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1 Geltungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Einleitung von Abwasser gemäß Anhang 49 der Abwasserverordnung (AbwV) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 9. Februar 1999 (BGBl. I S. 87) in der jeweils geltenden Fassung in öffentliche Abwasseranlagen.

2 Begriffsbestimmung

• Maschinelle Fahrzeugreinigung durch Waschanlagen

Maschinelle Fahrzeugreinigung durch Waschanlagen ist die Reinigung von Karosserieoberflächen durch Portalwaschanlagen, Waschstraßen (sog. Kettentransportwaschanlagen) und mobile Bürstenwaschanlagen ohne zusätzliche manuelle HD-Motor- und -Unterbodenwäsche. In Anlagen zur maschinellen Fahrzeugreinigung sind geeignete Einrichtungen zur internen Rückhaltung der Schlämme aus dem Reinigungswasser vorzusehen.

• Schwellenwert nach Ziffer 2.1.2, Anhang 49

Der genannte Schwellenwert des Abwasseranfalls von 1 m³ pro Tag gilt auch als eingehalten, wenn der Frischwasserverbrauch 0,5 m³ pro Tag, gemessen im Wochenmittel, nicht übersteigt.

3 Anforderungen an die Einsatzstoffe und Abscheidefähigkeit

3.1 Nachweis der Freiheit der Einsatzstoffe von organisch gebundenen Halogenverbindungen

Im Betriebstagebuch sind die jeweils eingesetzten Wasch- und Reinigungsmittel oder sonstigen Betriebs- und Hilfsstoffe aufzuführen. Es müssen Herstellerangaben darüber vorliegen, dass in den eingesetzten Wasch- und Reinigungsmitteln oder sonstigen Betriebs- und Hilfsstoffen organisch gebundene Halogenverbindungen nicht enthalten sind.

3.2 Nachweis der Abscheidefähigkeit nach Anhang 49, Nr. 2.4, Anstrich 2

Die Abscheidefähigkeit in Anlagen nach DIN 1999 Teil 1-6 gilt als erfüllt, wenn nachfolgende Parameter eingehalten werden:

• Begrenzung des Druckes des Waschwassers auf 60 bar (gemessen am HD-Gerät).
• Einsatz von abscheidefreundlichen Reinigungsmitteln (keine Bildung von stabilen Emulsionen). Der Nachweis der Abscheidefreundlichkeit ist durch die Vorlage einer Bestätigung durch den Hersteller zu führen.
• Die Temperatur des Waschwassers ist auf 60 °C zu begrenzen.
• In der Ansatzlösung sind nur pH-neutrale Reiniger zu verwenden.

4 Überwachung durch sachverständige Stellen

4.1 Überwachungspflicht

Die Abwasseranlage ist regelmäßig durch Prüfer einer sachverständigen Stelle zu überwachen.

• Neue Einleitungen sind vor Inbetriebnahme und
• bestellende Einleitungen sind innerhalb eines Jahres nach der ersten Bekanntmachung der Zulassung sachverständiger Stellen zur Überwachung des Herkunftsbereiches Anhang 49 "Mineralölhaltiges Abwasser" erstmalig
• sowie dann wiederkehrend im Abstand von 2,5 Jahren (Zwischenprüfung) durch eine sachverständige Stelle durch Auftrag und auf Kosten des Unternehmers zu überprüfen. Bauabnahme-/Inbetriebnahmeüberprüfungen durch den Herstellerbetrieb oder einen durch diesen autorisierten Montagebetrieb gelten als Erstüberwachung.

Die Überwachung durch eine sachverständige Stelle kann in Verbindung mit der Überprüfung der zugehörigen Lager- und Abfüllanlagen des Unternehmens nach § 22 der Thüringer Anlagenverordnung (ThürVAwS) vom 25. Juli 1995 (GVBI. S. 261), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Februar 1999 (GVBI. S. 445) in der jeweils geltenden Fassung, erfolgen, wenn die prüfende Stelle über die jeweiligen Anerkennungen verfügt.

4.2 Prüfumfang

Die Prüfung kann in Verbindung mit einer planmäßigen Reinigung oder Wartung durchgeführt werden. Bei bestehender Besorgnis der Gewässerverunreinigung durch Undichtigkeit kann die teilweise oder vollständige Entleerung des Abscheidesystems zum Zwecke einer Überprüfung gefordert werden.

1. Die Prüfung umfasst die Kontrolle
   1. der ausreichenden Bemessung der Anlagenach DIN 1999,
   2. des Anlagenzustandes, insbesondere der Abscheiderwandung auf Risse sowie Leckstellen,
   3. der Funktionsfähigkeit aller Anlagenteile, insbesondere
      • des ungehinderten Wasserdurchflusses bis zur Nenngröße,
      • Funktionsfähigkeit des Koaleszenzabscheiders einschließlich der Zuverlässigkeit der Abdichtung des selbsttätigen Abschlusses,
      • der Dichtheit der Rohrleitungen nach DIN EN 1610 bzw. DIN 4033 und,
      • falls erforderlich, der Warn- und Signaleinrichtungen,
   4. der Eigenkontrollaufzeichnungen sowie des Betriebstagebuches,
   5. der Übereinstimmung des Füllstandes (Leichtflüssigkeit, Schlamm) mit den Eigenaufzeichnungen,
   6. der Übereinstimmung mit den Angaben der Anzeige,
   7. der Übereinstimmung des. gemessenen Abwasseranfalls mit der Bemessung des Leichtstoffabscheiders.
2. Weiter ist zu kontrollieren, ob
   1. die Angaben zur Anzeige an die Wasserbehörde noch zutreffend sind:
      • Typ und Nenngröße der Leichtstoffabscheider
      • Anzahl der Hochdruckreinigungsgeräte
        Soweit bei der Prüfung Änderungen gegenüber der Anzeige festgestellt wurden, ist durch die Prüfer auf der Grundlage der Eigenkontrolldaten und der örtlichen Verhältnisse auch zu prüfen, ob der Wert für den Anfall des sonstigen mineralölhaltigen Abwassers eingehalten wird.
   2. der Anfall des sonstigen mineralölhaltigen Abwassers 1 ms pro Tag nicht übersteigt;
   3. die Abscheidefähigkeit (instabile Emulsionen) in Anlagen nach DIN 1999 Teil 1-6 (siehe Nr. 3.2 ) vorauszusetzen ist;
   4. Nachweise über die regelmäßige Kontrolle durch sachkundige Personen bei Verlängerung der Reinigungsintervalle über den nach DIN 1999 vorgeschriebenen halbjährlichen Zeitraum hinaus vorliegen;
   5. Nachweise über die Entleerung der Abscheider und die Entsorgung der abgeschiedenen Inhaltsstoffe vorliegen und die Entleerung durch ein zugelassenes Entsorgungsunternehmen erfolgt.
3. Im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung ist nach jeweils 5 Jahren bei vollständiger Entleerung des Abscheidersystems zusätzlich eine Prüfung auf Risse und Leckstellen der Anlagenbehälter und Rohrleitungen durchzuführen. Diese Prüfung sollte in Verbindung mit einer erforderlichen Anlagenentleerung (Leichtflüssigkeit, Schlamm) erfolgen.

4.3 Bericht zur Prüfung durch sachverständige Stellen ^{umwelt-online.de/preview/250218" target="_blank"> 25}

Die sachverständige Stelle fertigt über die durchgeführten Prüfungen einen schriftlichen oder elektronischen Prüfbericht in vierfacher Ausfertigung an.

• Eine Ausfertigung wird der unteren Wasserbehörde (bei gefährlichen Mängeln unverzüglich) und zwei Ausfertigungen werden dem Einleiter zugeleitet.
• Der Einleiter übersendet eine Ausfertigung an den Abwasserbeseitigungspflichtigen (Gemeinde, Zweckverband u. a.).
• Eine Ausfertigung wird von der sachverständigen Stelle mindestens 6 Jahre aufbewahrt.

Der Prüfbericht ist nach dem in Anlage 1 vorgegebenen Muster zu erstellen. Bei gleichzeitiger Prüfung nach § 22 ThürVAwS ist diese in einem separaten Prüfbericht zu vermerken.

5. ^{umwelt-online.de/preview/181916"> 18 umwelt-online.de/preview/230006" target="_blank"> 23 umwelt-online.de/preview/250218" target="_blank"> 25}

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31.12.2026 außer Kraft

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Prüfbericht im PDF-Format

ENDE