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"Durchsetzungs- und Kontrollverfahren"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln KOM (2006) 570 endg.; Ratsdok. 13869/06

... Bei der bevorzugten Variante bleibt den Mitgliedstaaten ein großer Ermessensspielraum, die kostengünstigste Art der Umsetzung der Richtlinie in punkto Durchsetzungs- und Kontrollverfahren zu wählen.

Inhalt
Drucksache 724/06

Begründung

1 Kontext des Vorschlages

2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

Anhörung interessierter Kreise

Zusammenfassung der Antworten und deren Berücksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung des Vorschlags

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

Simulation, Pilotphase und Übergangszeit

4 Entsprechungstabelle

Suchbeispiele:

Durchsetzbarkeit | Durchsetzen | Durchsetzens | Durchsetzung | Durchsetzungs | Durchsetzungs- und Beharrungsvermögen | Durchsetzungs- und Beschwerdestelle | Durchsetzungs- und Beschwerdestellen | Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen | Durchsetzungs- und Kontrollverfahren | Durchsetzungs- und Kontrollvorschriften | Durchsetzungs- und Verwaltungskapazitäten | Durchsetzungsabteilung | Durchsetzungsaspekte | Durchsetzungsbefugnisse | Durchsetzungsbemühungen | Durchsetzungsbestimmungen | Durchsetzungsfähigkeit | Durchsetzungsgrad | Durchsetzungshilfen | Durchsetzungsinstrumente | Durchsetzungskraft | Durchsetzungsmaßnahmen | Durchsetzungsmechanismen | Durchsetzungsmöglichkeit | Durchsetzungsmöglichkeiten | Durchsetzungsprobleme | Durchsetzungsproblemen | Durchsetzungsregeln | Durchsetzungsrichtlinie | Durchsetzungsstelle |

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"Durchsetzungs- und Kontrollverfahren"

Inhalt Drucksache 724/06

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Drucksache 724/06