bundesgesundheitsblatt veröffentlicht worden sein.

(8) Die Kreise und kreisfreien Städte teilen ihre Überwachungsergebnisse den örtlichen Ordnungsbehörden mit. Auf drohende oder bestehende Verschmutzungen sind auch die sonstigen Behörden unverzüglich hinzuweisen.

§ 4 Bewertung der Badegewässerqualität

(1) Die Bewertung der Badegewässerqualität erfolgt für jedes Badegewässer nach dem Ende jeder Badesaison auf der Grundlage der für die betreffende Badesaison und die drei vorangegangenen Badesaisons nach § 3 Absatz 2 ermittelten und zusammengestellten Datensätze und nach dem in Anlage 2 genannten Verfahren. Die Bewertung obliegt dem Gesundheitsministerium oder einer von diesem beauftragten Stelle.

(2) Die für die Bewertung der Badegewässerqualität verwendeten Datensätze umfassen stets mindestens 16 Proben, bei einer auf 8 Wochen verkürzten Badesaison mindestens 12 Proben.

(3) Sofern die Anforderungen des Absatzes 2 erfüllt sind, kann eine Bewertung der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität erfolgen, der weniger als vier Badesaisons umfasst, wenn das Badegewässer neu bestimmt worden ist oder Änderungen eingetreten sind, die voraussichtlich die Einstufung des Badegewässers nach § 5 berühren. In diesem Fall erfolgt die Bewertung der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes, der lediglich auf den Ergebnissen der nach der Neubestimmung oder den Änderungen genommenen Proben beruht.

(4) Bestehende Badegewässer können unter Berücksichtigung der Bewertungen der Badegewässerqualität unterteilt oder gruppiert werden; eine Gruppierung ist nur zulässig, wenn die Badegewässer zusammenhängend sind, in den vorausgegangenen vier Jahren jeweils ähnliche Bewertungen gemäß Absatz 1 und 2 erhalten haben und Badegewässerprofile besitzen, die gemeinsame oder keine Risikofaktoren aufweisen.

§ 5 Einstufung und qualitativer Zustand der Badegewässer

(1) Das Gesundheitsministerium oder eine von diesem beauftragte Stelle stuft auf der Grundlage der gemäß § 4 durchgeführten Bewertung der Badegewässerqualität die Badegewässer entsprechend den Kriterien der Anlage 2 als "ausgezeichnet", "gut", "ausreichend" oder "mangelhaft" ein.

(2) Die Kreise und kreisfreie Städte sorgen unter Beteiligung sonstiger Behörden dafür, dass alle Badegewässer zumindest als "ausreichend" eingestuft sind. Sie ergreifen wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl der als "ausgezeichnet" oder als "gut" eingestuften Badegewässer.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 entsprechen zeitweilig als "mangelhaft" eingestufte Badegewässer dennoch den Anforderungen dieser Verordnung, wenn bei jedem dieser Badegewässer ab der Badesaison, die auf diese Einstufung folgt, folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich eines Badeverbots,
2. Beschreibung der Ursachen, warum keine "ausreichende" Qualität erreicht wurde,
3. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder Beseitigung der Ursachen der Verschmutzung und
4. ein deutlicher und einfacher Warnhinweis für die Öffentlichkeit und zusätzliche Unterrichtung über die Gründe für die Verschmutzung und die auf der Grundlage des Badegewässerprofils ergriffenen Maßnahmen ( § 12).

(4) Wird ein Badegewässer in fünf aufeinander folgenden Jahren als "mangelhaft" eingestuft, wird das Baden auf Dauer verboten. Es kann vor Ende des Fünfjahreszeitraums das Baden auf Dauer verboten werden, wenn die Maßnahmen zum Erreichen der "ausreichenden" Qualität nicht durchführbar oder unverhältnismäßig teuer sind.

§ 6 Badegewässerprofile

(1) Die Kreise und kreisfreien Städte erstellen, überprüfen und aktualisieren die Badegewässerprofile gemäß den Vorgaben nach Anlage 3. Hierbei sind die Anforderungen an die Erstellung von Badegewässerprofilen nach § 6 in Verbindung mit Anlage 3 der Badegewässerverordnung gemäß der von dem Gesundheitsministerium bekannt gegebenen Durchführungsbestimmungen zur Badegewässerverordnung mit einzubeziehen. Jedes Badegewässerprofil erstreckt sich auf ein Badegewässer. Die Badegewässerprofile sind nach Maßgabe der Anlage 3 Nummer 2 dem Gesundheitsministerium oder einer von diesem benannten Stelle vorzulegen.

(2) Bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerprofile sind auch die Daten zu nutzen, die bei der Überwachung und den Bewertungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie Nummer 2000/60 ³ erhoben worden und für die vorliegende Verordnung von Belang sind.

(3) Die sonstigen Behörden stellen den Kreisen und kreisfreien Städten die für die Erstellung der Badegewässerprofile bei ihnen vorliegenden Daten aus ihrem Zuständigkeitsbereich zur Verfügung.

§ 7 Gefährdung durch Cyanobakterien

(1) Deutet das Profil des Badegewässers auf ein Potential für eine Massenvermehrung von Cyanobakterien hin, überwachen die Kreise und kreisfreien Städte das Badegewässer, um rechtzeitig Gefahren für die Gesundheit zu ermitteln.

(2) Kommt es zu einer Massenvermehrung von Cyanobakterien und wird eine Gefährdung der Gesundheit festgestellt oder vermutet, sorgen die Kreise und kreisfreien Städte dafür, dass unverzüglich Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung

§ 8 Andere Parameter

(1) Deutet das Profil des Badegewässers auf eine Tendenz zur Massenvermehrung von Makroalgen oder von marinem Phytoplankton hin, führen die Kreise und kreisfreien Städte Untersuchungen durch, uni festzustellen, ob deren Vorhandensein akzeptiert werden kann und um die Gefahren für die Gesundheit zu bestimmen. Die Kreise und kreisfreien Städte sorgen dafür, dass angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden, und informieren die Öffentlichkeit.

(2) Badegewässer werden im Rahmen der Überwachung nach § 3 einer Sichtkontrolle auf Verschmutzungen wie etwa teerhaltige Rückstände, Glas, Plastik, Gummi oder andere Abfälle unterzogen. Wird eine derartige Verschmutzung festgestellt, sorgen die Kreise und kreisfreien Städte dafür, dass angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden, und informieren erforderlichenfalls die Öffentlichkeit.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt auch für die Feststellung sonstiger Organismen und Stoffe, die eine Gefährdung der Gesundheit besorgen lassen.

§ 9 Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen, Maßnahmen bei hohen Einzelwerten, Badeverbote

(1) Sobald die Kreise und kreisfreien Städte von unerwarteten Umständen Kenntnis erhalten, die die Badegewässerqualität und die Gesundheit der Badenden beinträchtigen oder nach allgemeinen Erkenntnissen beeinträchtigen können, sorgen sie in Zusammenarbeit mit den sonstigen Behörden unverzüglich für die notwendigen Bewirtschaftungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen schließen die Information der Öffentlichkeit und erforderlichenfalls ein zeitweiliges Badeverbot nach Absatz 2 ein. Auf kurzzeitige Verschmutzungen finden Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

(2) Für Badegewässer, die zum Baden ungeeignet sind, ist ein Badeverbot auszusprechen. Ein Badegewässer ist insbesondere zum Baden ungeeignet, wenn

1. nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung mit einer fäkalen Verunreinigung des Badegewässers zu rechnen ist, soweit davon eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden ausgeht,
2. bei der Badegewässerüberwachung für den Parameter Escherichia Coli ein Einzelwert von mehr als 1.800 KBE/100 ml oder für den Parameter Intestinale Enterokokken ein Einzelwert von mehr als 700 KBE/100 ml festgestellt wird und eine unverzüglich veranlasste Kontrolluntersuchung an mindestens einer Probenahmestelle die Überschreitung der oben angegebenen Werte bestätigt wird oder
3. Algen in einer Konzentration vorhanden sind, die geeignet ist, die Gesundheit der Badenden zu gefährden.

Das Badeverbot ist örtlich und durch deutlich sichtbare Schilder oder Zeichen an der Badestelle bekannt zu machen.

(3) Ein Badegewässer ist nach einem Badeverbot wieder zum Baden geeignet, wenn eine Gesundheitsgefährdung nicht mehr zu befürchten ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Ergebnis einer Ortsbesichtigung ohne Beanstandung ist und im Falle eines Badeverbotes nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 bei Untersuchungen an zwei nachfolgenden Tagen Einzelwerte von nicht mehr als den in Absatz 2 Nummer 2 angegebenen Werten festgestellt werden.

(4) Wird im Zusammenhang mit einer kurzzeitigen Verschmutzung ein Überschreiten der in § 9 Absatz 2 Nummer 2 genannten Werte für Escherichia Coli oder für Intestinale Enterokokken festgestellt oder hiermit gerechnet, wird für die Zeit der kurzzeitigen Verschmutzung ein Badeverbot ausgesprochen.

(5) Die Anordnung eines Badeverbotes sowie seine Aufhebung sind unverzüglich den Kreisen und kreisfreien Städten und dem Gesundheitsministerium oder einer von diesem benannten Stelle mitzuteilen.

(6) Bei Hinweisen auf sonstige Verunreinigungen eines Badegewässers, bei denen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Badenden zu rechnen ist und bei möglicher Algenmassenentwicklung, ist auf ortsübliche Weise vor dem Baden zu warnen. Die Badewarnung ist den Kreisen und kreisfreien Städten mitzuteilen.

§ 10 Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gewässern

Kommt es in einem Einzugsgebiet zu Auswirkungen auf die Badegewässerqualität, die die Landes- oder Staatsgrenzen überschreiten, arbeiten die Kreise und kreisfreien Städte erforderlichenfalls mit den zuständigen Behörden des betroffenen Landes oder des betroffenen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften zusammen; dies schließt einen angemessenen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Auswirkungen ein.

§ 11 Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Kreise und kreisfreien Städte fördern die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Umsetzung dieser Verordnung und stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit die Möglichkeit hat

1. zu erfahren, wie sie sich beteiligen .kann, und
2. Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden vorzubringen.

Dies bezieht sich insbesondere auf die Erstellung, die Überprüfung und die Aktualisierung der Badegewässerlisten gemäß § 3 Absatz 1. Die Kreise und kreisfreien Städte tragen allen Informationen; die sie erhalten, gebührend Rechnung.

§ 12 Information der Öffentlichkeit

(1) Die Kreise und kreisfreien Städte erstellen vor Beginn der Badesaison einen Aushang mit folgenden Informationen:

1. die aktuelle Einstufung des Badegewässers sowie ein Badeverbot mittels deutlicher und einfacher Zeichen und Symbole nach näherer Maßgabe entsprechend der Festlegungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 7/2006,
2. eine allgemeine, nicht fachsprachliche Beschreibung des Badegewässers auf der Grundlage des gemäß Anlage 3 erstellten Badegewässerprofils,
3. bei Badegewässern, die für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig sind:
   1. eine Mitteilung darüber, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist,
   2. eine Angabe der Zahl der Tage in der vorangegangenen Badesaison, an denen es aufgrund einer derartigen Verschmutzung ein Badeverbot gegeben hat, und
   3. eine Warnung immer dann, wenn eine derartige Verschmutzung vorhergesagt wird oder vorliegt,
4. Informationen über die Art und voraussichtliche Dauer von Ausnahmesituationen während derartiger Ereignisse,
5. Informationen über Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen gemäß § 9 Absatz 1,
6. wenn das Baden verboten wird oder vor dem Baden gewarnt wird, einen Hinweis zur Information der Öffentlichkeit mit Angabe von Gründen,
7. wenn auf Dauer das Baden verboten wird, die Information, dass es sich bei dem betreffenden Bereich nicht mehr um ein Badegewässer handelt, und die Gründe für die Aufhebung der Bestimmung als Badegewässer, und
8. eine Angabe der Quellen weiter gehender Informationen gemäß Absatz 2.

Die Betreiberin oder der Betreiber einer Badestelle ist verpflichtet, zu Beginn der Badesaison den Aushang unverzüglich an leicht zugänglicher, zentraler Stelle in nächster Nähe des Badegewässers auszuhängen.

(2) Das Gesundheitsministerium oder eine von diesem beauftragte Stelle nutzt geeignete Medien und Technologien einschließlich des Internets, um die in Absatz 1 genannten Informationen über Badegewässer sowie folgende weitere Informationen aktiv und unverzüglich, gegebenenfalls in mehreren Sprachen, zu verbreiten:

1. eine Liste der Badegewässer,
2. die Einstufung jedes Badegewässers in den vorangegangenen drei Jahren und sein Badegewässerprofil einschließlich der Ergebnisse der nach dieser Verordnung seit der letzten Einstufung durchgeführten Überwachung,
3. bei Badegewässern, die als "mangelhaft" eingestuft werden, Informationen über die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und gegen die Ursachen der Verschmutzung gemäß § 5 Absatz 4 anzugehen, und
4. bei Badegewässern, die für eine kurzzeitige Verschmutzung anfällig sind, allgemeine Informationen über,
   1. die Umstände, die zu einer kurzzeitigen Verschmutzung führen können,
   2. die Wahrscheinlichkeit einer solchen Verschmutzung und ihre voraussichtliche Dauer,
   3. die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und die Ursachen der Verschmutzung anzugehen.

Die in Nummer 1 genannte Liste wird jedes Jahr vor dem Beginn der Badesaison zur Verfügung gestellt. Die Überwachungsergebnisse nach Nummer 2 werden nach Abschluss der Analyse im Internet zur Verfügung gestellt.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Informationen werden verbreitet, sobald sie zur Verfügung stehen. Dabei nutzen die Behörden nach Möglichkeit geografische Informationssysteme und achten auf die präzise und einheitliche Darstellung der Informationen, insbesondere durch die Verwendung von Zeichen und Symbolen.

§ 13 Berichterstattung, Datenübermittlung

Die Kreise und kreisfreien Städte teilen dem Gesundheitsministerium oder einer von diesem beauftragten Stelle laufend die zur Erfüllung der Pflichten nach § 12 erforderlichen Daten mit. Die Liste der Badegewässer nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 muss bis zum 15. März jeden Jahres mit der Angabe von Gründen für jede Änderung gegenüber dem Vorjahr übersandt werden. Bis zum 31. Oktober jeden Jahres sind die Überwachungsergebnisse und eine Beschreibung der ergriffenen Bewirtschaftungsmaßnahmen für die vorangegangene Badesaison zu berichten, soweit die Daten nicht bereits vorliegen; dies schließt auch die Gründe für die Aussetzung eines Überwachungszeitplans gemäß § 3 Absatz 6 mit ein.

§ 14 Dokumentation, Erfüllung von Berichtspflichten, Veröffentlichung von Informationen

(1) Das Gesundheitsministerium oder eine von diesem beauftragten Stelle führt zur Dokumentation der jeweiligen Badegewässerqualität und der Badegewässerprofile, zur Unterstützung der Überwachungsaufgaben, zur Veröffentlichung der Information für die Öffentlichkeit und zur Erfüllung von Berichtspflichten ein Badegewässerinformationssystem. Es liefert dem für Umwelt zuständigen Bundesministerium oder einer von diesem bestimmten Stelle die erforderlichen Daten zur Weitergabe an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Für die Dokumentation werden die Stammdaten der Badestellen, die Daten nach § § 6, 12 und 13 sowie sonstige Richtlinien- und Öffentlichkeitsrelevante Daten und Berichte von den Kreisen und kreisfreien Städten bereitgestellt.

(2) Es wird ein einheitliches Verfahren für den Datentransfer und die Informationsübermittlung zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten, den zuständigen Fachministerien, der vom Gesundheitsministerium beauftragten Stelle und den Untersuchungsstellen verwendet.

(3) Das Gesundheitsministerium oder die von diesem beauftragte Stelle gibt die benötigten Daten, Formate, Schnittstellen und geografischen Informationssysteme vor und legt zur einheitlichen Darstellung der Informationen Zeichen und Symbole fest; soweit erforderlich erfolgt dies in Abstimmung mit dem für Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium.

§ 15 Zuständigkeiten, Gewässeraufsicht, Zusammenarbeit

(1) Die Kreise und kreisfreien Städte, die örtlichen Ordnungsbehörden und die sonstigen Behörden arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusammen und unterrichten sich gegenseitig über Vorkommnisse und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Wasserqualität haben können. Behörden und Betreiber haben Maßnahmen an und im Gewässer, die die Badegewässerqualität beeinflussen oder beeinflussen können, frühzeitig dem Kreis oder der kreisfreien Stadt zu melden.

(2) Die nach dem Landeswassergesetz zuständigen Behörden wirken beim Vollzug des Wasserrechts auf die Einhaltung dieser Verordnung hin. Die Gewässeraufsicht an den Badegewässern und den angrenzenden Gewässerabschnitten bleibt unberührt.

(3) Die Kreise und kreisfreien Städte treffen im Rahmen ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

(4) Für Badeverbote und Badewarnungen sind die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für die amtsfreien Gemeinden, die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher, für die Ämter als örtliche Ordnungsbehörde zuständig.

§ 16 Sanitäre Ausstattung

An der Badestelle sind von der Betreiberin oder dem Betreiber Toiletten in zumutbarer Entfernung und in hygienisch einwandfreiem Zustand zur unentgeltlichen Benutzung sowie geschlossene Abfallbehälter in ausreichendem Umfang vorzuhalten.

§ 17 Kosten

Für die Überwachung nach dieser Verordnung trägt die Betreiberin oder der Betreiber der Badestelle die Gebühren und Auslagen.

§ 18 Kostenerstattung

(1) Das Land erstattet den Kreisen und kreisfreien Städten die ihnen durch die Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Badegewässerprofilen nach § 6 entstandenen notwendigen Kosten.

(2) Die Festsetzung und die Auszahlung des Erstattungsbetrages sind unter Vorlage von Kostennachweisen für jedes Badegewässerprofil beim Gesundheitsministerium zu beantragen.

§ 19 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Badegewässerverordnung vom 9. April 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 169) außer Kraft.

_____
1) Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 S. 680)

.

Oberirdische Gewässer

Küstengewässer und Übergangsgewässer

* Entspricht einem 95-Perzentil-Wert von rund 660.

** Entspricht einem 95-Perzentil-Wert von rund 1800.

*** Entspricht einem 95-Perzentil-Wert von rund 370.

**** Entspricht einem 95-Perzentil-Wert von rund 1.000.

1) Siehe auch Anlage 2.

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1. Ausgezeichnete Qualität

Badegewässer sind als "ausgezeichnet" einzustufen,

1. wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil Werte bei den mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser als die in Anlage 1 Spalte B für die "ausgezeichnete Qualität" festgelegten Werte sind und
2. für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn Folgendes gilt:
   1. a) Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwarnsysteme und Überwachung gehören, damit eine Exposition der Badenden erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird;
   2. b)es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen; und
   3. c) die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß § 3 Absatz 5 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.

2. Gute Qualität

Badegewässer sind als "gut" einzustufen,

1. wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil Werte bei den mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besser als die in Anlage 1 Spalte C für die "gute Qualität" festgelegten Werte sind und
2. für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn Folgendes gilt:
   1. a) Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwarnsysteme und Überwachung gehören, damit, eine Exposition der Badenden erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird;
   2. b) es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen; und
   3. c) die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß § 3 Absatz 5 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.

3. Ausreichende Qualität

Badegewässer sind als "ausreichend" einzustufen,

1. wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genau so gut wie oder besserd als die in Anlage 1 Spalte D für die "ausreichende Qualität" festgelegten Werte sind und
2. für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn Folgendes gilt:
   1. a) Es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, wozu auch Beobachtungsmaßnahmen, Frühwärnsysteme und Überwachung gehören, damit eine Exposition der Badenden erforderlichenfalls durch ein Badeverbot verhindert wird;
   2. b) es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen, um die Ursachen der Verschmutzung zu vermeiden, zu verringern oder zu beseitigen; und
   3. c) die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß § 3 Absatz 5 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 % der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.

4. Mangelhafte Qualität

Badegewässer sind als "mangelhaft" einzustufen, wenn im Datensatz über die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum^a die Perzentil Werte^b bei den mikrobiologischen Werten schlechter^c sind als die in Anlage 1 Spalte D für die "ausreichende Qualität" festgelegten Werte.

Anmerkungen

a) "Letzter Bewertungszeitraum" bezeichnet die letzten vier Badesaisons oder gegebenenfalls den in § 4 Absatz 3 angegebenen Zeitraum.

1. Das Badegewässerprofil gemäß § 6 umfasst

1. eine gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erstellte Beschreibung der für die Zwecke der Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG relevanten physikalischen, geografischen und hydrologischen Eigenschaften des Badegewässers und anderer oberirdische Gewässer im Einzugsgebiet des betreffenden Badegewässers, die eine Verschmutzungsquelle sein könnten;
2. eine Ermittlung und Bewertung aller Verschmutzungsursachen, die das Badegewässer und die Gesundheit der Badenden beeinträchtigen könnten;
3. eine Bewertung der Gefahr der Massenvermehrung von Cyanobakterien;
4. eine Bewertung der Gefahr der Massenvermehrung von Makroalgen und/oder Phytoplankton;
5. folgende Angaben, wenn die Bewertung nach Buchstabe b die Gefahr einer kurzzeitigen Verschmutzung erkennen lässt:
   1. a) voraussichtliche Art, Häufigkeit und Dauer der erwarteten kurzzeitigen Verschmutzung;
   2. b) Einzelangaben zu allen verbleibenden sonstigen Verschmutzungsursachen einschließlich der ergriffenen Bewirtschaftungsmaßnahmen und dem Zeitplan für die Beseitigung der Verschmutzungsursachen;
   3. c) während der kurzzeitigen Verschmutzung ergriffene Bewirtschaftungsmaßnahmen mit Angabe der für diese Maßnahmen zuständigen Stellen und der Einzelheiten für eine Kontaktaufnahme;
6. die Lage der Überwachungsstelle.

2. Bei Badegewässern, die als "gut", "ausreichend" oder "mangelhaft" eingestuft sind, ist das Badegewässerprofil regelmäßig zu überprüfen, um festzustellen, ob sich die in Nummer 1 aufgeführten Aspekte verändert haben. Erforderlichenfalls ist das Profil zu aktualisieren. Die Häufigkeit und der Umfang der Überprüfungen sind nach Maßgabe der Art und Schwere der Verschmutzung festzulegen. Die Überprüfungen müssen jedoch zumindest den in der nachstehenden Übersicht genannten Vorgaben entsprechen und mindestens in der dort angegebenen Häufigkeit erfolgen.

Bei Badegewässern, die zuvor als "ausgezeichnet" eingestuft wurden, ist das Badegewässerprofil nur dann zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, wenn sich die Einstufung in "gut", "ausreichend" oder "mangelhaft" ändert. Die Überprüfung muss alle in Nummer 1 genannten Aspekte erfassen.

3. Sind am Badegewässer selbst oder in dessen Nähe umfangreiche Bauarbeiten oder Änderungen der Infrastruktur erfolgt, so ist das Badegewässerprofil vor dem Beginn der nächsten Badesaison zu aktualisieren.

4. Die in Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Informationen werden soweit möglich auf einer detaillierten Karte dargestellt.

5. Sonstige relevante Informationen können beigefügt oder einbezogen werden, wenn die Kreise und kreisfreien Städte dies für angemessen erachten.

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1. Kurz vor Beginn jeder Badesaison ist eine Probenahme vorzunehmen. Unter Einbeziehung dieser zusätzlichen Probenahme und vorbehaltlich der Nummer 2 darf die Anzahl der pro Badesaison genommenen und analysierten Proben nicht weniger als vier betragen.

2. Aus einem Badegewässer brauchen jedoch nur drei Proben pro Badesaison entnommen und analysiert zu werden, wenn die Badesaison nicht länger als 8 Wochen dauert.

3. Das Ergebnis der Vorsaisonprobe muss spätestens bis 4 Werktage vor Beginn der Badesaison dem Land gemeldet werden.

4. Die Probenahmen müssen über die gesamte Badesaison verteilt sein, und der Zeitraum zwischen den Daten für die Probenahmen darf auf keinen Fall einen Monat überschreiten.

5. Bei einer kurzzeitigen Verschmutzung ist eine zusätzliche Probenahme vorzunehmen, um festzustellen, dass das Verschmutzungsereignis beendet ist. Diese Probe ist nicht Bestandteil des Datensatzes über die Badegewässerqualität. Zum Ersatz einer außer Acht gelassenen Probe ist 7 Tage nach Ende der kurzzeitigen Verschmutzung eine zusätzliche Probenahme vorzunehmen.

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1. Entnahmestelle/Überwachungsstelle

Nach Möglichkeit sind die Proben 30 cm unter der Oberfläche des Gewässers bei einer Wassertiefe von mindestens 1 Meter zu entnehmen.

2. Sterilisierung der Probenbehältnisse

Die Probenbehältnisse

• sind für mindestens 15 Minuten bei 121 °C im Autoklav zu sterilisieren oder
• für mindestens 1 Stunde bei 160 °C - 170 °C trocken zu sterilisieren oder
• müssen strahlensterilisierte Probenbehältnisse sein, die direkt vom Hersteller bezogen werden.

3. Probenahme

Das Volumen des Probenbehältnisses hängt davon ab, welche Wassermenge für die Untersuchung der einzelnen Parameter benötigt wird. Der Mindestinhalt beträgt in der Regel 250 ml.

Die Probenbehältnisse haben aus transparentem, nicht gefärbtem Material zu bestehen (Glas, Polyethylen oder Polypropylen).

Zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Kontaminierung der Proben ist bei der Probenahme ein aseptisches Verfahren anzuwenden, damit die Sterilität des Probenbehältnisses erhalten bleibt. Wird ordnungsgemäß vorgegangen, besteht kein Bedarf an zusätzlicher steriler Ausrüstung (zum Beispiel sterile Handschuhe, Zangen oder Stangen).

Die Probe ist auf dem Behältnis und auf dem Probenahmeformular eindeutig mit nicht löschbarer Farbe zu kennzeichnen.

4. Lagerung und Transport der Proben vor der Analyse

Die Wasserproben sind während des gesamten Transports vor Lichteinwirkung und insbesondere vor direktem Sonnenlicht zu schützen.

Die Proben sind bis zur Ankunft im Labor in einer Kühlbox oder in einem Kühlschrank (je nach Klimabedingungen) bei einer Temperatur von ca. 4 °C aufzubewahren.

Nimmt der Transport ins Labor voraussichtlich mehr als vier Stunden in Anpruch, so ist ein Transport im Kühlschrank erforderlich.

Zwischen der Probenahme und der Analyse darf so wenig Zeit wie möglich verstreichen. Es wird empfohlen, die Proben noch am gleichen Arbeitstag zu analysieren. Ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich, so sind die Proben innerhalb höchstens 24 Stunden zu bearbeiten. Sie sind bis dahin im Dunkeln bei einer Temperatur von 4 °C ± 3 °C aufzubewahren.

ENDE