"Doppel- und Parallelstrukturen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Damit ist den im Rahmen der Beteiligung des Bundesrates erhobenen Forderungen der Länder nicht Rechnung getragen. Mit seinem Beschluss vom 17. Juni 2011 (vgl. BR-Drucksache 342/11(B)) hat der Bundesrat festgestellt, dass die Ländergenehmigungsbehörden auf der Grundlage entsprechender verfahrensrechtlicher Instrumente die Planfeststellungsverfahren beschleunigt durchführen können. Er hat sich deshalb dagegen ausgesprochen, zukünftig Doppel- und Parallelstrukturen von Bund und Ländern in diesem Aufgabenfeld zu schaffen. Die in den Länderbehörden vorgehaltene Kompetenz und die in den bisherigen Verfahren gewonnenen Erfahrungen sollen vielmehr auch für die zukünftigen Genehmigungsverfahren genutzt werden. Der Bundesrat hat deshalb gefordert, dass die konkrete Trassenbestimmung und die Planfeststellung auch für die dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz unterfallenden Leitungsbauvorhaben generell von den Ländern durchgeführt werden müsse.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... c) Der Bundesrat stellt fest, dass die Ländergenehmigungsbehörden auf der Grundlage entsprechender verfahrensrechtlicher Instrumente die Genehmigungsverfahren beschleunigt durchführen können. Er spricht sich dagegen aus, zukünftig Doppel- und Parallelstrukturen von Bund und Ländern in diesem Aufgabenfeld zu schaffen. Dies führt nicht zu einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Die in den Länderbehörden vorgehaltene Kompetenz und die in den bisherigen Verfahren gewonnenen Erfahrungen, sollen vielmehr auch für die zukünftigen Genehmigungsverfahren genutzt werden. Der vorliegende Entwurf des NABEG ist daher nicht geeignet, die Genehmigungsverfahren in Deutschland wirksam zu beschleunigen und wird daher abgelehnt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... c) Der Bundesrat stellt fest, dass die Ländergenehmigungsbehörden auf der Grundlage entsprechender verfahrensrechtlicher Instrumente die Genehmigungsverfahren beschleunigt durchführen können. Er spricht sich dagegen aus, zukünftig Doppel- und Parallelstrukturen von Bund und Ländern in diesem Aufgabenfeld zu schaffen. Dies führt nicht zu einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Die in den Länderbehörden vorgehaltene Kompetenz und die in den bisherigen Verfahren gewonnenen Erfahrungen, sollen vielmehr auch für die zukünftigen Genehmigungsverfahren genutzt werden. Der vorliegende Entwurf des NABEG ist daher nicht geeignet, die Genehmigungsverfahren in Deutschland wirksam zu beschleunigen und wird daher abgelehnt.