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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-02-24 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren

Drucksache [ 185/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-23 -

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten

Drucksache [ 184/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-23 -

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)

Drucksache [ 183/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-23 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Drucksache [ 182/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-23 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Drucksache [ 181/17 ] HTML PDF


- 2017-02-22 -

Entschließung des Bundesrates
- Lebensmittelverluste in Deutschland verringern

Drucksache [ 180/17 ] PDF


- 2017-02-23 -

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Drucksache [ 179/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

Drucksache [ 178/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)

Drucksache [ 177/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

Drucksache [ 176/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)

Drucksache [ 175/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

Drucksache [ 174/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr

Drucksache [ 173/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 172/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 171/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit

Drucksache [ 170/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

Drucksache [ 169/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache [ 168/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe

Drucksache [ 167/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 166/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels

Drucksache [ 165/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

Drucksache [ 164/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Drucksache [ 163/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Drucksache [ 162/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)

Drucksache [ 161/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes

Drucksache [ 160/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

Drucksache [ 159/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Drucksache [ 158/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Drucksache [ 157/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)

Drucksache [ 156/17 ] PDF

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