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Mit dem Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 74) wurden auch die Vorschriften zur Abwasserbeseitigung ( §§ 47 ff. ThürWG) neu gefasst. Die Vorschriften enthalten verbindlichere Vorgaben für die Abwasserbeseitigung in Thüringen und sollen so dazu beitragen, den Anschlussgrad an die öffentliche Abwasserbeseitigung deutlich zu erhöhen. Insbesondere die Abgrenzung zwischen der Notwendigkeit öffentlicher Abwasseranlagen und der Zulässigkeit privater Abwasseranlagen wird durch § 47 Abs. 3 ThürWG erstmals gesetzlich geregelt. Der nachfolgende Erlass dient der praktischen Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben. Der Erlass ist von den zuständigen Wasserbehörden im Rahmen des Vollzugs zu beachten und dient den Aufgabenträgern der Abwasserbeseitigung (Gemeinden, Zweckverbänden) zur Information.

1 Dauerlösungen

1.1 Kleinkläranlagen als grundstücksbezogene Anlagen oder als nicht öffentliche Anlagen für mehrere Grundstücke sind als Dauerlösung in Siedlungsgebieten mit weniger als 200 Einwohnern (im Jahr 2035) zulässig, sofern keine wasserwirtschaftlichen Gründe vorliegen ( § 47 Abs. 3 ThürWG) und im Übrigen Kleinkläranlagen das Ergebnis der Überprüfung durch den kommunalen Aufgabenträger nach § 47 Abs. 3 Satz 4 ThürWG sind. Darüber hinaus schließt § 47 Abs. 3 Satz 1 ThürWG Kleinkläranlagen als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigung in Trägerschaft des kommunalen Abwasserbeseitigungspflichtigen nicht aus.

Satz 1 gilt auch bei Einleitungen in Teilortskanalisationen (s. Ziffer 4).

1.2 Kleinkläranlagen sind als Dauerlösung im Fall der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 47 Abs. 11 ThürWG zulässig.

1.3 Abwassereinleitungen aus Kleinkläranlagen im Sinne von Ziffer 1.1 und 1.2 als Dauerlösung müssen dem Stand der Technik (Größenklasse 1 im Anhang 1, Teil C, Abs. 1 der Abwasserverordnung) entsprechen. Dieser gilt als erfüllt, wenn die Kleinkläranlage zum Zeitpunkt des Einbaus über eine gültige allgemeine bauaufsichtliche Zulassung verfügt oder wenn der Nachweis gemäß § 50 Satz 2 Nr. 2 ThürWG i. V. m. § 60 Abs. 2 ThürWG erbracht wird, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden.

1.4 Abweichend von Ziffer 1.3 sind im Einzelfall weitergehende Anforderungen bei Anwendung des § 47 Abs. 11 ThürWG sowie für öffentliche Kleinkläranlagen möglich, wenn gesetzliche Vorschriften dies erfordern.

2 Vorgehen bis zum Endausbau der öffentlichen Abwasserbeseitigung

2.1 In Siedlungsgebieten mit mehr als 200 Einwohnern sowie mit weniger als 200 Einwohnern (im Jahr 2035) und wasserwirtschaftlichen Gründen soll die nach § 47 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürWG vorgeschriebene Errichtung der öffentlichen Abwasseranlagen priorisiert und forciert werden. Die Priorisierung darf wasserwirtschaftlichen Anforderungen, wie u. a. den Anforderungen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, nicht entgegenstehen.
Daneben ist die Errichtung einer öffentlichen Abwasserbeseitigung in Siedlungsgebieten mit weniger als 200 Einwohnern (im Jahr 2035) und ohne Vorliegen wasserwirtschaftlicher Gründe nach § 47 Abs. 3 Satz 4 ThürWG möglich.

2.2 Eine übergangsweise Weiternutzung vorhandener baulich intakter und funktionsfähiger Kleinkläranlagen (mechanischer und biologischer) kann bis zur Errichtung von öffentlichen Abwasseranlagen lt. Ziffer 2.1 geduldet werden.

2.3 Als Ersatz für baulich nicht intakte oder nicht funktionsfähige Kleinkläranlagen können für bestehende Einleitungen als Übergangslösungen die Sanierung oder der Ersatzneubau der Anlagen nach pflichtgemäßem Ermessen gefordert werden.
Als Mindestforderung gilt für einen Ersatz von Kleinkläranlagen, die nicht die Anforderungen nach Ziffer 1.3 erfüllen, die Errichtung von Mehrkammerabsetzgruben nach DIN 4261, Teil 1. Diese Forderung stellt eine Maßnahme im Rahmen der schrittweisen Sanierung der Abwassereinleitungen dar und basiert ausschließlich auf der wasserrechtlichen Duldung.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für nicht funktionsfähige biologische Kleinkläranlagen (Erhalt des technischen Standards). Bei Bedarf kann deren Erneuerung gefordert werden.

2.4 Abweichend von den Ziffern 2.2 und 2.3 sind im Einzelfall weitergehende Anforderungen möglich, wenn gesetzliche Vorschriften dies erfordern.

2.5 Die Ziffern 2.2, 2.3 und 2.4 gelten sowohl für direkte Einleitungen aus Kleinkläranlagen in ein Gewässer als auch für Einleitungen aus Kleinkläranlagen in eine Teilortskanalisation (s. Ziffer 4).

3 Abwassertechnische Erschließung von Lückenbebauungen und Baugebieten

3.1 Um die Erschließung von Lückenbebauungen auch in Siedlungsgebieten zu ermöglichen, in denen eine öffentliche Abwasserbeseitigung vorgeschrieben oder geplant, aber zum Zeitpunkt des Bauvorhabens noch nicht verfügbar ist, sind dem Stand der Technik entsprechende Abwassereinleitungen aus Kleinkläranlagen bis zum Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasserbehandlung zu fordern.

Gemäß § 50 Satz 2 Nr. 1 ThürWG dürfen Einleitungen aus anderen Kleinkläranlagen zugelassen werden, wenn die Anlagenach dem Abwasserbeseitigungskonzept nicht länger als fünf Jahre betrieben werden soll. Hier sind Mehrkammerausfaulgruben nach DIN 4261, Teil 1, zu fordern.

Dies gilt auch für Einleitungen aus Kleinkläranlagen in eine Teilortskanalisation.

3.2 Abweichend von den Absätzen 1 und 2 in Ziffer 3.1 sind im Einzelfall weitergehende Anforderungen möglich, wenn gesetzliche Vorschriften dies erfordern.

3.3 Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gilt zunächst grundsätzlich die öffentliche Abwasserbeseitigungspflicht nach § 47 Abs. 1 ThürWG. In Abhängigkeit von der Struktur und Größe der Gemeinde ist zu prüfen, ob das B-Plangebiet ein eigenes Siedlungsgebiet darstellt oder zu einem bestehenden zuzurechnen ist. Die daraus resultierenden Anforderungen an die Abwasserbeseitigung ergeben sich aus § 47 Abs. 3 ThürWG.

4 Einleitungen in Teilortskanalisationen

Teilortskanalisationen sind Kanäle des öffentlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen, über die das gesammelte Abwasser von Grundstücken ohne weitere Behandlung in einer kommunalen Kläranlage in ein Gewässer eingeleitet wird.

Für die Durchsetzung der Forderung bei Einleitungen aus Kleinkläranlagen in eine Teilortskanalisation sind die Regelungen des Satzungsrechts einschlägig.

5 Hinweise zu Fristen ^{umwelt-online.de/preview/253032" target="_blank"> 25}

Entsprechend § 47 Abs. 3 Satz 1, 2 und 4 ThürWG haben die öffentlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen eine dem Stand der Technik entsprechende Einleitung in ein Gewässer ( § 57 Abs. 5 WHG) und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Abwasseranlagen ( § 60 Abs. 2 WHG) in angemessenen Fristen herzustellen. Eine konkrete zeitliche Vorgabe zur Umsetzung dieser Pflicht besteht nicht.

Die Umsetzung dieser Pflicht kann durch die untere Wasserbehörde mit einer wasserbehördlichen Anordnung, insbesondere basierend auf den §§ 57, 60 und 100 WHG, eingefordert werden. Die zeitliche Priorisierung wird dabei insbesondere von wasserwirtschaftlichen Erfordernissen bestimmt und ist für jeden Fall einzeln zu bewerten.
Unter Beachtung der wasserwirtschaftlichen Erfordernisse können Übergangslösungen für den Betrieb von Kleinkläranlagen im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 3 Satz 1, 2 und 4 ThürWG über das Jahr 2035 hinaus in Ausnahmefällen zulässig sein.

6 DIN-Norm

Die DIN-Norm, auf die in diesem Erlass verwiesen wird, ist im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patentamt in München im Archiv gespeichert niedergelegt.

7 Inkrafttreten / Außerkrafttreten ^{umwelt-online.de/preview/253032" target="_blank"> 25}

Dieser Erlass tritt am 01.01.2021 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2030 außer Kraft.

ENDE