"Saatgutanerkennung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Diese Regelung geht zurück auf die Durchführungsrichtlinie 2012/37/EU. Hiermit sollen die zuständigen Stellen zeitgleich mit dem Antrag auf Saatgutanerkennung über die Absicht der Herstellung von 25 Tonnen - Saatgutpartien informiert werden. Die im EU-Recht vorgesehene Genehmigung wird dann mit Erteilung des Anerkennungsbescheides nach § 14 der Saatgutverordnung übermittelt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Sechzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Der Termin für die Beantragung der Saatgutanerkennung bei Leguminosen (Überwinterungsanbau) wird vorverlegt, um bisherige zeitliche Engpässe bei der Antragsbearbeitung vermeiden zu können (Buchstabe a). Aus dem im zweiten Satz zu Nummer 1 genannten Grund werden Vorgaben für die Beantragung der Saatgutanerkennung für Sorghum erforderlich (Buchstabe c). Die weitere Änderung erfolgt aus redaktionellen Gründen (Buchstabe b).

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zwölfte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Zur Verbesserung der Transparenz für den Rechtsanwender soll die bisherige Verwaltungspraxis des Bundessortenamtes bezüglich der Verpackung und Kennzeichnung beim Inverkehrbringen des Saatgutes von Sorten, deren Zulassung beantragt worden ist, in die einschlägigen saatgutrechtlichen Verordnungen übernommen werden. Zur weiteren Entbürokratisierung des Saatgutanerkennungsverfahrens sind die Vorgaben für die Anerkennungsnummern zu novellieren. In der Verordnung über das Artenverzeichnis zum

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung
  
  

... /EG so vorgesehen ist, das Etikett des nach Saatgutrecht zertifizierten Pflanzgutes zugleich als Pflanzenpass verwendet, da im Rahmen der amtlichen Saatgutanerkennung des zertifizierten Pflanzgutes ohnehin die für die Erteilung eines Pflanzenpasses maßgeblichen Pflanzenkrankheiten Berücksichtigung finden. Es ist notwendig, zeitnah eine Regelung zu erlassen, nach der für Pflanzgut, das unter die Erhaltungssortenverordnung fällt, ein Pflanzenpass zu erwerben ist, da solches Pflanzgut nicht dem saatgutrechtlichen Anerkennungsverfahren unterliegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung
  
  

... /EG so vorgesehen ist, das Etikett des nach Saatgutrecht zertifizierten Pflanzgutes zugleich als Pflanzenpass verwendet, da im Rahmen der amtlichen Saatgutanerkennung des zertifizierten Pflanzgutes ohnehin die für die Erteilung eines Pflanzenpasses maßgeblichen Pflanzenkrankheiten Berücksichtigung finden. Es ist notwendig, zeitnah eine Regelung zu erlassen, nach der für Pflanzgut, das unter die Erhaltungssortenverordnung fällt, ein Pflanzenpass zu erwerben ist, da solches Pflanzgut nicht dem saatgutrechtlichen Anerkennungsverfahren unterliegt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung
  
  

... Im Rahmen des geltenden Saatgutrechts ist es schwierig, Saatgut von Pflanzensorten, die geeignet sind, einen Beitrag zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen zu leisten (Erhaltungssorten), in den Verkehr zu bringen, da die Sorten überwiegend nicht in der Lage sind, die hohen Anforderungen an die Registermerkmale (Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit) und an den Landeskulturellen Wert zu erfüllen. Zudem ist die wirtschaftliche Bedeutung von Erhaltungssorten in der Regel so gering, dass die Kosten für ein Sortenzulassungsverfahren mit dem üblichen Prüfanbau und die Kosten für die amtliche Saatgutanerkennung eine Investition in die Erhaltung solcher Sorten nicht rechtfertigen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung
  
  

... Der Wirtschaft entstehen vernachlässigbar geringe zusätzliche Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die insoweit entstehenden Mehrkosten werden durch die Einsparungen aufgewogen, die den Unternehmen bei Nutzung der neuen Regelung dadurch entstehen, dass bei größeren Futterpflanzensaatgutpartien insgesamt weniger Einzelpartien anfallen und somit bei künftig ca. 1000 Partien je 25 Tonnen (bisher ca. 2500 Partien je 10 Tonnen) jährlich nicht unerhebliche Kosten bei den anfallenden Gebühren für die Saatgutanerkennung (statt 2500 nur noch 1000 Verfahren) eingespart werden können.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
  
  

Eine Konzentration der Saatgutanerkennung von in Deutschland derzeit 17 eigenständig

• Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  
  

... Des Weiteren sieht der Bundesrat die Notwendigkeit, noch stärker als bisher länderübergreifend bei der Saatgutuntersuchung und der Pflanzguttestung zusammenzuarbeiten und zeitnah eine Konzentration der Saatgutanerkennungsstellen sowie der Saatgutprüfstellen unter Beachtung regionaler Bezüge und der Beibehaltung der Länderzuständigkeit vorzunehmen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  

... ) verschiedene Maßnahmen zur Verringerung der staatlichen Beteiligung beim Zertifizierungsverfahren von Saatgut bis zum gänzlichen Verzicht auf die Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut (Z-Saatgut) vor. Unter den heute gegebenen Bedingungen der Saatgutproduktion ist es denkbar, völlig auf staatliche Aktivitäten in Form der Saatgutanerkennung zu verzichten bzw. alternativ die Zertifizierung auf freiwilliger Basis (bei voller Kostendeckung) zu ermöglichen. Die Abschaffung der amtlichen Z-Saatgut-Anerkennung (bei Beibehaltung der amtlichen Anerkennung für Vorstufen- und Basissaatgut) ist ein erster Schritt in diese Richtung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes
  
  

... Die Änderung dient sprachlicher Klarstellung, da es sich bei dem in § 52 Abs. 6 geregelten Fall der Sache nach regelmäßig um zwei Fristen handelt: eine Frist, innerhalb derer das Saatgut anerkannt werden darf, sowie eine (längere) Frist, innerhalb derer das anerkannte Saatgut in den Verkehr gebracht werden darf. Die gestaffelte Länge der Fristen ist erforderlich, da ansonsten die Saatgutanerkennung kurz vor Ablauf der Anerkennungsfrist zwar rechtmäßig aber sinnlos wäre, weil das anerkannte Saatgut aufgrund Fristablaufs nicht in den Verkehr gebracht werden dürfte.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  

... Des Weiteren sieht der Bundesrat die Notwendigkeit, zeitnah eine Konzentration der Saatgutanerkennungsstellen sowie der Saatgutprüfstellen unter Beachtung regionaler Bezüge vorzunehmen. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, unter Einbeziehung der Länder und der Fachverbände eine entsprechende Novellierung des Saatgutrechts schnellstmöglich zu veranlassen.

• für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Elfte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
  
  

... Durch die Richtlinie 2004/117/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (AB1. EU 2005 Nr. L 14 S. 18) wird die bisher bereits in den Saatgutrichtlinien vorgesehene Möglichkeit zur Einbeziehung privater Feldbestandsprüfer in das amtliche Saatgutanerkennungsverfahren auf weitere Pflanzenarten ausgeweitet und der bisher vorgegebene Umfang der Nachkontrollen durch amtliche Feldbestandsprüfer reduziert.

• für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Sechste Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG aufgeführtes Saatgut gelten die im Rahmen der amtlichen Saatgutanerkennung ausgestellten Dokumente als Pflanzenpass im Sinne des Absatzes 1, wenn die Kommission der Europäischen Gemeinschaft dies in einem Rechtsakt auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie

Drucksache 177/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen