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"77/538/EWG"


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Drucksache 402/08

... Richtlinie 70/221/EWG des Rates, Richtlinie 70/222/EWG des Rates, Richtlinie 70/311/EWG des Rates, Richtlinie 70/387/EWG des Rates, Richtlinie 70/388/EWG des Rates, Richtlinie 71/320/EWG des Rates, Richtlinie 72/245/EWG des Rates, Richtlinie 74/60/EWG des Rates, Richtlinie 74/61/EWG des Rates, Richtlinie 74/297/EWG des Rates, Richtlinie 74/408/EWG des Rates, Richtlinie 74/483/EWG des Rates, Richtlinie 75/443/EWG des Rates, Richtlinie 76/114/EWG des Rates, Richtlinie 76/115/EWG des Rates, Richtlinie 76/756/EWG des Rates, Richtlinie 76/757/EWG des Rates, Richtlinie 76/758/EWG des Rates, Richtlinie 76/759/EWG des Rates, Richtlinie 76/760/EWG des Rates, Richtlinie 76/761/EWG des Rates, Richtlinie 76/762/EWG des Rates, Richtlinie 77/389/EWG des Rates, Richtlinie 77/538/EWG des Rates, Richtlinie 77/539/EWG des Rates, Richtlinie 77/540/EWG des Rates, Richtlinie 77/541/EWG des Rates, Richtlinie 77/649/EWG des Rates, Richtlinie 78/316/EWG des Rates, Richtlinie 78/317/EWG des Rates, Richtlinie 78/318/EWG des Rates, Richtlinie 78/549/EWG des Rates, Richtlinie 78/932/EWG des Rates, Richtlinie 89/297/EWG des Rates, Richtlinie 91/226/EWG des Rates, Richtlinie 92/21/EWG des Rates, Richtlinie 92/22/EWG des Rates, Richtlinie 92/23/EWG des Rates, Richtlinie 92/24/EWG des Rates, Richtlinie 92/114/EWG des Rates, Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 402/08




Begründung

1. Kontext des Vorschlages

Gründe und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Übereinstimmung mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

Folgenabschätzung

1. Vereinfachung

2. Moderne Sicherheitstechnik

3. Anforderungen an Reifen

4 Option

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Rechtsgrundlage

Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Zusätzliche Angaben

Simulation, Pilotphase und Übergangsfrist

Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Europäischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel lI
Pflichten der Hersteller

Artikel 4
Allgemeine Pflichten

Artikel 5
Anforderungen und Prüfungen

Artikel 6
Besondere Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen N und O

Artikel 7
Besondere Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3

Artikel 8
Klassifizierung von Reifen

Artikel 9
Besondere Vorschriften für Fahrzeugreifen

Artikel 10
Fahrerassistenzsysteme

Kapitel III
Pflichten der Mitgliedstaaten

Artikel 11
Typgenehmigung von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten

Artikel 12
Sanktionen

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 13
Durchführungsmaßnahmen

Artikel 14
Änderung der Richtlinie 2007/46/EG

Artikel 15
Aufgehobene Rechtsakte

Artikel 16
Inkrafttreten

Anhang I
Anforderungen an Nasshaftung, Rollwiderstand und Rollgeräusch von Reifen

Teil
A Nasshaftung

Teil
B Rollwiderstand

Tabelle

Tabelle

Teil
C Rollgeräusch

Anhang II
Änderung der Richtlinie 2007/46/EG


 
 
 


Drucksache 109/07

... 77/538/EWG (Nebelschlussleuchten)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 109/07




2 Zusammenfassung

1. Einführung

2. Eine Industrie im Umbruch?

3. Verbesserung des Regelungsrahmens für die Automobilindustrie

3.1. Binnenmarkt: Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen

3.2. Vereinfachung der Rechtsvorschriften und Internationalisierung des Regelungsrahmens für Kraftfahrzeuge

3.3. Integriertes Konzept für einen umweltverträglichen, nachhaltigen Straßenverkehr

3.3.1. Schadstoffemissionen

3.3.2. Senkung der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs

3.3.3. Sonstige umweltpolitische Maßnahmen

3.4. Verbesserung der Sicherheit auf Europas Straßen: eine gemeinsame Aufgabe

3.5. Handel und überseeische Märkte: Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen weltweit40

3.6. Forschung und Entwicklung: der Schlüssel zur künftigen Wettbewerbsfähigkeit

3.7. Besteuerung, steuerliche Anreize und Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt

3.7.1. Besteuerung und steuerliche Anreize

3.7.2. Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt

4. Die nächsten Schritte

2 Anhänge

Anhang 1
Liste der Richtlinien, für die die Einführung der Selbstprüfung und der virtuellen Prüfung vorgeschlagen wird

3 Selbstprüfung:

EG -Richtlinien:

UN/ECE -Regelungen:

Virtuelle Prüfung:

EG -Richtlinien:

UN/ECE -Regelungen:

Anhang 2
Liste der Richtlinien, die durch UN/ECE-Regelungen ersetzt werden sollen


 
 
 



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