"Beweisbedeutung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... zurück, als dabei nicht die potentielle Beweisbedeutung und die Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme notwendig sind. Allerdings ist insoweit Absatz 4 zu beachten. Danach kann jeder Mitgliedstaat die Erledigung eines Ersuchens von den gleichen Bedingungen abhängig machen, die für Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme entsprechend Artikel 5 EuRhÜbk gelten. Insoweit wird bereits auf die Begründung zu Artikel 1 Abs. 5 verwiesen. Ein ausländisches Ersuchen nach Artikel 2 ist daher stets auch an den Anforderungen der §§ 94 ff. StPO zu messen.

Drucksache 284/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
  

Drucksache 421/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen