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Änderungstext

Einführung der DIN 1999 - 100
"Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten, Teil 100 Anforderungen für die Anwendung von Abscheideranlagen nach
DIN EN 858 - 1 und DIN EN 858 - 2" als allgemein anerkannte Regeln der Technik und Landesrechtliche Zulassung von Abwasserbehandlungsanlagen gemäß Anhang 49, Teil E, Absatz 2 der Abwasserverordnung

Vom 23. April 2008
(ABl. Nr. 27 vom 30.06.2008 S. 597)

Die Bekanntmachung vom 24. September 2004 (Amtsbl. Schl.-H. S. 795), geändert am 30. Mai 2005 (Amtsbl. Schl.-H. S. 538), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden nach den Worten "und DIN EN 858 - 2" die Worte "(DIN 1999-100 Schl.-H.)" eingefügt.

2. Teil I Nummer 1.5 wird wie folgt ergänzt:

"Anmerkung:

Bei der Umbelegung einer Zapfsäule von mineralölhaltigem Kraftstoff auf FAME/Biodiesel bei einer bestehenden Tankstelle gelten die vorgenannten grundsätzlichen Forderungen ebenfalls. Diese eröffnen jedoch mehrere Möglichkeiten, die Anforderungen zu erfüllen:

Bei bestehenden öffentlichen Tankstellen und Eigenverbrauchstankstellen,

die keine separate Zapfstelle einschließlich separatem Abfüllbereich für Fettsäuremethylester (FAME/Biodiesel) einrichten,
die eine ihrer vorhandenen Zapfsäulen auf FAME umrüsten und somit den vorhandenen Abfüllbereich nutzen,
deren Abfüllbereich neben den Kraftstoffen aus Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW) auch für FAME ausgelegt ist und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht,
deren vorhandene Leichtflüssigkeitsabscheideranlage für den Abfüllbereich entsprechend der DIN EN 752 und der DIN 1999 Teil 100 für einen Dichtefaktor von mindestens 0,85 g/cm³ ausgelegt ist und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und
deren Leichtflüssigkeitsabscheideranlage für den Abfüllbereich für einen Dichtefaktor von 0,95 g/cm³ nicht ausreichend ist,

bedeutet es, dass auf eine Nachrüstung bzw. einen Neubau der Leichtflüssigkeitsabscheideranlage für den Abfüllbereich, die auf einen Dichtefaktor von 0,95 g/cm³ bemessen ist, verzichtet werden kann, wenn

sich die Zapfsäule für FAME bei einer vorhandenen Bedachung möglichst im Zentrum dieser befindet,
Bindemittel in ausreichender Menge an der FAME-Zapfsäule vorgehalten werden,
Tropfverluste umgehend aufgenommen werden und
ein an der FAME-Zapfsäule angebrachtes Schild in ausreichender Größe auf die Verpflichtung zur Aufnahme der Tropfverluste hinweist."

3. Teil I Nummer 1.8 erhält folgende Fassung:

alt

neu

1.8 Mit Erlass vom 8. Mai 2002 (- V 443 -5240.123-2.49 -) wurde die Führung eines Betriebsbuches sowie die Überprüfung der Funktion von Abscheideranlagen landesweit eingeführt. Die hiermit eingeführten Regelungen haben weiterhin Bestand, da dieser Erlass nicht aufgehoben wurde.

"Bei Koaleszenzabscheidern, bei denen

aufgrund der Erfahrungen zu erwarten ist, dass bei einem fünfjährigen Entsorgungsintervall die Speicherfähigkeit des Abscheiders und des Schlammfangs nicht überschritten wird,
von einem nach der Landesverordnung über die Zulassung von Fachkundigen für die Untersuchung von allgemein bauaufsichtlich zugelassenen Abwasservorbehandlungsanlagen (ZFVO) vom 24. September 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 453) für den Bereich "Leichtflüssigkeitsabscheider für Benzin und Öl (incl. Koaleszenzabscheider)" zugelassenen Fachkundigen bescheinigt wird (die Bescheinigung darf nicht älter als sechs Monate alt sein), dass die Abscheideranlage und der Betrieb den in § 18b WHG/DIN 1999-100 Schl.-H. gestellten Anforderungen entsprechen,
der Koaleszenzeinsatz gezogen werden kann,
die Kontrollen und die kleinen Wartungen von einer Person durchgeführt werden, die mindestens die Sachkunde gemäß DIN 1999-100 Schl.-H. besitzt,#
die Eigenkontrolle um eine pH-Wert-Messung ergänzt wird und
bei diesen Messungen keine pH-Werte außerhalb des Bereichs von 6,5 bis 10 festgestellt werden,

können die halbjährliche Entleerungsfrist und die große Wartung auf maximal fünf Jahre ausgedehnt werden. Die erforderliche Überprüfung des Koaleszenzeinsatzes hat dann jedoch abweichend im Zusammenhang mit der kleinen Wartung stattzufinden."

4. Teil I Nummer 2.10 wird wie folgt ergänzt:

"Anmerkung:

Die Ziffern 1.6, 1.7 und 1.8 der Einführung sind zu beachten."

5. Teil I Nummer 2.11 wird wie folgt geändert:

a) Der Absatz 4 wird ersatzlos

Bei Abscheidern, die gleichzeitig oder ausschließlich zur Absicherung von Anlagen oder Flächen dienen, in bzw. auf denen mit Leichtflüssigkeiten umgegangen wird (z.B. Betankungsflächen), ist ergänzend das nach den landesrechtlichen Bestimmungen erforderliche Rückhaltevolumen vorzuhalten. Die abgeschiedene Leichtflüssigkeit ist daher bei einer Unterschreitung dieses Rückhaltevolumens auch dann zu entnehmen, wenn die Menge der abgeschiedenen Leichtflüssigkeit 80 Prozent der Speichermenge noch nicht erreicht hat.

gestrichen.

b) Es wird folgende Anmerkung angehängt:

"Anmerkung:

Die Ziffern 1.6, 1.7 und 1.8 der Einführung sind zu beachten."

6. Teil I Nummer 2.12 Fußnote 5 wird wie folgt neu gefasst:

alt

neu

5) Fachkundige Personen für die fünfjährige Überprüfung nach Landesrecht müssen die Voraussetzungen erfüllen, die in der Verordnung nach § 85b LWG hierfür festgelegt sind und sie müssen gemäß § 85b LWG von der zuständigen Behörde zugelassen sein. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung gelten die im Erlass vom 8. Mai 2002 - V 443-5240.123-2.49 - "Überprüfung der Abwasseranlagen von Betrieben mit regelmäßigen Anfall von mineralölhaltigem Abwasser" festgelegten Regelungen fort.

"5) Fachkundige Personen für die fünfjährige Überprüfung nach Landesrecht müssen von der oberen Wasserbehörde nach der "Landesverordnung über die Zulassung von Fachkundigen für die Untersuchung von allgemein bauaufsichtlich zugelassenen Abwasservorbehandlungsanlagen (ZFVO)" vom 24. September 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 453) zugelassen sein."

7. Teil I Nummer 2.13 wird um folgende Anmerkung ergänzt:

"Anmerkung:

Bei Verwendung des vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume im InfoNet-UMWELT (Internet) veröffentlichten Musterbetriebsbuches werden die Mindestanforderungen, die an das Betriebsbuch gestellt werden, erfüllt. Es wird empfohlen, dieses zu verwenden.

Die Internetadresse lautet: (http://www.umwelt.schleswigholstein.de/servletlis/67801/49Muster Betriebsbuch.RTF)."

8. Teil I Nummer 2.15 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

alt	neu
Diese Festlegungen zur Dichtheitsprüfung an Abscheideranlagen gelten nicht für die Zu- und Ablaufleitungen der Abscheideranlage. Für die Dichtheitsprüfung an Abwasserleitungen und -kanälen gelten die Bestimmungen der DIN 1986-30 in Verbindung mit DIN EN 1610 oder sonstigen Wasser- oder satzungsrechtlichen Bestimmungen, z.B. der VAwS."	"Diese Festlegungen zur Dichtheitsprüfung an Abscheideranlagen gelten nicht für die Zu- und Ablaufleitungen der Abscheideranlage. Für die Dichtheitsprüfung an Abwasserleitungen und -kanälen gelten die Bestimmungen der DIN 1986-30 in Verbindung mit DIN EN 1610 oder sonstigen satzungsrechtlichen Bestimmungen."

9. Die Anmerkung zu Teil I Nummer 2.17 wird wie folgt neu gefasst:

alt	neu
Anmerkung: Ein Maßstab (Zollstock) bzw. eine Messlatte (mechanische Messeinrichtungen) erfüllen die geforderte Messgenauigkeit."	"Anmerkung: Ein Maßstab (Zollstock) bzw. eine Messlatte (mechanische Meßeinrichtungen) erfüllen die geforderte Messgenauigkeit, wenn die Messzeit entsprechend der Ablesegenauigkeit verlängert wird."

10. Teil I Nummer 2.21 wird um folgende Anmerkung ergänzt:

"Anmerkung:

Die zugelassenen Fachkundigen für die Untersuchung von allgemein bauaufsichtlich zugelassenen Leichtflüssigkeitsabscheidern für Benzin und Öl (incl. Koaleszenzabscheider) sind im Rahmen ihrer Zulassung verpflichtet, den Muster-Untersuchungsbericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zu verwenden.

Der jeweils aktuelle Bericht kann im Internet unter folgender Adresse eingesehen und herunter geladen werden: http://www.umwelt.schleswigholstein.de/servlet/is/67801/mineraloel.htm."

11. Der letzte Satz der Bekanntmachung wird wie folgt neu gefasst:

alt	neu
Die Bekanntmachung ist befristet bis zum 31. Dezember 2009.	"Die Bekanntmachung ist befristet bis zum 31. März 2013."