"EU-Zahlungsbilanzhilfe"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
  
  

... Finanzhilfe sollte die Form von Krediten annehmen. Die Kreditvergabe an ein Mitglied des Euroraums steht – im Gegensatz zur Übernahme der Staatsschuld – nicht im Widerspruch zu Artikel 125 AEUV. Das politische Programm und die Auflagen sollten auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV formuliert werden. Die Erfahrungen mit der EU-Zahlungsbilanzhilfe für Nichtmitglieder des Euroraums haben gezeigt, dass ein einheitlicher Rahmen, innerhalb dessen die EU Schuldtitel zur Finanzierung von Notkrediten ausgibt, eine gute Kombination eines relativ effizienten Managements mit politischer Aufsicht durch den Rat ermöglicht.