"Frequenz"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 176 final
  
  

... Die Kommission ist unter anderem bestrebt sicherzustellen, dass bei der von der Branche vorangetriebenen Normung von 5G von Anfang an innovative digitale Geschäftsmodelle vertikaler Märkte19 unterstützt werden. Deshalb werden der Normungsprozess und die Schwerpunkte neue Funkzugangstechnologien betreffen, aber im Gegensatz zur Auffassung einiger Nicht-EU-Länder nicht darauf beschränkt bleiben. Was neue Normen für Funkzugangstechnologien betrifft, liegt der Schwerpunkt auf Lösungen, die Rückwärtskompatibilität mit bestehenden xG20-Ökosystemen sicherstellen sowie im Einklang mit der EU-Frequenzpolitik die Effizienz der Frequenznutzung stark verbessern. Durch Zusammenarbeit mit wichtigen Handelspartnern sollen ein globaler Konsens und die Angleichung der Fahrpläne für Normen gefördert werden. Ergänzt wird dies durch einen gemeinsamen Ansatz für die Erleichterung der künftigen Nutzung weltweit verfügbarer 5G-Frequenzbänder, darunter auch neuer Hochfrequenzbereiche.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 8. Er lehnt außerdem die weitreichende Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Kommission insbesondere mit Blick auf die beabsichtigten zahlreichen Einzelregelungen zu allen Grundsatz- und Detailfragen der Frequenzvergabeverfahren ab. Die insbesondere in den Artikeln 38, 45, 46, 47, 51, 53 und 54 enthaltenen bindenden Entscheidungsbefugnisse unter Beteiligung von GEREK verhindern, dass die Mitgliedstaaten Form und Mittel der Regulierung frei wählen können. Letzteres wäre nach dem Wortlaut der primärrechtlichen Vorschrift des Artikels 288 AEUV aber geboten, so dass die von der Kommission intendierte Regelungstiefe mit dem Rechtscharakter einer hier vorgeschlagenen Richtlinie nicht vereinbar ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 5G für Europa - ein Aktionsplan - COM(2016) 588 final
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist allerdings der Auffassung, dass sich die Neuregelungen im Bereich der Frequenzpolitik auf die zeitliche Vorgabe von Umsetzungsfristen innerhalb der EU, die Vorgabe von qualitativen Mindestanforderungen für die Frequenzvergabeverfahren und die Implementierung von entsprechenden Durchsetzungsvorschriften und -befugnissen für die Kommission beschränken sollten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 13. Durch die schnelle Vergabe der 700-MHz-Frequenzen hat Deutschland die Grundlage für ein leistungsfähiges mobiles Breitbandnetz geschaffen. Nach Angaben des Breitbandatlasses können bereits 94 Prozent der Haushalte über den derzeit leistungsstärksten Mobilfunkstandard LTE verfügen. Der Bundesrat betont jedoch, dass für die nächste Mobilfunkgeneration 5G weitere Frequenzkapazitäten zur Verfügung stehen müssen, um das Potenzial dieser Technologie auch voll ausschöpfen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 13. Durch die schnelle Vergabe der 700-MHz-Frequenzen hat Deutschland die Grundlage für ein leistungsfähiges mobiles Breitbandnetz geschaffen. Nach Angaben des Breitbandatlasses können bereits 94 Prozent der Haushalte über den derzeit leistungsstärksten Mobilfunkstandard LTE verfügen. Der Bundesrat betont jedoch, dass für die nächste Mobilfunkgeneration 5G weitere Frequenzkapazitäten zur Verfügung stehen müssen, um das Potenzial dieser Technologie auch voll ausschöpfen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union - COM(2016) 43 final
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union - COM(2016) 43 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union COM(2016) 43 final
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union COM(2016) 43 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV (26. BImSchVVwV)
  
  

... "Im Niederfrequenzbereich wird die Hintergrundexposition dominiert durch die anthropogen vorkommenden Feldstärken, die im Wesentlichen durch die elektrische Hausinstallation und Elektrogeräte verursacht werden. In Deutschland beträgt die niederfrequente anthropogene Magnetfeldstärke im Mittel 0,1 µT und die elektrische Feldstärke weniger als 1 V/m."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2015) 315 final
  
  

... In der Folgenabschätzung zum Beschluss über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose Audioausrüstungen für Programmproduktion und Sonderveranstaltungen6 verlangte der Ausschuss für Folgenabschätzung eine bessere Begründung der Verhältnismäßigkeit der Initiative durch Gegenüberstellung von geschätzten Kosten und ermitteltem Nutzen und forderte ferner, den Mehrwert und den Handlungsbedarf zum einen auf EU-Ebene und zum anderen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu klären. Im Lichte der Stellungnahme des Ausschusses wurde in den analytischen Teilen des Beschlusses den Auswirkungen auf die verschiedenen Nutzerkategorien (kleinere bzw. größere Nutzer) ein höherer Stellenwert beigemessen. In der Stellungnahme wurde zudem darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Kosten notwendigerweise im Ausgangsszenario anfallen würden, wodurch zu einem besseren Verständnis des Vergleichs von Kosten und Nutzen beigetragen werde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  

... "3. eine Begründung für die nach Anlage 10 Nummer 4 angewandte Überwachungsfrequenz von prioritären Stoffen der Anlage 8, für die eine Umweltqualitätsnorm für Sedimente oder Biota angewandt wird, falls die Überwachungsintervalle länger als ein Jahr sind."

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"
  
  

... 18. Frequenzen sind ein knappes öffentliches Gut. Die nationale Funkfrequenzverwaltung hat sich als effizientes Mittel erwiesen, um das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten zu wahren. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass ein Rundfunkspektrum erhalten bleibt, das neben der bestehenden Programmvielfalt einen wirtschaftlichen Betrieb von DVB-T und dessen Entwicklungsmöglichkeiten garantiert. Es ist darauf zu achten, dass Maßnahmen zur Förderung des Breitbandausbaus nicht zu einer Umwidmung weiterer Rundfunkfrequenzen führen. Der Lamy-Bericht beschreibt, wie die Kommission eine frequenzpolitische Initiative im Bereich des UHF-Bandes ausgestalten könnte. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber der Kommission dafür auszusprechen, dass der Lamy-Bericht, insbesondere mit seinem Vorschlag einer Frequenznutzungsgarantie für den Rundfunk, im REFIT des Telekom-Pakets bei einer anstehenden Revision des Telekom-Pakets sowie des Radio Spectrum Policy Programmes berücksichtigt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  

... aa) In der Spalte Frequenzbereich ist nach der Zahl "31" die Zahl "36A" einzufügen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  
  

... "3. eine Begründung für die nach Anlage 10 Nummer 4 angewandte Überwachungsfrequenz von prioritären Stoffen der Anlage 8, für die eine Umweltqualitätsnorm für Sedimente oder Biota angewandt wird, falls die Überwachungsintervalle länger als ein Jahr sind."

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV (26. BImSchVVwV)
  
  

... "Im Niederfrequenzbereich wird die Hintergrundexposition dominiert durch die anthropogen vorkommenden Feldstärken, die im Wesentlichen durch die elektrische Hausinstallation und Elektrogeräte verursacht werden. In Deutschland beträgt die niederfrequente anthropogene Magnetfeldstärke im Mittel 0,1 *T und die elektrische Feldstärke weniger als 1 V/m."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 22. Frequenzen sind ein knappes öffentliches Gut. Die nationale Funkfrequenzverwaltung hat sich als effizientes Mittel erwiesen, um das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten zu wahren. In Bezug auf das 700 MHz- und das 800 MHz-Frequenzband stellt der Bundesrat fest, dass diese Frequenzen in Deutschland bereits 2010 (800 MHz) und im Juni 2015 (700 MHz) vergeben wurden. Er sieht in dem zügigen Vorgehen eine vorbildhafte Entwicklung, die geeignet ist, eine Anreizwirkung auf andere Mitgliedstaaten der EU auszuüben.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  

... Die Bundesregierung wird aufgefordert, für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) den Zugang zu ausreichendem Frequenzspektrum zu gewährleisten. Dabei muss sichergestellt sein, dass zusätzlich zu der geplanten Bereitstellung von 2 x 30 MHz zur Unterstützung des Breitbandausbaus auch ausreichend Frequenzen für die künftige Breitbandkommunikation der Sicherheitsbehörden im 700 MHz-Bereich zur Verfügung gestellt werden. Ziel muss mindestens eine europäische Standardisierung sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
  
  

... (5) Im Anschluss an die schriftliche Bestätigung durch den Gemeinsamen Ausschuss, dass eine Vertragspartei die Bedingungen der Absätze 3 und 4, die für diese Vertragspartei gelten, erfüllt, kann diese Vertragspartei Konsultationen auf hoher Ebene in Bezug auf die Durchführung dieses Artikels verlangen. Diese Konsultationen müssen innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens beginnen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. Die Vertragsparteien unternehmen jede Anstrengung, die Angelegenheit, die Gegenstand der Konsultation ist, zu klären. Ist die Vertragspartei, die die Konsultationen verlangt hat, mit deren Ergebnis unzufrieden, kann diese Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege die andere Vertragspartei von ihrer Entscheidung in Kenntnis setzen, dass kein Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zusätzliche Frequenzen bedienen oder sich neue Märkte unter diesem Abkommen erschließen darf. Eine solche Entscheidung wird 60 Tage nach ihrer Mitteilung wirksam. Innerhalb dieses Zeitraums kann die andere Vertragspartei entscheiden, dass kein Luftfahrtunternehmen der ersten Vertragspartei zusätzliche Frequenzen bedienen oder sich neue Märkte unter diesem Abkommen erschließen darf. Diese Entscheidung wird an demselben Tag wirksam wie die Entscheidung der ersten Vertragspartei. Eine derartige Entscheidung einer Vertragspartei kann durch Vereinbarung beider Vertragsparteien, die vom Gemeinsamen Ausschuss schriftlich bestätigt wird, aufgehoben werden."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Ein wichtiger Treiber der Kapitalmarktintegration ist die rasche Entwicklung neuer Technologien, die beispielsweise zur Entwicklung elektronischer Handelsplattformen, des Hochfrequenzhandels und der so genannten "Finanztechnologie-Unternehmen" ("FinTechUnternehmen") beigetragen hat. "Finanztechnologie" kann definiert werden als innovative Finanzdienstleistungen in Kombination mit der Verfügbarkeit von Kapital durch Einsatz neuer digitaler Technologien, wie z.B. Crowdfunding. Nach einem aktuellen Bericht haben sich die weltweiten Investitionen in FinTech-Unternehmen seit 2008 auf fast 3 Mrd. USD im Jahr 2013 verdreifacht; dieser Trend dürfte sich fortsetzen, so dass die weltweiten Investitionen bis 2018 auf bis zu 8 Mrd. USD anwachsen dürften.41

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  

... aa) In der Spalte Frequenzbereich ist nach der Zahl "31" die Zahl "36A" einzufügen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  

... Im Zuge der geplanten Umstellung auf modernere Übertragungs- und Kompressionstechniken (Umstellung auf den Nachfolgestandard DVB-T2) können bisher vom Rundfunk genutzte Frequenzen ("700 MHz Frequenzen") für mobiles Breitband freigegeben werden. Dies haben Bund und Länder im Rahmen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember 2014 beschlossen. Damit kann insbesondere die (Erst-)Versorgung sonst schwer zu erschließender ländlicher Räume durch Einbindung funkgestützter Breitbandanbindungen erheblich unterstützt werden. Die 700 MHz-Frequenzen sind allerdings derzeit noch zur ausschließlichen Nutzung durch den Rundfunk vorgesehen. Um die Nutzung für mobiles Breitband zu öffnen, muss gemäß § 53

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... "2a. ist drahtloses lokales Netzwerk ein Drahtloszugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, welches nichtexklusive Grundfrequenzen nutzt,".

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Frequenzverordnung (FreqV)
  
  

... * gefasst. Danach sollte sich die Bundesregierung auf internationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, national in den Frequenzbereichen 1980 -2010 Mhz und 21270-2200 Mhz Rundfunkdienste zu ermöglichen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde vom Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit E-Mail vom 02.03.2015 um Mitteilung des Sachstands gebeten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... IKT spielt auch für den Einzelhandel und die Logistik eine wichtige Rolle und kann zum Aufspüren und zum Ausschluss schutzrechtsverletzender Produkte beitragen. Um die Sicherheit der Vertriebskette zu gewährleisten und zu verhindern, dass sie durch schutzrechtsverletzende Produkte infiltriert wird, werden Lagerverwaltungssysteme angewandt, die unter anderem auf einer Kombination aus individuellen Produktidentifikatoren (2D-Barcodes) und Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) beruhen. Auf der Grundlage der Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle wird die Kommission einen Bericht herausgeben, in dem erläutert wird, wie neue technische Lösungen im Dienste der Verbraucher zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie beitragen. Die aus dem FuE-Rahmenprogramm der EU finanzierte Sicherheitsforschung untersucht die Lieferkette von Containerwaren mit dem Ziel, Aufschluss über den Warenursprung zu gewinnen und zur Risikobewertung beizutragen. Ferner hat die Gemeinsame Forschungsstelle eine IT-Anwendung (Contraffic) entwickelt, mit der der Zoll die Routen und Bewegungen von in die EU verbrachten Frachtcontainern verfolgen kann. 13 Im Workshop sollen die Anwendbarkeit von Ortungs- und Verfolgungstechniken auf die verschiedenen Vertriebs- und Einzelhandelsgeschäftsmodelle, die von schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen genutzt werden, geprüft und die Unternehmen über bewährte Vorgehensweisen informiert werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... - RFID-Tags für die Funkfrequenzkennzeichnung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... - Europa muss einen wirklich vernetzten digitalen Binnenmarkt schaffen und zu diesem Zweck u.a. zügig ehrgeizige Legislativmaßnahmen in den Bereichen Datenschutz und Telekommunikation einleiten und die urheber- und verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen für Online- und Mobilkäufe modernisieren und vereinfachen. Im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt sollten Vertrauen und Sicherheit von Online-Transaktionen, die Interoperabilität technischer Verfahren und der Zugang zu digitalen Inhalten und Infrastrukturen (insbesondere Strategien für die Vergabe von Funkfrequenzlizenzen) auf der Agenda stehen. Der Binnenmarkt sollte offen für neue Geschäftsmodelle sein, gleichzeitig aber gewährleisten, dass wesentliche Ziele des öffentlichen Interesses erreicht werden. Die Verbraucher sollten europaweit ohne Ansehen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes ungehindert auf Online-Inhalte und -Dienste zugreifen können.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Bei Satz 1 handelt es sich um eine Klarstellung der Datenquelle sowie um eine Präzisierung der Meldefrequenz der Angaben, die das Bundesinstitut an die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder übermittelt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... Mirabegron ist zugelassen zur symptomatischen Therapie von imperativem Harndrang, erhöhter Miktionsfrequenz und/oder Dranginkontinenz, die bei Erwachsenen mit überaktiver Blase auftreten können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz EmoG)
  
  

... 9. Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung den vorliegenden Gesetzentwurf nicht genutzt hat, um auch eine Kennzeichnung von CarsharingFahrzeugen als Voraussetzung für deren Privilegierung im Verkehrsraum zu realisieren. Carsharing hat ein großes Potenzial, private PKW zu ersetzen und damit den Straßenraum zu entlasten. Carsharing-Fahrzeuge sind auf Grund ihrer hohen Nutzerfrequenz besonders umweltfreundlich, vor allem in diesem Bereich sind Elektrofahrzeuge sinnvoll einsetzbar. Der Bundesrat verweist auf seinen Beschluss vom 7. Juli 2013 (BR-Drucksache 553/13(B)) und bittet die Bundesregierung, schnellstmöglich eine entsprechende Regelung für Carsharing-Fahrzeuge - unabhängig von ihrem Antrieb - vorzulegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung die frei werdenden Rundfunkfrequenzen für die Breitbanderschließung bereitstellen und die Erlöse aus der anstehenden Frequenz-Vergabe zur Unterstützung des Netzausbaus im ländlichen Raum einsetzen will. Gerade mit Blick auf die hohen Wirtschaftlichkeitslücken der Telekommunikationsbetreiber bei flächendeckenden Erschließungen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s - vor allem in ländlichen Regionen - ist darüber hinaus jedoch eine Unterstützung der Länder oder deren Förderprogramme durch eine spürbare Finanzierung oder Kofinanzierung durch den Bund erforderlich.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... ) unterscheidet sich von demjenigen der Schall 03 [1990] und der Akustik 04 [1990] im Wesentlichen durch die Einführung der Berechnung in Frequenzbändern beim Emissionsmodell und in der Schallausbreitungsberechnung. Dadurch wird es möglich, die unterschiedliche Schallausbreitung und Abschirmwirkung von eher hochfrequenten Geräuschen (z.B. Stromabnehmer von ICE-Zügen) und eher tieffrequenten Geräuschen (z.B. Rollgeräusche von Güterzügen) zu unterscheiden. Diese frequenzselektive Betrachtung wird bereits in anderen europäischen Ländern und auch im harmonisierten europäischen Berechnungsverfahren CNOSSOS-EU angewendet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
  
  

... 5. Jede Vertragspartei lässt es zu, dass jedes Luftfahrtunternehmen die Frequenz und Kapazität des von ihr angebotenen internationalen Luftverkehrs auf Grund marktbezogener kommerzieller Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine Vertragspartei einseitig den Umfang des Verkehrs, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des Dienstes oder das bzw. die Muster der von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei eingesetzten Luftfahrzeuge, außer in den Fällen, in denen dies aus zollrechtlichen, technischen, betrieblichen, ökologischen oder gesundheitlichen Gründen oder in Anwendung von Artikel 8 (Wettbewerbliches Umfeld) erforderlich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG)
  
  

... g) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung den vorliegenden Gesetzentwurf nicht genutzt hat, um auch eine Kennzeichnung von CarsharingFahrzeugen als Voraussetzung für deren Privilegierung im Verkehrsraum zu realisieren. Carsharing hat ein großes Potenzial, private PKW zu ersetzen und damit den Straßenraum zu entlasten. Carsharing-Fahrzeuge sind auf Grund ihrer hohen Nutzerfrequenz besonders umweltfreundlich, vor allem in diesem Bereich sind Elektrofahrzeuge sinnvoll einsetzbar. Der Bundesrat verweist auf seinen Beschluss vom 7. Juli 2013 (BR-Drucksache 553/13(B)) und bittet die Bundesregierung, schnellstmöglich eine entsprechende Regelung für Carsharing-Fahrzeuge - unabhängig von ihrem Antrieb - vorzulegen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  

... aufgenommen, welche den Betreiber eines Flugplatzes mit Flugverkehrskontrollstelle verpflichtet, eine Bodenfunkstelle für die Feuerwehrfrequenz zu errichten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Eine Erhöhung der Frequenz der erforderlichen Überprüfungen und damit ein erhöhter Verwaltungsaufwand werden durch die Änderung nicht ausgelöst. Bereits im Gesetzentwurf wird die Degressionsrate alle 3 Monate festgelegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
  
  

... In Artikel 1 Nummer 3 sind in § 3 Absatz 1 Satz 1 nach dem Wort "Niederfrequenzanlagen" die Wörter "mit einer Nennspannung von 1 000 Volt oder mehr" einzufügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Frequenzverordnung (FreqV)
  
  

... Frequenzverordnung (FreqV)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Durch die Umwandlung von Geldeinsatz in Punkte ist es den Anbietern gelungen, die Regelungen zu Einsatz und Mindestspieldauer zu umgehen. Punkte werden gekauft. Diese werden dann beim eigentlichen Spielvorgang, der zu Gewinn oder Verlust führt, eingesetzt. Von den Suchtfachleuten wird dieser "Kunstgriff" kritisiert, da hierdurch maßgebliche Regelungen zum Spielerinnen- und Spielerschutz umgangen werden. Während in der Spielverordnung die Mindestspielzeit auf 5 Sekunden festgelegt ist, findet das Spiel um Punkte im Sekundentakt statt. Die Ereignisfrequenz, das heißt die Zeit zwischen Einsatz, Spielausgang und nächster Gelegenheit zum Einsatz, ist ein wesentliches strukturelles Kriterium des Gefährdungspotenzials von Glücksspielen. Eine rasche Spielabfolge sorgt für Anspannung und Stimulation. Je schneller das nächste Spiel möglich ist, desto kürzer ist zudem die Zeitspanne des Verlusterlebens. Um den Schutzzweck der Spielverordnung gerecht zu werden, gilt es zu verhindern, dass Umgehungsmöglichkeiten, wie es durch das Spiel um Surrogate ermöglicht wird, ausgeschlossen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (36) Die Bundesregierung setzt sich für weitere Verbesserungen auf den Finanzmärkten ein. Mit dem Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (vgl. Tabelle lfd. I Nr. 7) erhöht sie die Transparenz der Anlageberatung für die Kunden. Durch die Unterscheidung zwischen der (in der Regel provisionsgestützten) Anlageberatung und der Honorar-Anlageberatung soll deutlich werden, welche Art von Dienstleistung angeboten wird und wie diese vergütet wird. Darüber hinaus sollen eine Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler, Vorgaben für Handelsplätze und ein Verbot manipulativer Handelsstrategien u.a. extreme Kursbewegungen und Marktmissbrauch im Hochfrequenzhandel vermeiden. Dies regelt das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 8).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - COM(2013) 71 final; Ratsdok. 6442/13
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps). Auch im Rahmen der Beratungen über den Hochfrequenzhandel hat sich der Bundesrat für eine entsprechende Ausnahmeregelung eingesetzt (BR-Drucksache 607/12(B), Ziffer 7).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22//EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 9. Der Bundesrat sieht auch die Harmonisierungsregelungen im Bereich der Frequenzregulierung bzw. des Vergabeverfahrens kritisch und erinnert an den Grundsatz, dass die EU im Bereich Binnenmarkt nur tätig werden darf, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
  
  

... Die Kommune, in deren Gebiet die Hochfrequenzanlage errichtet werden soll, wird bei der Auswahl von Standorten für Hochfrequenzanlagen, die nach dem ... [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] errichtet werden, durch die Betreiber gehört. Sie erhält rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der Baumaßnahme. Die Ergebnisse der Beteiligung sind zu berücksichtigen."

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (... WissZeitVGÄndG)
  
  

... Diese Betreuungsvereinbarung hat den Qualifizierungszweck (in der Regel das Promotionsziel) der Beschäftigung festzulegen und die diesbezüglichen Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien festzulegen. Hier können Betreuungsstandards (z.B. Betreuungsfrequenz, strukturierte Promotionsprogramme, Zeitpläne) ebenso aufgenommen werden wie etwaige Lehrverpflichtungen der Beschäftigten. Die Laufzeit der Betreuungsvereinbarung darf dabei die vorgesehene Laufzeit des Arbeitsvertrages nicht unterschreiten, um einen Gleichschritt von Qualifizierung und Beschäftigungssicherheit gerade in der Qualifizierungsphase zu sichern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor COM(2013) 614 final
  
  

... Darüber hinaus wird es die Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID)27 ermöglichen, die Transparenz für Schuldverschreibungen, strukturierte Produkte, derivative Instrumente und Emissionszertifikate zu erhöhen. Dieser Vorschlag weitet zudem den Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf Tätigkeiten wie den Hochfrequenzhandel aus. Indem diese Tätigkeiten von der Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht werden, wird der Vorschlag die Behörden in die Lage versetzen, die durch Hochfrequenzhändler für den Markt verursachten Risiken leichter zu bestimmen und zu überwachen, und zwar auch dann, wenn diese Händler dem Schattenbanksystem angehören.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)
  
  

... Das so ermittelte betriebsspezifische Risiko (Gesamtrisiko RB), dargestellt als Gesamtpunktzahl in einer Skala von 0 bis 250, bestimmt die Häufigkeit von Kontrollfrequenzen für Inspektionen. In Verbindung mit der zusätzlichen, risikoorientiert durchgeführten amtlichen Entnahme von Futtermittelproben findet die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - COM(2013) 71 final; Ratsdok. 6442/13
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps). Auch im Rahmen der Beratungen über den Hochfrequenzhandel hat sich der Bundesrat für eine entsprechende Ausnahmeregelung eingesetzt (BR-Drucksache 607/12(B), Ziffer 7).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
  
  

Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Rechtsnorm durch die Europäische Kommission über begleitende Analyseberichte akkreditierter Laboratorien bei Lebensmittelimporten
  
  

... Im Lichte des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Entlastung der amtlichen Untersuchungsfrequenzen in der EU sind obligatorische Untersuchungen im Drittland zu fordern, wenn bestimmte Risiken aufgrund erheblicher regelmäßiger Auffälligkeiten oder angesichts von Herstellungsprozessen oder Umwelteinflüssen im Drittland zu erwarten sind. Sofern nicht ein generelles Einfuhrverbot erlassen werden soll, darf der Export von Lebensmitteln aus dem Drittland nur veranlasst werden, wenn der Importeur dafür Sorge getragen hat, dass die Sendungen von Analyseberichten akkreditierter

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen - COM(2013) 296 final; Ratsdok. 10154/13
  
  

... Artikel 14 Absatz 4 bestimmt, dass die Gebühren nur unter bestimmten Voraussetzungen, die abschließend aufgezählt sind, in der Höhe differenzieren dürfen. Dies widerspricht dem grundsätzlichen System, dass die Hafengebühren autonom von dem Leitungsorgan eines jeden Hafens nach dessen Geschäftsmodell festgelegt und auch differenziert werden dürfen. Zudem berücksichtigen die Hafengebühren/-tarife in den deutschen Seehäfen schon heute Schiffsart und -größe, Fahrtgebiete, Frequenz und Umweltaspekte.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Rechtsnorm durch die Europäische Kommission über begleitende Analyseberichte akkreditierter Laboratorien bei Lebensmittelimporten
  
  

... Im Lichte des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Entlastung der Untersuchungsfrequenzen in der EU sind obligatorische Untersuchungen im Drittland zu fordern, wenn bestimmte Risiken aufgrund erheblicher regelmäßiger Auffälligkeiten oder angesichts von Herstellungsprozessen oder Umwelteinflüssen im Drittland zu erwarten sind. Sofern nicht ein generelles Einfuhrverbot erlassen werden soll, darf der Export von Lebensmitteln aus dem Drittland nur veranlasst werden, wenn der Importeur dafür Sorge getragen hat, dass die Sendungen von Analyseberichten akkreditierter Laboratorien der jeweiligen Drittländer begleitet werden, auf deren Basis die Unbedenklichkeit der Ware bescheinigt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... 5. Der Bundesrat geht davon aus, dass eine unterschiedliche Regulierungsdichte für den funktionierenden Wettbewerb nur gerechtfertigt ist, wenn für Übertragungswege bestimmte Versorgungspflichten vorgesehen und ausreichend Entwicklungsperspektiven gesichert sind, insbesondere bei der Verteilung eines knappen öffentlichen Gutes wie Frequenzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... 2.4. Infrastruktur und Frequenzen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... Für den Erfüllungsaufwand werden nur Kosten geschätzt, die sich aus den konkreten organisatorischen Vorgaben ergeben, wie z.B. die Kosten für die Gründung eines Finanzhandelsinstituts. Weitergehende Kostenwirkungen, die sich z.B. aus geänderten Bonitätseinschätzungen oder Refinanzierungsbedingungen ergeben, sind nicht Gegenstand dieser Erfüllungsaufwandschätzung. Die Kosten sind weitgehend aus einem standardisierten Modell der Bundesanstalt abgeleitet. Die laufenden Kosten aus aufsichtlichen Regelungen sind allerdings auf Grundlage einer Ausarbeitung des Statistischen Bundesamtes für die laufenden Kosten eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Rahmen des Hochfrequenzhandelsgesetzes abgeleitet. Aufgrund der weitaus höheren Komplexität der Finanzhandelsinstitute in diesem Gesetz sind diese Kosten mit dem Faktor drei geschätzt. Insgesamt ergeben sich aus den Schätzungen ein Umstellungsaufwand von 19,1 Mio. Euro und ein fortlaufender Aufwand von 28,7 Mio. Euro.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - COM(2013) 28 final
  
  

... (b) grundlegende Anforderungen, die das Angebot öffentlicher Verkehrsdienste erfüllen muss, wie zum Beispiel Zugänglichkeit, territoriale Anbindung, Sicherheit, modale und intermodale Verbindungen an den Hauptverkehrsknotenpunkten, Angebotsmerkmale wie Betriebszeiten, Frequenz der Dienste und Mindestmaß an Kapazitätsauslastung;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 8. Der Bundesrat sieht auch die Harmonisierungsregelungen im Bereich der Frequenzregulierung bzw. des Vergabeverfahrens kritisch und erinnert an den Grundsatz, dass die EU im Bereich Binnenmarkt nur tätig werden darf, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind. Die nationale Hoheit der Funkfrequenzverwaltung hat sich bisher als geeignetes und effizientes Mittel erwiesen, um das in der Frequenzpolitik notwendige Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten zu wahren. Ein Mehrwert ist bei der vorgeschlagenen Regelung durch die Kommission nicht zu erwarten. Der Bundesrat lehnt daher die Vorschläge einer Harmonisierung der Frequenzvoraussetzungen ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
  
  

Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Vierte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung
  
  

... Gleichstrom und Niederfrequenz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... Neben der wachsenden Konkurrenz sieht sich die europäische Satellitenkommunikationsindustrie mit einer technischen und politischen Herausforderung konfrontiert, nämlich der Knappheit an Funkfrequenzen12, einer unverzichtbaren Ressource für den effizienten Betrieb und die Entwicklung der Satellitenkommunikation. Für dieses Problem muss eine Lösung gesucht werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Satellitenkommunikationsindustrie erhalten bleibt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich ein stabiler Verbrauch positiv auf den Netzbetrieb auswirkt, z.B. hinsichtlich der Spannungshaltung im Netz und zur kosteneffizienten Auslegung der Netzassets, die mit Zunahme der Volatilität im System zur Herausforderung werden könnte. Daneben kann eine gleichmäßige Nachfrage eines gewissen Umfangs bei der Frequenzhaltung einen Beitrag leisten, weil Frequenzausschläge gemildert und damit die Reaktionszeit des Netzführers vergrößert werden kann.